Brexit: Last Exit to Reform

In einer Pro-Europa-Schrift, die im letzten Jahr erschien, verwies Frank-Walter Steinmeier explizit auf einen Vortrag, den Winston Churchill 1948 an einer Schweizer Universität gehalten hatte. Dort beschrieb der whiskeygurgelnde britische Premier, dass das nach dem II. Weltkrieg am Boden liegende Europa die große Chance habe, durch eine vernünftige Vernetzung und Kooperation sich eine gemeinsame Zukunft erbauen zu können. Zu der zentralen Aussage, die Steinmeier quasi als Einlassung für seine Kandidatur zum Bundespräsidenten genommen hat, ist zu sagen, dass Churchill in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass Großbritannien sich nicht zum Kontinent und damit auch nicht zu diesem europäischen Projekt zugerechnet hat, wiewohl er es mit Sympathie zu betrachten gewillt war. Und zum Zweiten ist zu bemerken, dass alle Bekundungen für Europa aktuell nur dann angenommen werden, wenn sie vorbehaltslos abgegeben werden. Jede Kritik an der europäisch-unionistischen Performance oder Befindlichkeit gilt als Blasphemie. Und damit ist das Debakel beschrieben.

Mit der Überreichung der gestrigen Kündigungsschrift an den armen Herrn Tusk, der sichtlich ergriffen war, ist ein Kapitel der jüngsten europäischen Geschichte zum Abschluss gekommen. Die Zeiten des Aufbaus und der rasanten Expansion sind vorbei und mit dem Austritt einer wie immer definierten europäischen Großmacht aus dem Bündnis ist mehr als deutlich geworden, dass nur noch eine radikale Reform in der Lage wäre, die Union zu retten. Denn die britischen Vorbehalte sind zwar zum Teil aus der besonderen britischen Perspektive zu versstehen, aber in vielem durchaus kongruent mit der Sichtweise, die überall in Europa diskutiert wird.

Die sich durch ganz Europa ziehenden Kritiklinien drehen sich um die Frage der Autonomie der einzelnen Mitglieder, sie drehen sich um die Befugnisse der zentralistischen Bürokratie, sie drehen sich um die Modalitäten des Geldeinsammelns und der Geldvergabe, sie drehen sich um die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs und sie drehen sich um das im Falle der Ukraine gezogene Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Das sind Themenfelder, aus denen die gegenwärtige politische Agenda der EU respektive der EU-Granden abgeleitet wurde, die aber aus keiner politischen Konsensbildung resultiert. Und exakt an dieser Stelle setzt die radikale Kritik an dem Konstrukt der EU an. Die formale Abkoppelung von demokratischen Entscheidungsprozessen und die sukzessive Einschränkung der nationalen Souveränität sind Erscheinungen, die nahezu unausgesprochen zustande kommen und die für das größte Misstrauen sorgen. Die rigorose Ablehnung einer Diskussion über die klandestin entstandenen Strukturen legt die Vermutung nahe, dass eine Agenda existiert, die aber nicht zur Disposition steht.

Nein, es ist sicherlich kein Zeichen für eine Verschwörungstheorie oder für den intellektuellen Kollaps eines ganzen Volkes, wenn Identitätsabweichungen und negative Symptome dazu geführt haben, dass eine wie immer zustande gekommene Mehrheit in Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschlossen hat. Vieles in diesem Prozess war ärgerlich, manches auch widerlich. Nur sollte deutlich geworden sein, dass in den Strukturen der unterschiedlichen anderen nationalen Bewusstseinsformen überall auch dunkle Energiefelder liegen, die ebenfalls aktiviert werden können, wenn alles so bleibt, wie es ist. Die große Chance, die Krisen bieten, ist die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen, was der Revision oder der Reform bedarf. Dann ist die Zeit für neue Perspektiven. Wer jetzt lediglich fürs Durchhalten plädiert und es dabei belässt, bunte Ballons zu verteilen, verpasst die Chance der notwendigen Reform.

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