Lawrow in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. Es ist nichts weniger […]

über Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin — Gert Ewen Ungar

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„Ursachenbekämpfung“

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der […]

über Mit dem Psychopathos eines Brandstifters — form7

Nina Hagen meets BB

Ehrlich gesagt, ich war etwas skeptisch. Nicht, dass ich nicht zu denen gehört hätte, die Nina Hagens musikalische Vergangenheit mit der Band Spliff, eine Weiterentwicklung von Lokomotive Kreuzberg, begeistert aufgenommen hätte. Aber nach so vielen Jahren scheinbarer Ruhe schien es mir gewagt, die stets schrille Nina Hagen auf ein Literaturfestival zu holen. Lesen Hören, wie sich das Mannheimer Festival nennt, macht allerdings seit Jahren den erfolgreichen Versuch, den Link zwischen Literatur und Musik immer wieder herzustellen. Nun gut, Nina Hagen war angekündigt unter dem Titel „Nina Hagen meets BB. Ein Liederabend zur Klampfe“. Also Nina Hagen singt Songs von Bert Brecht. Die Feuerwache war bis auf den letzten Platz besetzt. Und alle, die kamen, sollten einen unvergesslichen Abend erleben.

Nina Hagen kam mit einem kleinen, aber feinen Ensemble, Akustik Bass, E-Gitarre und Flügel. In dem Outfit, indem sie Trends gesetzt hatte, setzte sie sich mit ihrer Akustikgitarre auf einen Stuhl und begann zu erzählen. Von ihrer eigenen Geschichte, vor allem von ihren frühen Tagen mit und im Berliner Ensemble, wo sie das Werk Bertolt Brechts quasi mit der Muttermilch eingesogen hatte. Und aus dem Erzählen heraus entstanden Songs, die mittlerweile zur Weltliteratur gehören. Vom Kanonensong über die Moritat von Meckie Messer, die Seeräuber Jenny, Lieder aus Mutter Courage und den Tagen der Kommune. Und immer, wenn sie anfing, musste sich die Band erst orientieren, was ihr grandios gelang, und es verwunderte nicht, dass vieles als moderner Blues oder Bluesrock herüber kam. Ihre Intonation ist immer noch beeindruckend und ihr Engagement fulminant.

Nina Hagen erzählte die Geschichte vom Kampf gegen Faschismus und Krieg. Ihre Ausgangsbasis waren immer die grandiosen Stücke von Bertold Brecht. Aber sie verwies auch auf die großartigen amerikanischen Künstler, die ihn in der einen oder anderen Weise in ihren Werken zitieren, von Bob Dylan bis zu den Doors. Die Erzählung, vorgetragen mit viel Witz und Herzblut, war eingebettet in die internationale Musikgeschichte, und Verweise selbst auf Goethe und Matthias Claudius “ ´s ist Krieg“ fehlten nicht. Nina Hagen profitierte in ihrer Glaubwürdigkeit von ihrer eigenen Biographie, sie kannte die DDR von innen, erlebte das wieder vereinte Deutschland und lebte einige Jahre in den USA. Ihre Berliner Wurzeln, systemunabhängig, sind ihr dabei geblieben, was sich niederschlägt in einer sehr lebens- und praxisbezogenen Zuspitzung all dessen, was sich Politik nennt.

Der Auftritt, der über zwei Stunden dauerte und bei dem nicht ein Augenblick der Langeweile oder Redundanz aufkam, manifestierte sich in einem Appell, der sich gegen das wachsende Kriegstreiben und das Auseinanderdriften der Gesellschaft in immer Reichere und immer Ärmere richtete. Das Gelungene an der Veranstaltung waren einerseits die künstlerischen Verweise auf ein großes Erbe, das seine Aktualität gerade in diesen Tagen quasi eo ipso unter Beweis stellt und eine politische Botschaft, die dringender denn je geboten zu sein scheint. Können, Raffinesse und Herzblut trafen da aufeinander und machten den Appell zu einem Gesamtkunstwerk. Ein Höhepunkt war dabei der Song „Hosianna Rockefeller“ aus Brechts Stück „Der Brotladen“.

Ja, Nina Hagen war an diesem Abend Literatur. Und zwar große Literatur. Es bewahrheitete sich das Wort, dass Avantgardisten schweigen, wenn sie nichts mehr zu sagen haben. Nina Hagen ist Avantgardistin geblieben. Und sie hatte viel zu sagen!

Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?
16. September 2016
Verantwortlich: Jens Berger
Wolfgang Bittner
Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor? – Jens Wernicke im Gespräch mit Wolfgang Bittner [ 17:27 ] Player verbergen | Play in Popup | Download
Herr Bittner, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die durch Deutschland in Richtung Russland fahren. Die Medien spielen die Geschehnisse herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?

Seit 1989, der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands, die wir bekanntlich der Entspannungspolitik Gorbatschows zu verdanken haben, waren wir mehrere Jahre lang auf einem guten Wege der Verständigung mit Russland. Es begann damals eine Zeit gutnachbarlicher Beziehungen wirtschaftlicher und kultureller Art. Gorbatschow hatte die Zusage, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. Im Gespräch war nach der Auflösung des Warschauer Pakts sogar ein gesamteuropäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung Russlands. Und man glaubt es kaum: 2001 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede im deutschen Bundestag, in der er vom Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigen Staaten sprach, zugleich aber auch von einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungsraum. Auf diese Vision – nennen wird das mal so – sind die europäischen Politiker nicht eingegangen, das haben die USA verhindert. Man muss sich mal in Erinnerung rufen: Wladimir Putin sprach von Goethe, Schiller und Kant, er konstatierte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, einer der Hauptinvestoren und ein maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Er bekam sehr viel Beifall.

Wenn wir nun die heutige politische Situation betrachten, kann es einem nur grausen: Tausende Soldaten, Panzerbataillone, Kampfjets, Bomber, Raketen- und Radarstellungen an den russischen Grenzen. Das hat doch nichts mit Verteidigung zu tun, wie man uns weismachen will. Ganz offensichtlich rüsten die westlichen Politiker und ihre Militärs, unterstützt von den Journalisten der großen Medien, zum Krieg. Dahinter stehen die Hardliner und Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes – wie man das nennt – in den USA und in der NATO sowie zahlreiche Propagandisten einer imperialen US-Politik.

Der Vorwand für das Vorgehen gegen Russland ist dabei die angebliche Annexion der Krim – in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Sezession, und das ist ein wesentlicher Unterschied. Nach dem gewalttätigen Putsch in Kiew und der Einsetzung der US-Marionetten Jazenjuk und Poroschenko hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Das ist verständlich, denn den Krim-Bewohnern hat das Gleiche bevorgestanden wie der Bevölkerung in der Ostukraine. Es wurde ein Referendum abgehalten, und bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich 96 Prozent für den Anschluss der Autonomen Republik Krim an die Russische Föderation aus. Das ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Nicht erst seit diesem Zeitpunkt wird Putin als intriganter, kriegslüsterner Diktator hingestellt, als der Leibhaftige in Person, der die alte UdSSR wiederherstellen wolle. Tatsächlich spricht er aber in all seinen Reden, die ich bisher gelesen habe, beständig von der Notwendigkeit guter Beziehungen mit Westeuropa und den USA und wirbt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon.

Was meinen Sie: Warum sind die westlichen Politiker nicht auf das Angebot Putins eingegangen?

Das werden die USA, denen offensichtlich nicht an einem friedlichen, prosperierenden Gesamteuropa liegt, durchkreuzt haben. Ich war ziemlich erschüttert, nachdem ich mir die Rede des seinerzeitigen Direktors eines einflussreichen US-Think Tanks, George Friedman, angehört habe. Er ist einer der Bellizisten der Republikaner und sagte im Februar 2015 in Chicago: Ziel der US-Politik seit einem Jahrhundert sei gewesen, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Denn wenn sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden, wäre das eine Bedrohung für die USA. Um diese Kooperation zu verhindern, habe man einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Cordon Sanitaire“, wie Friedman das nennt, um Russland herum angelegt.

Und es gibt weitere alarmierende Aussagen: Nach Auffassung des amerikanischen Politikwissenschaftlers und Regierungsberaters Zbigniew Brzezinski ist Eurasien für die USA das Schachbrett, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird. Das hat Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ geschrieben. Um Weltmacht Nummer 1 zu bleiben – ein durch nichts gerechtfertigter Anspruch –, werden die USA also ein Zusammengehen der westeuropäischen Staaten mit Russland mit allen Mitteln verhindern.

Der US-amerikanische Russlandexperte Professor Stephen Cohen äußerte kürzlich die Überzeugung, dass die USA auf einen militärischen Konflikt mit Russland zusteuerten. Dass die baltischen Staaten bedroht würden, ist nach seiner Ansicht nichts als Kriegspropaganda; die Ausweitung der NATO diene – so Cohen – den Interessen der US-Militärindustrie, die dadurch Milliarden und Abermilliarden Dollar einnehmen werde.

Darüber wird also in den USA offen gesprochen, nur nicht bei uns. Hier wird die Bevölkerung mit einer selbstverschuldeten Flüchtlingskrise, deren Ursachen und Verursacher nicht genannt werden, und mit irgendwelchen Albernheiten in Atem gehalten. Während die Olympia-Begeisterung Wellen schlug, wurden so ganz nebenbei die Zivilverteidigung und der mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Gespräch gebracht; die Weichen für eine erhebliche Erhöhung des Militärhaushalts wurden vorher bereits gestellt.

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer, ist der Meinung, Deutschland werde immer mehr zu einem kolonialen Vorfeld der Vereinigten Staaten, und Bundeskanzlerin Merkel bereite die Mobilisierung Deutschlands militärisch und auch innenpolitisch vor.

Worauf führen Sie die Verteufelung Putins und die Wende zu dieser hochaggressiven Politik des Westens zurück? Wieso sollte der Westen ein Interesse daran haben, Russland anzugreifen?

Der russische Präsident soll als Machtfaktor in der internationalen Politik ausgeschaltet und das Land den westlichen Kapitalinteressen geöffnet werden. Da Putin sich querstellt, beabsichtigen die USA, Russland durch Wirtschaftssanktionen, die Manipulation der Energie- und Kapitalmärkte sowie die aufgezwungenen Nachrüstungskosten zu ruinieren.

US-Vizepräsident Joe Biden hat im Oktober 2014 in einer Rede in Cambridge gesagt, dass der amerikanische Präsident die europäischen Politiker habe nötigen müssen, gegen die Interessen ihrer Länder an den Wirtschaftssanktionen teilzunehmen und dass daraufhin die beabsichtigten Folgen eingetreten sind: eine massive Kapitalflucht aus Russland, Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand und die russische Wirtschaft auf der Kippe zu einer Rezession.

Nimmt man weitere Stimmen dieser Art hinzu, wird überdeutlich, was da abläuft: Entweder öffnet sich Russland den Begehrlichkeiten und strategischen Interessen des Westens – da kommt dann letzten Endes auch China ins Spiel – oder das Land wird ruiniert, womöglich gebombt. Drohungen, Hetze, Aufrüstung bestimmen das Klima – und die Mainstream-Medien versagen völlig, was notwendige Aufklärung angeht, ganz im Gegenteil: sie hetzen mit.

Nun ist es bisher nicht gelungen, Russland in die Knie zu zwingen. Wie wird es weitergehen?

Wie ich schon sagte, haben wir es nach meiner Einschätzung mit Kriegsvorbereitungen zu tun. Russland wird sich nicht ohne weiteres unterwerfen, und wenn es bei uns nicht bald zu einem grundlegenden Politikwechsel kommt, stehen uns schlimme Zeiten bevor – ich mag das jetzt gar nicht weiter ausführen.

Es ist ein Horrorszenario, das sich da auftut. Aber wenn wir dazu westliche Politiker und Journalisten der sogenannten Leitmedien hören, dann sieht das ganz anders aus. Angeblich ist Russland der Aggressor, gegen den sich der Westen rüsten muss.

Auch ich komme nicht umhin, die Verlegung schwerer Kriegswaffen gen Russland als das Gegenteil eines humanen oder pazifistischen Aktes und am allerwenigsten als „Verteidigungsreaktion“ zu interpretieren. Vor allem in Anbetracht der Tatsachen, dass die NATO, die ohnehin seit einiger Zeit für imperiale Angriffskriege steht, ihre Einflusssphäre in den letzten Jahren soweit ausgedehnt hat, dass sie Russland inzwischen regelrecht umzingelt hat, und zuletzt sowohl Großbritannien als auch die USA ganz unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Russland drohten…

Dass der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland erwogen wird, lässt sich unter anderem in meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ nachlesen. In einem Report des Washingtoner Center for Strategic and International Studies heißt es, begrenzte taktische Atomschläge seien möglich, ohne die amerikanische Heimat zu gefährden – eine neue Stufe der von den USA betriebenen Eskalation.

Dem entsprechen auch die Stationierung neuer Atomraketen in Büchel in Rheinland-Pfalz, die atomare Bewaffnung der B-52-Bomber, die an den Grenzen Russlands patrouillieren sowie die Errichtung von Raketenstellungen und Radarstationen rund um Russland. Beängstigend sind dabei besonders die Provokationen gegen Russland in der Ukraine, den baltischen Staaten und in Polen.

Nun behaupten ja aber alle westlichen Politiker, es gäbe gar keine relevanten Truppenbewegungen, was sich da heute bewege, das hätte sich immer bewegt. „Nichts Neues also“, lautet die Botschaft, lautet der Spin…

Ich staune immer wieder aufs Neue über diese Berichte und Verlautbarungen, die für mich großenteils in die Kategorie „Lügenpropaganda“ gehören. Seit ich mich mit der US-Imperialpolitik näher befasse, die ja alles andere als nur Russland betrifft, läuft mir ein Schauer nach dem anderen über den Rücken. Manchmal ist mir, als befände ich mich in einem Albtraum, der sich nach und nach realisiert.

In meiner Lokalzeitung lese ich etwa vor Kurzem zum Frühstück die Vertuschungen und Verdrehungen der Verteidigungsministerin von der Leyen. Da heißt es, in Europa sei man sich seit Langem einig gewesen, dass die bestehenden Grenzen respektiert würden. Aber Russland habe mit der „Annexion“ der Krim diese Regel gebrochen, sodass eine tiefe Ernüchterung eingetreten sei. Auch der Konflikt in der Ukraine werde immer wieder angeheizt und das russische Vorgehen in Syrien an der Seite Assads sei eine Herausforderung.

Es ist unglaublich! Der Westen hat über Jahre die Ukraine destabilisiert, den Regimewechsel inszeniert und das Land aus dem Wirtschaftsverbund mit Russland herausgelöst. Der Westen baut eine ungeheure Militärmaschinerie an den Grenzen zu Russland auf. Aber behauptet wird, Russland sei der Verursacher der Krise. Das Gleiche läuft jetzt auch mit Syrien.

Bereits 2014 bin ich in einem Artikel mit dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ auf die akute Kriegsgefahr in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine eingegangen. Dort stehen sich bis heute zwei Atommächte gegenüber, dort brennt eine Lunte, und die ständige Kriegshetze des Kiewer Präsidenten Poroschenko ist nur im Einvernehmen mit der US-Regierung möglich. Der dortige Krisenherd kann sich jederzeit zu einem Flächenbrand ausweiten.

Hinzu kommen die massiven Wirtschaftssanktionen, die nicht nur Russland, sondern in erheblichem Maße auch die europäischen Staaten, insbesondere Deutschland treffen. Russland ist gezwungen, sich umzuorientieren, das geschieht seit etwa zwei Jahren. Wir verzeichnen bereits jetzt schwerwiegende Folgen, nicht allein für unsere Volkswirtschaft, sondern für sämtliche gesellschaftlichen Bereiche. Auch militärstrategisch hat sich da einiges verschoben, auch darüber wird kaum berichtet.

Inzwischen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Für mich kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die westliche Allianz unter Führung der USA und der von ihr dominierten NATO Kriegsvorbereitungen gegen Russland trifft. Die Frage ist: Kann Russland das so einfach hinnehmen? Das ist für uns eine Existenzfrage. Denn wenn sich in der SPD und in der LINKEN nicht ein grundlegender Wandel vollzieht, wenn sich die deutsche Regierung nicht von der Aggressionspolitik der USA und der NATO distanziert, stehen uns schlimme Zeiten bevor.

Und ich staune, dass die Bevölkerung immer noch nicht gegen diese verheerende Politik aufsteht. Vielleicht kommt das noch zeitig genug. Hoffnung gibt mir, dass ich nicht der Einzige bin, der sich darum bemüht. Am 1. Oktober findet in Berlin vor dem Kanzleramt eine Friedensdemonstration statt, der viele Teilnehmer zu wünschen sind, ebenso der Friedensdemonstration „Die Waffen nieder“ am 8. Oktober.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufstätigkeiten nach, u.a. als Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem WDR-Rundfunkrat an. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im PEN, erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter Romane, Erzählungen, Gedichtbände und Sachbücher. Sein letztes Buch trägt den Titel »Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine«. Website: wolfgangbittner.de.

USA wollen die Eskalation

USA wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland
International
USA wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland
Von Anonymous – 12. August 201632220

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und RT. Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an. Doch im Bann der Terrorangst bleibt der gesellschaftliche Aufschrei bisher aus.

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern. Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges machen sich die militärischen Planer in den Vereinigten Staaten, in der NATO, in Russland und Asien wieder ernsthaft Gedanken, wie ein solcher Konflikt aussehen könnte. In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein. Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden.

Aber angesichts der absolut gewissenlosen Kriegsversessenheit, die derzeit vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen bei dem potentiellen Führungspersonal einer Hillary Clinton-Regierung offenkundig wird, ist Vertrauen in unsere US-hörigen Politiker absolut nicht angebracht. Oder was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich – wie in Libyen – einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: „Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Wie Russland und Iran auf derartige Maßnahmen vom potentiellem Nationalen Sicherheitschef oder CIA-Direktor einer Präsidentin Clinton reagieren würden, schien Morell nicht zu kümmern.

Ein weiteres, noch groteskeres Beispiel für die geradezu hysterisch-versessene Kriegsgeilheit großer Teile des US-sicherheitspolitischen Establishments gegen das unbotmäßige Russland, das sich der US-Vorherrschaft nicht beugen will, ist ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“. In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen – denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung“). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke“ und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO – viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen. In diesem Zusammenhang wird auch die Lahmlegung der Moskauer U-Bahn, die über 10 Millionen Passagieren am Tag transportiert, durch Cyber-Angriffe genannt. Man mag sich das dabei entstehende Chaos, die Panik, die tot getrampelten und verletzten Menschen gar nicht vorstellen. Das gleiche gilt für den im Bericht vorgeschlagenen Cyberangriff auf das Kernkraftwerk bei Petersburg, der sich leicht zu einer atomaren Katastrophe entwickeln könnte.

Aber bevor Warschau den russischen Bären mit derlei Maßnahmen provozieren kann, müsste Polen – so im Bericht weiter – erst noch „der taktischen Kernfähigkeitsregelung innerhalb der NATO beitreten und seine F-16 (Jagd-Bomber) zu Trägern von taktischen Atomwaffen umrüsten“, um damit Ziele bis hinter Moskau treffen zu können.

Die Rechnung für das Polen vorgeschlagene Programm zur „Aufrüstung zur Abschreckung“ gegen die nicht vorhandene „russische Aggression“ beläuft sich auf „nur“ 26 Milliarden Dollar. Allerdings kommen noch die ohnehin bereits geplanten polnischen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Dollar dazu. Und hier wird denn auch das eigentliche Motiv der beiden schamlosen Autoren deutlich:

Beide sind Waffenverkäufer, die auf dem Niveau der großen Politik operieren. Im Westen ist dazu General Richard Shirreff als ehemaliger stellvertretender Oberkommandeur der NATO-Europa und heute Partner bei der Waffenlobbyfirma „Strategia Worldwide Ltd.“ bestens vernetzt. Der polnische Bankster Maciej Olex-Szczytowski ist ein auf Rüstungsgüter spezialisierter „Business-Berater“, der in den Verteidigungsministerien der osteuropäischen NATO-Länder stets offene Türen findet. Unisono raten die beiden Waffenverkäufer dann auch der polnischen Regierung : „Polen sollte unverzüglich mit den Beschaffungen beginnen“, wenn es nicht das Risiko eingehen will, von überlegenen russischen Kräften angegriffen zu werden.

Daher ergänzen sich Olex-Szczytowski und Shirreff ideal als Verkaufsduo und der einflussreiche US-Atlantic Council bietet sich als Werbeagentur zur Veröffentlichung ihrer Rüstungsgüterbroschüre an. Da diese zugleich eine politische Hetzschrift gegen Russland ist, dient sie auch den Interessen des Atlantic Council. Genau wie die zahlreichen anderen militärischen-und außenpolitischen Denkfabriken, die vom Rüstungs- und Sicherheitskomplex finanziert werden, konfektionieren sie die Propaganda von der nicht existenten russischen Bedrohung. Dies ist aber ein hoch gefährliches Spiel. Die Russen sehen in der Feindschaft und Gehässigkeit, vor allem aber in der realen Aufrüstung unmittelbar an ihren Grenzen eine echte und akute Bedrohung und entsprechend reagieren sie, wodurch die Lage immer explosiver wird.

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EU: Wohin geht die Reise?

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

Die deutsche Wehrmacht und die Krim Tataren

Welche Vertreter der leichten und seichten Unterhaltungsmusik auf welchem Wettbewerb welche Preise einheimsen, ist für viele Menschen unerheblich. Wenn sie unter sich bleiben und das enthusiasmierte Publikum darüber abstimmt, so gehört das zu der Freiheit, die jedem zustehen mag. Etwas brisanter wird es, wenn derartige Wettbewerbe von einem Monopolmedium, das aus Steuergeldern finanziert wird, zentral vermarktet und aufbereitet werden. Auch das kann im Sinne eines Interessenproporzes noch angehen, aber wenn es, wie nun im Falle des European Song Contest ESC, zu einem weiteren Akt der Mobilmachung im Sinne von Kriegspropaganda dient, dann ist Schluss mit Lustig.

Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Schlagerwettbewerb, in dessen Statuten steht, unpolitisch zu sein – was, zugegeben, in übertragenem Sinne sowieso nicht geht -, lässt ein Lied zu, das angesichts der wachsenden Militarisierung des Ukraine-Konfliktes nicht politischer sein könnte. Zudem ergreift das Lied Partei für die Krim Tataren, die sich während des Russlandfeldzuges mehrheitlich als Freiwillige der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion anschlossen. Dass ihnen diese Kollaboration mit dem deutschen Faschismus nicht gut bekam, wird in diesem Lied beklagt.

Es kann weder gedreht noch gewendet werden: Das dann auch noch durch Interventionen der Jury prämierte Lied ist eine politische Konfrontation mit Russland. Zudem birgt es noch weiteren Zündstoff, wenn bedacht wird, dass es sich bei den Krim Tataren um ein Turkvolk handelt, es bereits jetzt Verwerfungen zwischen Russland und der Türkei entlang des Syrienkrieges gibt und der gegenwärtigen türkischen Regierung alles zuzutrauen ist, was im Bereich des aggressiven Interventionismus denkbar ist.

Reden wir nicht mehr über die Scharlatane, die uns gegenwärtig in den staatlich alimentierten Medien präsentiert werden! Es hat keinen Sinn, sich über diese hirn- und niveaulosen Komparsen zu echauffieren. Egal, ob bei Schlager- oder Modewettbewerben, auch auf dem Sektor, der sich mit der Moderation und Reflexion des politischen Zeitgeschehens befasst, stammeln die Püppchen des Mainstreams mittlerweile nichts anderes als Fetzen des Ressentiments, des Unverstandes und der Kriegshetze in die Kleinmikrophone am eigenen Revers. Aus dem einen oder anderen Ausrutscher ist mittlerweile ein Orkan billigster Propaganda geworden. Und Propaganda heißt, zu vereinfachen und zu emotionalisieren. Wer sich in diesem scham-und niveaulosen Ensemble noch wundert, dass allerorts mit Begriffen wie Lügenpresse und Systemmedien operiert wird, sollte, bevor er oder sie sich in Behandlung begibt, die eigenen Machwerke noch einmal genau anschauen. Tiefer kann eine Branche nicht sinken.

Die Bundesregierung hat die Politik, die zur Spaltung und Militarisierung der Ukraine geführt hat, nicht nur mitgetragen, sondern sie ist gegenwärtig dabei, die Konfrontation mit Russland zunehmend zu einer direkten militärischen Operation vorzubereiten. Auf Anfrage des US-Präsidenten Obamas werden nun 1000 deutsche Soldaten direkt an die russische Grenze im Baltikum beordert, weil sich die Verbündeten dort bedroht fühlen. Militarisierung nach Gefühl sozusagen, und in diesem Kontext könnte sich die Frage stellen, ob das Niveau der Bundesregierung sich mit den Untiefen des öffentlich–rechtlichen Journalismus deckt. Aber dem ist nicht so, verlassen Sie sich darauf.

Das, was in der Stunde wachsender Kriegsgefahr besorgt und besorgen muss ist die Haltung der organisierten Politik. Wie kann es sein, werden sich viele Fragen, und dass das so ist, sieht man an den ins Bodenlose fallenden Zustimmungsraten, wie kann es sein, dass dort sozialdemokratische Ministerinnen und Minister mit am Kabinettstisch sitzen, die im sprichwörtlichen Sinne den Tisch nicht umwerfen und unter lautem Protest den Saal verlassen? Bevor die Durchsetzung von Mindestlöhnen eine Rolle spielt, muss man den Krieg verhindern. Ist das so schwer zu begreifen?