Steinmeier warnt vor Eskalation

Der Bundesaußenminister hält die momentane Lage zwischen den Großmächten für bedrohlicher als im Kalten Krieg. Reste an Vertrauen schienen aufgebraucht, sagte Steinmeier.
8. Oktober 2016, 6:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sue 192 Kommentare
Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland USA
Außenminister Frank-Walter Steinmeier im September auf einer Konferenz in Riga © Ints Kalnins/Reuters
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA vor einem Rückfall in Zeiten der Konfrontation gewarnt. „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an“, sagte Steinmeier der Bild-Zeitung. „Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten.“

Die Situation mit dem alten Kalten Krieg gleichzusetzen, sei allerdings falsch, fügte Steinmeier an. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie.“
Auch der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger warnte vor einer Eskalation der Situation. „Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering wie jetzt“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um „mit der Abrissbirne die Reste der Pax Americana abzuräumen“.

Unterdessen warnte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuen Sanktionen gegen die russische Regierung. Die vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ins Spiel gebrachten Wirtschaftssanktionen wegen des Bürgerkriegs in Syrien „bringen da keinen Schritt weiter“, sagte Erler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Russland-Koordinator forderte größere Anstrengungen für einen Dialog mit Russland: „Es bleibt nur das Einwirken auf Russland im direkten Gespräch, wie es der deutsche Außenminister derzeit erneut versucht. Es wäre wichtig, dass Washington den Dialog auch bald wieder aufnimmt.“

Röttgen hatte Russland eine Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen ins Spiel gebracht. „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“, hatte er der Süddeutschen Zeitung gesagt.

Wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.

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