So wenig Führung war nie

„Ach so“ ist übrigens eine Formulierung, die von vielen Deutschen übermäßig oft benutzt wird und die deshalb dazu geführt hat, dass nahezu alle Menschen, die einem deutschen Publikum des Öfteren begegnen, ausgerechnet diese beiden Worte als erstes lernen. Und „Ach so“ muss es auch diesmal wieder heißen, wenn die Position betrachtet wird, die die Bundesregierung gegenüber der Türkei im Fall von Wahlkampfauftritten zugunsten des bevorstehenden Referendums einnimmt. Denn da heißt es, die Bundesregierung selbst könne derartige Auftritte nicht verbieten, denn das sei Sache der Kommunen. Und bei solchen Verboten ginge es nicht um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, sondern um feuerpolizeiliche oder verkehrsbedingte Angelegenheiten. Fast ginge einem das berühmte „Ach so“ über die Lippen, wenn da nicht der bösartige Gedanke auftauchte, vielleicht könnte es einfach nur sein, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr existiert, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Amtsträger kollektiv ihre Arbeit verweigern.

Man stelle sich vor, algerische Politiker reisten nach Frankreich, um dort so zu agieren wie die Erdogan-Minister in der Bundesrepublik, oder Politiker aus Bangladesch träten so in London auf, oder mexikanische Politiker in den USA oder angolanische in Portugal. Ja, Sie haben Recht, man kann es sich nicht vorstellen, weil die angeführten Länder, allesamt Demokratien und zum Teil ältere und stabilere als die der Bundesrepublik, weil diese Länder eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht zuließen. Jemand, der kommt, um ein undemokratischen System zu preisen, jemand, der kommt, um eine tiefe Spaltung all derer hier zu hinterlassen, die die gleiche Provenienz aufweisen, jemand, der kommt, um eigene Landsleute hier zu bespitzeln, der reklamiert für sich demokratische Rechte? Es hat noch keine Kanzler und dazu gehörige Regierungen vor der jetzigen gegeben, unabhängig jeder politischen Couleur, die sich derartig hätten vorführen und erpressen lassen. Es scheint, als läge der christdemokratische  Patriotismus genauso am Boden wie der sozialdemokratische Antifaschismus. Die Art und Weise, wie diese Regierung die Arbeit verweigert, gibt nur noch Anlass zum Fremdschämen.

Oder ein anderes Szenario, das sich bei der Argumentation der Regierung aufdrängt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin käme als Privatperson ins Land und mietete Hallen an, um vor den 4,5 Millionen Deutsch-Russen, übrigens doppelt so viele wie Türken, für die Politik Russlands hinsichtlich der Ukraine zu werben. Immerhin ist zu hören, dass immer mehr jener Deutsch-Russen Richtung Krim ziehen, weil sie hier vieles vermissen und dort von der russischen Regierung gute Startbedingungen geboten bekommen.  Was meinen Sie, passierte, wenn der Bürger Putin ein solches Anliegen bekannt gäbe? Fände die Regierung wohl ein Gesetz, dass ihm so etwas verböte?

Aber da sind wir bei den Werten der NATO, die immer höher im Kurs all jener stehen, die in die Gewinnkalkulation eines Krieges eingestiegen sind. Das tief Beunruhigende jedoch ist die charakterliche Mischung, die diese Regierung zur Beobachtung freigibt. Einerseits eine bellizistische, hoch riskante Haltung was die Konfrontation mit Russland anbetrifft und andererseits eine von Wohlmeinenden noch Appeasement-Politik genannte Position gegenüber Erdogan und seinem rasanten Weg in die Diktatur. Aber das ist nicht Appeasement, sondern Defätismus, man hat sich längst geschlagen gegeben. Wer regiert, muss führen. Und wer nicht führen will, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Ja!  Ach so!

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