Ubi bene ibi patria — form7

Und plötzlich wird es existenziell. Da wird simultan noch über eine gemeinsame europäische Armee geredet, über die gemeinsamen Werte diskutiert, und da kommen auf der anderen Seite ein Unabhängigkeitsbeschluss und eine Studie aus dem Militär, die Europas Auflösung als konkretes Szenario beschreiben. Es scheint so, als wären diejenigen, die Europa als den Gedanken der politischen […]

über Ubi bene ibi patria — form7

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Gottesstaat Irland — sunflower22a

Oh, Europe. Erinnert ihr euch noch an die lächerlichen Fähnchenparaden von Pulse of Europe? Nein? Egal. Macht nichts. Aber immer wenn solche Leute wieder von den „europäischen Werten“ sprechen, für die sie angeblich stehen, wird mir schlecht. Was bedeutet das denn? Hat das irgendeine Konsequenz? In Malta, EU, wird eine Journalistin mit einer Autobombe in […]

über Gottesstaat Irland — sunflower22a

One for the money

George Washington war ein Mann, der sehr genau wusste, was er seinen Aufzeichnungen anvertrauen konnte und was nicht. Ihm war klar, dass das, was er da nur für sich aufschrieb, später einmal zu historischen Dokumenten höchsten Ranges gehören würde. Soviel Selbstbewusstsein war ihm eigen, weil er eine ziemlich genaue Vorstellung von seiner eigenen geschichtlichen Rolle […]

über One for the money… — form7

Lawrow in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. Es ist nichts weniger […]

über Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin — Gert Ewen Ungar

Eine bemerkenswerte interkulturelle Reflexion

Islamkritik ist in diesen Tagen kein gern gesehenes Thema. Wer diese Ideologie kritisiert, wird sofort kriminalisiert und / oder als RassistIn dargestellt. Schon diese Wortwahl zeigt, wie unsachlich Staat und Medien reagieren und wie sehr sie Menschen beeinflussen wollen. Der Islam ist keine Rasse, folglich kann ein Islamkritiker keine rassistischen Aussagen machen, wenn er den […]

über Europa unterm Halbmond – Ist der Islam gefährlich? — nandalya

Der Liquidator Europas

Im Süden Europas, genauer gesagt in Griechenland, da sehen sie ihn wieder. Wie er ausholt zu einem neuen Schlag, mit dem er das gebeutelte Land endlich befrieden will. Weil es ihm nicht reicht. Weil es ihm nicht reicht, wie es unter der Aufsicht von Weltbank und EU alles liquidiert, was ein Gemeinwesen ausmacht. Das geht bereits seit Jahren so. Und so, wie es aussieht, wird es nie reichen, um ihn, den Sensenmann aus Germanistan zu befriedigen. Die Schulden, die das Land hat, sind dreimal so hoch wie alles, was dieses Land in einem Jahr an Werten schafft. Wer, so stellt sich die Frage, wäre in der Lage, das aus eigener Kraft zu begleichen? Aber das interessiert niemanden, vor allem nicht den Sensenmann, seinerseits Finanzminister der Deutschen, der sich den heimlichen Titel des europäischen Liquidators längst erworben hat.

Sensenmänner sind immer unbarmherzig. Der Kleinmut dieses Sensenmannes resultiert, wie meistens, aus mangelnder Herzensbildung, einem Attribut aus der klassischen deutschen Bildung, das vielen neben ihm auch fehlt und von dem diese nicht einmal mehr wissen, dass es so etwas gab. Aber, und das ist das wichtigste Element in seinem Spiel, dieser Sensenmann weiß, dass vieles zutage käme, wofür er sich schämen müsste. Mehr noch, wenn das Volk im eigenen Land, bei dem er kurioserweise noch beliebt ist, wenn dieses Volk herausfindet, welcher Betrug hinter diesem Szenario lauert, dann Gnade ihm, dem Sensenmann. Doch nur, vor wem?

Und gerade weil die Erlösung sich nicht bietet, fuchtelt er weiter mit der Sense vor den tränenden Augen der Griechen herum und treibt sie in Verzweiflung und Depression. Er und die mit ihm assoziierte Mischpoke, die so gerne über den Populismus schimpft, hat selbst gebastelt an einer Legende, die den Namen des Populismus mit Fug und Recht verdient. Denn nach dieser haben die Griechen, ja, die Griechen an sich, sie haben von der wohlmeinenden Europäischen Union einen Kredit nach dem anderen ergattert, um es sich gut gehen zu lassen. Sie haben auf der faulen Haut gelegen und sich allen möglichen Luxus gekauft. Vor allem aus Germanistan, versteht sich, bis hin zu U-Booten, auf denen sie ihre Libertinage schamlos ausgelebt haben. Und dann, als die Kredite fällig wurden, haben sie sich dumm gestellt und so getan, als seien sie völlig überrascht. Dieses Narrativ aus dem Hause des Sensenmannes wird von allen, die den Populismus lernen wollen, nachgeplappert wie es in den Schulen des heiligen Buches geübt wird. Reflexion findet nicht statt, wozu auch.

Und, bevor heraus kommt, dass es ein System ist, nach dem Germanistan in und mit der EU operiert, dass die Kredite regelrecht den Nehmern aufgedrängt werden, damit sie kaufen, und zwar Produkte aus dem Land des Exportweltmeisters und eben auch Produkte, die sie gar nicht brauchen, und dass sie eigentlich nie in der Lage sein werden, diese Kredite zurückzuzahlen, dass sie dafür zu Tode saniert werden und die Gutgläubigen in Germanistan selbst dafür bürgen müssen und sich herausstellt, dass die hohe Konjunktur nur deshalb funktionierte, weil sie auf Pump erfolgte und die folgende Pleite alle werden bezahlen müssen, nur nicht die, die sie verursacht haben, bevor das bekannt wird, da schwingt der Dunkelmann die Sense mit besonderem Schwung. Die Sonne wird erst dann wieder über Europa aufgehen, wenn dieser Spuk beendet ist.

Das italienische Referendum

„Nach häufigen und langen Versuchen ist es endlich gelungen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu reformieren. Das, was in den letzten Jahrzehnten immer wieder als ein Szenario des Stillstandes erlebt wurde, vor allem die Kontrollfunktion der zweiten Kammer, des Bundesrates, in dem die Interessen der Länder immer das Primat vor dem Ganzen genossen, ist durch eine deutliche Schmälerung des Einflusses nun eingedämmt. Der Bundesrat hat noch das Recht, bei Gesetzesvorlagen eine neue Debatte im Parlament einzufordern, es durch ein Veto verhindern kann er nicht mehr. Im Zuge der Verfassungsreform wurden auch die Verwaltungseinheiten einer kritischen Revision unterworfen. Ihr fielen insgesamt 100 Landkreise zum Opfer, sie wurden an die großen Kommunen angegliedert und damit eine deutliche Einsparung in Bezug auf Strukturen und Ämter erreicht.“

Obige Meldung entspräche vom faktischen Gehalt dem Ergebnis, welches der amtierende Ministerpräsident Italiens, Renzi, gerne von der italienischen Bevölkerung nach dem Referendum erhalten hätte. Dem war aber nicht so. Die Italienerinnen und Italiener haben sich sehr bewusst für das zwar oft verfluchte, weil langsame politische System entschieden, das existiert. Die Reform, um die es ging, war konzeptionell entstanden in Abstimmung mit den Granden der EU, sprich Deutschland. Dadurch bekommt das Ganze einen politischen Akzent, der nicht zu unterschätzen ist. Die Treiber um den bundesrepublikanischen Finanzminister Schäuble, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, setzen ihre Missionierung anderer EU-Staaten fort und predigen den schlanken Staat und die Schuldenbekämpfung, um an das Tafelsilber heranzukommen. Die italienische Bevölkerung hat diesen Braten gerochen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Interessant ist die Rezeption des Ergebnisses hier in Deutschland. Da wird, in alt bewährter Tradition, von den chaotischen Italienern geschrieben, die „uns“ bald wieder eine Menge Kosten verursachen würden. Warum sie uns kosten werden, wird nicht geklärt, es soll so erscheinen, als seien sie einfach regierungsunfähig. Außerdem, so der Tenor, seien sie den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, die sich lautstark für ein Nein zum Referendum eingesetzt hätten. Die in halbwegs vom Geist geprägten Zeiten naheliegende Frage, warum viele Menschen momentan einem anti-autoritären Reflex freien Lauf lassen, wird weder beantwortet noch gestellt. Indem so operiert wird, zeigt sich unter anderem, wer das Handwerk des so genannten Populismus exzellent beherrscht. Es sind jene Politiker der Bundesregierung, die das Ressentiment gegen Italien als Nation bedienen und es sind jene Journalisten, die im Tone der Arroganz von den italienischen Verhältnissen sprechen. Je mehr und je öfter über den Begriff des Populismus gestritten wird, desto stärker hat er sich in allen Lagern festgesetzt. In allen: Vereinfachung wie Emotionalisierung sind zum Volkssport geworden und es ist schon absurd, welche Figuren dabei herauskommen.

Der eingangs zitierte Text ist natürlich fingiert. Er appliziert das, was in dem italienischen Referendum zur Disposition stand, auf die deutschen Verhältnisse. Schon bei der Lektüre wird deutlich, wie unwahrscheinlich so etwas in Deutschland wäre. Weder ließen sich die Länder ihren Einfluss im Bundesrat beschneiden, noch fände sich auch nur irgendwo eine Mehrheit für die Liquidierung von einhundert Landkreisen. Da es so ist, animiert es regelrecht, die Schlussfolgerungen der deutschen Berichterstattung über Italien auch einmal auf Deutschland anzuwenden: Ein Land voller Chaoten, die an ihren Besitzständen kleben, das Schicksal ganz Europas aufs Spiel setzen und sich von einer Bande von Populisten verführen lassen. Manchmal reicht ein schlichter Spiegel, um sich zu erschrecken.