One for the money

George Washington war ein Mann, der sehr genau wusste, was er seinen Aufzeichnungen anvertrauen konnte und was nicht. Ihm war klar, dass das, was er da nur für sich aufschrieb, später einmal zu historischen Dokumenten höchsten Ranges gehören würde. Soviel Selbstbewusstsein war ihm eigen, weil er eine ziemlich genaue Vorstellung von seiner eigenen geschichtlichen Rolle […]

über One for the money… — form7

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Lawrow in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. Es ist nichts weniger […]

über Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin — Gert Ewen Ungar

Eine bemerkenswerte interkulturelle Reflexion

Islamkritik ist in diesen Tagen kein gern gesehenes Thema. Wer diese Ideologie kritisiert, wird sofort kriminalisiert und / oder als RassistIn dargestellt. Schon diese Wortwahl zeigt, wie unsachlich Staat und Medien reagieren und wie sehr sie Menschen beeinflussen wollen. Der Islam ist keine Rasse, folglich kann ein Islamkritiker keine rassistischen Aussagen machen, wenn er den […]

über Europa unterm Halbmond – Ist der Islam gefährlich? — nandalya

Der Liquidator Europas

Im Süden Europas, genauer gesagt in Griechenland, da sehen sie ihn wieder. Wie er ausholt zu einem neuen Schlag, mit dem er das gebeutelte Land endlich befrieden will. Weil es ihm nicht reicht. Weil es ihm nicht reicht, wie es unter der Aufsicht von Weltbank und EU alles liquidiert, was ein Gemeinwesen ausmacht. Das geht bereits seit Jahren so. Und so, wie es aussieht, wird es nie reichen, um ihn, den Sensenmann aus Germanistan zu befriedigen. Die Schulden, die das Land hat, sind dreimal so hoch wie alles, was dieses Land in einem Jahr an Werten schafft. Wer, so stellt sich die Frage, wäre in der Lage, das aus eigener Kraft zu begleichen? Aber das interessiert niemanden, vor allem nicht den Sensenmann, seinerseits Finanzminister der Deutschen, der sich den heimlichen Titel des europäischen Liquidators längst erworben hat.

Sensenmänner sind immer unbarmherzig. Der Kleinmut dieses Sensenmannes resultiert, wie meistens, aus mangelnder Herzensbildung, einem Attribut aus der klassischen deutschen Bildung, das vielen neben ihm auch fehlt und von dem diese nicht einmal mehr wissen, dass es so etwas gab. Aber, und das ist das wichtigste Element in seinem Spiel, dieser Sensenmann weiß, dass vieles zutage käme, wofür er sich schämen müsste. Mehr noch, wenn das Volk im eigenen Land, bei dem er kurioserweise noch beliebt ist, wenn dieses Volk herausfindet, welcher Betrug hinter diesem Szenario lauert, dann Gnade ihm, dem Sensenmann. Doch nur, vor wem?

Und gerade weil die Erlösung sich nicht bietet, fuchtelt er weiter mit der Sense vor den tränenden Augen der Griechen herum und treibt sie in Verzweiflung und Depression. Er und die mit ihm assoziierte Mischpoke, die so gerne über den Populismus schimpft, hat selbst gebastelt an einer Legende, die den Namen des Populismus mit Fug und Recht verdient. Denn nach dieser haben die Griechen, ja, die Griechen an sich, sie haben von der wohlmeinenden Europäischen Union einen Kredit nach dem anderen ergattert, um es sich gut gehen zu lassen. Sie haben auf der faulen Haut gelegen und sich allen möglichen Luxus gekauft. Vor allem aus Germanistan, versteht sich, bis hin zu U-Booten, auf denen sie ihre Libertinage schamlos ausgelebt haben. Und dann, als die Kredite fällig wurden, haben sie sich dumm gestellt und so getan, als seien sie völlig überrascht. Dieses Narrativ aus dem Hause des Sensenmannes wird von allen, die den Populismus lernen wollen, nachgeplappert wie es in den Schulen des heiligen Buches geübt wird. Reflexion findet nicht statt, wozu auch.

Und, bevor heraus kommt, dass es ein System ist, nach dem Germanistan in und mit der EU operiert, dass die Kredite regelrecht den Nehmern aufgedrängt werden, damit sie kaufen, und zwar Produkte aus dem Land des Exportweltmeisters und eben auch Produkte, die sie gar nicht brauchen, und dass sie eigentlich nie in der Lage sein werden, diese Kredite zurückzuzahlen, dass sie dafür zu Tode saniert werden und die Gutgläubigen in Germanistan selbst dafür bürgen müssen und sich herausstellt, dass die hohe Konjunktur nur deshalb funktionierte, weil sie auf Pump erfolgte und die folgende Pleite alle werden bezahlen müssen, nur nicht die, die sie verursacht haben, bevor das bekannt wird, da schwingt der Dunkelmann die Sense mit besonderem Schwung. Die Sonne wird erst dann wieder über Europa aufgehen, wenn dieser Spuk beendet ist.

Das italienische Referendum

„Nach häufigen und langen Versuchen ist es endlich gelungen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu reformieren. Das, was in den letzten Jahrzehnten immer wieder als ein Szenario des Stillstandes erlebt wurde, vor allem die Kontrollfunktion der zweiten Kammer, des Bundesrates, in dem die Interessen der Länder immer das Primat vor dem Ganzen genossen, ist durch eine deutliche Schmälerung des Einflusses nun eingedämmt. Der Bundesrat hat noch das Recht, bei Gesetzesvorlagen eine neue Debatte im Parlament einzufordern, es durch ein Veto verhindern kann er nicht mehr. Im Zuge der Verfassungsreform wurden auch die Verwaltungseinheiten einer kritischen Revision unterworfen. Ihr fielen insgesamt 100 Landkreise zum Opfer, sie wurden an die großen Kommunen angegliedert und damit eine deutliche Einsparung in Bezug auf Strukturen und Ämter erreicht.“

Obige Meldung entspräche vom faktischen Gehalt dem Ergebnis, welches der amtierende Ministerpräsident Italiens, Renzi, gerne von der italienischen Bevölkerung nach dem Referendum erhalten hätte. Dem war aber nicht so. Die Italienerinnen und Italiener haben sich sehr bewusst für das zwar oft verfluchte, weil langsame politische System entschieden, das existiert. Die Reform, um die es ging, war konzeptionell entstanden in Abstimmung mit den Granden der EU, sprich Deutschland. Dadurch bekommt das Ganze einen politischen Akzent, der nicht zu unterschätzen ist. Die Treiber um den bundesrepublikanischen Finanzminister Schäuble, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, setzen ihre Missionierung anderer EU-Staaten fort und predigen den schlanken Staat und die Schuldenbekämpfung, um an das Tafelsilber heranzukommen. Die italienische Bevölkerung hat diesen Braten gerochen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Interessant ist die Rezeption des Ergebnisses hier in Deutschland. Da wird, in alt bewährter Tradition, von den chaotischen Italienern geschrieben, die „uns“ bald wieder eine Menge Kosten verursachen würden. Warum sie uns kosten werden, wird nicht geklärt, es soll so erscheinen, als seien sie einfach regierungsunfähig. Außerdem, so der Tenor, seien sie den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, die sich lautstark für ein Nein zum Referendum eingesetzt hätten. Die in halbwegs vom Geist geprägten Zeiten naheliegende Frage, warum viele Menschen momentan einem anti-autoritären Reflex freien Lauf lassen, wird weder beantwortet noch gestellt. Indem so operiert wird, zeigt sich unter anderem, wer das Handwerk des so genannten Populismus exzellent beherrscht. Es sind jene Politiker der Bundesregierung, die das Ressentiment gegen Italien als Nation bedienen und es sind jene Journalisten, die im Tone der Arroganz von den italienischen Verhältnissen sprechen. Je mehr und je öfter über den Begriff des Populismus gestritten wird, desto stärker hat er sich in allen Lagern festgesetzt. In allen: Vereinfachung wie Emotionalisierung sind zum Volkssport geworden und es ist schon absurd, welche Figuren dabei herauskommen.

Der eingangs zitierte Text ist natürlich fingiert. Er appliziert das, was in dem italienischen Referendum zur Disposition stand, auf die deutschen Verhältnisse. Schon bei der Lektüre wird deutlich, wie unwahrscheinlich so etwas in Deutschland wäre. Weder ließen sich die Länder ihren Einfluss im Bundesrat beschneiden, noch fände sich auch nur irgendwo eine Mehrheit für die Liquidierung von einhundert Landkreisen. Da es so ist, animiert es regelrecht, die Schlussfolgerungen der deutschen Berichterstattung über Italien auch einmal auf Deutschland anzuwenden: Ein Land voller Chaoten, die an ihren Besitzständen kleben, das Schicksal ganz Europas aufs Spiel setzen und sich von einer Bande von Populisten verführen lassen. Manchmal reicht ein schlichter Spiegel, um sich zu erschrecken.

USA, Europa, wie das Kaninchen vor der Schlange?

Die Zustände werden durchaus treffend beschrieben. Da ist von einer tief gespaltenen Gesellschaft die Rede. Auf der einen Seite die Verlierer, zumeist Arbeitslose, die ihren Job aufgrund der Globalisierung verloren haben. Oder solche, die sich dem Mittelstand zugehörig empfunden und dann alles in der großen Immobilen- und Finanzkrise verloren haben. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich Nischen suchen konnten im Rahmen der Liberalisierung des Rechts- und damit des Gesellschaftssystems. Die Kreativen, wie sie gerne genannt werden, die eine tolerante Atmosphäre brauchen wie die Luft zum Atmen. Und dann natürlich die richtigen Gewinner, die durch Lobbyismus ihre Interessen immer durchgesetzt, die die wertschöpfende Arbeit im Rahmen der Globalisierung in ferne Länder exportiert haben.

Und dann, dann existieren noch die lokalen Unterschiede, die auf den sozialen basieren und noch mehr als alles andere verdeutlichen, wie sehr die Gesellschaft gespalten ist. Wer Detroit oder den Rust Belt von Philadelphia gesehen hat, der weiß, dass Industriepolitik verheerender als Kriege wirken kann. Dort ist die Hoffnung dahin, dort sterben Jugendliche, bevor sie erwachsen sind, im Krieg auf den Straßen. Und, auf der anderen Seite, in Palm Beach, da residieren diejenigen, die zu dem einen Prozent gehören, denen die Hälfte der amerikanischen Werte gehören. Welches Königreich der Vergangenheit, so möchte man fragen, hat die sozialen Unterschiede so auf die Spitze getrieben wie die sich im imperialen Zustand befindliche älteste Demokratie der Moderne?

Bevor dass alte Europa die Nase rümpft, sollte es bestimmte Entwicklungen, die auch auf diesem Kontinent bereits zu verzeichnen sind, nicht nur der amerikanischen Dekadenz zuschreiben. Die Globalisierung hat die Korridore geöffnet, dass die Nationalstaaten unterminiert werden und das Kapital mit seinen Verwertungsinteressen keine Grenzen mehr kennt. Die Entstaatlichung, die in den USA immer ausgeprägter und präsenter war als in Europa, ist hier wie dort fortgeschritten. Die europäischen Versuche, das durch eine vereinigte Anstrengung einerseits zu forcieren und andererseits durch die neue Struktur dem Allgemeinwohl ein essenzielles Primat zuzuschreiben, sind gescheitert. Die nationalen Regierungen, vor allem der Länder, in denen die Produktivkraft blüht, hängen am Bändchen der Lobbys und sind ratlos.

Die Bevölkerung, sowohl in den USA als auch hier, das wird sich im Wahljahr 2017 zeigen, weiß ziemlich genau, was sie nicht mehr will, aber sie weiß nicht oder noch nicht, wohin sie politisch will. Das macht die Lage spannend und gefährlich zugleich. Aber es sind nicht die einfachen Leute, die durch ihre so zynisch genannte Bildungsferne den Populisten auf den Leim gehen. Das ist eine neue Legende, die so gerne erzählt wird. Der Populismus ist das Kind einer Politik, die sich nicht mehr um das Schicksal derer schert, die unter der Akzentlosigkeit einer sozial unverantwortlichen Politik geschreddert werden.

Vielleicht wären Bescheidenheit und Redlichkeit eine Reaktion, die viele erwarten und die neues Vertrauen schaffen könnten. Wie wäre es, zuzugeben, von den Herausforderungen der Globalisierung und der Macht der ewigen Gewinner überfordert zu sein? Was wäre, wenn es zu einer gemeinsamen Beratung von Bevölkerung und den politischen Mandatsträgern käme, die ein gemeinsames Programm gegen den Sozialkannibalismus zum Ziel hätte? Wahrscheinlich kein Rezept, denn Rezepte sind außer in der Medizin mit Vorsicht zu genießen. Aber vielleicht so etwas wie eine gemeinsame Perspektive? In den USA, da werden Antworten auf diese Fragen folgen, und es wäre einmal eine Neuerung, wenn das kollektive Deutschland nicht wie das Kaninchen vor der Schlange säße und zehn Jahre später alles kopiert.

USA wollen die Eskalation

USA wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland
International
USA wollen die Eskalation: Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland
Von Anonymous – 12. August 201632220

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und RT. Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an. Doch im Bann der Terrorangst bleibt der gesellschaftliche Aufschrei bisher aus.

Obwohl der islamistische Terrorismus in unserer westlichen Gesellschaft unvergleichlich weniger Opfer fordert, als etwa der Alkoholgenuss im täglichen Straßenverkehr, liegt es in der Natur unserer Regierungen, keine Krise ungenutzt zu lassen, um die eigene Agenda zu befördern. Diese ist innenpolitisch durch überwachungs- und polizeistaatliche und außenpolitisch durch militaristische und interventionistische Merkmale geprägt. Um von den eigentlichen Zielen abzulenken wird gemeinsam mit den Mainstreammedien die „Bedrohung durch den Terrorismus“ derart aufgebauscht, dass die meisten Menschen, die um viele Dimensionen größere Gefahr eines großen Krieges hier in Europa gar nicht erkennen. Tatsächlich aber ist die Möglichkeit eines Krieges zwischen den wichtigsten Ländern der Welt zurückgekehrt.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges machen sich die militärischen Planer in den Vereinigten Staaten, in der NATO, in Russland und Asien wieder ernsthaft Gedanken, wie ein solcher Konflikt aussehen könnte. In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein. Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden.

Aber angesichts der absolut gewissenlosen Kriegsversessenheit, die derzeit vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen bei dem potentiellen Führungspersonal einer Hillary Clinton-Regierung offenkundig wird, ist Vertrauen in unsere US-hörigen Politiker absolut nicht angebracht. Oder was soll man davon halten, wenn der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich – wie in Libyen – einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw. Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden. Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: „Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Wie Russland und Iran auf derartige Maßnahmen vom potentiellem Nationalen Sicherheitschef oder CIA-Direktor einer Präsidentin Clinton reagieren würden, schien Morell nicht zu kümmern.

Ein weiteres, noch groteskeres Beispiel für die geradezu hysterisch-versessene Kriegsgeilheit großer Teile des US-sicherheitspolitischen Establishments gegen das unbotmäßige Russland, das sich der US-Vorherrschaft nicht beugen will, ist ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“. In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen – denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht. Wenn es in unserem Land mit rechten Dingen zuginge, müssten beide bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland wegen Planung und Anstiftung von Kriegsverbrechen sofort verhaftet werden.

Der so genannte „Bericht“ der beiden liest sich wie eine Werbebroschüre für die US-Rüstungsindustrie. Entsprechend lautet der Titel des Pamphlets “Arming For Deterrence.”(„Aufrüstung für die Abschreckung“). Demnach brauchen die baltischen Staaten, vor allem aber Polen, mehr moderne Waffen. Der Grund: Der Kreml ist unberechenbar und er könnte sich jederzeit dazu entscheiden, Polen anzugreifen. Allerdings habe das russische „Regime“ „Respekt vor einer Demonstration der Stärke“ und es würde vor einem Angriff zurückschrecken, wenn Polen ein ausreichendes Arsenal von neuen US-Waffen vorweisen könnte.

Wenn Polen erstmal diese neuen Waffen hätte, einschließlich solcher zur Führung von Cyber-Angriffen, dann könnte es – natürlich unter dem Schutzschirm der NATO – viele aggressive und gefährliche Schritte in Richtung Russland unternehmen. In diesem Zusammenhang wird auch die Lahmlegung der Moskauer U-Bahn, die über 10 Millionen Passagieren am Tag transportiert, durch Cyber-Angriffe genannt. Man mag sich das dabei entstehende Chaos, die Panik, die tot getrampelten und verletzten Menschen gar nicht vorstellen. Das gleiche gilt für den im Bericht vorgeschlagenen Cyberangriff auf das Kernkraftwerk bei Petersburg, der sich leicht zu einer atomaren Katastrophe entwickeln könnte.

Aber bevor Warschau den russischen Bären mit derlei Maßnahmen provozieren kann, müsste Polen – so im Bericht weiter – erst noch „der taktischen Kernfähigkeitsregelung innerhalb der NATO beitreten und seine F-16 (Jagd-Bomber) zu Trägern von taktischen Atomwaffen umrüsten“, um damit Ziele bis hinter Moskau treffen zu können.

Die Rechnung für das Polen vorgeschlagene Programm zur „Aufrüstung zur Abschreckung“ gegen die nicht vorhandene „russische Aggression“ beläuft sich auf „nur“ 26 Milliarden Dollar. Allerdings kommen noch die ohnehin bereits geplanten polnischen Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Dollar dazu. Und hier wird denn auch das eigentliche Motiv der beiden schamlosen Autoren deutlich:

Beide sind Waffenverkäufer, die auf dem Niveau der großen Politik operieren. Im Westen ist dazu General Richard Shirreff als ehemaliger stellvertretender Oberkommandeur der NATO-Europa und heute Partner bei der Waffenlobbyfirma „Strategia Worldwide Ltd.“ bestens vernetzt. Der polnische Bankster Maciej Olex-Szczytowski ist ein auf Rüstungsgüter spezialisierter „Business-Berater“, der in den Verteidigungsministerien der osteuropäischen NATO-Länder stets offene Türen findet. Unisono raten die beiden Waffenverkäufer dann auch der polnischen Regierung : „Polen sollte unverzüglich mit den Beschaffungen beginnen“, wenn es nicht das Risiko eingehen will, von überlegenen russischen Kräften angegriffen zu werden.

Daher ergänzen sich Olex-Szczytowski und Shirreff ideal als Verkaufsduo und der einflussreiche US-Atlantic Council bietet sich als Werbeagentur zur Veröffentlichung ihrer Rüstungsgüterbroschüre an. Da diese zugleich eine politische Hetzschrift gegen Russland ist, dient sie auch den Interessen des Atlantic Council. Genau wie die zahlreichen anderen militärischen-und außenpolitischen Denkfabriken, die vom Rüstungs- und Sicherheitskomplex finanziert werden, konfektionieren sie die Propaganda von der nicht existenten russischen Bedrohung. Dies ist aber ein hoch gefährliches Spiel. Die Russen sehen in der Feindschaft und Gehässigkeit, vor allem aber in der realen Aufrüstung unmittelbar an ihren Grenzen eine echte und akute Bedrohung und entsprechend reagieren sie, wodurch die Lage immer explosiver wird.

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