Die Politik und das kleinere Übel

Bestimmte Entwicklungen sind einfach nur schlecht. Sie lassen keine Interpretationsspielräume, ob nicht doch die eine oder andere Schattierung nicht ganz so schlimm ist wie das Ganze. Auch wenn in Deutschland allgemein immer ein Konsens darüber besteht, dass Politik an sich etwas Anrüchiges an sich hat und als schmutziges Geschäft gerne diskreditiert wird, so wird gerade hier eine eigentümliche Nuancierung vorgenommen. Es ist die Rede von dem kleineren Übel. Diese Wendung hat eine lange Tradition und sie ist vielleicht einer der giftigsten Stachel gegen das Leben der Demokratie überhaupt. Es ist die Hintertür für die Wählerinnen und Wähler, nicht zu dem stehen zu müssen, was sie gewählt haben. Es ist, um es deutlich zu sagen, eine laue Position, die nichts mit einem Standpunkt zu tun hat.

Bei jeder Wahl taucht die Schimäre wieder auf, da wird dann wieder räsoniert über das kleinere Übel, selten ist ein couragierter Standpunkt zu erleben, der die klare Position artikuliert. Gelänge das, so wäre die Gesellschaft einen gewaltigen Schritt weiter. Stellen wir uns vor, die Wählerinnen und Wähler würden die politischen Parteien dafür honorieren, wenn sie deutlich und klar formulierten, was sie erreichen wollen. Protestativ wird das bei der AFD momentan so gemacht, aber eher, um zu verstören, weil die Forderungen dieser Partei nicht Gegenstand der Zustimmung sind. Stellen wir uns vor, es gäbe eine klare Haltung der Parteien zu Einwanderung und Asyl, zu Friedens- oder Kriegspolitik, zu Steuerflucht und deren Ahndung, zu Bildung und deren Ziel. Und stellen wir uns vor, es würde durch Zustimmung zu einem Mandat kommen. Nicht auszudenken, welche Qualität Politik dadurch gewönne.

Stattdessen wird der Diskurs in den meisten Fällen darüber geführt, was auf keinen Fall geschehen darf und nicht gewollt wird. Das führt zu einer Verhinderungsmatrix, die alles mögliche widerspiegelt, aber nicht den politischen Willen einer Gesellschaft. Das Tragische an dieser Konfiguration ist die Unfähigkeit, in Krisensituationen von einem Konsens getragen handeln zu können. Auch und gerade dann zeigt sich, dass die Kollektivsymbolik des kleineren Übels die Gesellschaft tief spaltet und keine Handlungsoption favorisiert. Die jüngsten Beispiele sind der Umgang mit den Schulden im Süden Europas, der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegungen. Politisch bleibt nichts als verbrannte Erde, das Land, das die gute Organisation so liebt, steht politisch reichlich unorganisiert da und macht gar keinen weltmeisterlichen Eindruck.

Nun, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, da taucht die Schimäre wieder auf, die des kleineren Übels. Angesichts des Banausen Donald Trump ergreifen jetzt viele Partei für Hillary Clinton, die als erste Frau das Amt bekleiden könnte. Wer allerdings glaubt, Clinton sei eine Garantin für den Frieden, ist schon Opfer der Mystifikation. Es gibt keine kleineres Übel, sondern nur gute und schlechte Politik. Die amerikanische Politik ist für die Sicherheit in Europa schlecht, egal wer das Präsidentenamt bekleidet. Und die die richtige Politik für Deutschland ist die, dazu entschieden Nein zu sagen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s