Der mutmaßliche Milliardär als Mann des Volkes

Der mutmaßliche Milliardär als Mann des Volkes
20. Januar 2017 Florian Rötzer

Screenshot. Video: Weißes Haus
Donald Trump bleibt im populistischen Angriffsmodus gegen die Elite und Washington

Obgleich einige Präsidenten bei Trumps Antrittsrede präsent waren, machte er klar, dass mit ihm nicht nur eine andere Zeit beginnt, in der nicht mehr geredet, sondern gehandelt wird – und das sofort, sondern dass die Politik vor Trump versagt und gegen das Volk gehandelt hat. Trump beginnt seine Präsidentschaft, indem er den gesamten Kongress düpiert, auf den er trotz aller Macht als Präsident angewiesen hat.

Trump versteht sich als Spitze einer mehr oder weniger außerparlamentarischen, nicht an eine Partei gebundenen „Bewegung“, die nun an die Macht gekommen ist. Er könnte aber vernachlässigt haben, wie es manchen solcher Bewegungen ergangen ist, wenn sie an die Macht kamen, dass die Bindung an die Empörten geringer wird und viele Widerstände sich dazwischenschalten, alleine schon die Verantwortlichkeit für die Bürokratie der Regierungsbehörden und deren Trägheit, die nicht von einem Tag auf den anderen umgestellt werden können, werden als Bremsen wirken und den Abstand zu seiner „Bewegung“ vergrößern.

Den Amerikanern will Trump versichern, dass mit ihm eine historische Wende eintritt. Die Macht wird nicht nur einer neuen Regierung mit einem anderen Programm übergeben, sondern er übergibt in Washington die Macht von Washington an das amerikanische Volk und entreißt es der „kleinen Gruppe“, die bislang von der Regierung auf Kosten des Volkes profitiert hat. Wagemutig ist es sowieso schon, so etwas zu verkünden und daran gemessen zu werden, zumal noch, wenn es ein Angehöriger der reichen Elite sagt, ein mutmaßlicher Milliardär, der sich nun mit dem einfachen Volk auf eine Stufe stellen will, um der neue Arbeiterführer zu sein. Die Gnade kommt eben auch hier von oben und „trickled down“, wie der Reichtum das auch sollte, aber dann doch bei Leuten wie Trump und seinem designierten Kabinett hängenblieb.

Vermutlich geht Trump davon aus, dass er wie bisher persönlich und unter Umgehung der traditionellen Machtstrukturen und Medien direkt Druck auf den Kongress ausüben kann. Er will also eine Art Alleinherrscher werden, der in direktem Kontakt zum Volk steht, und gibt sich als eine Art Erlöser, der aus dem Stand heraus alles anders und besser machen wird. Zwar wird hin und wieder von einer Gemeinsamkeit und Einheit gesprochen, aber mit dem Schlag gegen „Washington“, also der bisherigen Politik und des politischen Establishments, vertieft er das Feindbild nach innen. Seine Mannschaft besteht aus reichen Weißen, die Vielfalt der Bevölkerung und der Schichten sind nicht repräsentiert, um so mehr muss er sich als Stimme des Volkes darstellen. Das Volk, das zu seinem Amtsantritt gekommen war, klatschte freilich nur verhalten, von Begeisterung war nichts zu spüren. Letztlich schließt Trump auch die Menschen nicht ein, er verspricht ihnen, dass er für sie alles richten wird.

Seine Rede setzt den Wahlkampfmodus fort. Letztlich setzt Trump lediglich auf die Welle des Patriotismus und Nationalismus, die er meint, hinter sich haben. „America first“ soll alles bestimmen, die Politik, die Wirtschaft, die Sicherheit. Bislang hätten die USA die Grenzen der anderen Länder gesichert, ist seine Botschaft, und die eigenen vernachlässigt, die USA hätten andere Länder reich gemacht, aber die Infrastruktur des eigenen Landes verrotten lassen und die eigenen Bürger vergessen. „Protektion“, so verspricht er, „führt zu großem Wohlstand und zu großer Stärke.“

Außenpolitisch konkret ist nur seine Ankündigung, den islamistischen Terrorismus „von der Erde zu eliminieren“. Ansonsten werde man alte Bündnisse verstärken, neue knüpfen, gut Freund mit allen sein, aber sich eben von den amerikanischen Interessen leiten lassen, allerdings will er auch niemanden den eigenen Lebensstil aufzwingen, sondern diesen als Vorbild wirken zu lassen. Auf seinem bisherigen Twitter-Account hat er schon seine Maxime knapp zusammengefasst, die alles verändern soll: „We will follow two simple rules: BUY AMERICAN & HIRE AMERICAN!“

Man wird also erwarten können, dass die Nato tatsächlich unter Druck kommen wird, dass der Konflikt mit China sich verstärkt, dass sich die USA hinter die Mauer zu Mexiko, vor allem aber hinter die protektionistischen Mauern zurückziehen werden, geht es nach Trumps Willen. Man wird sehen müssen, wie seine Minister mitspielen werden, man kann aber auch hier vermuten, dass Trump auch diese entsprechend unter Druck der Öffentlichkeit setzen will. 4,5 Millionen Follower hat sein offizieller Twitter-Account als „Potus“ auch schon, ohne einen Tweet veröffentlicht zu haben.

Seine Vision ist letztlich die eines Immobilienmoguls des letzten Jahrhunderts, der noch nicht im digitalen Zeitalter angenommen ist. Das Bauen von Gebäuden, Straßen, Brücken, Flughäfen, Tunnels und Eisenbahnen im ganzen Land soll Amerika wieder groß machen und Jobs schaffen. Der Nationalismus, der alle vereint, soll Amerika groß, sicher, stolz und reich machen, wobei reich eher das konkrete Ziel ist, das alles andere ermöglicht.

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