Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.

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