Lawrow in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. Es ist nichts weniger […]

über Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin — Gert Ewen Ungar

Das wahre Leben und das Feuilleton

Die Anzeichen dafür, dass sich bei der gefühlten Welt um eine andere handelt als diejenige, deren Entwicklung noch gemessen und dokumentiert werden kann, vermehren sich. Das Narrativ, wie es nun heißt, um die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung, spricht von einer Situation, in der es den Menschen noch nie so gut gegangen sei und in der der […]

über Das wahre Leben und das Feuilleton — form7

„Ursachenbekämpfung“

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der […]

über Mit dem Psychopathos eines Brandstifters — form7

EU: Wohin geht die Reise?

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

Das größte Projekt gegen Diktatur und Menschenhass

Neulich beschwerte sich jemand bei einem Freund über die Ereignislosigkeit in seinem Leben. Ihm ginge die Monotonie, so wie er das Ablaufen seiner Routinen erlebte, als eine kaum zu ertragende Langeweile auf die Nerven. Es werde Zeit, so der sich Beschwerende, dass etwas passiere, sonst drehe er noch komplett durch. Der besagte Freund, dem er sein überdrüssiges Herz ausschüttete, hörte sich alles mit einem milden Lächeln an. Eigentlich, so der Freund, sähe er das auch so. Alles ginge seinen Gang, alles liefe so wie immer, aber er genieße das wie ein rares Gut. Wie das?, so antwortete der Klageführer, wir haben doch eigentlich ein ähnliches Temperament, wieso leidest du nicht und freust dich sogar an der Ereignislosigkeit? Ja, antwortete da der Freund, für mich ist der geregelte Ablauf der Routinen ein Ausdruck tiefen Friedens. Das ist für mich ein hohes Gut und daher erlebe ich es als ein großes Glück.
Was klingt wie ein Bruchstück aus Bertolt Brechts Geschichten vom Herrn Keuner war eine tatsächliche Unterhaltung vor wenigen Tagen. Es ist keine Überraschung, wenn deutlich wird, dass der eine, sich über die Langeweile Beklagende ein gebürtiger Deutscher war und der andere aus Serbien stammte. So verschieden kann die Sicht der Dinge sein. Was die einen als Ödnis betrachten, sehen die anderen als Segen und was die einen als willkommene Action begrüßen, fürchten die anderen als Bedrohung.
Die besondere Herausforderung, der sich die Menschen zunehmend stellen müssen, besteht vor allem darin, dass wir es zunehmend mit einem Phänomen der Gleichzeitigkeit zu tun haben. Durch die enger aneinander rückende Welt sind die Zustände von Frieden und Krieg, von Stabilität und Unruhe, von Reichtum und Armut, von Ordnung und Chaos und von Erklärungsnot und Sinn zu ganz selbstverständlich nebeneinander existierenden Nachbarn geworden.
Die Koexistenz sich scheinbar widersprechender Zustände anzuerkennen wäre schon ein erster Schritt, um damit zurechtzukommen. Was allerdings gegenwärtig beobachtet werden muss, ist der massenhafte Versuch, die Illusion des existenziellen Purismus aufrecht zu halten. Entweder Krieg oder Frieden, entweder Ordnung oder Chaos, entweder Stabilität oder Unruhe, das sind die Muster, die in der Lage sind, immer mehr Menschen zu mobilisieren und je nach individueller Perzeption in großem Stile zu spalten.
Anzuerkennen, dass sich alles in einem vagen Zustand befindet, bedeutet, sich mit der Perspektive auseinandersetzen zu müssen, dass vieles passieren kann und das in alle Richtungen. Es setzt voraus, sich darauf eingestellt zu haben, ohne vorher feststehendes Regiebuch existieren zu müssen und sich eine eigene Ordnung herzustellen, die die existenzielle Grundversorgung ermöglicht. Das ist nicht nur anstrengend, sondern es erfordert auch ein gewisses Instrumentarium, ohne dass eine Orientierung in unbestimmten, weil durchwachsenen Zeiten nicht möglich ist.
Das, was in den Wissenschaften so gerne als Ambiguitätstoleranz, als Akzeptanz verschiedener, nebeneinander existierender Unwägbarkeiten beschrieben wird, lässt sich nicht erwerben wie eine Lizenz. Zwei Dinge sind unabdingbar, die das Ergebnis einer gelungenen Sozialisation sind: Selbstvertrauen und eine eigene Vorstellung von Ordnung. Liegt beides vor, so kann an einem Plan gearbeitet werden, um letztendlich das zu erwerben, was vielleicht am treffendsten als innerer Kompass bezeichnet werden kann. Eine innere Orientierung in stürmischen Zeiten, flankiert von Selbstachtung und Werten, gestützt von vernünftiger Disziplin. Die Vermittlung all dessen, ein gewaltiges Projekt, ist das größte seiner Art im Kampf gegen jede Art von Diktatur und Menschenhass.

Aufruf ehemaliger DDR-Militärs

Schwerpunkt / 06.05.2015

Soldaten für den Frieden

Dokumentiert: Die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg und fordert Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.

Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.

Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.

Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül wäre dann auch eine deutsch-russische Verbindung erschwert oder verhindert.

Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sollte die Bundesrepublik Deutschland eine den Frieden fördernde Rolle spielen. Das gebieten sowohl ihre geopolitische Lage als auch die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die objektiven Interessen seiner Menschen. Dem widersprechen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr militärischer Verantwortung und die in den Medien geschürte Kriegshysterie und Russenphobie.

Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!

Im Wissen um die zerstörerischen Kräfte moderner Kriege und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Staatsbürger sagen wir in aller Deutlichkeit: Hier beginnt bereits ein Verbrechen an der Menschheit.

Sind die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges, die riesigen Zerstörungen in ganz Europa, die Flüchtlingsströme und das unendliche Leid der Menschen schon wieder vergessen? Haben die jüngsten Kriege der USA und der NATO nicht bereits genug Elend gebracht und viele Menschenleben gefordert?

Begreift man nicht, was eine militärische Auseinandersetzung auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent bedeuten würde?

Hunderte Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen, bestückt mit Bomben und Raketen, Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme kämen zum Einsatz. In der Nord- und Ostsee, im Schwarzen Meer träfen modernste Kampfschiffe aufeinander und im Hintergrund ständen die Atomwaffen in Bereitschaft. Die Grenzen zwischen Front und Hinterland würden sich verwischen. Millionen Mütter und Kinder würden um ihre Männer, um ihre Väter und Brüder weinen. Millionen Opfer wären die Folge. Aus Europa würde eine zerstörte Wüstenlandschaft werden.

Darf es soweit kommen? Nein und nochmals Nein!

Deshalb wenden wir uns an die deutsche Öffentlichkeit:
Ein solches Szenario muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.
Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.
Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.
Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.
Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer »Schnellen Eingreiftruppe der NATO« an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.
Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.
Mögen sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel in diesem Sinne an unsere Generation erinnern.

Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet, erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden.

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler

Admiral a.D. Theodor Hoffmann

Die Generaloberste a.D. Horst Stechbarth; Fritz Streletz; Fritz Peter

Die Generalleutnante a.D. Klaus Baarß; Ulrich Bethmann; Max Butzlaff; Manfred Gehmert; Manfred Grätz; Wolfgang Kaiser; Gerhard Kunze; Gerhard Link; Wolfgang Neidhardt; Walter Paduch; Werner Rothe; Artur Seefeldt; Horst Skerra; Wolfgang Steger; Horst Sylla; Ehrenfried Ullmann; Alfred Vogel; Manfred Volland; Horst Zander

Vizeadmiral a.D. Hans Hofmann

Die Generalmajore a.D. Olivier Anders; Heinz Bilan; Bernhard Beyer; Günter Brodowsky; Kurt Brunner; Heinz Calvelage; Sebald Daum; Willi Dörnbrack; Alfred Dziewulski; Johannes Fritzsche; Egon Gleau; Otto Gereit; Roland Großer; Peter Herrich; Karl-Heinz Hess; Günter Hiemann; Lothar Hübner; Siegmund Jähn; Günter Jahr; Manfred Jonischkies; Günter Kaekow; Johannes Kaden; Helmut Klabunde; Klaus Klenner; Raimund Kokott; Kurt Kronig; Manfred Lange; Bernd Leistner; Hans Leopold; Klaus Listemann; Heinz Lipski; Hans Georg Löffler; Rudi Mädler; Manfred Merkel; Günter Möckel; Dieter Nagler; Johannes Oreschko; Rolf Pitschel; Hans Christian Reiche; Fritz Rothe; Günter Sarge; Dieter Schmidt; Horst Schmieder; Gerhard Schönherr; Gerhard Seifert; Kurt Sommer; Erich Stach; Manfred Thieme; Wolfgang Thonke; Henry Thunemann; Walter Tzschoppe; Günter Voigt; Gerd Weber; Dieter Wendt; Klaus Wiegand; Heinrich Winkler; Heinz-Günther Wittek; Erich Wöllner; Werner Zaroba; Manfred Zeh; Alois Zieris

Die Konteradmirale a.D. Herbert Bernig; Eberhard Grießbach; Hans Heß; Werner Henniger; Klaus Kahnt; Werner Kotte; Helmut Milzow; Gerhard Müller; Joachim Münch

Namens einer großen Anzahl von Obersten und Kapitänen zur See a.D. Volker Bednara; Frithjof Banisch; Bernd Biedermann; Karl Dlugosch; Thomas Förster; Günter Gnauck; Günter Leo; Friedemann Munkelt; Werner Murzynowski; Gerhard Matthes; Lothar Matthäus; Friedrich Peters; Helmut Schmidt; Fritz Schneider; Heinz Schubert; Helmar Tietze; Wilfried Wernecke; Rolf Zander; Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge

Weitere Angehörige der NVA aus den Reihen der Offiziere, Fähnriche, Unteroffiziere und Soldaten bekunden ihre Zustimmung.

Im Krieg ist die Toleranz dahin!

Es existieren Wirkungszusammenhänge. Nicht nur bei Individuen, sondern auch bei Gesellschaften. Es muss nicht unbedingt die Bedürfnispyramide Maslows bemüht werden, um zu begreifen, dass die Bedürfnisse im Leben einer bestimmten Priorisierung folgen. Gesellschaften, die in Kriege verwickelt sind, können sich um andere Anliegen, durch die sie geprägt werden, nicht mehr kümmern. Es geht ums Überleben. Gesellschaften, in denen die nackte Armut herrscht, haben vor allem dieses Problem. Es bestimmt den Grad der Toleranz gegenüber Minderheiten. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Und wer um seine bloße Existenz zu kämpfen hat, den interessiert keine Nachhaltigkeit in puncto Natur. Gesellschaften, die in Frieden leben und deren existenzielle Grundlage gesichert ist, können sich mit der gebotenen Intensität um Fragen von Toleranz und Ökologie kümmern. 

Die logische Folge dieser Zusammenhänge sollte Anlass dazu geben, die politische Agenda, nach der eine Gesellschaft sich selbst und ihr Umfeld gestaltet, zu überdenken. Um es sehr deutlich zu formulieren: Erst Frieden, dann soziale Sicherung, dann Toleranz und dann die Umwelt. Wird diese logische Kausalität missachtet, dann entstehen existenzielle Gefahren. Belege dafür bietet die Geschichte genug. Aktuell wird es in der Ukraine keine positive wirtschaftliche Entwicklung geben, solange der Frieden im Land nicht gesichert ist. Und in Griechenland wird die zu beklagende wachsende Feindlichkeit gegenüber Migranten est dann wirkungsvoll eingedämmt werden können, wenn die Armut erfolgreich bekämpft wird.

Die gegenwärtige politische Gemengelage in der Bundesrepublik Deutschland deutet auf einen hohen Grad von Verwirrung hin. Die sicherlich scheußlichen Ereignisse um die Pegida-Bewegung hat in vielen Städten zu sehr eindrucksvollen Mobilisierungen für das Prinzip der Toleranz geführt. Das ist gut, das ist löblich. Als Koinzidenz zum Ukraine-Krieg, denn von Konflikt kann nicht mehr gesprochen werden, ist diese Bewegung irritierend. Denn der Mobilitätsgrad gegen die Intoleranz steht in keiner Relation zu dem gegen den Krieg. Erklären, aber nicht entschuldigen kann den Umstand nur die Illusion, dass es in der wachsenden Konfrontation mit Russland schon nicht so weit kommen wird. Die Fakten sprechen jedoch dagegen. Russland wird von den eigenen Sicherheits- und Machtansprüchen nicht zurückweichen. Die NATO rückt Russland jedoch konsequent auf den Leib. Folgt man dieser Logik, dann ist eine Befriedung nur mit einer militärischen Niederlage Russlands oder einem Putsch innerhalb Russlands zu befrieden. Eine Illusion, genau wie die Vorstellung, die mehr als zwanzig Millionen Russen, die nicht in Russland leben, gäben sich protest- und kampflos einem solchen Szenario hin.

Einmal abgesehen von logischen Brüchen, die erklären soll, wer will, die aber niemanden mit etwas analytischem Denken befriedigen, seien folgende Fragen erlaubt: Wie glaubwürdig ist das Reklamieren von Toleranz, wenn das offene, gesprochene und gedruckte Ressentiment gegen Russen oder Griechen auch von denen hingenommen wird, die die Toleranz für sich reklamieren? Und wie logisch ist das Eintreten für eine nachhaltige Ökologie, wenn zu den schweren sozialen Ungerechtigkeiten im eigenen Wirkungskreis ebenso nachhaltig geschwiegen wird? Die Prinzipien, die die Prioritäten gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung beschreiben, sind unteilbar. Frieden ist unteilbar, Wohlstand ist unteilbar, Toleranz ist unteilbar und die Bewahrung und Unversehrtheit der Natur ist unteilbar. Wer das leugnet, betreibt das Handwerk der Mystifikation. 

Die politischen Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Lage sind einfach und bestechend. Es wird darum gehen, einen Frieden herzustellen, der allen Völkern gerecht wird, es wird darum gehen, den Menschen in Europa ein einträgliches Leben zu ermöglichen. Alles andere ist Schmu. Im Krieg ist die Toleranz dahin.