Taktieren bis der Arzt kommt

Welch ein Schreck! Nun geschieht es, dass ein deutscher Anti-Stress-Trainer in der Türkei wegen Terrorismus festgenommen wird. Und es werden Listen des türkischen Geheimdienstes bekannt, auf denen deutsche Organisationen und Unternehmen stehen, die ebenfalls den Terrorismus entweder direkt organisieren oder unterstützen. Ganz oben stehen Daimler und die BASF. Da schlagen sich unvoreingenommene Beobachter die Hand […]

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Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber […]

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So wenig Führung war nie

„Ach so“ ist übrigens eine Formulierung, die von vielen Deutschen übermäßig oft benutzt wird und die deshalb dazu geführt hat, dass nahezu alle Menschen, die einem deutschen Publikum des Öfteren begegnen, ausgerechnet diese beiden Worte als erstes lernen. Und „Ach so“ muss es auch diesmal wieder heißen, wenn die Position betrachtet wird, die die Bundesregierung gegenüber der Türkei im Fall von Wahlkampfauftritten zugunsten des bevorstehenden Referendums einnimmt. Denn da heißt es, die Bundesregierung selbst könne derartige Auftritte nicht verbieten, denn das sei Sache der Kommunen. Und bei solchen Verboten ginge es nicht um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, sondern um feuerpolizeiliche oder verkehrsbedingte Angelegenheiten. Fast ginge einem das berühmte „Ach so“ über die Lippen, wenn da nicht der bösartige Gedanke auftauchte, vielleicht könnte es einfach nur sein, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr existiert, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Amtsträger kollektiv ihre Arbeit verweigern.

Man stelle sich vor, algerische Politiker reisten nach Frankreich, um dort so zu agieren wie die Erdogan-Minister in der Bundesrepublik, oder Politiker aus Bangladesch träten so in London auf, oder mexikanische Politiker in den USA oder angolanische in Portugal. Ja, Sie haben Recht, man kann es sich nicht vorstellen, weil die angeführten Länder, allesamt Demokratien und zum Teil ältere und stabilere als die der Bundesrepublik, weil diese Länder eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht zuließen. Jemand, der kommt, um ein undemokratischen System zu preisen, jemand, der kommt, um eine tiefe Spaltung all derer hier zu hinterlassen, die die gleiche Provenienz aufweisen, jemand, der kommt, um eigene Landsleute hier zu bespitzeln, der reklamiert für sich demokratische Rechte? Es hat noch keine Kanzler und dazu gehörige Regierungen vor der jetzigen gegeben, unabhängig jeder politischen Couleur, die sich derartig hätten vorführen und erpressen lassen. Es scheint, als läge der christdemokratische  Patriotismus genauso am Boden wie der sozialdemokratische Antifaschismus. Die Art und Weise, wie diese Regierung die Arbeit verweigert, gibt nur noch Anlass zum Fremdschämen.

Oder ein anderes Szenario, das sich bei der Argumentation der Regierung aufdrängt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin käme als Privatperson ins Land und mietete Hallen an, um vor den 4,5 Millionen Deutsch-Russen, übrigens doppelt so viele wie Türken, für die Politik Russlands hinsichtlich der Ukraine zu werben. Immerhin ist zu hören, dass immer mehr jener Deutsch-Russen Richtung Krim ziehen, weil sie hier vieles vermissen und dort von der russischen Regierung gute Startbedingungen geboten bekommen.  Was meinen Sie, passierte, wenn der Bürger Putin ein solches Anliegen bekannt gäbe? Fände die Regierung wohl ein Gesetz, dass ihm so etwas verböte?

Aber da sind wir bei den Werten der NATO, die immer höher im Kurs all jener stehen, die in die Gewinnkalkulation eines Krieges eingestiegen sind. Das tief Beunruhigende jedoch ist die charakterliche Mischung, die diese Regierung zur Beobachtung freigibt. Einerseits eine bellizistische, hoch riskante Haltung was die Konfrontation mit Russland anbetrifft und andererseits eine von Wohlmeinenden noch Appeasement-Politik genannte Position gegenüber Erdogan und seinem rasanten Weg in die Diktatur. Aber das ist nicht Appeasement, sondern Defätismus, man hat sich längst geschlagen gegeben. Wer regiert, muss führen. Und wer nicht führen will, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Ja!  Ach so!

Eine neue Migrantenpartei

ADD, die neue Alternative: Jetzt auch in Deutschland Erdogan wählen
Von Anonymous – 6. September 201671531

Im neuen Deutschland verändert sich die Parteienlandschaft. Eine Migranten-Partei, die vor allem muslimische deutsche Staatsbürger anspricht, wie auch erklärtermaßen die Positionen der türkischen Regierung vertritt, gab es bislang noch nicht. Doch inzwischen wirbt die „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) um muslimische Wahlberechtigte. Der Parteiname klingt zunächst so banal, scheinbar groß und inhaltlich unspezifisch wie ein Parteiname eben klingen muss. Die ADD, so will er uns sagen, ist für alle da. Da verwundert es nicht, wie die sich Parteigründer in ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm zunächst in aller Harmlosigkeit darstellen: „Die ADD sieht sich sowohl als konservative, liberale, als auch als eine soziale Partei an.“

Der Charakter der Neugründung erschließt sich auf den zweiten Blick, auf die Parteigründer Remzi Aru, Ramazan Akbas und Halil Ertem. Aru ist türkischstämmiger Unternehmer und Verfechter der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, dessen Politik er auch gelegentlich in deutschen Fernsehtalkshows engagiert verteidigt. Auch der Rechtsanwalt Akbas ist voller Begeisterung ob der Erdogan-Herrschaft über die Heimat seiner Vorfahren. Und Halil Ertem hat schon mal als quasi bayerischer ADD-Chef dagegen protestiert, dass eine muslimische Schülerin in einer Nürnberger Schule während des Ramadan zum Essen eingeladen wurde. Sein Fazit: „Ewiggestriger Säkularfundamentalismus hat an unseren Schulen nichts verloren“. Die Zukunft gehört halt ganz unsäkular dem Propheten.
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Sozialstolz? Was versteht die ADD darunter?

Das Grundsatzprogramm der drei Herren klingt allerdings versöhnlicher, vielleicht um Nicht-Türken und Nicht-Muslime nicht gleich zu verschrecken. Dort steht die ADD für ein selbstbewusstes und traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen guten Patriotismus und Sozialstolz pflegt, anstatt von einem Extrem ins Andere zu fallen.

Sozialstolz? Was versteht die ADD darunter? Mir ist das Wort neu. Vielleicht ist es der ADD ja schon gleich nach ihrer Gründung gelungen, die deutsche Sprache um ein Wort zu bereichern. Ansonsten sind wir also multinational. Das ist die neue deutsche Leitkultur, die deutsche Nation hat ausgedient: Durch die gemeinsame Förderung verschiedener Hautfarben und Religionen wird diese Leitkultur gestärkt und durch Einbindung von allen Menschen in Deutschland erreichen wir eine erfolgreiche Integration aller Menschen. Wohinein sich die Menschen integrieren wollen, können sie wahrscheinlich aus dem multinationalen Leitkulturangebot auswählen. Wie sich die Parteigründer allerdings die „Förderung verschiedener Hautfarben“ konkret vorstellen, würde man schon gern etwas genauer wissen. Aber wir wollen nicht kleinlich sein, denn die ADD arbeitet schließlich an unserer Zukunft:

Die ADD steht für eine Willkommenskultur für Kinder, die Stärkung der Familie und mehr Fairness – insbesondere gegenüber Mehrkind-Familien. Das elterliche Erziehungsrecht muss gegenüber politischen Ideologien stärker gefördert werden, es muss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung gesetzlich ermöglicht werden und statt Schulpflicht setzen wir uns für eine Bildungspflicht ein.

Deutsch lernen, aber nur im angemessenen Umfang

Schulpflicht ist ja auch gefährlich, solange – wie Parteigründer Halil Ertem eingangs festgestellt hat – an den Schulen „ewiggestriger Säkularfundamentalismus“ herrscht. Aber das soll ja nicht so bleiben. Die deutsche Schule kann im multinationalen neuen Deutschland sowieso nicht mehr so deutsch bleiben. Zwar soll der Nachwuchs der Zuwanderer durchaus auch Deutsch lernen, aber nur im angemessenen Umfang: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Heimats-, bzw. Herkunftssprache in den Schulen gleichberechtigt gelehrt wird. Daher ist es beispielsweise auch erforderlich, dass nicht nur Englisch, Französisch, Latein, Spanisch und Russisch gelehrt wird, sondern bspw. auch Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Armenisch oder Aramäisch. Dabei ist sehr wichtig, dass Lehrer in Deutschland ausgebildet werden, die diese Sprachen unterrichten können. Wir setzen uns daher für die gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und natürlich schulbegleitende Sprachprogramme ein.Ist es nicht rührend, wie sehr sich die türkischstämmigen Parteigründer auch um die Zukunft von Armenisch und Aramäisch in deutschen Schulen sorgen?

Doch jetzt geht’s langsam ans Eingemachte: Der Islam gehört zu Deutschland. Mittlerweile leben viele Menschen islamischen Glaubens in der dritten Generation von Zuwanderern in Deutschland und es wird unsere Aufgabe sein, diese Menschen nicht auszugrenzen. […] Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung! Wer aber nicht Teil der deutschen Gesellschaft werden will, grenzt sich doch selbst aus. Es geht wohl eher darum, dass sich die Nicht-Muslime den muslimischen Regeln anpassen sollen, damit man den Anhängern Mohammeds die eine oder andere kulturelle Zumutung des Westens erspart. Also weg mit dem „ewiggestrigen Säkularfundamentalismus“!
Buchtipp zum Thema: Massenmigration als Waffe von Kelly M. Greenhill
Die ADD will türkische Außenpolitik in Deutschland machen

Auch wenn der Parteiname der ADD nach einer deutschen Partei klingt, so will sie auch türkische Außenpolitik in Deutschland machen: Die ADD ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU. Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Die ADD setzt sich daher für eine sofortige Aufhebung der Visapflicht für Türken aus der Türkei in die EU ein. Deutschland muss seinen Beitrag zu einer freiheitlichen und friedlichen Welt leisten. Deutschland sollte nicht seine Vermittlerrolle leichtsinnig in Bezug auf die Türkei aufs Spiel setzen. In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Doch die Partei will nicht nur Türken vertreten. Auch andere Nicht-Deutsche in Deutschland will die ADD zu mehr Rechten verhelfen. Warum sollen eigentlich in Deutschland nur deutsche Staatsbürger wählen können? Das ist doch ausgrenzend: Die ADD setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens 3 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Damit können zwar mancherorts die Rathäuser übernommen werden, doch dass man sich in den Staat einbürgern lassen muss, an dessen Parlamentswahlen man teilnehmen will behindert die Teilhabe noch erheblich. Aber auch hier hilft die neue Partei: Die ADD setzt sich dafür ein, dass nach 10 Aufenthaltsjahren jeder Ausländer das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene bekommt. Und Eltern sollen auch für ihre Kinder Stimmen abgeben dürfen.

Eltern sollen auch für ihre Kinder Stimmen abgeben dürfen

Aber hat denn die Partei auch praktische Vorschläge für die großen Herausforderungen dieser Zeit? Offenbar, denn im letzten Punkt des Programmentwurfs präsentiert sie die Lösung der „Flüchtlingskrise“: Die ADD setzt sich dafür ein, daß jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat. Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Daher setzt sich die ADD für eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels ein. Ähnlich dem CO2 Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 1500 Euro pro Flüchtling und Monat.“ Der Vergleich von „Flüchtlingen“ mit CO2-Emissionen ist vielleicht nicht ganz so geglückt, wenn man vor allem Migranten erreichen will. Aber bei einer so jungen Partei soll man ja auch Nachsicht walten lassen.

Es geht um Haltung!

Im Deutschen existiert eine Formulierung, mit der das, was sich momentan in der Parteienlandschaft abzeichnet, sehr gut beschrieben werden kann. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Damit ist das unsinnige Unterfangen gemeint, etwas Schlechtes mit etwas anderem Schlechten bekämpfen zu wollen. Manchmal mag das zwar gelingen, kurzfristig, in der Regel ist es aber zum Scheitern verurteilt. Allerdings kommt es so häufig vor, dass sich sogar über einen großen Zeitraum eine Redewendung dafür etabliert hat. Und momentan, da treibt die Bundesregierung, aus Sorge vor dem Abschneiden bei anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, in vielerlei Hinsicht mit dem Teufel den Beelzebub aus. Besserung ist nicht in Sicht und der Schaden, der damit angerichtet wird, wird groß sein.

Das wohl prominenteste Beispiel für diesen Mechanismus liefert die Befürchtung, plötzlich könnten wieder größere Mengen von ungerufenen Schutzsuchenden, Einwanderern, Flüchtlingen vor den Toren stehen. Diese, 2015 für bundesrepublikanische Verhältnisse große Zahl von ca. 1 Million, hat die Gesellschaft tief gespalten. Einerseits ist nach einer anfänglichen Überforderung der Bürokratie dann doch ein relativ gut funktionierender Prozess daraus geworden, bürokratisch. Was die tatsächliche Integration anbelangt, ist es noch viel zu früh, um das Gelingen oder Misslingen evaluieren zu können. Was allerdings bestimmte Parteien nicht davon abgehalten hat, ein ungeheures Desaster zu beschreiben und an die Wand zu malen.

Die Zeichnung war so groß und so furchterregend, dass die Kanzlerin von ihrer positiven Prognose der Eingliederung abwich und mit der Türkei ein Abkommen einfädelte, das die Flüchtenden an der syrischen Grenze oder in der Türkei festhielt. Das Versiegen des so genannten Flüchtlingsstroms hat dazu geführt, das geglaubt wird, man könne die Gefahr als gebannt bezeichnen und somit wieder vor die zum Teil beunruhigte Wählerschaft treten. Der Pakt mit Präsident Erdogan hat sich allerdings als ein Pakt mit dem Beelzebub erwiesen. Um die Erzählung von dem gebannten Flüchtlingsstrom weiter erzählen zu können, werden Erdogan Dinge zugebilligt, die das Ansehen der Bundesregierung bei einem anderen, ebenfalls großen Teil der Bevölkerung erheblich beschädigt.

Es werden nicht nur Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hingenommen, sondern nahezu alles, was als Konsens für die demokratische Gesellschaft als gegeben gilt. Die Verfolgung und Kriminalisierung von Journalisten und Richtern, die Festnahmen ohne Haftbefehl, die Inhaftierungen ohne Prozess und jüngst eine schwere Verletzung des Völkerrechts durch das militärische Überschreiten der syrischen Grenze ohne Kriegserklärung und die Bekämpfung der kurdischen Peschmerga, ihrerseits unterstützt durch die ebenfalls NATO-Mitglieder USA und Deutschland. Alles, was der Despot vom Bosporus treibt, wird toleriert, Hauptsache, es kommen keine Flüchtlinge mehr ins Land. Die neueste Posse dieses fehlgeleiteten Verhaltens der Bundesregierung ist die Relativierung der im Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution, in der die Türkei des Völkermords angeklagt wird. Es wird besänftigt und appeased, was das Zeug hält.

Grundlage dieser untauglichen wie aberwitzigen Haltung sind Annahmen, die die demoskopischen Institute liefern, die alle Negativtrends mit der Flüchtlingsbewegung korrelieren. Was jedoch diese positivistischen Hurra-Agenturen nicht auf dem Radar haben, ist der schwerwiegendste Aspekt, unter dem die Regierung zu leiden hat, nämlich dem der Glaubwürdigkeit. Und alles, was sie treibt, um die vermeintliche Gefahr zusätzlicher Flüchtlinge zu verhindern, wirkt bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits weitaus schwerer als die geglaubte Gefahr. Die Liaison mit Erdogan sorgt für mehr Unmut als die Flüchtlingsfrage. Der Wählerschaft geht es zunehmend um Haltung, man mag es kaum für möglich halten, aber es ist so.