Ohne Zukunft

Empedokles, der damals große Denker in der Neuen Welt Sizilien, wohin die unruhigen Geister aus Griechenland zogen, brachte die Aporie der menschlichen Existenz lapidar, aber treffend auf den Punkt. Nach der Befindlichkeit seiner Mitbürger zu Agrigent befragt, antwortete er, sie bauten, als wollten sie ewig leben und sie äßen, als müssten sie morgen sterben. Besser kann der unausweichliche Widerspruch nicht charakterisiert werden. Nicht jede Gesellschaft löst die Frage so vortrefflich wie die Menschen aus Agrigent, aber sie scheinen nicht nur lebensfreudig und sich dennoch des Todes bewusst, sondern auch klug gewesen zu sein.

Der Wunsch, für die Ewigkeit zu bauen, ist ein Appell an die Verantwortung einzelner Generationen gegenüber der Spezies selbst. Und da taucht schnell die Frage auf, was denn die Substanz und Form für die Ewigkeit ist. An der Schwelle von der Antike zur Neuzeit waren es Gebäude und zunehmend Infrastruktur, beides ist aus dieser Zeit zum Teil noch zu bewundern, und im Vergleich zu heutigen Halbwertzeiten ist vieles von dem tatsächlich für die Ewigkeit entstanden.

Obwohl der Begriff aus den selben Zeiten entlehnt ist, als Empedokles und seines Gleichen die menschliche Existenz zu entschlüsseln drohten, beschreibt er ein Massenphänomen unserer Tage. Hedonisten, von Vereinfachern auch gerne Hedoniker genannt, beschreiben Individuen, die sich in erster Linie durch den Konsum definieren. Das muss nicht teueres Gut sein, was sie da verbrennen, aber es muss eben passiv verbraucht werden. Der Hedonismus ist das Resultat der Massenproduktion und Konsumgesellschaft und er lässt sich auch als eine Passivisierung des Individuums beschreiben. Passiv deshalb, weil Hedonisten ihrerseits kaum noch Produktives zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen.

Der Diskurs, der von Wirtschaftsliberalisten so gerne unter der Überschrift der schwarzen Null geführt wird, beruft sich ausdrücklich auf künftige Generationen und das, was wir, die Lebenden, ihnen überlassen werden. Das Hört sich sehr verantwortungsvoll an, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als eines der profundesten Betrugsmanöver gegenwärtiger politischer Argumentation. Bilanzen sind das Letzte, was für die Ewigkeit bestimmt ist. Bei ihnen handelt es sich um Momentaufnahmen der Liquidität, die nichts, aber auch gar nichts über die Zukunft aussagen. Die Täuschung über die Generationenverantwortlichkeit gipfelt in dem Manöver, unter dem Vorwand der schwarzen Null Investitionen in Schulen, Bildung und Infrastruktur zu unterlassen.

Und das ist die Frage, die alle, die von der Maxime der Hinterlassenschaft sprechen, tatsächlich bewegen sollte: Was ist es, das ein Beitrag für die Ewigkeit sein könnte? Es wären tatsächlich Schulen, die durch ihre Architektur die Phantasie anregen, die von der Substanz Bestand haben und die als öffentlicher Raum eine Funktion haben. Es wären Bibliotheken, die moderne Arbeitsbedingungen aufweisen und in denen sich die Menschen gerne treffen, es wären Musikhäuser, die die Seele und das Empfinden inspirieren und zu einem Diskurs über das Schöne anregen und es wären Sportstätten, die dazu einladen, sich einfach nur zu bewegen oder sich um eines Zieles willen zu verausgaben. Es gäbe noch vieles, was sich sagen ließe, über eine ganz bescheidene Vorstellung von Ewigkeit.

Die zeitgenössische Menschheit vegetiert auch in ihren Diskursen am Rande der Selbstaufgabe. Unter den Maximen primitiver Gewinnideologien wird ins Unterbewusstsein das dumpfe Gefühl gesprüht, dass nichts von Dauer sei. Raub den Menschen die Zukunft, und du hast sie sehr schnell im Stadium der Barbarei.

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Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit führt die große Transformation von Eurasien
von Ariel Noyola Rodríguez
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (engl. SCO) bewegt sich nun von der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungssachen zu zusätzlichen Bemühungen in Wirtschafts- und Finanz-Bereichen. Während seines fünfzehnten Gipfels Anfang November schlug der chinesische Premierminister Li Keqiang ihren Mitgliedern vor, eine Freihandelszone aufzubauen und eine regionale Entwicklungsbank zu erstellen, die den Einfluss von Peking und Moskau auf eine Region erhöhen wird, die laut der wichtigsten Strategen der Vereinigten Staaten, letztlich die Zukunft der globalen Hegemonie definieren wird.

Zbigniew Brzezinski, welcher nationaler Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter war, sagte im Jahr 1997 in seinem Buch Das große Schachbrett: das amerikanische Primat und seine geostrategischen Imperative (The Great Chessboard : American Primacy and Its Geostrategic Imperatives), dass eine der Voraussetzungen, damit die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie behalten, sie um jeden Preis verhindern müssten, dass eine konkurrierende Macht in Eurasien entsteht.

Heute hat nicht nur Washington keine Kontrolle mehr über dieses Gebiet, sondern die Chinesen führen mit den Russen den Bau eines bedeutenden Wirtschafts- und Finanz-Netzes, das alle Länder der Region betrifft.

Fast alle westlichen Medien haben Anfang November verschwiegen, dass der chinesische Premierminister Li Keqiang mehrere Länder in Zentralasien besucht hat. Li landete in Bischkek (Kirgisistan) zur Teilnahme an dem fünfzehnten Gipfel der Staats-und Regierungschefs der Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS) [1]. Die SCO, die etwa 300 Millionen Quadratkilometer umfasst, d.h. 60 Prozent von ganz Eurasien und welche die Heimat eines Viertels der Weltbevölkerung ist, setzt sich aus China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammen. Indien und Pakistan sind in Beitrittsverhandlungen involviert, die auf dem im Juni 2017 stattfindenden Gipfel von Astana positiv enden sollten [2].

Obwohl ursprünglich als militärische und Sicherheits-Perspektive gedacht, unternimmt die SCO jetzt auch wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit. Just in dem Augenblick, in dem der internationale Handel der SCO-Länder die schlechteste Leistung seit Beginn der Finanzkrise des Jahres 2008 aufgezeigt hat [3], ist es dringend notwendig, die Beziehungen sowohl in Bezug auf Handel als auch auf die Investitionen zu stärken. Zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise ist es unerlässlich, dass die Schwellenländer ihre Süd-Süd-Beziehungen (zwischen den Ländern der Peripherie) stärken, um ihre Abhängigkeit von den Industrieländern, die sich jetzt in Stagnation befinden, zu reduzieren.

Mit dem Vorschlag des Ministerpräsidenten von China zur Schaffung einer Freihandelszone unter den Mitgliedern der SCO, soll nämlich die horizontale Integration der Produktionslinien der eurasischen Region erfolgen [4]. In einer Zeit, wo China die Neuausrichtung der Wirtschaft auf seinen Heimatmarkt beschleunigt, um die Prävalenz der massiven Investitionen und des Außen-Handels in seinem Wachstumsmodell zu reduzieren, ist es für die anderen Länder der SCO eine Frage größter Bedeutung, den Sprung zur Produktion von Mehrwert- haltigen Produkten zu unternehmen.

Auf der anderen Seite glaube ich, dass die SCO die Möglichkeit der Kräftevereinigung in anderen Integrationsprojekten studieren sollte. Die Beseitigung von Handelshemmnissen könnte den SCO-Ländern erhebliche Handelsströme und Investitionen mit regionalen aus aufstrebenden Volkswirtschaften gebildeten Blöcken ermöglichen; zum Beispiel die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU, bestehend aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan) oder selbst die Association of Southeast Asia-Nationen (ASEAN, für seine Abkürzung in englischer Sprache).

Zur gleichen Zeit ist es wichtig, dass die regionalen wirtschaftlichen Integrationsstrategien, die durch die SCO und die EWE angetrieben werden, so bald wie möglich mit Freihandelszonen, die von China in Asien gefördert werden, Bündnisse schließen; nämlich die Zusammenkunft zum Beispiel mit der regionalen wirtschaftlichen Grundlagenvereinbarung (RCEP, für seine Abkürzung in englischer Sprache). Meiner Meinung nach, bietet die Rolle Chinas in den globalen Handelsströmen enorme Vorteile für die in Eurasien befindlichen Länder. Es geht jedoch nicht nur darum, Waren in einem der dynamischsten Märkte der Welt zu verkaufen, sondern auch Waren zu deutlich niedrigeren Preisen einzukaufen.

Darüber hinaus hat Li während dem Treffen mit seinen Amtskollegen der SCO, die Umsetzung einer regionalen Entwicklungs-Bank und eines Sonderguthaben-Fonds gefördert. Seiner Ansicht nach werden diese Instrumente den Finanzierungsbedarf der eurasischen Region stillen können [5]. Wenn implementiert, würden sich diese Institutionen zu den Finanzinstituten von China hinzufügen, die in den letzten Jahren ins Leben gerufen wurden: die Neue Entwicklungsbank der BRICS und die „Asiatische Bank für Investitionen in Infrastruktur“ (AIIB, für ihre Abkürzung in englischer Sprache).

Es ist wichtig zu beachten, dass all diese Initiativen dem Hauptziel dienen, nämlich der Kanalisierung der Ersparnisse der Schwellenländer, zur Finanzierung der in den letzten Jahren ehrgeizigsten internationalen von China durchgeführten Wirtschaftsinitiative, die neue Seidenstraße: „ein Gürtel, eine Straße“, ein umfangreiches Transportnetz zwischen den Ländern des Ostens, Südens , und Südost-Asien mit dem Nahen Osten und Nordafrika bis nach Europa [6].

China bestätigt noch einmal, dass die wirtschaftliche Integration von Asien eine der strategischen Prioritäten ist. Obwohl die Obama-Administration die Lehre von dem „Drehpunkt nach Asien“ im Jahr 2011 gestartet hat, eine Verteidigungsstrategie, die den Aufstieg von Peking als Supermacht verhindern sollte, haben ihre Führer ihre regionale Führung mit viel Erfolg konsolidieren können. Nun scheint es, dass die Warnung von Brzezinski vor fast zwei Jahrzehnten eine schmerzliche Realität für die Vereinigten Staaten geworden ist: die SCO, vor allem von China und Russland unterstützt, hat zur großen Transformation von Eurasien geführt.

Ariel Noyola Rodríguez
Übersetzung
Horst Frohlich

Erstes muslimisches Land in der EU?

Bosnien-Herzegowina – das erste mehrheitlich muslimische Land in der EU?
Von Anonymous – 26. November 20161875 1
Arabische Scheichs pumpen Millionen für die Missionierung nach Bosnien-Herzegowina. Seit Kriegsende werden in Sarajevo Moscheen gebaut wie kaum anderswo auf der Welt. Jetzt gab die EU grünes Licht für die Prüfung des Beitrittsantrags von Bosnien-Herzegowina. Verhandlung ist zwar noch kein Beitritt, jedoch müssen schon hier die grundlegenden Voraussetzungen für ein gelungenes Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen genau überprüft werden. Und gerade hier liegen schon die ersten Probleme.

Bei den Grundfreiheiten ist speziell der freie Personenverkehr umstritten, genauso wie die Demokratie, so wie wir sie in Europa verstehen, da die Voraussetzung für Synergie in der Wertegemeinschaft der christlichen Kultur einfach fehlt. Bosnien-Herzegowina ist nämlich größtenteils (mehr als 50%) vom Islam geprägt und von Sarajevo wird der salafistisch geprägte Islam immer stärker nach Europa getrieben.
Buchtipp zum Thema: Vorsicht Bürgerkrieg! von Udo Ulfkotte
Dr. Peter Hammond hat in einer Langzeitstudie schon nachgewiesen, dass mit dem steigenden Anteil der Muslime in einem nichtmuslimischen Land die Verfolgung ihrer ideologischen Ziele überproportional steigt, was letztlich im Bürgerkrieg resultiert.

Wenn man die Resultate der gesellschaftlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina betrachtet, wird schnell sichtbar, dass es sich um ein umgelenktes Problem der mangelnden Werteübereinstimmung innerhalb des Landes handelt.

Die Bosniaken stellen einen politisch-ideologischen Aspekt als Sinngemeinschaft in den Mittelpunkt: „Bosnien-Herzegowina macht keine Fortschritte auf dem Weg in die EU – das Vakuum füllen autoritäre und radikal-militante Ideologien. Viel Streit, viel Nationalismus aber keine Perspektive“.

Das Schönschreiben der örtlichen Presse erscheint als Teil von Verlagerung der Problemerklärung und „sich als Opfer darzustellen“. Hier gilt die grundlegende Aussage von Raymond Ibrahim (Director, Middle East Forum): „Wer Islam und Muslime verstehen will, muss zuvor Taqiyya verstehen.“

Unklare politische Verhältnisse in Bosnien

Die Präsidentschaft Bosniens ist dreigeteilt und der Vorsitz des Staatspräsidiums wechselt alle acht Monate zwischen:

Bakir Izetbegović (bosniakisch-musliemisch)
Mladen Ivanić (serbisch-orthodox)
Dragan Čović (kroatisch-katholisch)
Bosnien-Herzegowina erscheint somit eher als eine politische Union (ähnlich der EU), in der jede Volksgruppe einen Präsidenten stellt, ohne dass es jedoch eine durchgehende parteipolitische Landschaft gibt.

Statt der Parteien bestimmen die jeweiligen Religions-ideologischen Gruppen der Region, wo sich eine Mehrheit bildet und somit bestimmen kann.

Die meisten Einwohner werden formell einer der drei großen Religionsgemeinschaften zugerechnet. Nach dem Zensus 2013 sind das:

Muslime (genannt Bosniaken) 50 ‚7 %, (1991 42,8 %)
serbisch orthodoxe Christen 30,7 %, (1991 30,1 %)
kroatische katholische Christen 15,2 %, (1991 17,6 %)
Agnostiker 0,3 %, Atheisten 0,8 %
2,3 % gehören anderen Gruppen an (Protestanten etc.), gaben keine Zugehörigkeit an, oder gaben keine Antwort.
Latente Konflikte

Friede ist ein innerer Zustand und nicht die Abwesenheit von Krieg. Die latenten Konflikte Bosniens sind hingegen in der Struktur der Religionen verhaftet und das Land erscheint somit politisch inhomogen.

Während Bosnien große Hoffnungen auf die EU und ihre Fördermittel setzt, um die Unzufriedenheit im Lande zu verringern, ist es nicht unwahrscheinlich, dass seine inneren Konflikte nach einem Beitritt auf die anderen EU-Länder übergreifen. Auf der anderen Seite hängen Sozialkapital und Investitionsbereitschaft der Industrie in Bosnien, also die Basis für einen wirtschaftlichen Aufbau, vom sozialen Frieden des Landes ab.

Bosnische Zustände zeigen sich bereits in Österreich

Und zwar vor allem auf lokaler Ebene, zum Beispiel in Vöcklabruck (Oberösterreich), wo die Bevölkerung über längere Zeit Gelegenheit hatte, einschlägige Erfahrungen mit dort ansässigen bosnischen Muslimen salafistischer Prägung zu sammeln. Inzwischen gibt es auch einen Schiitischen Verein im Bezirk, der sich davon abspaltete. Die Bürgerinitiative und Interessensgemeinschaft EKIW, welche seit Jahren die Forderung „Kein Moscheebetrieb in einer Wohnsiedlung“, sowie die Wiederherstellung der Wohnqualität der heimischen Bewohner der Siedlung erhebt, lanciert daher auch den „Einspruch gegen eine Aufnahme von Bosnien-Herzegowina in die EU“ und stellt mehrere Argumente warnend in den Raum:

Entstehen von Parallelgesellschaften zerstört das Sozialkapital

Eine Bedingung des Wohlstands in Europa der Nachkriegszeit lag in den homogenen Gesellschaften in Europa, die sich mit demokratischen Werten und Sinngemeinschaft identifizierte und die auf eine bessere Zukunft für sich und die Kinder hoffen konnte. Ironischerweise trugen dazu auch die ethnischen Säuberungen nach den beiden Weltkriegen bei. Derzeit kennzeichnet Europa eine gegenläufige Entwicklung. Jedoch Während bosnische Kroaten (Katholiken) und bosnische Serben (orthodoxe Christen), aber auch nichtorganisierte gebildete Muslime nach dem Jugoslawienkrieg in Europa längst integriert sind, bauen 20 Jahren danach die organisierten bosnischen Muslime weiterhin ihre Parallelgesellschaft aus; sie folgen damit einer alten islamischen Tradition und zeigen kein Interesse, sich in die österreichische, christlich geprägte Gesellschaft mit ihrem Wertesystem zu integrieren.

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Latente Gewaltbereitschaft

Die latente Gewaltbereitschaft erscheint durch die Ideologie der organisierten Muslime gestützt. Beispiel: der „Bosnisch-Österreichische-Kulturverein Vöcklabruck“, dessen Vorgangsweise, Gebäudeobjekte in einer Wohnsiedlung ohne Benutzungsbewilligung und mit Angabe falscher Nutzungsabsicht zu erwerben, um über Jahre illegal eine Moschee zu betreiben und danach mehrere Verfahren vor dem oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht zu führen, erklärt mehr als tausend Worte.
Buchtipp zum Thema: Mekka Deutschland von Udo Ulfkotte
Solche „Taqīyya“ hat erhöhten Behördenaufwand mit entsprechender Polizeipräsenz zur Folge, d.h. auch ein mehr an Kosten für die Gesellschaft.

Warum kehren Bosniaken nicht zurück in ihre Heimat?

Wenn man Bosnien-Herzegowina für Europa fit machen will, sollte man annehmen, dass Bosniaken ihre Erfahrungen aus Europa in ihre Heimat bringen und dort anwenden. Wenn jemand sich nicht in Österreich oder in der EU integrieren will, wäre es naheliegend, mit dem hier angesammelten Know-How in die Heimat zurück zu kehren. Es ist jedoch bezeichnend, dass nach dem Bosnien-Krieg kaum Bürger jener Ethnie, welche die Mehrheit im Lande innehat, in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Für den wirtschaftlichen Aufbau von Bosnien sind Managementkapazitäten von Menschen gefordert, welche Erfahrungen im Westen gesammelt haben und die bereit sind, die Führung in der Heimat zu übernehmen. Auf der anderen Seite ist Bosnien eng mit Saudi-Arabien befreundet und wird von dort aus mit Investitionsprogrammen unterstützt. Zugleich erscheint ein ideologisches Ziel verfolgt, nämlich die Verbreitung von wahabbitisch-salafistischen Strömungen, über Bosnien Einfluß in Europa zu gewinnen.

Schlussfolgerung

Europa ist zwar im Laufe der Geschichte mit mehreren Ideologien fertig geworden, doch dem politischen Islam mit Beliebigkeit die Freiheit zu gewähren, schafft nur neue und größere Konflikte. Die Basis des politischen Islams (bosnisch: Džemat) ist militant angelegt und an der Gewaltbereitschaft auch in Zentraleuropa immer deutlicher erkennbar. Bosnien-Herzegowina muss daher zuerst selbst mit dem Salafismus fertig werden, bevor es mit anderen Kulturen in Europa friedlich leben und kooperieren kann.

EU-Polizei übt für Bürgerkrieg

Start Deutschland EU-Polizei- und Militärtruppe probt für Bürgerkrieg in Deutschland

EU-Polizei- und Militärtruppe probt für Bürgerkrieg in Deutschland
Von Anonymous – 26. November 201610694 15
Abgeschirmt von der Öffentlichkeit haben europäische Polizei- und Militäreinheiten eine Großübung zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkriegszenarien in NRW durchgeführt. Die genaueren Hintergründe bleiben unklar. Besonders die Finanzierung durch die EU-Kommission wirft viele Fragen auf. So entsteht der Verdacht, dass die EU-Funktionäre dabei sind, europaweit eine ihnen direkt weisungsgebundene Truppe zur Aufstandsniederschlagung aufzustellen.

Obwohl auch ein deutscher Parlamentarier mehrfach angefragt und schließlich darauf gedrängt hatte, als Beobachter dieser Großübung beizuwohnen, wurde sein Ansinnen barsch abgewiesen. So wurde die Großübung vor knapp zwei Wochen mit rund 600 Polizisten und Militärangehörigen zwar im nordrhein-westfälischen Weeze abgehalten. Der Übungsschwerpunkt wurde jedoch auf einer privaten Kampfanlage einer ehemaligen britischen Militärkaserne durchgeführt.

Auch die EU-Kommission bügelte das Ansinnen nach einer parlamentarischen Beobachtung starr ab und verwies den Landtagsabgeordneten an die niederländische Gendarmerie in Marechausee.

Auch dies ist bezeichnend, denn diese fast 7000 Mann starke Truppe ist keine Polizeieinheit, sondern untersteht dem Verteidigungsminister und bildet dort neben Heer, Marine und Luftwaffe eine eigenständige Teilstreitkraft. Sie ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dem zuständigen Kolonel schienen keine weiteren Ausflüchte mehr einzufallen, was gegen die Anwesenheit eines Parlamentariers sprechen würde.

So deklarierte er im Telefonat mit dem Abgeordneten Andrej Hunko die Großübung aus europäischen Steuermitteln kurzerhand zu einer Privatveranstaltung des niederländischen Verteidigungsministeriums um. Kriegsspiele auf deutschem Boden zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkriegsszenarien als private Veranstaltung einer fremden Armee ‒ die EU macht es möglich.

Zudem ist der Ausschluss der Öffentlichkeit verwunderlich, da die EU-Funktionäre andererseits mit enormen Kosten ihre neue Truppe »European Union Police Services Trainings« (EUPST) bewirbt. Für eine vergangene Übung ließen sie eigens ein Propagandafilmchen erstellen. Es erinnert an kitschige Hollywood-Streifen mit einer gnadenlosen Glorifizierung des Militärs.

Auch über ein eigenes Logo verfügt diese Truppe bereits, und dies ist mehr als entlarvend. Denn dort prangert zentral nicht etwa eine Länderbezeichnung, sondern »European Commission«.

Militarisierung der Polizei durch EU-Kommission

Auch die Zusammenstellung dieser EU-Truppe, die äußerlich wie eine reine Polizeieinheit auftritt, ist befremdlich. Tonangebend sind dort paramilitärische Kräfte, die direkt den jeweiligen Verteidigungsministern unterstellt sind, wie die Carabinieri aus Italien, die Gendarmerie aus Frankreich und die Guardia Civil aus Spanien.

Diese Einheiten sind darauf trainiert, auch bei Kriegshandlungen eingesetzt zu werden. Zudem sind diese Truppen auch über die EUROGENDFOR organisiert, eine schnelle, paramilitärische Eingreiftruppe, die ausdrücklich auch im Namen der NATO, der OSZE oder der UNO weltweit eingesetzt werden kann.

»Krisenreaktionsmechanismus« umschreiben die Funktionäre diese Militarisierung der Polizei. Die Erdoğan-Polizei ist hier als offizieller Partner anerkannt und verfügt über einen Beobachterstatus. Wenn also Studenten, Frauen und Kurden in der Türkei niedergeknüppelt und mit Tränengasgranaten beschossen werden, dann auch mit erworbenen Taktiken und Wissen, die der europäische und damit der deutsche Steuerzahler finanziert.

Auch die EUPST ist bei der Wahl der internationalen Zusammenarbeit wenig zimperlich. Bei der ersten Serie dieser Übungen mit dem Namen »Lowlands Grenade« im Jahr 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan anwesend.

Aktuell im April 2016 waren in NRW auch Paramilitärs aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt. Und als zuvor die Bundespolizei auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr mit 1800 Teilnehmern den Häuserkampf probte, waren selbst die berüchtigten ukrainischen Spezialeinheiten »Berkut« dabei. Der Einheit werden bei den Aufständen 2013 und 2014 auf dem umkämpften Maidan-Platz schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Warum stellt die EU-Kommission eine eigene Truppe auf?

Festzustellen bleibt, dass die von der EU-Kommission initiierten und finanzierten zusätzlichen Polizeieinheiten wie EUROGENDFOR und EUPST nicht einmal ansatzweise der Verbrechensbekämpfung dienen, sondern allein zur Niederschlagung von Unruhen bis zum Einsatz im Bürgerkrieg vorgesehen sind.

Selbst bei der Verhinderung von unliebsamen Protesten könnten die Paramilitärs aus Brüssel in Marsch gesetzt werden: Pegida-Spaziergänge in Dresden verhindern, Wahlkampfauftritte von Merkel und Maas absichern oder die Konfrontationen von militanten Links- wie Rechtsradikalen unterbinden, alle diese Einsatzszenarien wären denkbar.

Das alles mag heute noch schwer vorstellbar sein. Doch wozu schafft die EU-Kommission millionenschwere Einheiten, wenn sie sie nicht einsetzen will?

Allein die Aufstellung dieser Einheiten bezeugt die herrschende Arroganz der Brüsseler Funktionäre, denn jegliche Wahl und aktuelle Umfragen belegen eindeutig, dass die Bürger einen aus Brüssel gelenkten Zentralstaat klar ablehnen. Oder haben genau diese Hintergründe die EU-Kommission veranlasst, eine ihr unterstellte, eigene EU-Truppe zur Aufstandsniederschlagung aufzustellen?

Manöver, Marschbefehle, Kriegsspiele

Manöver, Marschbefehle und Kriegsspiele – wie die NATO Russland provoziert
Von Anonymous – 25. November 20161575 2
Manöver in Moldawien, in Skandinavien und im Baltikum, Schießübungen an der polnischen Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad, Truppenstationierungen in Osteuropa – die NATO fordert Russland heraus. Moskau will »Gegenmaßnahmen ergreifen«.

Für 2016 ist eine weitere Truppenübung in Moldawien geplant: Das »Dragon Pioneer«-Manöver 2016 soll von den Truppen des Landes zusammen mit dem US-Militär abgehalten werden, so Alla Diakonu, die offizielle Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Moldawien.

Ziel des taktischen Manövers sei die Bildung von gemeinsamen Pioniereinheiten und die Förderung der Zusammenarbeit beider Armeen, so das moldawische Verteidigungsministerium laut Russia Today. Etwa 58 Einheiten der US-Armeetechnik sowie 40 Pioniergeräte und Versorgungswagen der moldawischen Streitkräfte sollen teilnehmen. Die Kolonnenfahrt der Schützenpanzer und anderer Wagen soll von Rumänien aus gestartet werden.

»An dem Manöver nehmen 198 Militärangehörige des 2. US-Kavallerieregiments, einer Einheit der 7. US-Armee USAREUR mit dem Hauptquartier im bayerischen Vilseck sowie 165 Militärs des Pionierbataillons, des 22. Friedenstifterbataillons und der 1., 2. und 3. Brigaden der moldawischen Streitkräfte teil«, sagte Diakonu. In Vilseck in der Oberpfalz ist eine komplette Brigade der US Army stationiert, das 2. US-Kavallerieregiment. Vilseck gehört zum Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der eine Größe von 234 Quadratkilometern hat und aus zwei großen Lagern besteht: dem Ostlager in Grafenwöhr (Tower Barracks) sowie dem Südlager in Vilseck, das auch als »Rose Barracks« bezeichnet wird. Der Truppenübungsplatz wird vornehmlich für Schießübungen mit allen Waffensystemen der US-Streitkräfte genutzt.
Buchtipp zum Thema: Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Bereits vom 3. bis 19. März 2016 hatte in Moldawien die Militärübung »Agile Hunter 2016« stattgefunden. Daran waren, laut Russia Today, bis zu 130 Einheiten beteiligt. Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldawien – oder auch »Moldau« genannt – liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Sie ist geopolitisch betrachtet der Durchgangsweg zwischen dem Ausläufer der Karpaten und dem Schwarzen Meer. Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien haben sich am 10. Oktober 1997 zu einer Sicherheitsallianz zusammengeschlossen, die ihren Namen aus den Anfangsbuchstaben der vier Staaten ableitet: »GUAM«. Langfristig streben die vier Staaten in die NATO.

Mehrere NATO- und US-Manöver hatten in den letzten Jahren in Skandinavien und auf dem Baltikum stattgefunden. Von russischer Seite werden diese offenbar als Drohgebärden wahrgenommen. Auch ein Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO steht im Raum – sehr zum Missfallen Moskaus. Aktuell Ärger gibt es wegen Schießübungen amerikanischer Jagdflugzeuge auf polnischem Territorium. Von den USA nach Polen entsandte A-10 Thunderbold II führen Übungen in der Nähe der russischen Grenze durch. Außerdem werden noch 10 000 NATO-Soldaten für dieses Jahr in Polen erwartet.

Eine weitere Provokation kommt – wie so oft – vom NATO-Generalsekretär. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt sagte Jens Stoltenberg, die NATO müsse mit »Stärke und glaubwürdiger Abschreckung« auf Russland reagieren. »Wir werden darum die NATO-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet erhöhen.

Die NATO-Militärführung hat jetzt empfohlen, in die drei baltischen Staaten und nach Polen jeweils ein Bataillon zu entsenden, das rotiert. Es handelt sich dabei um multinationale Truppen, um klar zu machen, dass ein Angriff gegen einen Verbündeten ein Angriff auf die gesamte NATO ist«, sagte Stoltenberg weiter.

Die Pläne für eine solche »vorgelagerte Präsenz« würden jetzt auf politischer Ebene beraten und dann bis zum NATO-Gipfeltreffen im Juli in Warschau entschieden. Die Bataillone sollen nach den Plänen der NATO permanent präsent sein, allerdings sollen die multinationalen Truppen rotieren, also immer wieder mit anderen Soldaten besetzt werden.

Laut NATO-Chef stehen die Pläne in Einklang mit den Grundsatzvereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland. »Die Pläne der Allianz verstoßen eindeutig nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte. Was wir jetzt im Baltikum und in Polen machen, ist ja keine Verstärkung um substanzielle Kampftruppen«, sagte Stoltenberg. Nur das wäre eine Verletzung der Grundakte.

Auch schon im Sommer 2015 wurde kräftig mit dem Säbel gerasselt: US-Atombomber flogen Einsätze an der russischen Grenze. Die B-52 von der Minot Air Force Base in North Dakota – »Big Ugly Fat Fucker« genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an einer der Übungen der NATO unweit der russischen Grenze teil. Das Pentagon verlegte Panzer nach Osteuropa und begann, schweres Kriegsgerät für bis zu 5000 Soldaten in mehreren osteuropäischen und baltischen Ländern einzulagern. Dazu zählen Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge, berichtete damals die New York Times (NYT) unter Berufung auf US-Beamte und NATO-Vertreter.

Bis Ende 2015 verlegten die USA eine militärische Brigade mit rund 1000 Kampfpanzern, Schützenpanzern, anderen Kampffahrzeugen, Artilleriesystemen und 5000 Mann nach Mittel- und Osteuropa. Bei den Kampffahrzeugen soll es sich vor allem um Kampfpanzer des Typs M1A2 Abrams und Schützenpanzer des Typs M2 Bradley handeln. Zu den Artilleriesystemen, die vor allem bei der Bekämpfung von Bodentruppen eingesetzt werden, gibt es keine genaueren Angaben.

Moskau spricht von Provokation

Wiederholt haben in den letzten Tagen der russische Präsident Putin, Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu von einer Provokation gegenüber Russland gesprochen. Schon vor zwei Jahren, am 23. Mai 2014, hat Generalstabschef Waleri Gerassimow angekündigt, Russland werde Gegenmaßnahmen gegen die Verstärkung der NATO-Streitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen ergreifen. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti damals meldete, habe Russlands oberster General eine »Zuspitzung der militärpolitischen Situation in Europa« festgestellt. Einzelne westliche Staaten hätten die antirussische militärische Rhetorik verhärtet.

»Aufgestockt werden die Gruppierungen der vereinten NATO-Streitkräfte auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie die militärische Präsenz des Blocks in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Mittelmeer. Die operative und Gefechtsausbildung der Allianz-Truppen in der Nähe der russischen Grenzen wird immer intensiver. Unter diesen Bedingungen können wir nicht gleichgültig bleiben. Wir müssen Gegenmaßnahmen ergreifen«, sagte Gerassimow bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau.
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Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu spricht laut RIA Novosti von beispiellosen zunehmenden Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO in Osteuropa vor der russischen Grenze.

Ein erschreckendes Kriegsszenario

Eine ungewöhnliche Experten-Simulation hat das US-Onlinemedium Vox Ende Juni 2015 erstellt: Ein mögliches Kriegsszenario zwischen Russland und der NATO. Ausgangspunkt der Simulation waren Proteste in der estnischen Grenzstadt Narva, deren Einwohner zu einem hohen Prozentsatz Russen sind. Als Begründung dafür schrieb Vox: Wenn westliche Politologen und Beobachter die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen den USA und Russland besprechen, gehe es meistens um das Baltikum. Vox verweist auch auf Stephen Saideman von der Carleton University (Kanada), der der Ansicht ist, dass der Mittelpunkt fast jeder potenziellen Weltkrise ein kleines Land sein würde. Die Politologen Graham Allison und Dmitri Simes bezeichneten in einem Essay für die Zeitschrift The National Interest das Baltikum als die Achillesferse der NATO.

Dass die Wahl der Experten auf Estland fiel, hängt damit zusammen, dass ein Viertel der Einwohner dieses Landes ethnische Russen sind. Es ist auch deswegen erste Expertenwahl, weil Estland im Unterschied zur Ukraine NATO-Mitglied ist. Ein russischer Angriff würde nach Artikel 5 des NATO-Statuts die USA und die meisten europäischen Länder dazu zwingen, Moskau den Krieg zu erklären.

In dem Vox-Bericht heißt es, dass im Baltikum noch nie dagewesene militärische Aktivitäten seit der Zeit des Kalten Krieges zu beobachten sind. »Das ist ein klassisches Beispiel dafür, was Politologen ein Sicherheitsdilemma nennen – jede Seite betrachtet ihr Vorgehen als Verteidigungsmaßnahme. Die Aktivitäten des Gegners werden als Offensivmaßnahmen gedeutet. Beide Seiten antworten auf angebliche Provokationen mit einer größeren Eskalation«, wird erklärt. Damit entsteht ein Konfliktsystem, in dem mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ein Krieg entstehen kann, wie das beim Ersten Weltkrieg der Fall war.

Das Szenario beginnt – wie eingangs erwähnt – mit Protesten der russischen Bevölkerung in der estnischen Grenzstadt Narva. Der erste Zug wird von der NATO gemacht, die Allianz hat zwei Varianten – ein diplomatischer Aufruf zur Ruhe oder die sofortige Entsendung eines Militärkontingents wegen der Befürchtungen eines »russischen Eingriffs«. Dann hängt alles von den Handlungen Moskaus ab – falls Russland Truppen losschickt, ist sowohl ein zufälliger als auch ein beabsichtigter Zusammenstoß der beiden Armeen nicht ausgeschlossen.

In diesem Fall beginnt ein offener Krieg zwischen Russland und der NATO in Estland.

Falls der Konflikt in Narva auf Eis gelegt wird und das Konfliktgebiet zu einer umstrittenen Provinz mit engen Verbindungen zu Russland wird, wird die Unfähigkeit der NATO, den Prinzipien der kollektiven Verteidigung zu entsprechen, offensichtlich. Russland würde durch ein solches Szenario an Einfluss in Osteuropa gewinnen.

Falls es zu einem direkten Atomkrieg käme, gäbe es vier Szenarios. Jedes von ihnen führte zum Tod von Millionen Menschen und dem Sieg einer Seite. Dem schlimmsten Szenario zufolge wird nach einer Konfrontation zwischen Russland und der NATO »der nukleare Winter« beginnen.

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Wird Merkel zum Totengräber der EU?

WIRD MERKEL ZUM TOTENGRÄBER DER EU?

Gedanken von Rostislaw Ischtschenko vom 22.11.2016, übersetzt von Thomas Roth.

Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.

Die Türkei verliert das Interesse an der EU

Der türkische Führer hat vermutet, dass sich der Beitritt der Türkei zur SOZ als eine schöne Alternative zu der misslungenen Geschichte Ankaras mit der Europäischen Union erweisen könnte. Die Türkei wartet bereits mehr als 50 Jahre auf die Aufnahme in der EU, aber weiter als bis auf die Brüsseler Flure lässt man sie nicht – und wird man sie offenbar auch zukünftig nicht lassen.

Es ist interessant zu hören, dass Erdogan die Umorientierung der Türkei auf die SOZ nicht mit der Kränkung durch die EU gerechtfertigt hat, sondern damit, dass „in Europa nach dem Brexit ähnliche Ereignisse auch in anderen Ländern geschehen können, in Frankreich redet man darüber, in Italien auch. Ich stelle mir die Frage, warum die Türkei nicht einen Platz in der Gruppe der „Schanghaier Sechs“ belegen soll?“. Das heißt, die Türkei verliert das Interesse an der EU, weil sie nicht an ihre Zukunft glaubt.

Inwiefern der Euroskeptizismus Erdogans gerechtfertigt ist? Bis jetzt demonstrierte die Europäische Union eine genügend hohe Überlebensfähigkeit.
Außerdem, wenn auch die EU-Länder mit der Übermacht der Eurobürokratie unzufrieden waren, von der deutschen Herrschaft im Bündnis und dem amerikanischen militär-politischen Patronat über es, heute kann niemand in Europa eine hörbare Alternative zur Europäischen Union anbieten.

Am meisten fürchten sich die Europäer aber nicht davor, dass die Europäische Union zerfallen könnte, sondern dass der Zerfall die Wiederbelebung der alten Widersprüche zur Folge haben wird: der territorialen Ansprüche, der historischen Kränkungen, der Ansprüche auf die Führung. Europa fürchtet sich davor, politisch an das Ende des XIX. – den Anfang des XX. Jahrhunderts zurückzukehren.

Der Platz Deutschlands in der weltweiten Hierarchie

Klarer Hinweis vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Erklärung Angela Merkels, bei der nächsten Wahl erneut um den Posten des Bundeskanzlers zu kämpfen. Mit dieser Erklärung hat sie tatsächlich das Startzeichen der Wahlkampagne gegeben wenn auch die Wahlen in Deutschland erst im Herbst 2017 stattfinden sollen.
Die Erklärung Merkels ertönte unter den Bedingungen kontinuierlicher Verluste in den zwei letzten Jahren von ihrer Partei – der Christlich-Demokratischen Union – in einer Serie von Landtagswahlen. Danach wurde in der CDU/CSU über ihren möglichen Ersatz auf dem Posten des Führers gesprochen.
Nichtsdestoweniger führen die Umfragen in Deutschland vor, dass ungeachtet des Fallens der Popularität der CDU/CSU in der öffentlichen Meinung und persönlich der Kanzlerin, Merkel immer noch der populärste Politiker in Deutschland bleibt und die Mehrheit der Deutschen immer noch wünscht, dass sie auf dem Posten des Kanzlers verbleibt. Das zeugt davon, dass in Deutschland die Wähler die Fortsetzung der Politik der Strukturierung der EU und dabei die Festigung der deutschen Führungsrolle wollen.

Diese Politik führte und führt Merkel durch. Dabei versucht die Kanzlerin, um die Aktivitäten der proamerikanischen osteuropäischen Lobby in der EU zu neutralisieren, Berlin zum engsten Alliierten der USA zu machen.
Deutschland bot Washington tatsächlich an, sich nicht mehr mit den osteuropäischen Kleinigkeiten beschäftigen zu müssen, sondern auf Berlin zu setzen, das eigenständig die übrige EU auf einen allgemeinen Nenner bringen und sie in einen einheitlichen amerikanisch-deutschen globalen Block umbauen würde. Eigentlich erhoffte die Konzeption Merkels, dass Deutschland ein bevollmächtigter jüngerer Partner der USA in der Überwachung der EU würde.
Washington stimmte dem Prinzip „der Vasall meines Vasallen ist auch mein Vasall“ zu, Berlin bekommt (wenn auch etwas kleiner) den Teil der Boni vom Raubüberfall auf die Europäische Union, als Lohn für die absolute Hörigkeit Europas.

Deshalb trat Merkel als der aktive Partner der Verwaltung Obama auf und setzte auf den Sieg Clintons, die die Politik der Globalisierung in den Interessen der multinationalen Gesellschaften, auf Kosten der Ressourcen der USA, Europas und der Welt fortsetzen sollte.

Die deutschen Wähler beanspruchten und beanspruchen die Stelle in der weltweiten Hierarchie im Prinzip, die vorgesehen ist für das Land von der Konzeption Merkels. Ihnen passen die Schwierigkeiten nicht, die mit der Realisierung dieser Konzeption verbunden sind. Außerdem ist es wie auch in den USA, wo die unterdrückten internationalen Konzerne das nationale Business in Richtung Trump geschoben haben. Das nationale Business Deutschlands wünscht auch nicht, für die politischen Konzeptionen Merkels zu sterben und widersteht ihr aktiv.

Bisher ist es den Opponenten der Kanzlerin noch nicht gelungen, sie aus dem Spiel herauszuführen (wie sie es in Frankreich mit ihrem Partner Hollande gemacht haben). Im Übrigen, bis zu den Wahlen vergeht noch fast ein Jahr und es kann noch viel geschehen.

Ob die USA jetzt ein deutsches Europa braucht?

Es würde scheinen – und das Dargelegte zeugt davon – dass sich Erdogan in der Einschätzung der Perspektiven der EU geirrt hat. Merkel setzt aktiv fort, um ein vereinheitlichtes deutsches Europa im Dienst der USA zu kämpfen und sie wird vom deutschen Wähler unterstützt. Natürlich kann die Türkei keine untergeordnete Position im deutschen Europa einnehmen, aber das sagt nichts über das deutsche Dominieren der EU oder über den Zerfall der EU.
Es scheint, dass der emotionale türkische Führer in diesem Fall doch Recht hat. Es handelt sich darum, dass der Schlüsselspieler in der Bildung der unitären deutschen EU doch die USA sind. Europa unter Leitung Berlins hat nur dann einen Sinn, wenn es ein geopolitisches Instrument der USA ist. Wenn wir aus diesem Schema Washington herausnehmen, dann löst sich die EU auf, wie ein Kartenhäuschen.

Gerade deshalb wurden die europäischen Globalisierungseliten von so einem hysterischen Anfall erfasst, als bekannt wurde, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die Trumpsche Konzeption des Isolationismus lässt kein Interesse an solch teueren Spielzeugen, wie es die deutsche EU ist, erwarten.
Es waren die ausgerichteten europäischen Nationaleliten, die bis zur Ankunft Trumps erfolgreich den Vertragsabschluss der Transatlantischen Handels- und Anlagepartnerschaft (TTIP) verhinderten, der eine handels-ökonomische „Verfassung“ der deutschen EU im Dienst der USA werden sollte. Jedoch ergab sich die Eurobürokratie, die sich auf die Eliten Europas und der USA stützt, bisher noch nicht. Aber der gewählte Präsident erklärte von vornherein, dass TTIP – nicht den staatlichen Interessen der USA entspricht (das heißt, er plant es zu begraben).
Trump hat noch nicht ein Amt angetreten und niemand weiß, welche Kompromisse er noch schaffen wird, um die immer noch sehr einflussreiche amerikanische Globalisierungselite loszuwerden. Es würde scheinen, für die europäischen Eliten ist es zu früh, die Hoffnung aufzugeben.

Die letzte asiatische Warnung

Aber das Elend ist gekommen und zwar aus einer Richtung, aus der man es nicht erwartete. Zunächst hat Vietnam die Ratifizierung des Abkommens über die Pazifikhandelspartnerschaft (TTP) – das ostasiatische Analogon zu TTIP – eingefroren.
Dann haben die Präsidenten Perus und der Philippinen ihren Skeptizismus bezüglich seiner Zukunft ausgesprochen. Und endlich, auf dem APEC-Gipfel in Peru, hat der Handelsminister Australiens, Stephan Siobo, erklärt: „Da die Zukunft der Transpazifikpartnerschaft schlecht aussieht, werden wir (ich und andere Minister) daran arbeiten, um die Bearbeitung des Komplexes der „asiatisch-pazifischen Freihandelszone“ zu beenden.
Die asiatisch-pazifische Freihandelszone ist ein chinesisches Projekt. Das bedeutet, dass sogar der sicherste Alliierte der USA in dieser Region – Australien – in die chinesische Interessensphäre übergeht. TTP ist begraben. Und die USA haben stillgeschwiegen, was man als Einverständnis bewerten kann.
Aber TPP und TTIP sind unzertrennlich verbunden. Ohne das Eine verliert das Andere seinen Sinn. Die USA können nicht in Asien die Politik des Isolationismus und in Europa die Politik des Interventionalismus durchführen.

Ich denke, dass die Erklärung Erdogans vom Wechsel der türkischen Orientierung von der EU auf die SOZ nicht zufällig ist und sofort ertönte, nachdem das Schicksal von TPP klar war. Bis zu den deutschen Wahlen vergeht wirklich noch fast ein Jahr. Merkel kann noch siegen. Aber das Schicksal des deutschen Projektes der EU wird nicht kommen. Das hat sich heute schon zu Gunsten von Südostasien entschieden.
Und es gibt kein anderes derartiges Projekt in der EU.

Bannon, der Böse

Bannon, der Böse
KOLUMNEvon Rainer Stadler 26.11.2016, 05:30 Uhr
Ist Donald Trumps Chefberater ein Antisemit? Journalisten behaupten oder insinuieren das. Aber sie belegen es nicht.

Rainer Stadler, seit 1989 bei der NZZ, hält in seiner Kolumne «In Medias Ras» der zur Selbstgerechtigkeit neigenden Medienbranche den Spiegel vor.
Rainer Stadler, seit 1989 bei der NZZ, hält in seiner Kolumne «In Medias Ras» der zur Selbstgerechtigkeit neigenden Medienbranche den Spiegel vor.
Neuerdings sprechen die Medien ihre Kundschaft morgens mit Newslettern an. Dazu gehören einleitende Worte eines Redaktionsmitglieds. Am Dienstag las ich die Betrachtungen von Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredaktor des «Spiegels». Er leidet unter dem Phänomen des Selbsthasses, der nirgends so gut praktiziert werde wie im Westen. Verkörpert sieht Kurbjuweit diesen Selbsthass etwa in Stephen K. Bannon, der von Donald Trump zum Chefberater ernannt wurde. Nun sitze in der Führungszentrale des Westens ein «Anti-Aufklärer, Rassist und Antisemit». Das sind schwere Vorwürfe.

Stephen Bannon, ehemaliger Chef der rechtsorientierten Website Breitbart.com (Reuters)
Stephen Bannon, ehemaliger Chef der rechtsorientierten Website Breitbart.com (Reuters)
Bannon hat hierzulande bis vor kurzem kaum jemand gekannt. Auch die journalistischen Produkte seines bisherigen Arbeitgebers, Breitbart.com, wurden wenig wahrgenommen. Halbwegs Informierte wussten vielleicht vage, dass dieses Organ weit rechts in der Medienlandschaft steht. Nun, da Bannon ins Herz der US-Politik vorstossen soll, sind etliche Artikel über den Mann erschienen. Darin schwingt oft der Vorwurf des Rassisten und Antisemiten mit, allerdings bleiben die Behauptungen vage.

Konkret wird’s bloss in Bezug auf eine Begebenheit vor zehn Jahren, als er mit seiner ehemaligen Frau vor Gericht stand und diese ihm vorwarf, er habe die Einschulung der Zwillingstöchter in einer Institution abgelehnt mit dem Argument, er wolle nicht, «dass die Mädchen mit Juden zur Schule gehen».

Genügt das, um Bannon ins antisemitische Lager zu setzen? Er selber bestreitet, diesen Satz geäussert zu haben. Das «Wall Street Journal» zitierte dieser Tage einen ehemaligen Kollegen von Bannon, Aaron Klein, welcher für die Jerusalem-Ausgabe von «Breitbart» arbeitete. Dieser sagte, die Vorwürfe seien ein Witz. «Breitbart» sei die Israel-freundlichste Website in den USA; sie habe immer wieder auf die Belästigung von Juden aufmerksam gemacht.

Und wie steht’s um den Rassismus-Vorwurf? Dem «Hollywood Reporter» sagte Bannon, er sei kein weisser Nationalist, sondern ein Nationalist, ein ökonomischer Nationalist. Ist er also einfach ein Nationalkonservativer? Wie auch immer die Antwort lautet – sicher ist, dass man es sich nicht so einfach machen kann wie der «Spiegel»-Kadermann in seinem Newsletter.

Derzeit hört und liest man fast täglich vom Übel der medialen Umweltverschmutzung durch gefälschte News, Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Die etablierten Informationsverarbeiter interpretieren die Lage zumeist als Abwehrschlacht gegen die neuen digitalen Akteure ohne journalistisches Handwerk und entsprechende Moral. Die Verpestung der Informationswelt ist tatsächlich ein Problem. Der Kampf dagegen ist aber nicht zu gewinnen, indem die Etablierten auf dem bisherigen Kurs weiterfahren. Sie müssen besser, präziser und unvoreingenommener informieren, um das wachsende Misstrauen zu bekämpfen, das alle Anbieter erfasst.