Statement der Putschisten

„Ehrenwerte Bürger der Türkischen Republik,

die systematischen Verfassungs- und Rechtsbrüche sind eine Gefahr für die Grundprinzipien und die lebenswichtigen Institutionen geworden. Die gesamten Institutionen des Staats, was die türkischen Streitkräfte einschließt, werden nach ideologischen Kriterien bestimmt und sind somit nicht mehr imstande, ihren Aufgaben nachzukommen. Der Präsident und die Regierungsmitglieder, die sich alle in einer Verfassung der Achtlosigkeit, des Irrtums und des Verrats befinden, haben die persönlichen Rechte und Freiheiten, die Gewaltenteilung, die laizistische und demokratische Ordnung praktisch außer Kraft gesetzt.

Unser Staat hat auf der internationalen Ebene sein hoch verdientes Ansehen verloren und ist zu einem Land verkommen, in dem die Menschenrechte nicht mehr geachtet werden und das autokratisch regiert wird. Aufgrund der falschen Entscheidungen der politischen Autorität, dessen Passivität im Kampf gegen den Terrorismus dazu geführt hat, dass der Terrorismus stetig anstieg, sind zahlreiche unschuldige Bürger und Sicherheitskräfte, die sich im Kampf gegen den Terror befinden, gestorben sind. Die Korruption und Diebstähle innerhalb der Bürokratie haben ein ernstzunehmendes Ausmaß erreicht. Im Staatswesen wurde das Rechtssystem, das für die Bekämpfung der Korruption verantwortlich ist, außer Kraft gesetzt. Unter diesen Umständen, war es unserem Volk unter der Führung von Atatürk gelungen, die Republik zu gründen und bis in unsere Tage zu tragen.

Deshalb haben wir mit dem Motto der türkischen Streitkräfte „Frieden im Inland, Frieden im Ausland“ die Führung des Staats übernommen, um:

– Die unteilbare Einheit der Heimat und das Überleben der Nation und des Volks sichern.
– Die Gefahren für die Gewinne unserer Republik beseitigen.
– Die praktischen Hürden für den Rechtsstaat beseitigen.
– Die Korruption, die eine Gefahr für unsere nationale Einheit geworden ist, beseitigen.
– Den Weg für einen effizienten Kampf gegen den Terrorismus jeglicher Art ebnen.
– Die Umsetzung der Menschenrechte für all unsere Bürger – unabhängig von der Konfession und Ethnie.
– Die Wiederherstellung der Verfassung, die auf den Prinzipien des Laizismus, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaats fußt.
– Die Wiederherstellung des internationalen Ansehens unseres Landes und Volkes.
– Den internationalen Frieden und die Stabilität und noch stärkere internationale Kooperationen und Beziehungen zu sichern.

Die Staatsverwaltung wird vom ,Friedensrat‘ übernommen. Der ,Friedensrat‘ wird allen Verpflichtungen mit der UN und Nato und mit anderen internationalen Organisationen nachkommen und dazu alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

Die politische Macht der Regierung, die ihre Legitimität verloren hat, wird ihr aus den Händen genommen. Es wird dafür gesorgt werden, dass alle Personen und Organisationen, die Vaterlandverrat begangen haben, vor Gericht gestellt werden.

Im gesamten Land wird der Ausnahmezustand ausgerufen.

Es wird eine Ausgangssperre verhängt. Wir empfehlen unseren Bürger, diesem Verbot in ihrem eigenen Interesse Folge zu leisten.

Es wurden zusätzliche Maßnahmen an den Flughäfen, den Grenzübergängen und Häfen getroffen, was die Ausreise angeht.

Die staatliche Ordnung wird in kürzester Zeit wieder hergestellt. Es wird nicht zugelassen, dass unsere Bürger oder die institutionelle Ordnung einen Schaden erleiden.

Die freie Meinungsäußerung, die universellen Rechte und die Eigentumsrechte werden vom ,Friedensrat‘ garantiert.

Der ,Friedensrat‘ wird eine Verfassung ausarbeiten, die die einheitliche Staatsstruktur des Landes – unabhängig von der Religion, der Sprache und der Ethnie – garantieren wird. Bis zur Verabschiedung einer modernen, demokratischen, sozialen und laizistischen Verfassung werden alle Maßnahmen getroffen werden.

Grüße an all unsere Bürger“

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