Frank-Walter Steinmeier. Europa ist die Lösung. Churchills Vermächtnis

Frank-Walter Steinmeier, zweimaliger Außenminister der Bundesrepublik und Bundespräsident in spe, hat 2016 den vorliegenden Beitrag unter dem Titel „Europa ist die Lösung. Churchills Vermächtnis“ veröffentlicht. Wenn man so will, handelt es sich hier um sein außenpolitisches Fazit wie um eine Art Bewerbung für das höchste Amt der Republik. Indem er an seine Ausführungen eine Rede von Winston Churchill aus dem Jahre 1946, die dieser an der Universität Zürich gehalten hat, angehängt hat und in der die Vereinigten Staaten von Europa als Vision beschrieben wurden, hat Steinmeier sich selbst selbstbewusst inszeniert.

Steinmeier selbst nimmt in seinen Ausführungen immer wieder Bezug auf Churchills Vision und beschreibt die zweifellos großen Fortschritte zwischen 1946 und 2016. Im Rückblick ist die Entwicklung von einem Sammelsurium europäischer Staaten, die nach dem II. Weltkrieg in Trümmern lagen und dem Heute eine Erfolgsbilanz, die sich vor allem hinsichtlich der Friedensstiftung und der wirtschaftlichen Entwicklung nicht bezweifeln lässt. In Bezug auf die wirtschaftliche Disposition der EU ist jedoch festzustellen, dass besonders die Zeit nach 2008 bedeutende Risse verursacht hat. Daran ist auch eine restriktive, auf die Maximen des Wirtschaftsliberalismus setzende deutsche Politik nicht unschuldig. Das klammert Steinmeier jedoch weitgehend aus. Zwar spricht er die krisenhaften Erscheinungen durchaus an und verweist auf die Chancen, die Krisen bergen. Um welche Chance es sich für wen handelt, diese Antwort bleibt er indessen schuldig.

Ebenso sieht er die kommunikativen Formen, mit denen in der Krise operiert wurde, durchaus kritisch. Besonders der von der deutschen Kanzlerin nach dem berühmten Wort von Margaret Thatcher über die Alternativlosigkeit von Politik reaktivierte Slogan ist aus seiner Sicht ein Fehler. Was das inhaltlich bedeutet, wird allerdings nicht ausgeführt, sondern stattdessen mit anderen Worten umschrieben, dass es keine Alternative zu Europa gibt. Das mag stimmen, nur begründet wird es sehr spärlich.

Für einen Politiker, der gestalten will, wäre es hilfreicher gewesen, die Gründe für die Krise der EU genauer zu benennen. Der aufkommende und immer stärker werdende Nationalismus hat bestimmte Ursachen: Da sind die finanzpolitischen Verwerfungen mit den südeuropäischen Staaten und die damit verbundene Austeritätspolitik, die die Sanierung begleiten, da sind fern der Realität in Brüssel beschlossene Regularien, die mehr stören und verärgern, als dass sie etwas zum Besseren wendeten und da sind Abenteuer wie das Junktim von EU und NATO in der Ukraine, die den Kontinent mehr zum Krieg als zum Frieden geführt haben. Diese konkret erlebte Politik einer EU bringt allen gute Gründe, das Projekt mit wachsender Skepsis zu betrachten. Leider wird diese „Chance“ einer neuen Weichenstellung nicht ergriffen, um zu skizzieren, wie eine EU, die neu begeistern und vor allem von allen Mitgliedern getragen werden soll, auszusehen hat. Stattdessen wird die Ausgrenzung derer, die sich aufgrund drastischer Fehleinschätzungen seitens einer auch von ihm verursachten Politik weiter betrieben. Zwar nicht mit den ansonsten emotionalisierenden Begriffen, aber das ist eine Umgangsfrage, die das Wesen nicht ändert.

Churchills Rede kurz nach dem II. Weltkrieg war ein gut gemeinter Rat an die Europäer, sich als eine Einheit mit gemeinsamen Interessen zu betrachten. Auch dort, wie in den Zeiten vor Churchill, wird deutlich, dass er Großbritannien nicht dazu rechnete. Umso bemerkenswerter ist sein Querverweis auf die Sowjetunion, die in einer Ordnung europäischen Friedens mitspielen müsse. Dort hat das System gewechselt, die essenzielle Frage jedoch bleibt.

Alles in allem lesenswert, doch viele Fragen bleiben.

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