Erzürnte Barbaren

Es ist zu einem schwierigen Unterfangen geworden, Kritik zu formulieren, die sich vernünftig begründen lässt und gleichzeitig nichts oder relativ wenig zu bewegen. Der Grund liegt in einer Art Imprägnierung vieler Menschen gegen Gründe der Vernunft. Es geht um die Begründung von Zweifeln am Regierungshandeln. Es geht nicht um Moral. Um es noch einmal deutlich zu machen: Eine Regierung erhält in gutem Fall bei einer ansehnlichen Wahlbeteiligung das Mandat von der Bevölkerung, für einen zeitlich begrenzten Raum die Geschicke des Landes, quasi als Geschäftsführung, zu verwalten und im günstigen Fall zu gestalten.

Neben der zeitlichen Begrenzung besteht noch eine weitere Einschränkung: Es existieren Geschäftsgrundlagen. Die Geschäftsgrundlagen des politischen Mandats sind im Grundgesetz nachzulesen. Basierend auf dieser schriftlichen Grundlage existiert noch ein Gebäude, das sich Gewaltenteilung nennt. Auch an die Befugniszuschnitte dieser Gewaltenteilung haben sich politische Mandatsträger zu halten. Nun könnte man sagen, Grundgesetz und Gewaltenteilung schränkten den Handlungsspielraum eines Politikers gewaltig ein. Das stimmt und ist auch gut so, denn ohne Einschränkungen der beschriebenen Art befinden sich Mandatsträger im Status der Tyrannei.

Nebenan, in der Türkei, einem NATO-Partnerland, sind de facto die Wegmarken zu einem uneingeschränkten politischen Mandat bereits beschritten. Alle Loyalisten sind aus den Institutionen der Gewaltenteilung bereits entfernt und liegen in Gefängnissen. Nun steht in einem Parlament, das durch Terror von kritischen Stimmen bereinigt wurde, eine Verfassung zur Beschlussfassung, die aus einem beschränkten, regulierten politischen Mandat einen Freifahrtschein für eine despotische Regentschaft macht.

Das Absurde an der jetzigen Situation ist, dass Befürworter dieser verfassungsmäßigen Legitimierung einer Despotie in einem anderen Land, in dem stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Türkei leben, für dieses Vorhaben werben und weiter werben wollen. Der türkische Entwurf steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Aber die Befürworter berufen sich auf eben dieses Grundgesetz, um die Freiheit zu genießen, für einen Zustand zu werben, der das Grundgesetz respektive seine Freiheiten abgeschafft hat.

Nachdem sich die Bundesregierung bisher aus der Verantwortung gestohlen hat, um die Agitation für eine Despotie auf deutschem Boden zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Rechtsanspruch türkischer Politiker auf derartige Aktivitäten auf deutschem Boden ausgeschlossen. Das ist ein klares Wort. Zudem hat es die Verantwortung für derartige Entscheidungen dorthin gegeben, wo sie auch hingehört, nämlich zur Bundesregierung. Nach der deutschen Geschäftsordnung ist die Lage jetzt klar. Die Bundesregierung hat das, was die Organe der Gewaltenteilung im Sinne der Verfassung formulieren, als ihre eigene Geschäftsordnung zu akzeptieren.

Wer das glaubte, sah sich jedoch am gleichen Tag wiederum eines Besseren belehrt. Niemand geringeres als der Bundesinnenminister trat vor die Kameras der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und erklärte, die Rechtslage sei jetzt zwar klar, aber aus taktischen Gründen gegenüber der Türkei würde der Rechtsanspruch für türkische Agitation, der soeben ausgeschlossen worden sei, de facto gewährt, um die türkische Volksseele nicht hochkochen zu lassen. Um es deutlich zu machen, noch einmal, in anderen Worten.: Der deutsche Innenminister gibt offiziell einen Satz von sich, der auch so gefüllt werden könnte: Wir verzichten auf unsere Zivilisation, weil es bedeuten könnte, dass ansonsten die Barbaren erzürnt wären.

Es handelt sich nicht mehr um Phänomene wie Defätismus oder Appeasement, nein, so manches Individuum aus dem geschäftsführenden Ausschuss ist längst dem Irrsinn anheim gefallen.

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