NATO: Systemwandel inklusive

Eine militärische Organisation ist sui generis wohl eine vollendete Form der Zweckbestimmung. Denn alles, was dort rekrutiert und ausgerüstet wird, richtet sich nach der Strategie des Verbandes selbst. Ist die militärische Organisation auf Angriff ausgelegt, entscheidet dieses über die Art der Verbände und Waffengattungen und ist das militärische Ziel gar geopolitisch bereits definiert, dann kann dies abgelesen werden an Heeres- und Flottenstärke etc.. Sieht man sich die Militärdoktrinen der einzelnen Länder an, fällt es nicht mehr schwer, Prognosen zu gegenwärtigem wie zukünftigem Stand des vorhandenen Militärs anzustellen. Rein defensive Streitkräfte, zu denen einst die Bundeswehr zählen sollte, verfügen vor allem über ein starkes Heer und auf Abwehr ausgerichtete Ballistik. Offensivstreitkräfte, die in fremden Ländern und Regionen operieren, besitzen sehr starke Luftstreitkräfte und diese unterstützende Systeme wie Flugzeugträger. Das beste und beeindruckendste Beispiel sind in diesem Fall die USA.

Bei Militärbündnissen ist dieses nicht anders. In den Grundsatzpapieren der NATO steht auch immer wieder geschrieben, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, obwohl Staaten wie die USA und, vom Charakter analog, zu Angriffen bestimmte Streitkräfte wie die britischen und französischen vertreten sind. Der in der NATO präsente Hegemonialkörper nun hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten darauf gedrängt, immer mehr Mitglieder aufzunehmen, die aus dem direkten Einflussbereich des einstigen Hauptrivalen Sowjetunion stammten. Die Ängste von Polen oder Ungarn vor einer erneuten russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder können sehr gut mit den historischen Erfahrungen dieser Länder erklärt werden, bei den Staaten des Baltikums ist das schon etwas schwieriger, aber darum geht es auch nicht.

Alles dreht sich vielmehr um die Frage, wie ein auf Verteidigung ausgerichtetes Bündnis instrumentalisiert wird, um aus Verteidigungswillen Angriffsfähigkeit zu machen, ohne diesen Systemwandel zu kommunizieren. Nicht kommunizierte Strategiewechsel sind in der Regel das Werk einer geheimen Agenda. Im Informationszeitalter bleibt allerdings vieles nicht lange geheim, selbst die Geheimnisse nicht. Die Formulierung Russlands als militärisches Ziel ist von unterschiedlichen amerikanischen Think Tanks längst vorgenommen worden. Deren Mitarbeiternetz reicht bis in die Nachrichtensender und historischen Institute auch in Deutschland und dementsprechend wird von dort aus unter dem Mantel der Branche die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der NATO propagiert.

Die Argumente, warum immer mehr Truppen direkt an die russische Grenze verlegt werden, werden dabei immer abenteuerlicher. Waren es bis vor wenigen Tagen noch die Ängste vor allem von Polen und Balten, so ist es jetzt die russische Truppenstärke auf russischem Territorium. Ja, richtig gehört, die Stärke des russischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet ist legitimes Argument für ein Verteidigungsbündnis die eigenen Kontingente, und nebenbei, auch Truppen von Nicht-Mitgliedern wie der Ukraine, an der Grenze zu Russland aufzustocken. Wer dieser Logik folgen möchte, möge das tun, nur auf die Logik selbst darf er sich danach nie wieder berufen.

Da diese Argumentation auch von offizieller Seite verwendet wird, ist deutlich, dass neben der Umfunktionierung der NATO in ein Angriffsbündnis nun auch das Mittel der Demagogie offiziell wieder in die Politik eingeführt ist. Ebenso muss festgestellt werden, dass innerhalb der Bundesregierung niemand anzutreffen ist, der sich gegen diesen gravierenden, gefährlichen Systemwandel zu stellen bereit ist. Zwar existieren Nuancen in einem Außenminister, dem nicht wohl dabei zu sein scheint und einer Verteidigungsministerin, die man sich auch mit einem Sprenggürtel um den Leib geschnallt vorstellen kann. Ein Friedensstandpunkt, Appeasement ausgeschlossen, ist in der Republik offiziell zu Zeit nicht vorhanden.

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