Von Großinquisitoren und Regierungsbauchrednern

Es ist merkwürdig. Obwohl das Maß an Kritik, dass sich überall zeigt, so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, liegt eine seltsame Ruhe über dem Land. Nur dort, wo die Kritik in den einfachen, enthemmten Trieb umschlägt, da brennen die Bäume. Nur ist es nicht dort, woher das Kritisierte kommt. Sündenböcke haben Hochkonjunktur. Das ist übrigens nichts Neues. In einem Land, in dem die Angst eine lange, aufwendige und politisch immer wieder bediente Tradition hat, in einem solchen Land wird nur sehr selten frontal das angegangen, was eigentlich als die Verursachung für das Böse gilt. Nein, da wirft man sich lieber auf Schutzlose, auf zufällige Boten oder auf welche, die so weit weg sind, dass man gar nichts machen muss. Eine Heldengeschichte ist das nicht gerade. Und von Adoleszenz bei einer Nation wie der deutschen zu sprechen, ist absurd wie schädlich.

Die Gründe, die für das Rumoren zu finden sind, sind fundamental. Es haben sich, vor allem im letzten Jahr, besondere Akzente herausgebildet, an die vorher niemand so richtig geglaubt hat. Das für viele Beobachter Erstaunliche ist das, was immer geleugnet und als der deutsche Sonderweg bezeichnet wurde. Mit Gefälligkeitswissenschaftlern wie dem Historiker Winkler, der die Warnung vor dem deutschen Sonderweg vor sich herträgt wie ein Mantra, wurde eine der geschicktesten Täuschungen überhaupt manövriert. Wurde mit der Warnung vor dem deutschen Sonderweg immer das Abweichen von dem Bündnis mit den USA genannt, so stellte sich nach der Wahl Donald Trumps heraus, dass die eigentlichen Scharfmacher bei der Konfrontation mit Russland nicht in Washington, sondern in Berlin sitzen. Und die Reaktionen auf jegliche Spekulation, inwieweit sich Moskau und Washington nach der Wahl des neuen Präsidenten annähern könnten, sind blanke Hysterie.

Das ist ein Grund, warum die Notbremse in der Sonne glänzt. Die Bundesrepublik hat sich mit dieser Regierung zu einer international aggressiv operierenden imperialen Macht entwickelt. Das ist längst nicht mehr mit dem zu rechtfertigen, die eigenen, tollen Autos verkaufen zu wollen. Die Studien, vor allem auch von dem Think Tank Wissenschaft und Politik, der seit Jahren unter anderem für das Auswärtige Amt arbeitet, zeigen, dass es um die Sicherung von Seltenen Erden in Afghanistan und Gaslieferungen aus Katar in Syrien geht. Das ist das Spiel, das die USA ein ganzes Jahrhundert lange getrieben haben und das sich so manch aufgeblasener Zwerg in Berlin. Jetzt als angemessen erdenkt. Da ging es in der Ukraine natürlich um das mögliche Fracking im Donbas und nicht um die berühmten Hähnchen aus dem Westen des Landes. Es ist bitter, aber so geht das nicht weiter, sonst kommt der Krieg, an dem das Land bereits in vielen Teilen der Erde heiß beteiligt ist, auch ins eigene Land. Das Hemd ist bekanntlich näher als der Rock.

Gedanklich inszeniert wird das in den Köpfen der Dogmatiker des Wirtschaftsliberalismus. Denen ist hier und jetzt der Krieg zu erklären. In den USA, dem Land der brutalen Pragmatiker, sind sie schon längst zum Teufel gejagt. Hier feiern die Schäubles und ihre Epigonen eine schwarze Messe nach der anderen. Daher beflügelt die Aussicht auf zwei Ereignisse, die mindestens im nächsten Jahr stattfinden müssen: Die Demission besagten Großinquisitors der Finanzdiktatur und die Ächtung der Regierungsbauchredner in den öffentlich-rechtlichen Meinungsfabriken.

Advertisements

Blick zurück im Zorn? Nur ganz kurz!

Madonna wird überall zitiert. Im Hinblick auf das Jahr 2016. Es solle sich endlich verpissen, meinte sie. Und diese Formulierung stößt allenthalben auf große Begeisterung. Madonna hatte es auf die vielen Todesfälle ihrer Branche bezogen und dabei Worte gewählt, die sie in ihrer Jugend in Detroits Arbeitermilieu gewählt haben mag. Wenn sie die Äußerung jedoch auf alles bezöge, was sich 2016 ereignet hat, dann hätte ihr viel zitierter italienischer Vater ihr wahrscheinlich den Hintern versohlt. Denn Defätismus, den konnte sich die Arbeiterklasse nie leisten.

Und das trifft für alle zu, die eine Vorstellung von der Zukunft haben, in der sie selbst eine Rolle spielen. Wer in Depression verfällt, weil sich Dinge nicht so entwickelt haben wie prognostiziert, sollte sich die Frage stellen, wie gefestigt das eigene Bild von der Zukunft ist. Und das ist keine Aufforderung zu einer neuen religiösen Sicht, sondern sehr diesseitig formuliert die Überzeugung, dass Geschichte von Menschen gemacht wird und dass Verhältnisse, die dem Interesse vieler widersprechen, auch geändert werden können.

Bei der Betrachtung dessen, was in den letzten 12 Monaten hinter uns liegt, sollte auffallen, dass der negative Zungenschlag gerade aus den Medien kommt, die sich auf die Seite einer Politik geschlagen haben, die keine Zukunft hat. Und tatsächlich, die Verfolgung einer Europapolitik des „Weiter so!“ ist ins Stocken geraten, die militärische und ökonomische Integration der Ukraine in den Westen ist fehlgeschlagen, der Flüchtlingsdeal mit der Neodiktatur Türkei steht, allerdings auf brüchigen Füßen, die politische Befriedung von Europas Süden ist im Großen und Ganzen misslungen und es stehen 2017 in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland Wahlen an, die manches verändern können. Der Krieg in Syrien um die Gasroute von Katar nach Europa wurde verloren und das militärische Abenteuer von Afghanistan stellt sich als kapitaler Fehler heraus. Jeder, der eine solche Politik zu verantworten hat, bekommt eine zwischenzeitliche Depression, aber das ist nicht das Problem derer, die für eine andere Politik eintreten.

Da fällt mir eine Episode ein, deren Geist für vieles gilt: Ein Amtsnachfolger fragte seinen Vorgänger, der als ein Inbegriff des Gelingens und der guten Führung galt, ihm einen Rat zu geben, um so souverän zu werden zu können wie er. Ohne mit der Wimper zu zucken antwortete der: Fälle Entscheidungen, mache Fehler, hol dir die Schläge ab und mache weiter. Nur aus Fehlern kannst du lernen und nur dein Wille ist der Garant dafür, dass du dich durchsetzt und Erfolg hast! Und genau so kann es nur funktionieren, das Suchen nach einer anderen und dann das Betreiben einer neuen Politik. Das zwar verständliche, aber nichts bringende Verharren in der passiven Beobachtung führt zu nichts. Am Ende steht ein alles erdrückender Skeptizismus, der die Welt nicht verändern wird.

Es geht auch darum, die Erfahrung derer zu bündeln, die nicht unbefleckt sind von den Versuchen in der Politik. Sie haben wichtige Erfahrungen, die denen fehlen, die sich vielleicht zum ersten Mal gegen den Wagen werfen, der wieder einmal alles zu überholen droht. Denn gewiss ist, dass die Profiteure von der Entstaatlichung, von der Entmachtung der Politik und von der nie da gewesenen Ausbeutung des Planeten den Wagen weiter rollen lassen werden ohne Skrupel und ohne moralische Bedenken. Da darf ein Blick zurück im Zorn erlaubt sein, aber nur ganz kurz, denn die ganze Kraft muss der Zukunft gehören, und die liegt, für alle, die es noch nicht wissen, immer vor dem Jetzt!

Söldner in Syrien

GEOPOLITIK
Gegen Russland: USA wollen Söldner in Syrien aufrüsten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 27.12.16 13:38 Uhr
Die US-Regierung will kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal eine Söldner-Offensive in Syrien lancieren. Die geplante Aufrüstung dürfte vor allem den Söldnern aus Saudi-Arabien zugutekommen.

Die USA wollen laut Reuters die Söldner in Syrien aufrüsten und haben dazu eine Lockerung der Auflagen für Rüstungslieferungen an Söldner-Milizen in Syrien angekündigt. Das Außenministerium in Moskau erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA vom Dienstag, die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama versuche die Situation in der Welt zu verkomplizieren, bevor sein Nachfolger Donald Trump im kommenden Monat das Amt übernehme. Durch die Lockerung der Waffenlieferungen würden russische Flugzeuge und russische Soldaten bedroht. Saudi-Arabien fordert schon seit langem, die Söldner mit Boden-Luft-Raketen auszustatten.

Der Hintergrund der neuen US-Offensive dürfte allerdings eher defensiver Natur sein: Seit der Niederlage in Aleppo sind die Söldner etwas orientierungslos. Viele fürchten, in russische Gefangenschaft zu geraten. Die Dienste und die westlichen Militärs fürchten, dass die Russen dann bekanntmachen könnten, wer in Syrien wirklich kämpft. Dies ist auch im Hinblick auf mögliche Kriegsverbrechen problematisch. Offiziell ist im Syrien-Krieg immer wieder von einem „Bürgerkrieg“ die Rede, in dem sogenannten „Rebellen“ einen Freiheitskampf gegen den „Machthaber“ Baschar al-Assad führen. Tatsächlich haben die USA und Saudi-Arabien sogar einen politischen Flügel der Söldner gegründet, der mit dem bombastischen Namen „Hohes Verhandlungskomitee“ den Eindruck erwecken soll, als handle es sich um eine genuin syrische Oppositionsbewegung.

Tatsächlich wurde der Krieg in Syrien von außen angezettelt. Zahlreiche internationale und islamistische Söldner sind auf syrisches Territorium eingedrungen: Sie werden von westlichen Geheimdiensten direkt oder über Verbündete unter den Golfstaaten unterstützt (die detaillierte Aufstellung ist durchaus eindrucksvoll).

Besonders aktiv ist Saudi-Arabien, schon heute einer der wichtigsten Rüstungspartner Deutschlands. Erstmals hat die Regierung öffentlich zugegeben, dass Söldner aus dem islamistischen Gottesstaat in Syrien im Einsatz sind: Mehr als 2000 Staatsbürger Saudi-Arabiens kämpfen nach Regierungsangaben für dschihadistische Gruppen im Ausland. Etwa 70 Prozent von ihnen seien in Syrien im Einsatz, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Tageszeitung Al-Hajat Montagsausgabe.

„Die Zahl der Saudi-Araber, die nachweislich in Konfliktgebieten sind, liegt bei 2093“, sagte der Sprecher. Davon seien 1540 in Syrien, wo der Islamische Staat (IS) Mitte 2014 weite Gebiete des Landes unter seine Kontrolle brachte, inzwischen aber teilweise zurückgedrängt wurde. Auch im Jemen, Afghanistan und Pakistan und im Irak seien saudiarabische Kämpfer aktiv. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings weit über der offiziell bekanntgegebenen liegen.

Unterdessen hat auch die CIA eingeräumt, direkt in den Krieg in Syrien verwickelt zu sein.

Die syrische Regierung sondiert nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow offizielle Gespräche mit Kämpfern zur Beendigung der Kämpfe. Es gehe darum, ob eine Konferenz von Vertretern Russlands, der Türkei, des Irans und der syrischen Regierung um Vertreter der Milizen erweitert werden sollte, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag.

Das saudische „Hohe Verhandlungskomitee“ sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Kenntnis von Kontakten zwischen syrischer Opposition und Regierung. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Vertreter des russischen und türkischen Militärs würden mit Vertretern der Söldner-Milizen in Ankara über eine landesweite Feuerpause sprechen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Regierungspopulismus

Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Populismus in die Irre führt. Vorausgesetzt, das Phänomen wird so definiert, wie es sich aus der Wortfindung selbst erklären lässt. Demnach handelt es sich um eine vereinfachende Erklärung komplexer Zusammenhänge nach Mustern, die bekannt sind und als allgemein gültige Version des Geschehens in der Tageshektik von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Populismus ist das Gift, das nach Einnahme dazu ermutigt, ohne genaue Vorstellung von den tatsächlichen Ursachen beklemmender Umstände zu Aktionen ermutigt zu werden, die an der Situation im Sinne einer Lösung nichts ändern, sondern noch weitere Schäden anrichten. Nach Verlautbarung großer Teile der offiziellen Politik, derer, die an Regierungsverantwortung beteiligt sind, wird dieses Gift vor allem von rechts, aber auch von links verabreicht.

Die Ereignisse von Berlin, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, waren noch nicht aufgeklärt, und soviel Genauigkeit muss erlaubt sein, haben noch viele Fragezeichen, da schossen nicht nur populistische Erklärungen wie Pilze aus dem Boden, sondern es wurden gleichzeitig Rezepte ausgestellt, die schnell wirken sollen gegen Ursachen, die noch gar nicht richtig geklärt sind. Das verwunderliche an dieser Art der Verarbeitung ist allerdings, dass weder die Rechte noch die Linke so handelten, sondern die so genannte Mitte der offiziellen Politik und, auch das erhärtet den Verdacht einer unheilvollen Koalition, die große Masse der Medienvertreter. Sie alle waren sich einig, dass vor allem eine extrem verstärkte Videoüberwachung, größere, bewaffnete Polizeipräsenz, erweiterte Datensicherung aus Abhörung von Telefonaten und Dokumenten aus den sozialen Netzwerken sowie schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisebestimmungen das beste Mittel seien, um derartige Anschläge in Zukunft zu verhindern. Um das Publikum zu beruhigen: Keine dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, aber man kann sich ja mal hinter einer Agenda sammeln, die in die Irre führt.

Erstaunlich ist, dass in der großen Aufregung niemand der Protagonisten auf die Idee kam, das in den Fokus zu nehmen, was als die Ursache des Terrorismus bezeichnet wird. Die Außenpolitik und die militärische Präsenz in Ländern, in denen Kriege geführt werden und aus denen junge Menschen fliehen, wurden nicht thematisiert. Nur zur Erinnerung: der deutsche Außenminister Westerwelle war es, der vor allem bei jenen politischen Kräften Tunesiens großes Vertrauen spürte, die einer späteren Radikalisierung großer Teile der Jugend den Boden bereiteten. Und nahezu zeitgleich zum Berliner Anschlag, quasi unter Nachrichtensperre, bereiste die Verteidigungsministerin von der Leyen Saudi Arabien, um dort über eine engere Kooperation zu verhandeln. Danach reiste sie zur Truppe in Afghanistan, übrigens ein Land, über das das Auswärtige Amt fünf Reisewarnungen in Folge ins Netz gestellt hat, obwohl gleichzeitig vom Innenministerium erklärt wurde, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, in das momentan konsequent abgeschoben wird, wohl wissend, dass gerade die Afghanen, die mit den deutschen Truppen kooperiert haben, dort ganz oben auf den Todeslisten der Taliban stehen.

Es ließe sich fragen, wie es denn bei dem ganzen Schlamassel, denn anders kann das Feld, das außenpolitisch und militärisch von dieser Regierung bestellt wurde, nicht genannt werden, wie es da mit einer schnellen Agenda wäre? Abzug aller Truppen, Friedensverhandlungen mit den gewählten Regierungen, Stop aller Waffenlieferungen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu allen, die Terrorverbände unterstützen etc., nachfolgend der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen? Das hätte zumindest die Aura ehrlichen Bemühens. So weiter machen wie bisher und das Verschießen von alt bekannten Nebelkerzen, das ist das wahre Gesicht des Populismus.

Vom Differenzieren zwischen Dienst und Schnaps

Die Floskel geht vielen leicht von den Lippen. Sie besagt, die Welt sei komplizierter geworden. Ich habe da so meine Zweifel. Sicherlich, sie ist anders geworden und vieles, was vor kurzer Zeit noch als sicher galt, spielt heute schon keine Rolle mehr. Dass etwas anders wird, ist allerdings noch lange kein Grund, sich irgendwelchen Atavismen an den Hals zu werfen. Sie suchen nach Halt, und diejenigen, die den Halt versprechen, kommen mit alten Weisheiten, die allerdings weder weise noch stabil sind. Es sind alte Versprechen an die Welterklärung, die noch nie funktioniert haben. Ganz im Gegenteil, sie führten in Katastrophen. Horden von Erleuchteten rannten mit falschen Erkenntnissen gegen neue Phänomene der Geschichte an und versenkten die Werte ihrer gesamten Generation.

Wie nun umgehen mit dem Neuen und dem Anders-Sein? Zunächst einmal ist es notwendig, die Phänomene zu beschreiben, so wie sie sich darstellen. Und wenn sie beschrieben sind, die Frage danach zu stellen, wer sie betreibt, wer dahinter steckt und wessen Interesse sie dienen. Dann ist es wichtig, die identifizierten Interessen mit dem abzugleichen, was die eigenen Interessen sind. Und wenn das nicht übereinstimmt, dann liegt der Stoff vor, aus dem eine Politik gemacht werden kann, die nicht rückwärtsgewandt und atavistisch ist, sondern die sich mit einer neuen, lebbaren Form von Zukunft befasst. Dabei hilft ein klarer Verstand und andere Teile der Gesellschaft, die ebenfalls bereit sind, diesen Diskurs zu führen.

Was auffällt, ist das Abdriften von vielen Menschen in den Atavismus der alten welt- und Feindbilder. Was ebenso auffällt, ist das Festhalten großer Teile der Politik an den Erklärungsmustern, die ebenfalls der Welt von Gestern angehören. Gerade in diesen Tagen hören wir die alten Phrasen, die weder mit den Phänomenen der neuen Zeit noch mit den realen Taten der geübten Politik korrelieren. Es ist Wunschdenken, das dort geübt wird. Es hat nichts mit der vernünftigen Analyse des Neuen zu tun, es sind alte Nebelkerzen in einem neuen Sturm.

Den Vogel abgeschossen hat wohl der Bundespräsident mit seiner Weihnachtsansprache. Anscheinend hat er das Fernsehen und die Ansprache an das Volk mit einer Predigt von der Kanzel verwechselt. Er entspricht damit einem Phänomen, das zu den schlechteren dieser Zeit gehört. Er verwechselte seine private Befindlichkeit mit den Erfordernissen, die ihm sein Amt stellt. Das ist weit verbreitet in der Gesellschaft und dokumentiert die wachsende Unfähigkeit vieler, zwischen Dienst und Schnaps zu differenzieren. Heute heißt das anders, heute müsste es als Differenzierung zwischen gesellschaftlicher Rolle und privater Befindlichkeit bezeichnet werden. Die mangelnde Fähigkeit, diese vorzunehmen, ist zu einem Massenphänomen geworden, das in starkem Maße die Fähigkeit zu politischem Denken und Handeln unterminiert. Wenn das Staatsoberhaupt so etwas tut, ist es weit gekommen mit der Krise. Und dabei hat die Analyse des Neuen noch gar nicht begonnen.

Andere, wie der Vorsitzende der CSU, verfallen in die beschriebene Atavismen, da weiß man, was man hat. Der Präsident macht nicht nur auf Befindlichkeit, sondern er verkündet einen neuen Schamanismus. Die Kanzlerin hingegen ist bestürzt. Das ist wenigstens eine Regung, aber für ihr Amt ist diese Regung allein zu wenig. Die Kritik an den neuen Verhältnissen hat noch gar nicht richtig begonnen, da ist schon deutlich, wie sehr der Staat, seine Organe und seine Funktionsträger ins Schlingern geraten sind. Da sind für viele wohl schon die Tage gezählt.

Verantwortung für den Syrien-Krieg

Syrien-Krieg
„Hauptverantwortung liegt bei den USA“
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? „Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage.“

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.“ Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Prof. Günter Meyer …
… leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt.

Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?

Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.

heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?

Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten – die Forderung „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“ wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.

heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?

Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch „die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen“. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.

heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?

Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein – allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.

heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?

Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.

heute.de: Mit Blick auf die Zukunft – Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?

Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.

heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?

Weitere Links zum Thema

Busse stehen in Aleppo
Eingeschlossene Zivilisten und Rebellen
Evakuierung aus Aleppo: Die Busse rollen
Menschen auf der Flucht in Aleppo am 07.12.2016
Großoffensive in Syrien
Assad: „Fall Aleppos ist der Wendepunkt“
UN-Sicherheitsrat in New York
Bürgerkrieg im Nahen Osten
Die UN und Syrien: Auf ganzer Linie versagt
Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik – insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.

heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?

Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die „moderaten Rebellen“ mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.

Das Interview führte Robin Riemann.

Die Akteure im Syrien-Konflikt
Die Kurden

Russland und Türkei kündigen Kampf gegen al-Nusra-Front an

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 23.12.16 02:11 Uhr
Russland, die Türkei und der Iran wollen in Syrien gegen die al-Nusra-Front kämpfen. Damit wechselt die Türkei das Lager: Die al-Nusra -Söldner werden vom engsten Verbündeten der USA, von Saudi-Arabien unterstützt. Die USA und die Türkei sind Nato-Mitglieder.

Die türkische Zeitung Birgün hat den Inhalt der Moskauer Deklaration zwischen Russland, der Türkei und dem Iran veröffentlicht. Demnach wollen die drei Garantiemächte die territoriale Integrität Syriens wahren und gemeinsam gegen ISIS und die Al-Nusra-Front kämpfen.

Die türkische Zeitung Birgün hat den Inhalt der Moskauer Deklaration zum Syrien-Konflikt, die von Russland, der Türkei und dem Iran unterzeichnet wurde, veröffentlicht.

Russland, die Türkei und der Iran haben sich dazu verpflichtet, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der demokratischen und laizistischen Syrischen Arabischen Republik, die zahlreiche ethnische, religiöse und konfessionelle Elemente aufweist, zu achten.

Zweitens sind sich die drei Garantiemächte einig darüber, dass es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben kann. Die Mächte akzeptieren, dass eine Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution des UN-Sicherheitsrats 2.254 erfolgen muss. Die internationale Gemeinschaft wird dazu aufgefordert, mit einem guten Vorsatz bei der Umsetzung des Beschlusses mitzuwirken.

Die Garantiemächte begrüßen die Genehmigung für die freiwillige Evakuierung der Zivilisten und den Rückzug der bewaffneten Opposition aus Ost-Aleppo. Zudem wird die Teil-Evakuierung der Zivilisten aus Foua, Kefraya, Zabadan und Madaya begrüßt.
Russland, die Türkei und der Iran übernehmen die Garantie dafür, dass die Evakuierung sicher und vollständig durchgeführt wird. Die Außenminister der Garantiemächte bedanken sich für die Hilfen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der Weltgesundheitsorganisation.

Die Außenminister der Garantiemächte stimmen darüber überein, dass die Feuerpause eingehalten die humanitären Hilfen nicht behindert werden dürfen. Zudem muss die Freizügigkeit der Bürger im Land gewährleistet werden.

Russland, die Türkei und der Iran sind bereit, als Garantiemächte beim möglichen Abkommen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu fungieren.

Die Außenminister der Garantiemächte stimmen darüber überein, dass die Moskauer Deklaration für die Schaffung eines Impulses für einen Neubeginn des Verhandlungsprozesses auf der Grundlage der UN-Resolution 2.254 des UN-Sicherheitsrats hilfreich sein wird.

Russland, die Türkei und der Iran unterstreichen den gemeinsamen Kampf gegen ISIS und die Al-Nusra-Front und das Bestreben, die Gruppen der bewaffneten Opposition von diesen Organisationen zu trennen.