Lawrow in Berlin

Am 14. Juli war der russische Außenminister Lawrow zu Gast in Berlin. Die Körber-Stiftung hatte ihm ein Podium eröffnet, auf dem Lawrow über aktuelle Probleme sprach. Lawrow legt klar die Sichtweise Russlands dar, analysiert plausibel die westliche Politik sowie die Entwicklung der letzten Jahre und zeigt mögliche Wege aus der Krise. Es ist nichts weniger […]

über Der russische Außenminister Sergej Lawrow – Vortrag und Diskussion in Berlin — Gert Ewen Ungar

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SPON und die Propaganda

Diese Erkenntnis fiel den nordatlantischen Propagandisten bei SPON zur Lage in Berlin nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz nicht ein. Berlin war ja anscheinend sicher, denn Berlin hatte ja Merkel! Wie zieht man nun so einen Propagandaschwachsinn auf? Man nimmt einen sympathischen jungen Studenten, Roman Romanov, bildet ihn groß ab und lässt ihn dann subjektiv erzählen. […]

über “Die Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin wirkt plötzlich schutzlos” sagt SPON! — almabus blog

Die Troika in Berlin

Von David Böcking
Apotheken liberalisieren, Mehrwertsteuer vereinheitlichen, Regionalflughäfen verkaufen: Alles gute Ideen. Aber warum eigentlich nur in Griechenland? Zehn Reformen, die eine Troika Deutschland auferlegen würde.
Sie könnten im Hotel Adlon nächtigen, im Westin Grand oder auch im Ritz-Carlton. Hauptsache, nah dran am Berliner Regierungsbetrieb. Schließlich müssten sich die Männer und Frauen in dunklen Anzügen und Kostümen regelmäßig mit der Kanzlerin und ihren Ministern treffen. Die Grundfrage wäre dabei immer dieselbe: Setzt Deutschland alle Reformen um, die seine Geldgeber verlangen?
Eine Troika in Berlin – das erscheint derzeit als ziemlich absurder Gedanke. Griechenland, Portugal, Irland und Zypern mussten Kontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ins Land lassen, weil sie andere Länder um Milliardenhilfen gebeten hatten. In Deutschland aber wächst die Wirtschaft seit Jahren, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bundesrepublik gibt in der Euro-Krise den Ton an. Was also soll es hier zu kontrollieren geben?
Wer sich aber auf das Gedankenspiel einlässt, stößt auf viele Forderungen, die eine Troika auch in Deutschland erheben könnte. Vieles davon deckt sich sogar mit Verpflichtungen, die der vermeintliche Reformverweigerer Griechenland gerade für das dritte Hilfspaket eingehen musste, über das der Bundestag am Mittwoch abstimmt.
So haben die Griechen nun auf Druck von außen die Angleichung ihrer Mehrwertsteuern beschlossen. Schon beim Bezahlen ihrer Unterkunft werden die Troika-Beamten in Deutschland merken: Auch hierzulande gibt es ermäßigte Mehrwertsteuersätze, etwa die berühmte Mövenpick-Steuer für Hotels. Diese müsse gestrichen werden, heißt es in den jüngsten Empfehlungen der Industrieländerorganisation OECD.
Auch ein anderer Kritikpunkt ist aus der Griechenlanddebatte wohlvertraut: die ungleiche Belastung von Arm und Reich. Weil die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge im Gegensatz zu anderen Ländern gedeckelt ist, zahlen deutsche Gutverdiener weniger Abgaben als im OECD-Durchschnitt. Die Belastung von Armen und Mittelschicht liegt hingegen deutlich höher als in anderen Industriestaaten. Auf Druck der Troika würden die Steuern auf Arbeit sinken, stattdessen würden unter anderem die Immobiliensteuern erhöht.
Immer eine beliebte Empfehlung ist die Stärkung des Wettbewerbs. In Griechenland soll nun zum Beispiel der Apothekenmarkt liberalisiert werden. Rezeptfreie Medikamente könnten dann auch in anderen Läden verkauft werden, Apothekenketten würden erlaubt. Wenn die Troika nach Deutschland kommt, wird sie feststellen: Genau diese Reformen wurden hier erfolgreich von den Apothekern verhindert.
Wo wir gerade bei geschützten Berufen sind: Seit langem kritisiert die EU-Kommission den sogenannten Meisterzwang, weil dieser eine ungerechtfertigte Zutrittsschranke zum Baugewerbe und anderen Branchen darstelle. Käme die Troika nach Berlin, würden Vertreter des deutschen Handwerks barmend darauf hinweisen, dass der Abschluss für hohe Qualität stehe. In der ausländischen Presse dagegen würden Schlagzeilen erscheinen wie „Deutsche verteidigen mittelalterliches Berufssystem“ – garniert mit exotischen Bildern von Zimmermännern auf der Walz.
Beim Troika-Klassiker Privatisierungen könnten sich deutsche Politiker zunächst auf der sicheren Seite wähnen: Im Gegensatz zu Griechenland hat Deutschland schon in den neunziger Jahren große Staatskonzerne privatisiert, so entstanden auch Telekom und Post. Doch die Bundesrepublik besitzt bis heute erhebliche Anteile an beiden Unternehmen. Die Troika würde den Staat wohl zum Verkauf zwingen und könnte sich dabei auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes stützen. „Telefonieren ist heute keine Aufgabe mehr der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte dessen Vizepräsident Christian Ahrendt der „Welt“.
In Griechenland hat die Regierung nun nach viel Hin und Her dem Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den deutschen Betreiber Fraport zugestimmt. Aus Deutschland würde die staunende Weltöffentlichkeit von der Troika erfahren, dass sich hier Ministerpräsidenten mit Steuergeldern dutzende unrentabler Provinzflughäfen geleistet haben – etwa den unter Roland Koch (CDU) gebauten Airport Kassel-Calden, von dem im Schnitt jeden Tag 0,86 Flugzeuge abheben. Auf Druck der Geldgeber müsste sich Deutschland zur Schließung der Flughäfen verpflichten.
Zu wütenden Massenprotesten vor dem Berliner Sitz der Troika dürfte es spätestens dann kommen, wenn diese ähnlich rigoros wie in Griechenland Kürzungen an den Sozialsystemen fordert. Dazu könnten eine Streichung der Mütterrente und der Rente mit 63 gehören oder eine deutliche Kürzung von Beamten-Pensionen bis auf das Niveau staatlicher Renten. Sollte Bayern bis zum Eintreffen der Troika noch erfolgreich das Betreuungsgeld verteidigt haben, so würde es selbstverständlich von den Sparkommissaren geschleift, weil es die in Deutschland ohnehin unterdurchschnittliche Erwerbstätigkeit von Frauen bremst.
Die endgültige Revolution aber könnte eine Troika-Forderung auslösen, die sich so auch in den neuen Vereinbarungen mit Griechenland findet: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonntag. Angeführt von mehreren deutschen Bischöfen würde ein Protestzug bis vors Hotel der Troika ziehen. „Raus mit den neuen Besatzern“, stünde über Bildern der Chefs von IWF, EU und EZB. Nur die auf griechischen Postern gerne verwendeten Hakenkreuze würde man aus historischen Gründen eher verzichten.

Alfred Döblin. November 1918. Eine deutsche Revolution. Bürger und Soldaten

Die Schriftsteller, die der Nationalsozialismus ins Exil katapultiert hatte und die sich als politischer Teil der deutschen Kultur verstanden, versuchten, aus der erzwungenen Distanz das Drama zu erklären. Heinrich Mann wählte mit seinem üppigen Roman über Henri IV. die Geschichte, Lion Feuchtwanger schilderte in einer Trilogie, „Erfolg, Die Geschwister Oppermann, Exil“, das Abgleiten der Weimarer Republik und auch Oskar Maria Graf sprach in seinem Rückblick „Gelächter von außen“ Weimar die Rolle als Vorbereitung des Desasters zu. Alfred Döblin, der Arzt, ging weiter zurück. Er befasste sich bereits 1937 im Pariser und später im amerikanischen Exil mit der Tragödie des I. Weltkrieges und seines komplexen Endes. In den Jahren 1939 – 1950 erschien die Tetralogie „November 1918. Eine deutsche Revolution“. Döblin akzentuierte das Debakel von Beginn an anders. Das Scheitern der deutschen Revolution war für ihn das Muster, aus dem alles, was folgte, erklärt werden konnte.

Der erste Band der Tetralogie, „Bürger und Soldaten“, beschreibt das Kriegsende aus der Perspektive eines kleinen Ortes im Elsass, aus der benachbarten Großstadt Straßburg und von ersten Streifzügen nach Berlin. Alfred Döblin ist der deutsche Schriftsteller seiner Zeit, der wie kein anderer die Perspektiven der handelnden Personen wechselt und in derm wirren Strudel der Ereignisse ein Panoptikum entstehen lässt, das die Leserschaft erst einmal verkraften muss. Der Prozess des Lesens selbst ist eine Etüde, um die Komplexität des Beschriebenen erfassen zu können. Schnell sind die Wechsel in der Erzählung, und introspektiv wird das Empfinden der Handelnden erforscht. Döblins Schreibweise gleicht einer Anamnese, die zu erkunden sucht, wo die Augenblicke in der Geschichte der Individuen zu suchen sind, die die verhängnisvolle Entwicklung einleiteten.

Das Bild, das Döblin über die Novembertage 1918 in den genannten Orten entstehen lässt, ist weit ab von Eindeutigkeit. Im Elsass selbst sind die Widersprüche nicht minder groß als im Kiel der aufständischen Matrosen oder im Berlin des fliehenden Kaisers. Nur gemächlicher geht es zu. Aber da sind die so genannten Altdeutschen, die für die letzten fünfzig Jahre der elsässischen Zugehörigkeit zu Deutschland stehen, aber die als Bürgerinnen und Bürger Straßburgs nicht schlechter waren als ihre frankophonen Nachbarn. Da sind die Statthalter des deutschen Kaiserreichs, die als Bürokraten und Militärs ein anderes Bild abgeben und in ihrer Borniertheit abstoßen und da sind die Soldaten, die sich verbrüdern und die Last des Krieg einfach nur abwerfen wollen. Den Altdeutschen stehen französisch-nationalistische Konservative gegenüber, die ihrerseits für keinen Neuanfang stehen. Und dennoch, die Uhr tickt in den letzten Kriegs- und ersten Friedenstagen zu schnell, als dass eine besonnen Überlegung über die Zukunft eine Chance gehabt hätte.

Anders da die erzählerischen Stippvisiten nach Berlin, wo sich die aristokratische Herrschaft aus dem Staub gemacht hat und es das Vakuum zu füllen gilt. Massen, die Karl Liebknecht folgen, Schieber, die aus der Not Geld, Gangster, die sich die Revolution zu nutze und politische Spekulanten, die Akteure zu Marionetten machen. Es deutet sich das Berliner Chaos bereits an, in dem nur die abgebrühtesten Zeitgenossen eine Chance haben werden, um die bevorstehenden Stürme zu überstehen.

Alfred Döblins erster Band über den November 1918 ist, trotz der geschilderten Tragödie, ein wohl tuender Roman, da er in seiner Komplexität und Tiefe immer wieder neue Dimensionen erschließt und das Tor zu trivialen Erklärungen versperrt.    

Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist. 

Ein amerikanischer Blick auf Berlin

Mein Gott, hat dieser Mann Sympathien beschert bekommen! Sein Buch erklomm die Bestsellerlisten und setzte sich dort wochenlang fest. George Packer, so seine Charakterisierung auf dem Klappentext, gilt als einer der besten Sachbuchautoren Amerikas, er ist festes Mitglied der Redaktion des „New Yorker“ und er hat Preise eingeheimst wie ein vorwinterliches Eichhörnchen die Nüsse. Zuletzt sogar den Fellow an der American Academy in Berlin. Der Grund für das große Lob hierzulande war sein Buch Die Abwicklung! Und das zu Recht. In diesem Buch schildert Packer gekonnt und in beeindruckender Weise, wie sehr sich der Charakter seiner USA in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geändert hat, wie sich die Hoffnungen derer, die initiativ wurden, um zu überleben, zerschlugen und wie diejenigen, die die großen Seifenblasen produzierten, das Land weiterhin mit ihrem Unwesen beeinflussten.

Das kam sehr gut an, vor allem in einem Land wie Deutschland, das traditionell eher eine psychopathologische Beziehung zu den USA pflegt. Einerseits vertrieben die USA, natürlich mit den anderen Alliierten, Hitler und brachten Jazz, Kaffee und Kaugummi, andererseits wurden sie dadurch ein Weltimperium, das Deutschland als ein Mosaik in seiner imperialen Mengenlehre betrachtete. Alles, was die Macht dieses Landes ein bißchen anzuzweifeln scheint, alles, was dort politisch vonstatten geht, mit ein bißchen als Dekadenz zu schattieren, kommt richtig gut an in Germanistan, vielleicht, weil es die eigene Bedeutungslosigkeit relativiert.

Und nun der Schock. Genau dieser George Packer weilte für längere Zeit in Berlin und er kam nicht, um einen Preis abzuholen, sondern er widmete sich seinem Beruf. Packer beobachtete das politische Berlin in seiner gewohnten professionellen Art. Das Ergebnis ist leider keine Schmeichelei. Wie spiegel online berichtete, auch das zu erwähnen gehört zum Stil, war George Packer sogar entsetzt über das, was sich vor ihm ausbreitete.

Zum einen beobachtete er die Kanzlerin. Er versuchte zu entschlüsseln und stellte fest, dass diese eigentlich überhaupt keine Politik betreibe. Vergeblich suchte er nach politischen Kernaussagen, mit denen ein irgendwie auch geartetes Programm beschrieben werden könnte, aber er fand nichts. Packer stellte fest, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf minimale Aktionen zur Sicherung der Macht reduzieren lässt. Dabei, und das die zweite, Entsetzen auslösende Beobachtung des amerikanischen Journalisten, lässt das Volk sie gewähren und ist nicht einmal irritiert. Solange sich Mehrheiten in einer Bequemlichkeitszone befinden, sind sie bereit, sich das Wesen der Demokratie sukzessive abkaufen zu lassen.

Die dritte Erkenntnis, die George Packer im politischen Deutschland sammelte, war allerdings die, die ihn als Journalisten am meisten schockierte. Die Journalisten in Deutschland, so sein Fazit, nehmen den Prozess der De-Demokratisierung hin wie ein Naturereignis. Schlimmer noch, die meisten, die er traf, schienen sogar die Machtmaschine Merkel gewählt zu haben. In weiteren Deutungen tut sich der Landesfremde allerdings schwer. Er selbst sucht Erklärungen in der Geschichte Deutschlands, in der Nazi-Diktatur, dem verlorenen Krieg, der DDR etc. Da entpuppt er sich dann doch als ein Amerikaner, der zu wohl wollend auf jene blickt, die mit der Demokratie nicht soviel am Hut haben. Der Stillstand, der sich in Machterhalt manifestiert, ist keine Erfindung Merkels. Insgesamt bringt es die Republik jetzt auf mehrere Jahrzehnte, in denen der von Packer beschriebene Prozess vonstatten ging. Das Fazit, das der Amerikaner nicht zieht, ist aber notwendig. Das Einmischen muss sich verstärken, der Widerspruch lauter werden und der Journalismus, der muss regelrecht gerettet werden. Sein Zustand ist Symptom des Stillstandes. Seine Re-Vitalisierung für eine Demokratisierung lebenswichtig.