Aleppo: Ein Stück Doppelmoral

Wer ist schon für den Krieg? Und wer findet Gefallen daran, dass die Zivilbevölkerung besonders unter ihm leidet? Die Berichterstattung über die Leiden von Aleppo setzt an dieser weit und zu Recht verbreiteten Haltung an. Sie zeigt die weinenden Frauen, die verstümmelten Kinder und die gebrochenen Männer. Wem sollte es nicht das Herz zerreißen? Oder anders herum, was ist das für ein Mensch, der da nicht tief berührt ist und sich empört gegen diejenigen, die für dieses Leid verantwortlich sind?

Und genau an diesem Punkt bricht die innere Logik derer, die da berichten. Sie stellen das Debakel um die Menschen in Aleppo, stellvertretend für alle anderen in Syrien, als eine Geschichte dar, die vor eineinhalb Jahren einsetzte, als die bösen Russen dem Tyrannen Assad militärisch zur Hilfe eilten. Der Krieg in Syrien dauert nur schon ein wenig länger, genau genommen fünf Jahre, er begann, als der so genannte arabische Frühling ausbrach. Da sahen auch viele Syrer ihre Chance, aus einem autokratischen Land eine Demokratie zu machen, oder zumindest eine Gesellschaft mit mehr Freiheit und Toleranz.

Das Pech der syrischen Opposition war es, dass die Gelegenheit, etwas zu verändern, auch von den USA, denen Assad ein zu unsicherer Kantonist war im Spiel um Pipelines und Öl, so gesehen wurde. Deswegen begannen die USA mit militärischen Operationen in Syrien. Und das Pech der syrischen Opposition war es, dass Hegemonialkräfte in Saudi-Arabien begannen, in für sie bewährter Weise Terrorkommandos nach Syrien zu senden, die dazu beitragen sollten, Assad zu stürzen und damit den Iran vom Mittelmeer zurück zu drängen. Und es kamen noch andere Faktoren hinzu, die alles nur noch komplexer und komplizierter machten und den Syrern, die ihr Land verbessern wollten, die Totenfratze vor das Gesicht hielten.

Es ging weder den USA noch dem Rest der NATO jemals um die Interessen derer, die damit begonnen hatten, gegen Assad zu opponieren. Sonst wären nicht tonnenweise Bomben gefallen, sonst hätte man den IS nicht unterstützt. Von 2011 bis heute haben die USA mehr als 20.000 Luftangriffe auf syrisches Gebiet gefahren. Und noch 2015, als man in Washington Aleppo als den Ort der Entscheidungsschlacht gegen Assad erklärte, warfen US-Flugzeuge ihre Bomben gezielt auf Kraftwerke und Wasserwerke in Aleppo, um das Leben lahm zu legen und Seuchenverbreitung zu begünstigen. Davon war nichts zu sehen oder zu hören in den Medien, es gab keine Sondersitzungen des Weltsicherheitsrates, in denen die Taten verabscheut wurden und die Verletzung der Menschenrechte beklagt wurden.

Wieder feiert die Doppelmoral fröhliche Urstände. Die Heuchelei hat ein Ausmaß angenommen, dass die Frage angebracht ist, ob man verzweifelter sein soll über die Bilder der Leidenden in Aleppo oder den Ekel gegen die frivolen Moralisten, die das Elend kalten Herzens dazu benutzen, um fleißig an einem neuen Feindbild zu arbeiten, ein Feindbild mit dem Namen Russland. Nur zur Erinnerung: Feindbilder sind dazu da, um Menschenmassen emotional gegen ein Land aufzuladen. Feindbilder zu schaffen ist eine Maßnahme der gezielten Kriegsvorbereitung.

Die besondere Perversion derer, die sich zu den besten Sendezeiten über das menschliche Leid in Aleppo beklagen, ohne die wahre Geschichte dieses Krieges zu erzählen, besteht darin, dass sie schnurstracks auf Verhältnisse hinarbeiten, die sich von den Bildern in Aleppo nicht unterscheiden. Kriegstreiber, die über das Antlitz des Krieges klagen…

 

 

Weiblicher Sextourismus

Zuletzt schaffte es der Begriff UMA sogar in eine deutsche Comedy-Show. Der professionelle Harlekin gefiel sich in der Rolle, einen Polizisten, der von UMAs sprach, als lallenden Volltrottel darzustellen. Was sich hinter dem missglückten Witz verbirgt, ist jedoch in vielerlei Hinsicht eine der traurigen Geschichten der Globalisierung. Der Begriff UMA steht im Deutschen für den Zustand des „unbegleiteten minderjährigen Ausländers“. Sein Status wurde mit der Immigration im letzten Jahr erst als Massenphänomen erkannt und hat dazu geführt, dass sich vor allem die Kommunen mit ihren Jugend- und Sozialämtern um diese Gruppe kümmern. Es handelte sich vor allem um heranwachsende Männer, die aus den Krisengebieten geflohen waren, weil sie die Kriegsperspektive erschreckt hatte. Es kann mit Fug und Recht davon gesprochen werden, dass die Gruppe der UMAs zeigen wird, ob ein Land dazu fähig ist, erfolgreich zu integrieren, denn einfach wird es nicht sein bei den mitgebrachten spezifischen Erfahrungen.

Nun, in der zweiten und numerisch abgemilderten Bewegung von Immigration, hat sich auch der Charakter der UMAs geändert. Sie kommen nicht mehr aus Syrien oder dem Libanon, sondern zumeist aus Gambia, Kenia und Tunesien. Und mit ihnen taucht ein Begriff auf, der ihre frühere Tätigkeit charakterisiert. Es handelt sich um sogenannte Bumster (eigentlich Schnorrer), die in den obigen Urlaubsländern im Tourismus eine Rolle spielen. Genauer gesagt, es handelt sich um minderjährige junge Männer, die für die zumeist europäischen reiferen Frauen Sexdienste anbieten. Die Entlohnung erfolgt in der Regel in Form von Kost und Logis und kleineren Geschenken, nicht durch Geldzahlung. Bei Mädchen hätte der Begriff des Sextourismus längst die Runde gemacht und der moralischen Entrüstung könnte niemand mehr entgehen. Bei den Bumstern zählen die Zusammenhänge um den Sextourismus der europäischen Frauen noch zum Geheimwissen.

Die momentan hier ankommenden minderjährigen jungen Männer aus Gambia, Kenia und Tunesien sind zumeist mehrsprachig. In der Regel beherrschen sie sehr gut das Niederländische und Englische, aber auch sehr passabel das Deutsche. Abgesehen davon, dass dieser Umstand etwas über die Herkunft der ehemaligen Kundinnen aussagt, ist es nicht sonderlich schwierig, sich auszumalen, was die Bumster-UMAs machen werden, um zu Geld zu kommen. Denn UMAs dürfen natürlich hier noch nicht arbeiten. Die Bedürfnisse, die sie haben, und die Kenntnisse und Fähigkeiten, über die sie verfügen, werden unweigerlich dazu führen, was sie bereits auch schon kräftig tun: Sie werden sich an hiesige Frauen verkaufen, und wenn es geht, diesmal für richtiges Geld. Dadurch werden sie sofort zu Kriminellen, was dazu führen wird, dass sie entweder abgeschoben werden oder in einen Teufelskreis von Illegalität und Kriminalität geraten.

Einmal abgesehen von der bornierten Tabuisierung des Sexgeschäftes überhaupt, muss der Gedanke erlaubt sein, dass die Bumster ein prächtiges Indiz dafür sind, wie eine feministische Diskriminierung funktioniert. Weder haben die Bumster den Status von Opfern, noch haben die Freierinnen von Gambia den Status von verabscheuungswürdigen Schweinen wie z.B. ihre männlichen Kollegen in Bangkok. Da scheint etwas gehörig schief zu laufen auf beiden Seiten der Wahrnehmung: Entweder sollte das Sexgeschäft in toto legalisiert oder mit der gleichen Konsequenz nach beiden Seiten bekämpft werden. Letzteres ist allerdings noch nie gelungen. Und den markantesten Beweis dafür liefert ausgerechnet der Feminismus.

Syrien: Neues Futter für den Terrorismus?

Thomas Pany
Syrien: Weitere Aufrüstung der Dschihadisten?

Golfstaaten planen angeblich die Ausstattung von Milizen mit Manpads

Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark C. Toner hatte am Montag einige Mühe zu erklären, wie der Stand der Dinge zwischen den USA und Russland in Syrien ist. Er manövrierte zwischen zwei Polen: Das Abkommen ist so gut wie tot, auf jeden Fall weit davon entfernt realisiert zu werden, und dass es vielleicht noch eine Chance gebe, auf jeden Fall müsse jede Chance genützt werden.

Der Ball, so Toner, liege im russischen Spielfeld. Die Starthilfe, die man in Washington erwarten würde, wäre das Signal, dass syrische und russische Flugzeuge am Boden bleiben und eine Angriffspause machen.

Wie es aussieht, werden weder die russische Regierung noch die syrische diesen Schritt machen. Der russische Un-Botschafter Witali Churkin erklärte am Sonntag , dass Russland keine unilateralen Schritte mehr unternehme.

Im Kreml sah man die Erfolge der ersten Tage des Waffenruhe als Resultate der Bemühungen in Damaskus und in Moskau, wohingegen man darauf wartete, dass die USA mit ihrem Teil der Abmachung – die Absonderung der „moderaten Opposition“ von der al-Nusra-Front – erfüllen würde. Dies gelang nicht.
Abdallah al-Muhaysini, al-Qaida-Ideologe des syrischen Dschihad und Kampfgenossen. Screenshot, YouTube
Abdallah al-Muhaysini, al-Qaida-Ideologe des syrischen Dschihad und Kampfgenossen. Screenshot, YouTube

Dann kam der Schlusspunkt des Gewalteindämmungs-Abkommens mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi.

Seither folgt in den westlichen Medien ein bestürzender Bericht über Bombenangriffe auf Aleppo dem anderen, hingewiesen wird auf eine katastrophale Situation, zerstörte Stadtteile, verzweifelte Helfer (immer die obskuren White Helmets, die den Gegnern der Assad-Regierung nahestehen) – „Vergleichbar mit Gräueltaten im 2.Weltkrieg, 100.000 Kinder sind in Gefahr“, lauten Schlagzeilen und Zitate, die nicht nur im öffentlichen Raum wiederholt werden, sondern auch im privaten Gespräch.

Dazu gibt es seit einem Jahr einen ausgemachten Schuldigen: Russland. Wie immer formuliert das Stefan Kornelius in der SZ exemplarisch in der Manier von Erzählungen für Kinderherzen, wo das Böse und das Gute säuberlich getrennt wird:

Dies ist der Unterschied zwischen der Strategie Russlands und der USA: Washington will den Krieg eindämmen in der Hoffnung, er ließe sich schon irgendwie befrieden. Moskau will ihn für das Assad-Regime gewinnen. Washington balanciert unsicher zwischen den Lagern. Moskau hat sich für das Unrecht von Assad entschieden. Washington schreckt vor Gewalt zurück.
Stefan Kornelius
Als ob die jahrelange Bewaffnung der Opposition, die die Katastrophe herbeiführte kein Beitrag zur Gewalt wäre. Daran war Washington beteiligt, direkt und indirekt. Aber die Opposition kommt in dieser Blickverengung von Kornelius gar nicht vor. Dann wäre Wirklichkeit ja schwieriger zu vermitteln.

Dass in Syrien ein Proxy-Krieg geführt wird, interessiert Kornelius nur in Bezug auf die Konfrontation Russland und USA. Es gibt noch andere Beteiligte: die Türkei, Saudi-Arabien, Iran und die Golfstaaten, die ebenfalls wichtige Rolle spielen.

Bemerkenswert ist dazu die Bemerkung eines Aktivisten der syrischen Opposition, der eine längere Zeit als Vorzeige-Oppositionspolitiker porträtiert wurde und auch entsprechende Positionen in den Oppositionsvertretungen einnahm: Louay Hussein. Hussein, der vor dem Krieg schon in der Opposition war, in einer kommunistischen Partei, erklärte kürzlich gegenüber al-Monitor, dass die Syrer wegen der Proxy-Interessen längst keine Entscheidungshoheit mehr hätten. Was die Opposition anbelangt, geht insbesondere mit „der Revolution“, welche die Dschihadisten von al-Nusra ausgerufen haben, ins Gericht.

Er erwähnt in diesem Zusammenhang auch den Hohen Verhandlungsrat, der in Saudi-Arabien als Oppositionsvertretung für die Genfer Gespräche zusammengestellt wurde, dem er auch angehörte und den er wegen des Außeneinflusses verließ, wie dem Gespräch mit al-Monitor zu entnehmen ist.

Laut einer Reuters-Meldung denken die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien gerade laut darüber nach, die bewaffneten Oppositionsmilizen, die, wie sich gezeigt hat, in der überwältigenden Mehrheit eng mit al-Nusra verflochten sind, mit Manpads auszurüsten, die gegen Flugzeuge gerichtet werden. Geht es nach Reuters, das sich auf ungenannte US-Vertreter stützt, so wäre auch in Teilen der US-Regierung eine Bereitschaft dafür da.

Die Opposition hat ein Recht, sich zu verteidigen, und sie werden nicht ohne Verteidigungsmöglichkeiten gelassen angesichts dieses Bombardements.
US-Vertreter
Möglich, dass dies nur ein Drohung ist, um den Verhandlungsprozess wieder anzuschieben. Mark Toner sprach sich in der Pressekonferenz gegen Waffenlieferungen aus. Im Außenministerium und im Weißen Haus dürfte die Bereitschaft dazu jedenfalls nicht ausgeprägt sein. Aber die andere Frage ist, wie groß der Einfluss der scheidenden Obama-Regierung auf die Partner Saudi-Arabien und Katar noch ist.

Die Situation in den angegriffenen Vierteln in Aleppo ist nach Angaben von Bewohnern grauenhaft wegen der Luftangriffe. Dabei spielen die Oppositionsmilizen keine gute Rolle, sie verhindern die Flucht.

Systemglaube und Pragmatismus

Der Begriff „System“ ist im Deutschen in hohem Maße kontaminiert. War es doch seit der klassischen deutschen Philosophie ein unbedingtes Muss, gleich ein ganzes, in sich abgestimmtes System begründen zu müssen, um sich der Anerkennung sicher zu sein. Spätestens seit den Tagen Kants und Schellings, Fichtes und Hegels ist es Pflicht, ein ganzes Haus der Erkenntnis zu bauen, auch wenn es nur um einen im Tageslauf winzigen Aspekt gehen mag. Das Momentum des großen Systems schwebt über allem und es gibt wahrscheinlich kaum ein Volk, das sich dem so verpflichtet fühlt wie die deutsche Kohorte, die bis in die entlegensten Winkel ihrer Bürokratie die Kohäsion des großen Systems spüren will. Nichts könnte dem angelsächsischen Pragmatismus ferner stehen als die Systemophilie der teutonischen Denker.

Eine kurze Episode gab es, da war dann alles anders. Da wurde die Demokratie als Staatsform mit dem Begriff System gleichgesetzt und die Kritik an diesem politischen Gebilde nannte sich fortan Systemkritik. Vieles an der Kritik, mal von rechts und mal von links geäußert, hatte sicherlich Substanz, nur ein Gegenmodell, das die Fehler aufhob, war nirgends zu sehen als in den Köpfen derer, die nicht wussten, was sie wollten, aber die sich sicher waren, was sie nicht wollten. Die nihilistische Prämisse der Systemkritik führte bekanntlich in die Katastrophe.

So ist es kein Wunder, dass seitdem der nahezu erotische Drang zum Gesamtsystem nur im Unterbewusstsein vieler Zeitgenossen existiert, während der offene, transparente Diskurs das Konstrukt neuer Systeme eher meidet. Und so kam es, dass mit der soziologischen Systemtheorie, die erst Jahrzehnte nach der Katastrophe den Versuch machte, das System als Ding in seiner Gesetzmäßigkeit zu analysieren, eine andere Disziplin erschien, die sich systemische Beratung nannte und therapeutischen Ursprung hatte.

Warum das alles? Weil es illustriert, dass das manische Streben nach Ganzheitlichkeit eine lange Tradition in diesem Land hat, dass das para-religiöse Verhältnis zum „System“ seine rationale Durchdringung verhindert, dass das metaphysische Verhältnis zum System in die Katastrophe führt, dass selbst destruktive Gebilde mit dem Signum der Systemrelevanz überleben und dass eine Regenerierung der Geschädigten nur in einem therapeutischen Rahmen geschehen kann. Das ist genug, um einen anderen Umgang mit „Systemen“ zu begründen.

Der berühmte Satz des chinesischen Reformers Deng Hsiao Ping, ihm sei egal, ob eine Katze schwarz oder weiß sei, Hauptsache, sie fange Mäuse, ist ein nahezu königliches Angebot des Pragmatismus, durch einfache Betrachtungsweisen das Seichte und Metaphysische der Systemrhetorik zu entzaubern. Analog dazu helfen die Fragetechniken, derer sich immer wieder Bertolt Brecht bediente, wenn er dem System der Herrschaft den Garaus machen wollte. Wer hat welches Interesse? Wem nützt es, wenn etwas ist, wie es ist? Wem geht es schlecht? Wer will nicht, dass sich die Verhältnisse ändern?

Das alles sind banale Fragen, aber ihre Banalität dokumentiert die noch größere Banalität des Systems, des schlechten Systems natürlich, denn es gibt auch gute. Das schlechte System kann nur aufrechterhalten werden mit ungeheurem Aufwand. Mit Aufwand der Steuerung, mit Aufwand von Kommunikation, mit Gewalt. Dem gegenüber steht die einfache, aber viel bestechendere Plattform der eigenen Interessen, die nicht belastet sind von Systemrationalität. Auf diese Interessen zu hören, hat etwas berauschend Befreiendes.

 

 

Unterschiedliche deutsche Europakonzepte

Zwei Wege – Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Deutschlands Kriegsbilanz (III) 26.09.2016
BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat – nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität -, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.
Deutsche Kriegsbeteiligung
Der NATO-Krieg gegen Libyen, der im März 2011 vor allem auf französische Initiative gestartet wurde, ist mit aktiver deutscher Unterstützung geführt worden. Zwar hat die Bundesregierung sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über Libyen enthalten und anschließend auch keine Kampf-, Aufklärungs- oder Tankflugzeuge für die Angriffe auf das Land bereitgestellt – in Fortführung ihrer Strategie, zwar für Militäreinsätze in deutschem Interesse insbesondere in Südosteuropa Unterstützung aus der EU einzufordern, Kriege in französischem Interesse aber nach Möglichkeit zu verhindern.[1] Zugleich hat Berlin jedoch unmittelbar nach Kriegsbeginn der Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten nach Afghanistan zugestimmt, um dort Militärs anderer NATO-Staaten für den Libyen-Krieg freizusetzen. Zudem hat sie nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den NATO-Kommandostrukturen belassen, die den Krieg steuerten; sie hat darüber hinaus 66 Offiziere und 37 Unteroffiziere in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere entsandt. Wie das Bundesverteidigungsministerium ausdrücklich bestätigt, hatten Soldaten der Bundeswehr nicht nur mit der Kommunikation im libyschen Luftraum zu tun, sondern auch mit der „Zielauswahl“.[2] Zudem haben Politiker, die heute an exponierter Stelle tätig sind, die Bundesregierung wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Werde man von Rebellen gegen Despoten zu Hilfe gerufen, dann dürfe man „nicht als erstes die Angst haben, wo es endet“, sondern müsse „Freude“ zeigen, „dass es beginnt“, und die Revolten unterstützen, sagte Joachim Gauck, heute Bundespräsident, Anfang Juni 2011 mit Blick auf Libyen.[3]
Interventions-PR
Eine schonungslose Abrechnung mit solchen Äußerungen, wie sie damals auch in deutschen Medien verbreitet waren, hat in diesem Monat ein Ausschuss des britischen Parlaments vorgelegt. Der Ausschuss war beauftragt worden zu prüfen, ob die 2011 genannten Kriegsgründe triftig und die Politik der kriegführenden Mächte von der erforderlichen Umsicht gesteuert waren. Um diese Fragen zu klären, lud der Ausschuss international führende Libyen-Experten vor – und bekam von ihnen Bemerkenswertes zu hören. Demnach war eine international renommierte Wissenschaftlerin, als sie 2011 mit zuständigen Stellen im Foreign Office über die Entwicklung in Libyen konferierte, „schockiert“ über das Ausmaß an Unkenntnis über Gesellschaft, Geschichte und Politik des Landes, mit dem sie bei kriegsplanenden Stellen konfrontiert wurde.[4] Sie und andere Fachleute hielten es im März 2011 für äußerst unwahrscheinlich, dass Muammar al Gaddafi ein Massaker im aufständischen Benghazi anordnen würde; mit einem solchen Szenario waren damals die westlichen Angriffe auf Libyen begründet worden. Gaddafi habe weder bei früheren Unruhen noch bei der Einnahme aufständischer Städte wie Ajdabiya im März 2011 Massenmorde an Zivilisten verüben lassen, bestätigten unabhängige Experten dem Parlamentsausschuss. Anderslautende Behauptungen seien vor allem von interessierten Exil-Libyern und von Medien aus Gaddafi gegenüber feindlich eingestellten Staaten wie Qatar (Al Jazeera) verbreitet worden. Politik und Medien Großbritanniens hätten sie freilich gerne geglaubt.
Die Kriegsziele
In diesem Zusammenhang benennt der Ausschussbericht ausführlich die französischen Interessen, die der Ende Februar 2011 gestarteten Kriegsinitiative des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zugrunde lagen. Als Quelle werden französische Geheimdienstoffiziere genannt. Diesen zufolge ging es Sarkozy darum, einen stärkeren Zugriff auf die libysche Erdölproduktion zu bekommen, „Frankreichs Einfluss in Nordafrika zu vergrößern“, dem französischen Militär Gelegenheit zu bieten, der Welt seine Stärke zu demonstrieren, und Gaddafis Pläne zu durchkreuzen, Paris als Vormacht im französischsprachigen Afrika abzulösen. Auch das Bestreben, innenpolitisch Prestige zu gewinnen – Sarkozy konnte sich damals bei der Lösung der Eurokrise nicht gegen die deutsche Kanzlerin behaupten und war in der Defensive -, hat demnach eine Rolle für die Entscheidung zum Krieg gespielt. Diese Interessen, die in London nicht nur auf Verständnis, sondern teils auch auf identische Absichten stießen, ließen die Frage, ob in Benghazi im März 2011 wirklich ein Massaker drohte, ziemlich gleichgültig erscheinen – zur Kriegslegitimation war die Behauptung, man müsse eines befürchten, allemal geeignet. US-Medien haben die damalige Kriegsbegründung inzwischen denn auch mit der Erfindung angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak des Jahres 2003 parallelisiert.[5]
Staatskollaps und Jihadisten
Der britische Parlamentsausschuss hält darüber hinaus fest, dass der totale Zusammenbruch des libyschen Staates nach Gaddafis Sturz alles andere als überraschend gewesen sei. Libyen sei ein Land ohne stabile staatliche Strukturen gewesen, bestätigte dem Ausschuss die Libyen-Expertin Allison Pargeter: Es sei klar gewesen, dass man, indem man „Gaddafi entfernte, alles entfernte“. In der Tat kollabierten die Repressionsbehörden, das Rechtswesen und die staatlichen Behörden in kürzester Zeit. Klar ist Experten zufolge auch gewesen, dass im libyschen Aufstand von Anfang an militante Islamisten ein bedeutender Faktor waren. Dass sie nach dem Umsturz bald eine führende Rolle in Libyen spielten und inzwischen sogar Raum für den „Islamischen Staat“ (IS/Daesh) sowie für weitere Jihadisten geschaffen haben, kam für aufmerksamere Beobachter in der Tat keinesfalls unerwartet (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Zerstörtes Land
Der von ökonomisch-politischen Interessen der NATO-Mächte geleitete und darüber hinaus durch die Ignoranz westlichen Machtbewusstseins begünstigte Krieg hat Libyen in erschütternde Verhältnisse gestürzt. Allein durch die Kriegshandlungen des Jahres 2011 kamen Schätzungen zufolge rund 20.000, vielleicht sogar deutlich mehr Menschen ums Leben. Die Zahl der Todesopfer, die seither zu verzeichnen sind, ist unbekannt; die Zahl der Binnenflüchtlinge wird aktuell auf rund 400.000 geschätzt. Die libysche Wirtschaft ist abgestürzt; verzeichnete das Land 2010 noch ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 75 Milliarden US-Dollar (12.250 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung, vergleichbar mit manchen europäischen Staaten), so wies es 2014 ein BIP von rund 41 Milliarden US-Dollar (7.820 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung) auf. Mittlerweile ist die libysche Wirtschaft noch weiter eingebrochen; verlässliche Zahlen liegen nicht vor. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ist Libyen von Rang 53 (2010) auf Rang 94 (2015) gesunken – mit weiterhin fallender Tendenz. Laut den Vereinten Nationen ist ungefähr die Hälfte der 6,3 Millionen Libyer unmittelbar von den bewaffneten Konflikten im Land betroffen; 2,4 Millionen Menschen benötigen humanitärer Hilfe in der einen oder anderen Form. Aktuell steht das schwer zerstörte Land vor einer erneuten Eskalation des Bürgerkriegs, in dem sich Milizen aller Art und hochgerüstete Jihadisten an zahllosen Fronten gegenüberstehen.
Kein Erfolg
Bei alledem haben die westlichen Mächte ihre Kriegsziele in Libyen nicht erreicht und versuchen nun – bislang vergeblich und ohne größere Erfolgsaussichten -, das Land mit Hilfe einer von außen eingesetzten „Übergangsregierung“ unter Kontrolle zu bekommen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sogar der traditionelle Erdölfluss ist stark reduziert und beispielsweise im Falle des deutschen Erdöl- und Erdgaskonzerns Wintershall vollständig zum Erliegen gekommen.[8] Das mindert freilich die Kriegsschuld der NATO-Mächte, an der auch die Bundesrepublik Anteil hat, nicht.
Mehr zum Thema: Deutschlands Kriegsbilanz (I) und Deutschlands Kriegsbilanz (II).
[1] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs.
[2] Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Berlin, 08.09.2011.
[3] Christian Geyer: Frech und frei. http://www.faz.net 05.06.2011.
[4] Zitate hier und im Folgenden: House of Commons, Foreign Affairs Committee: Libya: Examination of intervention and collapse and the UK’s future policy options. Third Report of Session 2016-17. London, September 2016.
[5] Hillary Clinton’s WMD moment: US intelligence saw false narrative in Libya. The Washington Times 29.01.2015.
[6] S. dazu Wichtiger als Menschenrechte und Eine Atmosphäre der Straflosigkeit.
[7] S. dazu Gegen Terror und Migration und Gegen Terror und Migration (II).
[8] S. dazu Die Erdöl-Schutztruppe.

Non scholae, sed vitae discimus

Wahrscheinlich ist die praktische Folgenlosigkeit eines der größten Ärgernisse unserer Zeit. Da wird sehr viel geredet von dem unbegrenzten Zugang zu Informationen und aufgrund dessen wird sehr viel enthüllt. Immer wieder werden wir konfrontiert mit neuen Erkenntnissen aus den Bereichen von Wirtschaft, Politik, staatlichem Handeln oder in Sport und Kultur. Und immer wieder meldet sich das blanke Entsetzen, wenn bekannt wird, wie das wahre Leben in diesen Komplexen aussieht. Und es macht sich große Enttäuschung breit. Darüber, dass die jeweiligen betroffenen Systeme die Vergehen nicht selber ahnden und darüber, dass es keine anderen Mächte gibt, die das könnten. Der deutsche Michel, den es übrigens immer noch gibt und der sogar mit iPad und Smartphone durch das Dickicht des Alltages rauschen soll, der deutsche Michel ist wie immer beleidigt und mault sich den alt bewährten Spruch in den Milchbart, Politik sei eben ein schmutziges Geschäft.

Eine solche Reaktion ist verständlich, sie ist aber auch die schlechteste mögliche. Und was dabei besonders verärgert, ist die Tatsache, dass der Michel nicht zu lernen scheint. Jede Katastrophe, die aus dieser Haltung resultierte, wurde größer als die vorherige. Rückschlüsse hat er nicht gezogen, deshalb fällt er bei aller Nachsicht als Bündnispartner für eine bessere Welt aus.

Wichtiger ist das Rätsel um die praktische Folgenlosigkeit. Wie kann es sein, dass, obwohl große Teile der Bevölkerung immer mehr über die Unzulänglichkeit und das Korrumpierende der Macht wissen, sich dennoch keine Gegenreaktion bildet und sich eine Phalanx formiert, die zumindest eine Vorstellung davon hätte, wie eine bessere Alternative zu dem Bestehenden aussähe.

Die Antwort mag zum einen daran liegen, dass es seit einem Vierteljahrhundert systemisch keine Alternative mehr zu geben scheint. Der Kapitalismus hat obsiegt und sich danach in seiner furchtbarsten Form präsentiert, dem militanten Wirtschaftsliberalismus. Als gesellschaftlicher Konsens hatte er lange die Herrschaft, die nun bröckelt, aber ohne programmatische Alternative. Das hinterlässt ein Vakuum, in das nun die Quacksalber und Demagogen stoßen, weil die Wissenschaftler zumeist, auch das eine Erklärung, ihren gesellschaftspolitischen Verstand verloren haben und die Intellektuellen selbstverliebt im Rotweindunst an alte Zeiten zurückdenken, statt sich couragiert zu Wort zu melden. Sie sind es, die ebenso gestrandet sind, am Ufer der Belanglosigkeit, weil sie keine gesellschaftliche Praxis mehr kennen, sondern im virtuellen Raum der Konsensgesellschaft auch ihren Verstand verhökert haben.

Und, natürlich, hat das Bildungssystem ganze Arbeit geleistet. Wer von denen, die die hin- und herreformierten Schulen in den letzten Jahrzehnten durchlaufen haben, ist in der Lage, sich in dem Orkan von Informationen aufgrund innerer Werte, die aus einer Analyse von Interesse und Verantwortung und der Fähigkeit, zu strukturieren, zurechtzufinden? Wenn Nachrichten über Systemzusammenhänge in einem Ausmaß wie bei Wikileaks zur Verfügung stehen und sich politisch dennoch nichts Signifikantes tut, dann sollten die Alarmsignale auf Sturm stehen.

Da das so ist, bleibt nichts anderes, als sich auf den beschwerlichen Weg zu machen, über die Konfrontation, über die Polemik in einen Modus zu kommen, der Lernprozesse anstößt, die weit über die institutionalisierten Formen des Lernens hinausgehen. Non scholae, sed vitae, jetzt muss das Leben die Schulen lehren, wie es geht. Es ist schon lange an der Zeit, die gesellschaftliche Praxis vor die Theoriebildung zu stellen. Wenn Praxis herrscht, kommt eine gute Theorie sehr schnell nach.

Die verbale Form des Terrorismus

Politik ist immer mit dem Anspruch angetreten, die Gegenwart auszugestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen. „Und der Zukunft zugewandt“, wie es in der einstigen Hymne der DDR hieß, sollte Politik immer sein. Ist sie dies nicht, so ist sie bereits über dem Verfallsdatum. Denn das Kümmern und womöglich der Diskurs über die Phänomene der Vergangenheit ergibt nur dann Sinn, wenn daraus Lehren für die Zukunft gezogen werden. Das ist dann allerdings ein Prozess, der dadurch gekennzeichnet ist, dass alle Akteure wissen, worum es sich handelt: eine historische Betrachtung als Feld für das Lernen.

Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung ist nicht nur in den Verdacht geraten, die Zukunft als Handlungs- und Gestaltungsfeld auszublenden, sondern sie widmet sich exzessiv wie ein Nostalgie-Club den Phänomenen der Vergangenheit. Angeführt und angetrieben von der bayerischen CSU wird mit der fragilen Ware der Toleranz ein tollkühnes Spiel getrieben, das aus der Vergangenheit schöpft und die Zukunft blockiert. Anhand der Flüchtlingszahlen aus dem vergangenen Jahr werden Horrorszenarien entworfen, die eine Invasion von Fremden biblischen Ausmaßes beinhalten und es wird um so genannte Obergrenzen gezockt, als sei dieser Prozess noch in vollem Gange und als gäbe es nicht einen anderen Richtwert, der in Form des politischen Asyls in der Verfassung stünde.

Längst hat diese Regierung einen Pakt mit dem türkischen Teufel geschlossen und damit dafür gesorgt, dass die aktuelle Immigration in überschaubaren Bahnen verläuft. Längst sind die Verfahren zur Erfassung wie Aufnahme von Hilfesuchenden professionalisiert und längst ist die Zeit angebrochen für Fragen, wie die, die bleiben, integriert werden sollen. Stattdessen inszeniert das Hasenherz Seehofer, der nachweislich in der Nacht des letzten Jahres, als die Grenze für die Wartenden in Ungarn geöffnet wurde, sein Hand Phone ausgeschaltet hat und vermutlich heftig atmend unter seinem rustikalen Eichenbett lag, ein Stück, das eines soll. Es soll Angst und Schrecken verbreiten und dafür sorgen, dass viele Bürger sich denen anvertrauen, die keine Vorstellung von der Zukunft haben.

In diesen Tagen wird sehr viel geredet, aus berufenem wie unberufenem Munde, und vor allem über Terrorismus. Die arme Zuhörerschaft ist dabei deshalb verwirrt, weil viel Terroristen überall lauern, aber andere, die genauso handeln, die Sicherheits- und Friedensstifter sein sollen. Ursache dafür ist das seltsame Narrativ von den doppelten Standards. Diejenigen, die nicht in „unserem“ Interessen handeln, sind die Terroristen und diejenigen, die auf unserer Seite sind, die dürfen töten und morden und sprengen was das Zeug hält. In solchen Zeiten ist es ratsam, sich dem Sinn der Begriffe zuzuwenden und sich nicht von den seichten Interpretatoren des Zeitgeistes die Sinne rauben zu lassen.

Terrorismus, so lesen wir in den Nachschlagewerken, die noch nicht vom Geist der doppelten Standards kontaminiert sind, Terrorismus ist das Verbreiten von Angst und Schrecken. Punkt. Wie dies geschieht, ist nicht zu spezifizieren. Ob dies mit Bomben oder mit Worten geschieht, ist gleichgültig, natürlich nicht für die Betroffenen, aber hinsichtlich der Wirkung. Das Ziel, mit Worten bei einer möglichst großen Gruppe Angst und Schrecken zu verbreiten, um sie dann zu einer Handlung zu treiben, die weder rational noch in ihrem Interesse ist, kann mit Fug und Recht als ein terroristischer Akt bezeichnet werden.

Wer zumindest der verbal ausgesprochenen Erkenntnis der Bundesregierung Folge leisten will, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige Voraussetzung für die Fähigkeit steht, das Problem der Massenflucht auf der Welt in den Griff zu bekommen, der wende sich gegen die Teile in der Regierung, die das terroristische Handwerk täglich praktizieren!