Die verbale Form des Terrorismus

Politik ist immer mit dem Anspruch angetreten, die Gegenwart auszugestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. „Und der Zukunft zugewandt“, wie es in der einstigen Hymne der DDR hieß, sollte Politik immer sein. Ist sie dies nicht, so ist sie bereits über dem Verfallsdatum. Denn das Kümmern und womöglich der Diskurs über die Phänomene der Vergangenheit ergibt nur dann Sinn, wenn daraus Lehren für die Zukunft gezogen werden. Das ist dann allerdings ein Prozess, der dadurch gekennzeichnet ist, dass alle Akteure wissen, worum es sich handelt: eine historische Betrachtung als Feld für das Lernen.

Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung ist nicht nur in den Verdacht geraten, die Zukunft als Handlungs- und Gestaltungsfeld auszublenden, sondern sie widmet sich exzessiv wie ein Nostalgie-Club den Phänomenen der Vergangenheit. Angeführt und angetrieben von der bayerischen CSU wird mit der fragilen Ware der Toleranz ein tollkühnes Spiel getrieben, das aus der Vergangenheit schöpft und die Zukunft blockiert. Anhand der Flüchtlingszahlen aus dem vergangenen Jahr werden Horrorszenarien entworfen, die eine Invasion von Fremden biblischen Ausmaßes beinhalten und es wird um so genannte Obergrenzen gezockt, als sei dieser Prozess noch in vollem Gange und als gäbe es nicht einen anderen Richtwert, der in Form des politischen Asyls in der Verfassung stünde.

Längst hat diese Regierung einen Pakt mit dem türkischen Teufel geschlossen und damit dafür gesorgt, dass die aktuelle Immigration in überschaubaren Bahnen verläuft. Längst sind die Verfahren zur Erfassung wie Aufnahme von Hilfesuchenden professionalisiert und längst ist die Zeit angebrochen für Fragen, wie die, die bleiben, integriert werden sollen. Stattdessen inszeniert das Hasenherz Seehofer, der nachweislich in der Nacht des letzten Jahres, als die Grenze für die Wartenden in Ungarn geöffnet wurde, sein Hand Phone ausgeschaltet hat und vermutlich heftig atmend unter seinem rustikalen Eichenbett lag, ein Stück, das eines soll. Es soll Angst und Schrecken verbreiten und dafür sorgen, dass viele Bürger sich denen anvertrauen, die keine Vorstellung von der Zukunft haben.

In diesen Tagen wird sehr viel geredet, aus berufenem wie unberufenem Munde, und vor allem über Terrorismus. Die arme Zuhörerschaft ist dabei deshalb verwirrt, weil viel Terroristen überall lauern, aber andere, die genauso handeln, die Sicherheits- und Friedensstifter sein sollen. Ursache dafür ist das seltsame Narrativ von den doppelten Standards. Diejenigen, die nicht in „unserem“ Interessen handeln, sind die Terroristen und diejenigen, die auf unserer Seite sind, die dürfen töten und morden und sprengen was das Zeug hält. In solchen Zeiten ist es ratsam, sich dem Sinn der Begriffe zuzuwenden und sich nicht von den seichten Interpretatoren des Zeitgeistes die Sinne rauben zu lassen.

Terrorismus, so lesen wir in den Nachschlagewerken, die noch nicht vom Geist der doppelten Standards kontaminiert sind, Terrorismus ist das Verbreiten von Angst und Schrecken. Punkt. Wie dies geschieht, ist nicht zu spezifizieren. Ob dies mit Bomben oder mit Worten geschieht, ist gleichgültig, natürlich nicht für die Betroffenen, aber hinsichtlich der Wirkung. Das Ziel, mit Worten bei einer möglichst großen Gruppe Angst und Schrecken zu verbreiten, um sie dann zu einer Handlung zu treiben, die weder rational noch in ihrem Interesse ist, kann mit Fug und Recht als ein terroristischer Akt bezeichnet werden.

Wer zumindest der verbal ausgesprochenen Erkenntnis der Bundesregierung Folge leisten will, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige Voraussetzung für die Fähigkeit steht, das Problem der Massenflucht auf der Welt in den Griff zu bekommen, der wende sich gegen die Teile in der Regierung, die das terroristische Handwerk täglich praktizieren!

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