Cherie Macron

Zwischen Selbstbewusstsein, das sich aus Erfolg speist, Größenwahn, der zunehmend mangelnder Bodenhaftung entspringt und fataler Dummheit, die aus einer Gruppendynamik der Größenwahnsinnigen resultiert, sind oft nur kleine Trennlinien zu erkennen. Die Geschichte des Wirtschaftsliberalismus macht uns gegenwärtig vor, wie diese Übergänge funktionieren. Sie werden mit Tempo überschritten und zu einer existenziellen Krise der Doktrin führen. […]

über Cherie Macron — form7

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Ein kaltes Herz ist tot — form7

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige […]

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Ein langweiliger Wahlkampf steht bevor

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas […]

über Unter dem totalitären Siegel — form7

Ermächtigung der Bürgerschaft

Das Wahljahr ist angebrochen. Nach dem Votum an der Saar werden Analysen getätigt, die sich auf das konzentrieren, was vermeintlich daraus zu lesen ist. Eine solche Herangehensweise ist mit Vorsicht zu genießen. Erstens ist das kleine Saarland nicht repräsentativ und zweitens hat jedes Bundesland seine eigenen Prämissen. Es wäre sehr verfrüht, einen Trend daraus ablesen zu wollen. Wie immer, leiten die Gewinner, in diesem Fall die CDU, daraus ab, sie habe alles richtig gemacht. Und wie immer argumentieren die, die nicht das gewünschte Ergebnis erreicht haben, mit der Spezifikation der Verhältnisse. Eines geht dabei, wie meistens, unter: Welche politischen Ziele stehen überhaupt zur Disposition?

Die Politik der Bundesregierung erfolgreich zu nennen, ist eine Frage des Standpunktes. Mit der Maxime des Wirtschaftsliberalismus ausgestattet, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. In Bezug auf die Kollateralschäden ist der entgegengesetzte Schluss naheliegend. Ökonomisch gesehen steht die Bundesrepublik gut da. Die Exportquoten und die damit verbundene Auslastung der exportierenden Industrie ist gut, eine daraus abzuleitende innere Entwicklung ist jedoch ausgeblieben. Weder ist der Anteil derer, die die Werte schaffen am Vermögen erfolgt noch ist es gelungen, die Weichen für eine globalisierte Welt zu stellen. Der Anteil derer, die in diesem internationalen Weltmarkt keine Rolle mehr spielen, ist gestiegen und er steigt weiter dramatisch. Daraus Protektionismus und die Rückkehr zu antiquierten Produktionsweisen zu schließen, wie es in den USA geschieht, ist grundlegend falsch. Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist jedoch eine, die die Abkehr vom Dogmatismus erfordert. Und letzteres ist von der jetzigen Bundesregierung, vor allem von der CDU nicht zu erwarten

Eine Abkehr vom wirtschaftliberalistischen Dogmatismus würde erfordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Volkswirtschaft konstituiert sein muss, die einerseits der Innovation und dem Weltmarkt verpflichtet ist und andererseits den Teil der Bevölkerung im Auge hat, der in diesem Spiel keine Rolle mehr spielen wird. Diese Frage wird seit Jahrzehnten verdrängt, weil sie das Eingeständnis voraussetzt, dass dem so ist. Stattdessen wird darüber schwadroniert, dass diese Teile mit genügend Bildung wieder der produktiven Arbeit zugeführt werden könnten. Das entspricht nicht der Realität. Daraus den Schluss zu ziehen, sozialere Alimentierungssysteme ins Leben zu rufen, löst das Problem nicht. Es hat den Schein, als sei niemand dazu bereit, dem Problem auf den Grund zu gehen. Zu sehr leuchtet das Dogma über allem.

Eine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen, könnte der Versuch sein, das Wesen öffentlicher Aktivitäten neu zu definieren. Der Staat springt immer dann ein, so das geläufige Deutungsmuster, wenn der Markt etwas nicht mehr zu regeln in der Lage ist. Und gerade diese Erklärung entzieht sich gesellschaftlichem Konsens. Der Staat ist dann gefragt, wenn er die Leistungen der Allgemeinheit zugänglich macht, die sich große Teile der Bevölkerung bei einem reinen Marktverhältnis nicht leisten können. Es sind jedoch die Leistungen, die dazu gehören, um eine Gesellschaft zu konzipieren, die zu einem Konsens fähig ist. Genau das Gegenteil geschieht, immer mehr von den Leistungen, die zu einem gesellschaftlich notwendigen und vernünftigen Leben führen, werden privatisiert.

Wenn tatsächliche Alternativen zu einer auch in internationalem Maßstab desaströsen Politik der Ausgrenzung gesucht werden, dann kann das nur auf dem Feld einer durch politisch bewusste Entscheidungen einer ermächtigten Öffentlichkeit geschehen. Wir müssen uns fragen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, um ein sozial akzeptables, aktives gesellschaftliches Leben führen zu können. Um allerdings herauszufinden, wie das jenseits staatlich-bürokratischer Administration geschehen kann, sind immense Anstrengungen vonnöten.

Wieder einmal in Davos

Mit Beginn der alljährlichen Tagung des Word Economic Forum im schweizerischen Davos melden sich alle zu Wort, die glauben, etwas zur Entwicklung der Weltwirtschaft sagen zu können. Darunter sind kluge Köpfe wie starrsinnige Ideologen, trocken argumentierende Wissenschaftler und leidenschaftliche Kämpfer für ein besseres Leben. Sicherlich werden die Veränderungen auf der politischen Landkarte ein Thema sein, aber ändern werden die Diskussionen daran nichts.

Im noblen Davos, wo eine Tasse Kaffee umgerechnet mehr kostet als das vom Hartz-Satz berechnete Mittagessen für eine vierköpfige Familie, werden jedoch im Wesentlichen zwei Positionen aufeinanderprallen. Die des Wirtschaftsliberalismus und die zurückkehrende Position des staatlichen Interventionismus. Dass die USA nun zu letzterem Lager gehören, ist eine Neuheit. Und es ist spannend, wer sich durchsetzen wird. Das hängt allerdings nicht vom Diskussionsverlauf in Davos ab, sondern von den Wahlergebnissen und sozialen Kämpfen in den industriell hoch entwickelten Ländern.

Passend zum World Economic Forum sind die neuen Statistiken verfügbar, die Aufschluss über den in der Welt verteilten Reichtum geben. Die markanteste Aussage ist die, dass sage und schreibe 8 Personen genauso viel besitzen wie auf der anderen Seite 3,5 Milliarden Menschen. Dieses Besitzverhältnis ist das Ergebnis eines entfesselten Turbokapitalismus, eines finanzspekulativen Hasards und der mit diesen Erscheinungen einhergehenden Ideologie des Wirtschaftsliberalismus. Letztere war es, die die Globalisierung eskortierte und letztendlich diese weltumspannende Entwicklung zu einem sozialen Vernichtungsfeldzug machte. Millionen Jobs gingen verloren, staatliche Fürsorge und Sozialleistungen wurden minimiert, Gesundheit und Bildung privatisiert und die Reichsten steuerlich privilegiert. Das Argument dieser destruktiven Ideologie, der Markt werde alles richten, ist die Gründungslüge des Kapitalismus und zeigt sich an der eingangs genannten Zahl: 8 gegen 3,5 Milliarden.

Die politische Entwicklung gerade in den letzten zwei Jahren und gerade in den Zentren des turbokapitalistischen Westens macht deutlich, wie die soziale Komplettrasur in großen Teilen der Bevölkerung verarbeitet wird. Sie macht die Globalisierung für ihr zunehmendes Elend verantwortlich und sie sieht das schamlose, asoziale und arrogante Treiben der Nutznießer des Wirtschaftsliberalismus zu Recht verknüpft mit dem Welthandel. Dass beides jetzt aufs Korn genommen wird, ist folgerichtig. Und dass die Politik, die diese Ideologie propagiert und umgesetzt hat, nun auf der Anklagebank sitzt, ist ebenso folgerichtig. Dass die Kläger leider nicht das Format haben, das diese Bewegung des Protestes verdient, hat etwas damit zu tun, dass sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaften, die sich sozialer Gerechtigkeit zurechnen, im Boot derer sitzen, die den Wahnsinn zu vertreten haben. Gäbe es in den Ländern, in denen nun die rechte, populistische Gefahr als Reaktion auf die Ungerechtigkeit in dieser Welt auftaucht, kämpferische, im Kampf erprobte Gewerkschaften und sozialrevolutionäre Parteien, die den Namen verdient haben, dann ginge es jetzt in eine andere Richtung.

Folgerichtig ließe sich etwas sarkastisch formulieren, dass wieder einmal ein Gespenst umgeht in der Welt. Es ist das Gespenst des Wirtschaftsliberalismus. Ihm sind die Krisen jedoch tatsächlich zuzurechnen und es stellt sich die Frage, wie erkenntnisarm es in vor allen Dingen deutschen Landen zugeht, wenn es nicht einmal als Skandal gilt, dass der Großinquisitor dieser desaströsen Ideologie, Finanzminister Schäuble, erneut zur Wahl steht. Da ist es nahezu putzig mitanzusehen, wie überlegt wird, gegen PEGIDA vorzugehen. Eine bessere Speise als Schäuble gibt es nicht für diese Bewegung. Das ändert alles aber nichts. Die entscheidende Konstellation ist eine andere: 3,5 Milliarden gegen 8!

 

 

Populismus und Globalisierung

Die Radikalisierung der Politik hin zu dem, was unzutreffend Populismus genannt wird, ist eine Erkenntnis, die zu einer gewissen Genugtuung führen müsste. Genugtuung ist allerdings keine Qualität, die in der Bewertung politischer Tendenzen ein Motiv sein sollte. Was dennoch in einen positiven Kontext passt, ist die weltweite Abwendung von großen Bevölkerungsteilen von den großen Mythen des Wirtschaftsliberalismus, die im letzten Vierteljahrhundert unangefochten in die globalisierte Welt hinausposaunt wurden und die im wesentlichen die Politik bestimmt haben. Die Litanei ist bekannt: Der Markt wird es richten, je weniger Staat desto besser, Privatisierung von allem, was nötig ist, Senkung von Steuern, De-Regulierung, De-Regulierung, De-Regulierung.

Das Mantra der radikalsten Form des Kapitalismus hatte sich nach der Auflösung der bipolaren Welt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in alle politischen Parteien geschlichen und selbst die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der westlichen Welt brauchten nicht lange, um auf den Trip des Wirtschaftsliberalismus zu kommen. Nun, nachdem die Pflöcke dieser Doktrin in den meisten Gesellschaften eingeschlagen sind, wird die Kontur dieser schlichten Architektur immer mehr Menschen bewusst.

Es gehört nicht viel dazu, sie zu identifizieren, denn das Rezept ist so einfach, dass seine lange Faszinationsphase schockiert. Es geht schlichtweg darum, dass der Prozess der Bereicherung von wenigen Individuen staatlich begünstigt wird. Die kometenhafte Anhäufung von Reichtum korrespondiert mit der massenhaften Verarmung auf der andren Seite. Diese Tendenz kann immer weniger von den Gemeinwesen abgefedert werden, weil diese gleichzeitige demontiert wurden.

Und nun, nach dem das alles sichtbar wird, ist es zum ersten nicht verwunderlich, dass alle politischen Kräfte, die an diesem Prozess der Flankierung des Krieges von Reich gegen Arm beteiligt waren, in den Augen der Verlierer desavouiert sind. Dieses Mindestmaß an Intelligenz sollten die Beteiligten dem Volk schon noch zugestehen. Wenn man sich die rätselvollen Gesichter mancher aus dem politischen Geschäft ansieht, wie sie sich die Abwendung von den Parteien der Globalisierung erklären, dann ist zu erkennen, dass dieser Grundrespekt vor den Wählerinnen und Wählern fehlt. Sie halten sie anscheinend für so dumm, dass sie den Wirkungszusammenhänge zwischen ihrer Politik und der eigenen Marginalisierung nicht erkennen. Tun sie aber doch.

Dass sich das Vertrauen der Enttäuschten zunächst den Vereinfachern und Propagandisten zuwendet, die mit einem bewussten Affront gegen auch die positiven Werte einer pazifistischen Weltkultur auftreten, gehört zum Geschäft des Schocks, den viele für nötig halten. Das wirklich Positive an dieser weltweit zu beobachtbaren Tendenz ist die Abwendung von der Ideologie der grenzenlosen Bereicherung und der Zerstörung von Staaten und Politik. Die Chance, die sich aus dieser Tendenz ergibt, zu nutzen, liegt an denen, die tatsächlich an einer grundlegenden Veränderung interessiert sind.

Es wäre falsch zu sagen, dass auch für die politischen Kräfte, die zumindest zum Teil dieser irrsinnigen Politik der Vernichtung öffentlichen Gutes gefolgt sind und an der Erosion politischen Bewusstseins beteiligt waren, die Möglichkeiten ausgereizt sind. Doch eine politische Alternative, die dem Wirtschaftsliberalismus den Kampf ansagt, muss sich deutlich durch ihr Handeln auszeichnen. Es existieren genug Kräfte, die sich dieser Programmatik zugehörig fühlen und sich nicht mit der welken Rhetorik der nationalistischen und neofaschistischen Hetzredner anfreunden können. Diese haben derzeit allerdings ein Gefolge, weil sich bis dato keine Kritiker von Format an den bestehenden Zuständen profiliert haben. Das ist jetzt deren Stunde. Wer allerdings glaubt, die bestehenden Zustände schönreden und gleichzeitig den Protest neutralisieren zu können, der ist auf dem berühmten Holzweg.

Land ohne Opposition?

So wie es aussieht, hat sich die Raute bereits auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die Tage des Koalitionärs SPD sind bereits gezählt. Der unaufhaltsame Abstieg der Partei geht weiter, weil nicht sie es ist, die das eine oder andere Gute für sich reklamieren kann, sondern weil sie gebraucht wird, um ihre klassische Zielgruppe zu binden. Die ist enttäuscht und wandert ab und in der so genannten neuen Mitte wartet niemand, vor allem jetzt nicht, auf die Sozialdemokratie. Indem die Raute sie in die Koalition gelockt hat, hat sie dem Land die einzige Möglichkeit einer parlamentarischen Opposition genommen, die den Namen verdient hätte. Aber, das ist alles Konjunktiv. Eine Partei, die in einer politischen Tradition wie die SPD steht, kann nicht ernsthaft für eine Kriegspolitik in zweierlei Hinsicht stehen: Für tatsächlichen Krieg im Nahen Osten und in Osteuropa und für den Krieg von Reich gegen Arm, wie es der Wirtschaftsliberalismus des Dogmatikers im Bundesfinanzministerium verkörpert.

Die Raute hingegen hat die historische Schuldigkeit der SPD bereits in die Abteilung Annalen verwiesen und setzt mit dem Pilotprojekt Baden-Württemberg, pikanterweise angeführt vom Schwiegersohn ihres Finanzministers, auf den nächsten Coup, um diesem Land mögliche wirksame Formen der Opposition zu nehmen. Denn das ist das System der Raute: Satte Mehrheiten, zum Teil auch mit mehrheitsfähigen Programmpunkten, aber vor allem mit dem Ziel, Opposition zu einer kaum erwähnenswerten Randerscheinung werden zu lassen. 2017 wird, wenn nicht noch so etwas wie eine Aufbegehren all derer, die sich in dem exklusiv auf Instinkt setzenden, logischen Reflex der AFD nicht angesprochen fühlen, die Ökotonne umtreten und gegen den schleichenden Putsch der Raute massiv aufbegehren, eine Veranstaltung von Schwarz-Grün.

Das wäre alles akzeptabel, wenn das Land noch über Oppositionsmechanismen verfügte, die in der Lage sind, vehement zu reagieren. Aber genau das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Genau das, was momentan ganze Horden von Verunsicherten in das Lager der rechten Radikalisierung treibt, ist gerade den Kernaussagen dieser beiden Parteien zu verdanken: Der enthemmte, völlig aus den Fugen geratene Wirtschaftsliberalismus der CDU, der moralgesteuerte Militarismus und die ökologisch motivierte Durchregulierung der Gesellschaft durch die Grünen. Das, was zunächst harmlos daherkommt, ist eine Kriegserklärung an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und eine Nahezu-Garantie für heiße Kriege gegen Dritte.

Das System der Raute ist nicht nur der Machterhalt, sondern ein allumfassendes Programm, um das Regierungssystem de facto zu ändern. Aus einer parlamentarischen Demokratie ist mittlerweile ein diskursives Modell der Erprobung von Argumentationsketten ohne jegliche politische Relevanz geworden. Entschieden wird im Domizil der Raute. Alle, die sich bisher dazu hergegeben haben, dieses zutiefst anti-demokratische Vorhaben in Form einer Koalition zu unterstützen, mussten ihre eigenen Domänen opfern und schlingerten am Existenzminimum durch das Tagesgeschehen. Auch für die SPD war diese bestehende Regierungskoalition die vorerst letzte Station auf dem Weg zu einer Randexistenz.

Angesichts der bereits absehbaren nächsten Schritte der Raute stellt sich die Frage nach dem Konstrukt einer wieder handlungsfähigen, die politisch visionären Kräfte vereinenden Opposition. Momentan suchen die vorhandenen Parteien allesamt ihr Heil in der Regierungsbeteiligung. Es wird noch für einige fatal enden. So, wie es aussieht, liegt die Perspektive auf eine Zukunft mit Aussichten exklusiv bei einer aktiven Rolle als Opposition. Diejenigen, die sich früh darauf einstellen, werden die größten Chancen haben, um die Zukunft dieses Landes mitgestalten zu können. Der Rest wird enden als Konkursmasse.