Im Trüben fischen

In Diskussionen und Beiträgen, in denen es um eine kritische Betrachtung der Regierungsführung geht, dominiert in der Regel ein Gefühl der Machtlosigkeit. Und nicht nur das, viele der Beteiligten kommen zu dem Schluss, dass das, was als schlecht kritisiert wird, die Normalität sei. Im Klartext: Politik ist immer – einer der beliebtesten Sätze der Deutschen – ein schmutziges Geschäft und es ist kein Wunder, dass dabei nichts herauskommt. Diese Haltung ist genauso verdächtig wie eine schlechte Regierungsführung, weil sie wie diese zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, des Fatalismus und des Defätismus führt. Gestern tauchte in einem Kommentar die naheliegende Frage auf, was denn, im Gegensatz zur kritisierten Politik der deutschen Bundesregierung, der Gegenentwurf für eine Politik sein könnte, die in der Lage wäre, ernst genommen zu werden, die Vertrauen schaffte und die auch noch etwas bewirke.

Die Frage zielt so auf den Normalfall, dass ihr Aufwerfen zunächst einmal verdeutlicht, in was für einer widersinnigen Welt wir uns bewegen. Aber der Stil von Kohl und Merkel, der sich immer nur an Demoskopie und Machterhalt orientiert hat, soll hier jetzt nicht diskutiert werden. Es geht um die positive Beantwortung der Frage:

Politik muss ihre Ziele formulieren. Die Kanzlerin oder der Kanzler muss klar machen, was er erreichen will und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen. Die Kommunikation von Zielen und Mitteln beinhaltet auch die Begründung, warum welche Ziele mit welchen Mitteln erreicht werden können und sollen. Des Weiteren muss über den Stand des Prozesses eine Kommunikation stattfinden und die verantwortlichen Politiker müssen deutlich benennen, was sie von sich selbst, der Bevölkerung und bestimmten Gruppen in diesem Prozess erwarten. Und sie müssen den Preis beziffern, den das Neue kostet, denn nichts ist umsonst und keine Mittel unbegrenzt. Sie sollten auch benennen, was vielleicht nicht mehr gemacht wird, um das Neue zu erreichen. Und wenn sie ihre Politik ändern müssen, weil sich die Rahmenbedingungen oder die Geschäftsgrundlage verändert haben, sollten sie das ebenfalls kommunizieren, die neue Agenda bekannt machen, begründen und die Erwartung an die Akteure neu formulieren. Und sie sollten in der Lage sein, die Menschen von den Zielen, die sie verfolgen, zu begeistern!

Das klingt alles ganz trivial, wenn man sich den Alltag in Unternehmen anschaut. Denn genau das sind die Erwartungen von Belegschaften an die Chefs der Unternehmen. Politik ist kein Unternehmen, aber eine Unternehmung. Es geht darum, den positiven Geist von Politik zu reanimieren. Man stelle sich vor, ein Helmut Schmidt wäre auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Amt gewesen. Was hätte er gemacht? Er hätte sich im Fernsehen an die Bevölkerung gewandt, hätte die Situation aus seiner Sicht erklärt und gesagt, was er zu tun gedenke und was dieser Plan für alle bedeute, sprich er hätte politische Ziele und Maßnahmen sowie den Preis kommuniziert und begründet.

Es geht nicht um Helmut Schmidt, sondern es geht generell um die Qualität von Politik, die ein sehr bodenständiges Geschäft sein muss, wenn sie in der Bevölkerung Resonanz finden soll. Statt konkreter Maßnahmen haben sich in diesem Land blumige Formulierungen breit gemacht, die begannen mit blühenden Landschaften, sichere Sparbücher und endeten mit Wir schaffen das. Auch dafür gibt es eine treffende Formulierung im Deutschen: Im Trüben fischen. Die harten Fakten der Politik, die tauchen immer nur dann auf, wenn es zu spät ist, etwas dagegen zu tun. Positiv formuliert, wer Ziele, Maßnahmen und Preise in der Politik nicht kommuniziert, hat mit dem positiven Modell von Politik nichts gemein.

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