Was geschieht eigentlich im Osten?

Advertisements

Die drei Säulen der Nachhaltigkeit

Weil der Begriff aus der Forstwirtschaft stammt, hat er vielleicht in Deutschland eine derartig mystische Wirkung entfaltet. Es ist bekannt, dass die Deutschen eine tiefenpsychologische Bindung zu Ihrem Wald haben. Das zeigt sich nicht nur in der Lyrik früherer Tag, das hat sich auch in den 1980iger Jahren gezeigt, als das prognostizierte Waldsterben eine politische Bewegung etablierte, die bis heute als politischer Faktor Bestand hat. Das Waldsterben fand zwar nicht statt, aber die Ankündigung reichte, um genug Furcht und Zorn zu generieren, der die Bewegung in die Parlamente spülte. Und im neuen Jahrtausend kam aus dem gleichen Milieu das politische Paradigma der Nachhaltigkeit. Der Begriff wird wie eine Monstranz durch alle politischen Diskussionen getragen und kaum jemand kann es sich noch leisten, mit diesem Begriff kritisch umzugehen.

Im 19. Jahrhundert sprachen deutsche Forstwirte bereits von dem Prinzip der Nachhaltigkeit und meinten damit, den Wald nicht wahllos abzuholzen und zu verwerten, sondern durch gezielte und systematische Nachpflanzungen in seinem Gesamtzustand zu erhalten. Das Prinzip hat sich als vernünftig erwiesen und ist aufgrund dessen auch als eine Metapher für politisches Handeln eine durchaus ernst zu nehmende Angelegenheit. Das mit dem Begriff mitschwingende Sakrale ist eine andere Sache.

Ökonomen und Politologen haben seit Jahrzehnten eine Diskussion um den Begriff der Nachhaltigkeit geführt, aus der ein Modell entstanden ist, das immer wieder kritisiert und modifiziert wird, an dessen Grundidee allerdings sehr vernünftig gearbeitet werden kann. Es handelt sich dabei um das Modell der drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Soziales und Wirtschaft. Dadurch, dass der ein ökologische Aspekt, der lange Zeit das Denken überwog, durch die Gravitationskräfte der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung belastet werden, bekommt die Nachhaltigkeit als Orientierungsziel für politisches Handeln einen Realitätsschub. Die Überlegung, ob politisches Handeln, das ökologisch vernünftig ist, auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt und für große Teile der Gesellschaft einen sozialen Vorteil bewirkt, sollte nach diesem Drei-Säulen-Modell essenziell werden.

Ökologie, Ökonomie und Soziales sind demnach Maßstäbe, mit denen bisheriges politisches Handeln sehr gut taxiert werden kann. Die Energiepolitik der Vergangenheit bekommt so sehr überzeugend ein schlechtes Zeugnis, denn die Schädigung von Natur und Mensch bei wirtschaftlichen Vorteilen für nur Wenige ist kein Konzept, dass den Begriff der Nachhaltigkeit verdiente. Aber auch manche energiepolitischen Schritte, die als Sieg der Nachhaltigkeit gefeiert werden, wie zum Beispiel die Liquidierung der Kohleförderung im eigenen Land, werden relativiert, wenn man sich die Dimension der Kohleimporte ansieht, die in anderen Teilen der Welt gefördert wurde, für deren Förderung lokal schlechte Löhne bezahlt wurden und für dessen Transport eine Menge Energie verwendet werden musste.

Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind nirgendwo als politisches Leitmotiv festgeschrieben. Jenseits der mystischen Wirkung auf so manche Reformhausseele besitzt dieses Motiv jedoch eine Attraktion, die in der Betrachtung politischer Notwendigkeiten mit berücksichtigt werden sollte. Genau genommen sind es sehr strenge Kriterien, die bei strikter Anwendung sogar vieles demontieren, das unter der Chiffre der Nachhaltigkeit daherkommt.

Die inflationäre Verwendung des Begriffes der Nachhaltigkeit deutet darauf hin, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit immer mehr an tatsächlicher Bedeutung im politischen Vollzug verliert. Begriffsinflationen deuten auf Bedeutungsverlust. Die ständige Wiederholung soll vertuschen, dass es an Substanz fehlt. Das kann man durchdeklinieren. Da ergeht es der Nachhaltigkeit genauso wie der Strategie.

Russland, Iran Türkei

Start Kommentare Türkei, Iran, Russland – das neue Machttrio?
Türkei, Iran, Russland – das neue Machttrio?
Aug 24, 2016 997 0

Erdogan, Putin und Rohani: das neue Machttrio?
von Sinan Koçgirî

Seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei berichten internationale Medien täglich über die laufenden Entwicklungen und Geschehnisse, wie es die Repressionspolitik gegenüber regierungskritischen Kreisen, die Ausschaltung der Justiz und die Massenverhaftungen sind. Neben dieser Medienresonanz ist die neu eingeschlagene Außenpolitik der Türkei, vor allem bezüglich ihrer Syrien-Politik, eine Analyse wert.

Erdogans Entschuldigung an Putin

Am 9. August 2016 traf sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau, nachdem Erdogan sich am 27. Juni für den abgeschossenen russischen Kampfjet mit einem Brief an Putin entschuldigt hatte. Die Entschuldigung wurde als Beginn eines Normalisierungs- und Versöhnungsprozesses gewertet. Das Ende der politischen Eiszeit beider wirtschaftlich bedrängter Staaten diente dementsprechend überwiegend wirtschaftlicher Interessen. Unverzüglich habe man erforderliche Schritte zur Besserung der bilateralen Beziehungen unternommen, so Erdogans Sprecher damals. Auf der anderen Seite ist es kaum schwer zu erkennen, dass diese Versöhnung auch Auswirkungen für den schon seit über fünf Jahre andauernden Syrien-Krieg haben wird.

Drei Tage später, am 12. August 2016, empfing Mevlüt Cavusoglu Irans Außenminister Dschawad Sarif in Ankara. Nach den Gesprächen folgte eine Pressekonferenz. Neben künftig stärkeren Wirtschaftsbeziehungen und beidseitig profitablen Investitionen werde man auch bezüglich der Syrien-Krise von nun an stärker kooperieren, so Cavusoglu. „Zwischen der PKK, PJAK (Anm. d Verf.: Iranischer Ableger der PKK) und PYD machen wir keinen Unterschied. Diese Terrororganisationen sind eine Drohung für die Türkei und den Iran“, sagte Cavusoglu mit voller Entschlossenheit vor den Journalisten in Ankara. Den IS und die Al-Nusra-Front (Al-Qaida-Ableger in Syrien) beschrieb Cavusoglu nur als „bedauerlicherweise radikalisierte Terrororganisationen“, die auch bekämpft werden müsse. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien macht die Türkei kein Geheimnis daraus, dass die an seiner Grenze aufgebauten kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen weitaus gefährlicher seien als der IS oder andere radikal-islamistische Organisationen. Symbolisiert wurde dieser Zustand damals durch das Bild von stehenden türkischen Panzern an der syrisch-türkischen Grenze, als die berühmt berüchtigte kurdisch-syrische Stadt Kobanê vom IS massiv angegriffen wurde. Der iranische Außenminister lobte währenddessen die Annäherung zwischen Ankara und Moskau.

Da der Syrienkrieg kein Ende finden wollte, schließlich auch Russland sich aktiver am militärischen sowie politischen Geschehen beteiligte, zeitgleich der IS sich zum Feind aller Beteiligten herauskristallisierte, kamen alle Kriegsakteure, abgesehen von der Türkei, zu dem Schluss, dass Assad vorerst zu dulden sei. Somit konnte sich das syrische Baath-Regime politisch und militärisch erstmals erholen. Die Türkei beharrte also bis vor kurzem auf ihre „Politische-Lösung-nur-ohne-Assad“. Aber eben nur bis vor kurzem. Die türkische Regierung hat inzwischen nur zwei banale Bedingungen. Die territoriale Einheit und ein neues Regierungssystem, das alle Ethnien und Glaubensgemeinschaften repräsentiert. Die Annäherungen zum Iran und Russland zwang den türkischen Staat eine zumindest vorübergehende politische Nachkriegslösung unter Assad zu akzeptieren. Das bedeutet auch, die Türkei ist gezwungen die Unterstützung der radikal-islamistischen Gruppierungen in Syrien zu beenden.

Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Partei der Völker (HDP) warf in den Raum, dass im März, also noch bevor Erdogan nach Russland reiste, es ein geheimes Treffen zwischen der regierenden AKP und Vertretern des Assad-Regimes in Algerien gab. Diese Behauptungen befestigten sich, als in der nordsyrisch-kurdischen Stadt Qamishlo im Monat darauf Auseinandersetzungen zwischen regimeloyalen NDF und den Asayish (kurdische Sicherheitskräfte) stattfanden.

Eine zweckbedingte Beziehung

Vier Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister in Ankara, tauchten erstmals Meldungen über Gefechte zwischen Kräften des syrischen Assad-Regimes und den kurdischen Asayish auf. Am 17. August kam es dann zum vorübergehenden Waffenstillstand, welcher jedoch in der gleichen Nacht gebrochen wurde. Am 18. August besuchte Außenminister Cavusoglu überraschend Teheran. Cavusoglu bewertete den nicht-angekündigten Iran-Besuch als „äußerst nützlich“. In der Zwischenzeit erklärte der YPG-Sprecher Redur Khalil gegenüber Reuters, „das syrische Regime habe zum ersten Mal seit dem Beginn des Bürgerkrieges kurdische Stellungen aus der Luft angegriffen“. Nach Informationen lokaler kurdischer Quellen kämpften auch iranische Einheiten auf Seiten syrischer Regierungskräfte. Infolgedessen reagierte das Pentagon und schickte zum Schutz der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG), seiner Partner, zwei Kampfflugzeuge, um „die Truppen (gemeint die YPG) im Bedrohungsfall zu schützen“, so Pentagonsprecher Jeff Davis. Ein Pentagon-Vertreter gab dem Nachrichtensender CNN bekannt, man habe Kontakt zu russischen Truppen aufgenommen, welche jedoch bestritten, hinter den Luftangriffen zu stehen.

Die Partnerschaft des Irans und der Türkei war und ist tendenziell angespannt. Doch ging es um Kurden, haben beide Staaten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass eine Allianz nicht ausgeschlossen ist. Jeder militärische Erfolg der syrischen Kurden und jede Stabilisierungsmaßnahme der Selbstverwaltungsstrukturen sind eine Bedrohung für beide Staaten. Eine de-facto kurdische Staatsstruktur in Syrien hat nämlich die Anhebung der Motivation des kurdischen Freiheitskampfes im Iran und in der Türkei zur Folge. Ob auch Russland eine Rolle bei den Angriffen in Hassake mitgespielt hat, ist nicht klar. Einerseits ist Russland ein Partner des Assad-Regimes in Syrien und des Irans, auf der anderen Seite fordert Russland die Teilnahme von Kurden-Vertretern an die Genfer Friedensgespräche. Russland pflegt also eine offene und neutrale Beziehung zu den syrischen Kurden. Letztes Jahr wurde ein PYD-Büro in Moskau eröffnet. Zudem hätte Russland wegen seiner geographischen Lage keine Bedenken wie die Türkei oder der Iran, die Kurden zu unterstützen. Es ist äußerst wahrscheinlich, dass Russland von den Luftangriffen auf Hassake zumindest in Kenntnis gesetzt worden war, diese duldete und situationsbedingt reagieren wollte. Nachdem die USA deutlich Position zugunsten der YPG bezog, reagierte Russland mit angeblicher Unwissenheit. Vorgestern kam es schließlich zu einem Waffenstillstand in Hassake. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANHA beinhaltet das Abkommen den kompletten Abzug syrischer Truppen aus Hassake. Demzufolge wird die Asayish ab sofort die Kontrolle über die gesamte Stadt übernehmen.

Wieder konnte die Türkei ihre zynischen Pläne nicht durchsetzen und wieder konnten kurdische Kräfte ihr Territorium erweitern. Doch die Türkei wird weiterhin mit allen Kräften versuchen, die Errungenschaften der kurdischen Kräfte anzugreifen und die Vereinigung der drei kurdischen Kantone in Rojava (Nordsyrien) zu verhindern. So wurde zum Beispiel, noch vor dem Waffenstillstand in Hassake, der Hauptkommandant des neu gegründeten Militärrates in Jarabulus bei einem Attentat ermordet. Drei Stunden zuvor, bei der Gründungspressekonferenz, warnte er die Türkei davor, Widerstand gegen mögliche türkische Invasion in Jarabulus leisten zu wollen. Vor dem Attentat besuchte ein Vertreter des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan Damaskus, berichteten kurdische Quellen.

Feinde werden zu Freunde

Die Türkei wollte jahrelang der USA klarmachen, dass die YPG/PYD mit dem IS und anderen Terrororganisationen gleichzusetzen sei. Doch für die USA sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien ein wichtiger Partner beim Kampf gegen den IS-Terror. Zusammen mit den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) konnten die YPG immer wieder IS-Territorien in Syrien rückerobern, wie zuletzt in Manbij. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Türkei sich nicht mehr mit Brüssel-Washington, sondern mit Teheran-Moskau identifiziert. Ein möglicher Ausstieg aus der NATO, wie manche Journalisten schreiben, ist jedoch aufgrund von gegenseitiger Abhängigkeit auszuschließen. In diesem dichten diplomatischen Verkehr machte der türkische Staat auch einen Rückzieher in punkto Israel. Die Angespanntheit zwischen den beiden Staaten fand seinen Höhepunkt, als 2010 die israelische Marine ein Gaza-Hilfsschiff überfiel und dabei zehn türkische Staatsbürger tötete. Während sich Erdogan noch 2014 über den „Terrorstaat Israel, der dem Volk in Palästina mehr Leid zugetragen hat, als Hitler damals ihnen“ beklagte, schlug er auch hier den Versöhnungsweg ein. Das Abkommen beinhaltet eine 20-Millionen-Dollar-Entschädigung für die Angehörigen der auf dem Gaza-Hilfsschiff getöteten Türken. Das alles ist ein Indiz dafür, dass die Türkei sich nicht komplett von den unter den USA geführten Westmächten abschotten will. Eine dem israelischen Geheimdienst nahestehende Nachrichtenagentur Debka kündigte sogar an, dass eine Russland-Israel-Türkei Erdgasvereinbarung vor der Tür stehe – dies könnte bedeuten, dass sich eine neue Achse der Verbündeten – eventuell mit China zusammen – auf dem politischen Parket etabliert.

Deutschlands ewige Liebe zur Türkei

Um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen, setzt vor allem Deutschland auf die Türkei. Kritiker werfen der EU mit Deutschland an der Spitze vor, nur das Symptom, also den Flüchtlingsstrom zu bekämpfen, nicht jedoch die Ursache. Noch bedenklicher ist es, dass die EU mithilfe einer der größten Ursachen des Symptoms, der Türkei, zu einer Lösung gelangen will. Nach jedem verübten IS-Anschlag in der Türkei solidarisiert sich Deutschland offiziell mit der Türkei und teilt mit, gemeinsam mit der Türkei gegen den Terror vorgehen zu wollen. Auch Erdogan geht stolz vor die Presse und nennt zuerst die Organisation, die den Anschlag verübt hat – also den sogenannten „Islamischen Staat“ – im Anschluss sagt er den Terror den Kampf an. Die ARD, die im Besitz von geheimen Informationen ist, machte bekannt, dass die deutsche Bundesregierung die Türkei als „eine zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ sieht. Es vermag also kaum zu erstaunen, dass eine gewisse zynische Situation entsteht, wenn Deutschland bekannt ist, dass eine Unterstützung oder mindestens Duldung der radikal-islamistischen Kräfte durch die Türkei nicht geleugnet werden kann und trotzdem diese in Zusammenarbeit mit der Türkei bekämpfen will.

Bis heute unterstützt die Türkei aktiv radikal-islamistische Gruppierungen. Der neue Oberberater von Erdogan, Adnan Tanriverdi, ist ein alter Brigadengeneral der Türkischen Streitkräfte (TSK) in den 90-er Jahren. Tanriverdi war (einer) der Abteilungsleiter der sogenannten „Sonderkriegsführung“, die hauptsächlich gegen den kurdischen Freiheitskampf in der Türkei aktiv war. 2012, also mit Beginn des Syrien-Krieges, gründete Tanriverdi eine Aktiengesellschaft mit dem Namen SADAT. SADAT bietet vor allem Ausbildung von nichtregulären Streitkräften sowie Spezialeinheiten an. SADAT soll in mehreren Ländern vertreten sein, darunter Ägypten, Afghanistan, Libyen, Tunesien und Syrien. In Syrien soll SADAT mehrere radikal-islamistische Kräfte ausbilden und diesen bei der Vermittlung von Waffen helfen. Auch wird behauptet, dass in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte Zivilsten vom türkischen Staat ermordet wurden und zwar von türkischen Spezialeinheiten, die sich „Esadullah“ oder „Cundullah“ Teams genannt haben, welche laut kurdischen Medien von SADAT unterstützte und kontrolliert wurden. Laut Recherchen der türkischen Oppositionszeitung Birgün hatte SADAT in der vor kurzem von den SDF befreiten Stadt Manbij ein Hauptquartier. Die Informationen von Birgün waren so exakt, dass die Zeitung die Lage des Hauptquartiers genau beschrieb. Weiteres wird behauptet, dass der IS-Selbstmordanschlag auf einer Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober 2015 in diesem Hauptquartier geplant hätte. Bei dem Anschlag kamen mindestens 205 Menschen ums Leben. Auch PYD Co-Vorsitzender Salih Muslim beschrieb die Stadt Manbij als die geheime Hauptstadt des IS, in dem ausländischen Kämpfer ausgebildet wurden, von denen welche auch nach Europa zurückkehrten. Bisher wurden parlamentarische Anfragen bezüglich SADAT entweder gar nicht oder nicht genügend beantwortet. Abidin Tanriverdi, der Gründer von SADAT ist also nun Hauptberater von Erdogan. Erdogan kassiert weiterhin Gelder von der EU. Deutschland bemüht sich stets, um das Verhältnis beider Länder halbwegs stabil zu halten. Aus diesem Grund schwieg die Bundesregierung, als der türkische Staat vor allem in Cizre, Nusaybin und Silopi Kurden bei lebendigem Leibe verbrannte, auf offener Straße erschoss oder ein Leichnam an einem Polizeiauto gebunden durch die Straße schliff. Sie hielt sich mit Kritik an der Türkei weitestgehend zurück, als Oppositionelle willkürlich verhaftet, das Justizsystem erdoganisiert und der Staat diktatorische Züge einnahm. „Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die EU verdrängt, dass die Vernichtung kurdischer Städte zu einem Bürgerkrieg und infolgedessen zum nächsten Flüchtlingsstrom nach Europa führen könnte. Das belegen auch die steigenden Zahlen der Asylwerber aus der Türkei, die in Deutschland Schutz suchen. Der überwiegende Großteil der noch geringen Schutzsuchenden haben kurdische Wurzeln und stammen aus kurdischen Gebieten, die inzwischen dem Erdboden gleichgemacht wurden. Die Frage ist, wie lange das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei noch aufrechtgehalten werden kann. Wie lange eine Türkei, die „eine Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ ist, deren Präsident einen militärischen Berater hat, der einen direkten Bezug zu diesen islamistischen Gruppierungen pflegt, tragbar ist. Wie lange noch die Unterdrückung politisch Andersdenkender in der Türkei geduldet werden kann und wie lange Deutschland zusieht, während Erdogan den Kurden jede politische Emanzipation abspricht.

Neues zum Putsch in der Türkei?

US-Geostrategen räumen amerikanische Beteiligung am Putsch in der Türkei ein
Von Anonymous – 29. August 201621134

Die Regierung Obama und der US-Geheimdienst CIA halten weiterhin an der wahrheitswidrigen Schutzbehauptung fest, amerikanische Dienste seien in keiner Weise an dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei beteiligt gewesen, der von der von der CIA-gesteuerten türkischen Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen unternommen worden war. Aber nun sind einige hochrangige amerikanische Geheimdienstinsider selbst mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit getreten. Dies deutet auf einen massiven internen Fraktionskampf innerhalb führender Kreise in den USA. Diese und andere Entwicklungen bekräftigen den Eindruck, dass dies das bizarrste Präsidentschaftswahljahr in der amerikanischen Geschichte werden könnte.

Der erste, der offen einräumte, die amerikanischen Geheimdienste hätten beim Putschversuch gegen Erdoğan, der erfolgte, nachdem Erdoğan einige Tage zuvor eine strategische politische Wende weg von den USA und hin zu Russland vollzogen hatte, durchaus ihre Hand im Spiel gehabt, war niemand Geringerer als Zbigniew Brzeziński, der immer noch zu den führenden Insidern des amerikanischen Geheimdienstestablishments gehört. Er beriet nicht nur Präsident Obama, sondern war als Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter der entscheidende Architekt der Terroroperationen der afghanischen Mudschahedin gegen die sowjetischen Streitkräfte, die im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert waren.

In einer Twitter-Meldung schrieb Brzeziński in seinem eigenen Blog @zbig in einer kurzen Zusammenfassung eines Artikels, der in Kürze auf the-american-interest.com erscheinen soll:

»Die amerikanische Unterstützung für den Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war ein schwerer Fehler, der dem Ansehen der USA erheblich schaden könnte.

Die Türkei war dabei, nach dem Scheitern der Syrienpolitik der letzten fünf Jahre ihre Außenpolitik zu überdenken. Die amerikanische Fehleinschätzung im Zusammenhang mit der Unterstützung des Putschversuches und die Tatsache, dass die USA dem führenden Kopf hinter dem Putsch [dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, der sich gegenwärtig im Exil in Pennsylvania aufhält, W.E.] Unterschlupf gewährt hatten, waren so schwerwiegend, dass man den früheren Verbündeten der USA, die Türkei, nicht dafür verurteilen kann, sich von den USA abzuwenden und ihre Politik zu überdenken.

Eine mögliche Koalition zwischen Russland, der Türkei und dem Iran böte die Chance, die Syrienkrise zu beenden. Sollte Erdoğan auch nur über ein geringes Maß an Weisheit verfügen, müsste er zu dem Schluss kommen, dass er sich keine unabhängige Glaubwürdigkeit verschaffen kann, wenn er sich auf die Hilfe einiger ›im Untergang begriffener‹ arabischer Länder stützte.«

Mit der Formulierung »›im Untergang begriffener‹ arabischer Länder« bezog sich Brzeziński mit Sicherheit auf Saudi-Arabien und Katar, die seit 2011 zu den wichtigsten Finanziers des Terrorkrieges in Syrien gehören.
Buchtipp zum Thema: Geo-Imperialismus von Wolfgang Effenberger
Zusammen mit Henry Kissinger zählt Brzeziński zu den führenden Architekten der amerikanischen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Er war Gründungsdirektor der Trilateralen Kommission, die von David Rockefeller ins Leben gerufen wurde, und besitzt auch heute noch angeblich die höchste Geheimdienst-Sicherheitsfreigabe. Dieser Umstand würde auch seine Verärgerung über das maßlos inkompetente Vorgehen der amerikanischen Dienste im Umgang mit der Beziehung zur Türkei erklären.

Interessanterweise handelt es sich bei der Person, die im US-Außenministerium nicht nur für den verheerenden Putsch in der Ukraine vom Februar 2014, sondern auch für die Türkei persönlich verantwortlich ist, um die glücklose neokonservative, ewige Kriegstreiberin Victoria »F… the EU« Nuland, die mit dem neokonservativen Strategen Robert Kagan verheiratet ist.

Auf die offenherzige Kritik Brzezińskis folgte eine noch detailliertere Darstellung der Verbindungen amerikanischer Dienste zu Fethullah Gülen aus der Feder des US-Diplomaten und Außenpolitikers Arthur H. Hughes. Dem einflussreichen islamischen Prediger Gülen (dem Kopf der nach ihm benannten Gülen-Bewegung) wird von der türkischen Regierung Verrat und die Unterstützung des Putschversuches vom 15. Juli vorgeworfen. In einem Gastartikel im EU-Internet-Magazin EurActiv.com bestätigte Hughes am 17. August die engen Verbindungen zwischen Gülen und der CIA: »Gülen floh mithilfe des [US-] Diplomaten Morton Abramowitz und der CIA-Mitarbeiter Graham Fuller und George Fidas sowie des oben erwähnten Paters Alexander Karloutsos in die USA.«

Gülens CIA-Freund Bartholomeos I.

Hughes‘ Artikel schlug in vieler Hinsicht wie eine Bombe ein. Dies gilt insbesondere für seine detaillierten Ausführungen zu den engen Beziehungen zwischen der CIA, Gülen und dem derzeitigen griechisch-orthodoxen Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomeos I. Zum »oben erwähnten« Pater Alexander Karloutsos schreibt Hughes:

»… Pater Alexander Karloutsos gehört zur amerikanisch-israelischen Lobby im Patriarchat von Konstantinopel. Er leitet das Büro für Öffentlichkeitsarbeit und steht Erzbischof Demetrios [Primas der orthodoxen Erzdiözese von Amerika und Exarch des Atlantischen und Pazifischen Ozeans] nahe. Aufgrund seiner engen Verbindungen zu hochrangigen Regierungsvertretern und griechisch-amerikanischen Milliardären kontrolliert er praktisch als einziger die Geldströme von den USA zum Fener [dem griechisch-orthodoxen Stadtviertel Istanbuls, W.E.]. Dies eröffnet ihm weitreichende Möglichkeiten, Druck auf den Ökumenischen Patriarchen auszuüben. Zugleich unterhält Karloutsos gute Beziehungen zum früheren CIA-Direktor George Tenet und dem Prediger Fethullah Gülen, der mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Das bedeutet, dass die Höhe der Finanzierung direkt davon abhängt, inwieweit die führenden Köpfe des Patriarchats die Aufgaben erfüllen, die ihnen von ihren amerikanischen Kontrolleuren erteilt werden.

Zudem ist Patriarch Bartholomeos I. bereits häufiger persönlich mit Gülen, oder ›Hodscha Effendi‹, wie er ihn nennt, zusammengetroffen. So trafen sie sich etwa am 6. April 1996, um über die Aussichten des interreligiösen Dialogs zu sprechen. Wenig später floh Gülen … in die USA.«

George Tenet verfügt über griechische Wurzeln und ist ein enger Verbündeter des politischen Lagers der Clintons und war von 1997 bis 2004 sowohl unter Präsident Bill Clinton als auch unter George W. Bush CIA-Direktor. Die Clintons haben sich öffentlich positiv zu Gülen geäußert. Man gewinnt den Eindruck eines engen Netzwerkes aus CIA, Gülen und dem Patriarchat von Konstantinopel, das mit den Geldern »griechisch-amerikanischer Milliardäre« finanziert wird.

Arthur H. Hughes setzt sich in seinen Kommentaren nicht zufällig mit den Ereignissen in der Türkei und dem Nahmittelosten auseinander. In den 1990er-Jahren war er unter Clinton amerikanischer Botschafter im Jemen und wurde dann stellvertretender Staatssekretär mit dem Verantwortungsbereich Nahmittelosten im US-Außenministerium. Im amerikanischen Verteidigungsministerium war er in gleicher Funktion für den Nahmittelosten und Südasien zuständig und als stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Tel Aviv tätig.

Sein Hinweis auf die Verbindungen Gülens zur CIA und dem Patriarchat von Konstantinopel verweist auf eines der vor der Öffentlichkeit streng verborgenen, aber sehr einflussreichen, verdeckten CIA-Netzwerke weltweit, das antirussische Orthodoxe Patriarchat von Konstantinopel unter Patriarch Bartholomeos I. Hughes erklärt, wenn Erdoğan und die türkische Regierung tatsächlich ernsthaft zukünftige Putschversuche vereiteln wollten, sollten sie das Patriarchat von Konstantinopel genauestens unter die Lupe nehmen.

Wie der Autor William Engdahl in seinem Buch The Lost Hegemon: Whom the Gods would destroy (Deutsche Fassung Amerikas heiliger Krieg) dokumentiert hat, setzten sich Graham Fuller und George Fidas, beide jahrzehntelange hochrangige CIA-Mitarbeiter, maßgeblich dafür ein, Gülen 1999 gegen den Widerstand des Außenministeriums und des FBI eine Green Card und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania zu verschaffen. Damals liefen Ermittlungen türkischer Behörden gegen Gülen, die ihm Anstiftung zum Verrat vorwarfen.
Buchtipp zum Thema: Amerikas heiliger Krieg von F. William Engdahl
Vor Kurzem fühlte sich Fuller genötigt, in seinem Blog zwar einzuräumen, dass er mitgeholfen habe, Gülen eine Green Card zu beschaffen. Er bestritt aber eine Beteiligung Gülens an dem gescheiterten Putsch. Türkischen Berichten zufolge hielten sich Fuller und ein anderer hochrangiger CIA-Mitarbeiter, Henri J. Barkey, in der Nacht des Putschversuches in einem Luxushotel auf einer der Prinzeninseln im Marmarameer nur etwa 20 Minuten von Istanbul entfernt auf. Bei einem späteren Zusammentreffen im Rahmen eines Forums der neokonservativen Washingtoner Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD), dessen Vorsitzender der frühere neokonservative CIA-Direktor James Woolsey III. ist, rissen Barkey und sein Gastgeber einige klägliche Witze über Barkeys Anwesenheit in Istanbul in der Putschnacht.

In einer Hinsicht hat Brzeziński recht. Der Putschversuch Gülens, der zum Sturz Erdoğans nach dessen Annäherung an Moskau führen sollte, war in der Tat ein »schwerer Fehler«. Er zog nicht nur eine weitgehende Zerschlagung der Gülen-Netzwerke und -medien in der Türkei nach sich, sondern eröffnete einen offenen Dialog zwischen Erdoğan und der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Binali Yıldırım mit Russland und dem Iran über eine »Beendigung« des Krieges in Syrien, bei der der gegenwärtige syrische Präsident Baschar al-Assad zumindest in der Übergangsphase noch eine gewichtige Rolle spielen würde.

Diese strategische Neuorientierung Erdoğans in Richtung Osten nach dem gescheiterten CIA-Putsch hat das Pentagon bereits veranlasst, in aller Stille seine nuklearen Sprengköpfe vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Nähe der syrischen Grenze nach Rumänien zu verlegen.

Parallel dazu erklärte der türkische Ministerpräsident am 20. August gegenüber Medienvertretern, es sei durchaus möglich, dass Russland gegebenenfalls den Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzen werde. Diese Bemerkung hat in Langley, in Foggy Bottom (»neblige Senke« – ein passender Name für den Sitz des US-Außenministeriums in Washington) und im Weißen Haus sicherlich für schmerzhafte Blähungen gesorgt.

Der 15. Juli könnte daher als einer der Tage in die Geschichtsbücher eingehen, an denen die amerikanische globale Machtprojektion der sogenannten Neuen Weltordnung David Rockefellers und seiner Freunde eine schwere Niederlage einstecken musste.

Türkische Truppen gegen deutsche Verbündete

Es wirkt, als wäre alles ein Spiel. In der Berichterstattung über weltpolitische wirkende Kriege und Verwerfungen wird von den Medien berichtet, als sei immer das legitim, was das eigene Bündnis und die damit assoziierten Bündnisse tun und sei alles, was andere Parteien machen, das Bodenlose, das Schlechte, das häßlich Motivierte schlechthin. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Motive für besondere Handlungen ins Blickfeld zu bringen. Das würde manches erklären, auch die Politik des eigenen Lagers. Aber, so kann vermutet werden, wer will überhaupt, dass die Motive an den Tag kommen. Stellte sich dann heraus, dass die eigene Agenda doch nicht so lupenrein demokratisch und moralisch ist, wie immer behauptet? Und stellte sich da nich womöglich auch noch heraus, dass das Bündnis, das eigentlich Garant für Sicherheit in militärischen Konflikten sein soll, zum sicheren Risikofaktor geworden ist?

Momentan werden die öffentlich-rechtlichen Berichterstatter nicht müde, auf die grausame Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo hinzuweisen. Abgesehen von der dürftigen informatorischen Qualität vieler Beiträge ist die Situation tatsächlich furchtbar. Aber das ist sie seit Jahren, als in eben diesen Medien sich noch niemand darum kümmerte. Der Kampf zwischen dem syrischen Staatspräsidenten Assad und sunnitischen, von Saudi Arabien finanzierten Rebellen, tobt seit Jahren. Partei gegen Assad haben die Berichterstatter ergriffen, Partei für die sunnitischen Kampfverbände zu nehmen hat man sich aber nie getraut, wohl wissend, dass deren Sieg den massenhaften Tod von Aleviten, Schiiten, Christen und Juden zur Folge haben dürfte. Das Mitleiden mit der Bevölkerung von Aleppo setzte erst ein, als Russland Assad mit Kampfjets zu Hilfe kam. Diese sind jetzt die Wurzel des Übels, ohne dass es ein eigenes Szenario für eine Lösung gäbe.

Das, was dagegen das eigene Bündnis in Syrien fabriziert, ist nicht dazu angeraten, durch Tatkraft zu überzeugen. Die Bundesregierung, vor allem die Verteidigungsministerin, deren Lob für die kurdischen Peschmerga zur Begründung von deren Unterstützung durch die Bundeswehr noch in den Ohren klingen, sieht mit an, wie türkische Verbände ohne Kriegserklärung die syrische Grenze unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung überschreiten und gegen eben diese Peschmerga vorgehen. Auch die USA, die ihrerseits ebenso die kurdischen Truppen in diesem Krieg unterstützt haben, sehen schweren Herzens mit an, wie das State Department formuliert mit an, wie sie nun bekämpft werden. Die Türkei, ihrerseits NATO-Mitglied, kann sich anscheinend leisten, das Völkerrecht zu brechen und Verbündete der NATO zu bekämpfen ohne damit rechnen zu müssen, zur Ordnung gerufen zu werden. Die Erlaubnis, die Grenze zu überschreiten hat sich Erdogan nicht bei der NATO, sondern jüngst in Moskau erteilen lassen. Wie in einer Ironie des Schicksals wird gerade in diesem Konflikt jener Hohn über die NATO zur Wahrheit, der aus einer ganz anderen Zeit stammt: No Action, Talk Only.

Verständlich angesichts dieser Verwirrungen ist es, dass es immer schwieriger wird, das zu formulieren, was als eine konsistente Außenpolitik bezeichnet werden könnte. Zu groß sind die logischen Risse, die entstanden sind, um noch eine eigene Zugkraft der Argumente beobachten zu können. Was bringt es, das Völkerrecht in dem einen Fall hochzuhalten und dessen Bruch zu skandalisieren, wenn die eigene Formation es wiederholt und wissentlich beschädigt? Was bringt es, von hehren Prinzipien zu reden, wenn eigene, sehr nahe liegende Interessen wie im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei alles hinnehmbar machen, was diese Prinzipien verletzt? Wann spricht sich endlich herum, dass die Glaubwürdigkeit dramatisch gelitten hat?

Formen der Mobilmachung

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.

Das freie Spiel der Kräfte

Regelwerke und Konventionen haben den Zweck, die im Spiel befindlichen Akteure legitimiert handlungsfähig zu machen. Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, bekommt eine Strafe, im Wiederholungsfall wird er aus dem Spiel verbannt. Bei Regelverletzungen kommt es vor, dass unterschiedliche Akteure unterschiedlicher Auffassung über die Deutung der Regel sind. In einem solchen Fall, wenn das Spiel komplex ist und seine Fortführung allen am Herzen liegt, wird dann der Aufwand einer Schiedskommission betrieben, die entscheidet. In bestimmten Situationen kann es auch vorkommen, dass alle Beteiligten die Regeln verletzen, aber nur das zu ahnden bereit sind, was in ihrem Interesse besteht und das eigene Vergehen bagatellisieren. In einem solchen Fall ist es absurd, noch irgend ein Schiedsgericht anzurufen, denn das hätte nur noch die Aufgabe, das Spiel als solches als für beendet zu erklären.

Das Völkerrecht ist eine solche Spielregel, die momentan vor einer desaströsen Bilanzierung steht. Ihm unterliegen die wichtigsten und mächtigsten Nationen dieser Erde durch freiwillige Einwilligung. Das Problem, das sich im Laue der letzten zwanzig Jahre in dem Spiel der Völker nahezu zur Tagesordnung etabliert hat, sind die permanenten Regelverletzungen durch viele Seiten.

Die ärgsten Verstöße sind in diesem Zeitraum seitens der USA zu verzeichnen gewesen, sie selbst wiederum versuchte in starkem Maße, in bestimmten Fällen Russland und China, Iran und Irak und Afghanistan desselben zu bezichtigen. Zum Teil traf das zu, es enthüllte aber auch eine komplexe Irritation: Die USA, selbst Mitspieler, wähnten sich gleichzeitig als Schiedsgericht. Aus der Perspektive des Imperiums ist eine solche Sichtweise verständlich, mit einem Schiedsgericht, das über die Legitimität internationaler Aktionen wacht, hat es nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen, das Spiel ist seit langem aus, weil es keinen Sinn mehr macht. Wer selbst einen asymmetrischen Krieg wie z.B. mit Drohnen führt, der kann den individuellen Terror, der von radikalen Islamisten gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, nicht mehr anklagen, wer die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch anprangert und selbst ohne Kriegserklärung in Syrien operiert, der hat die Regeln erst gar nicht mehr im Kopf.

Was, so der logische Gedanke, wenn die Debatten des schönen Scheins über das hehre Völkerrecht nicht mehr ziehen, weil deutlich wird, dass die mächtigen Akteuere in dem Spiel sich alle nicht mehr daran halten. Dann kann das Völkerrecht nur noch zur Benebelung der eigenen Bevölkerung herhalten. Der kollektive Bruch des Völkerrecht bedeutet Krieg. Es ist, noch nicht, so ein Krieg, wie ihn sich viele vorstellen, aber die zivilisierenden Kräfte des Völkerrechts wirken nicht mehr. Das Regelspiel ist zu einem Todesspiel geworden, bei dem es darum geht, dass einzelne Akteure tot vom Stuhl fallen sollen.

Es ist deutlich geworden, dass die USA dieses regellose Spiel eingeleitet haben und sehr darauf erpicht sind, den nächsten Schlag auf Russland zu richten. Das geht und ist kalkulierbar, solange die europäischen Lakaien mitspielen, sonst wäre die Gefahr einer Fraternisierung mit Russland zu groß. Zumindest die Spaltung Europas ist gelungen. Bleibt für die USA die Frage, wie es im pazifischen Raum aussieht und ob China sich mit ansehen wird, was das Imperium in Europa treibt. Hält es still und wartet auf die nächste Runde, wenn man nur noch zu zweit am Tisch sitzt, oder interveniert es und beschert dem Imperium einen Zweifrontenkrieg? Dann läge auch der Initiator am Boden.