Die Türkei und der mögliche NATO-Bündnisfall

Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um das Ausmaß dessen, was in der Türkei passiert ist, an Dramatik noch überbieten zu wollen. Es ist schlimm genug. Die Türkei war bereits auf dem Weg in eine Diktatur, jetzt ist sie eine. Der Putsch nach dem Putsch hat gesessen, die Listen kamen aus den berüchtigten Schubladen, als hätten sie dort schon lange gelegen. Allein dreitausend Richter standen darauf, 10 Staatsratsmitglieder etc.. Es hilft jedoch nicht weiter, sich auf der phänomenologischen Ebene abzuarbeiten und die berechtigte Empörung an Einzelheiten festzumachen. Die internationale, geo- und weltpolitische Dimension der Ereignisse ist gravierend.

Die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, hat immer eine entscheidende Rolle eingenommen. Selbst ein vom Islam geprägtes Land, befand sie sich lange auf der Schwelle zu einer verfassungsmäßigen Demokratie. Die Schwächen wurden seitens der USA und der anderen NATO-Mitglieder immer in Kauf genommen, weil die Türkei ein wichtiger Brückenkopf zum Nähen Osten war. In der jetzigen Situation, mit dem Bürgerkrieg in Syrien, der längst ein heißer internationaler Konflikt ist, mit dem dortigen IS und mit den Flüchtenden von dort in die Türkei und weiter nach Europa hat sich diese Bedeutung nicht verringert.

Die NATO wiederum hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten auf Betreiben der USA nach Osten erweitert, um eine Nord-Süd-Linie gegen Russland bilden zu können. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ist das bis auf die Ukraine und Georgien gelungen. Der Preis für diese Strategie waren Mitglieder, die im Sinne demokratischer Werte dort ebensowenig etwas verloren hatten, wie die heutige Türkei. Aber es geht nicht um Werte, sondern um Interessen. Weder EU noch NATO sind Wertegemeinschaften, sondern Zweckbündnisse.

Jedes Mitglied von Zweckbündnissen muss für sich selbst entscheiden, ob der Zweck die Mittel heiligt, wie es so unappetitlich heißt, oder ob die Mitgliedschaft anderer Staaten es vielleicht nicht klug erscheinen lässt, sich in einem solchen Bündnis zu engagieren. Eine solche Situation ist mit dem Eintritt der Türkei in das Stadium der Unberechenbarkeit vollzogen. Der Abschuss eines russischen Flugzeuges an der türkischen Grenze hat gezeigt, wie schnell aus einem politischen Amoklauf der Bündnisfall werden kann. Neben dem Desaster, mit dem die türkischen Demokraten in ihrem eigenen Land konfrontiert sind, ist das ein heißes, extrem gefährliches Kriegsrisiko, welches sich hinter der diktatorischen Orgie eines Erdogan verbirgt, das alle NATO-Länder betrifft.

Auch wenn die USA aufgrund ihrer weltpolitischen Interessen immer und vor allem seit der Kubakrise sich vor die Türkei gestellt haben, um das Land gegen Kritik aus dem NATO-Lager in Schutz zu nehmen, so dürften sie jetzt in hohem Maße über die aktuelle Entwicklung beunruhigt sein. Angesichts der kalten Rigorosität, mit der das Imperium stets seine Interessen zu verteidigen bereit ist, spielt Erdogan trotz seiner inländischen Erfolge mit dem tödlichen Feuer. Sollte er sich komplett dem Einfluss des Imperiums entziehen, kann die Prognose als durchaus stabil gelten, dass er nicht im Bett stirbt.

Was allerdings nicht passieren darf, ist eine Fortsetzung der Appeasementpolitik, die sich dem Despoten ausliefert, weil er glaubt, mit den Flüchtigen aus Syrien, Afghanistan etc., die an der türkischen Grenze ankommen, einen Trumpf in der Hand zu haben. Sich den Nötigungen des Diktators zu ergeben bedeutet eine mentale Destabilisierung aller Demokraten. Diese Politik, die keine ist, muss der Vergangenheit angehören. Und es wäre schön, wenn die Medien, die jetzt wieder und wieder versuchen, die Analyse der Ereignisse durch ihre Verschwörungsnebelkerzen zu verhindern, diese Springer- und Mohngazetten und leider auch die Politmoderationspüppchen in den Öffentlich-Rechtlichen, wenn dieser Unsinn immer weniger zur Kenntnis genommen würde.

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