Die liberalen Falken

demokratische Version des erobernden Imperialismus
von Tierry Meyssan

Seitdem Washington keine Außenpolitik mehr hat, sondern gleichzeitig mehrere widersprüchliche Richtungen verfolgt, haben sich die “liberalen Falken” um General David Petraeus und das Zentrum einer neuen amerikanischen Sicherheit [CNAS] versammelt. Thierry Meyssan präsentiert diese Denkfabrik, welche heute die Rolle des ehemaligen Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert [PNAC] der Bush-Ära spielt: Den expansiven Imperialismus fördern und die Welt beherrschen.

cnas

Die syrische Krise, die bereits eine Lösung mit der ersten Genfer Konferenz im Juni 2012 gefunden hat, hält trotz aller mit den USA ausgehandelten Abkommen an. Offensichtlich gehorcht die Obama-Administration ihrem Chef nicht, sondern gliedert sich in zwei politische Linien: auf der einen Seite die Imperialisten, die eine gemeinsame mit China und möglicherweise mit Russland geteilte Welt fördern (das ist die Position von Präsident Obama) und andererseits die expansionistischen Imperialisten (um Hillary Clinton und General David Petraeus).

General David Petraeus bei der CNAS
General David Petraeus bei der CNAS (mit Lametta)
Zur allgemeinen Überraschung hat die Entlassung des CIA-Direktors Petraeus und der Außenministerin Clinton während der Wiederwahl von Barack Obama der Spaltung der Verwaltung kein Ende gesetzt, sondern diese sogar verstärkt. Es sind wieder die expansionistischen Imperialisten, die den Krieg gegen die Volksrepublik Korea entfachen, unter dem Vorwand und gegen jegliche Logik, Pjöngjang sei schuld an einem Cyber-Angriff auf Sony Picture . Präsident Obama hat letztendlich ihrer Argumentation zugestimmt und unterzeichnete einen “Sanktions”-Erlaß.

Es scheint, als hätten sich die Anhänger der imperialen Expansion zuerst gruppiert, um das Center for a New American Security (CNAS) zu schaffen, das in der Demokratischen Partei eine dem Project for a New American Century (und heute die Foreign Policy Initiative) innerhalb der Republikanischen Partei äquivalente Rolle gespielt hat. Als solche spielten sie eine wichtige Rolle während der ersten Amtszeit von Barack Obama und manche haben auch den „tiefen Staat“ integriert, von wo aus sie weiterhin die Fäden ziehen.

Die Liberalen Falken

Das Center for a New American Security (CNAS) [Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit] wurde 2007 von Kurt Campbell und Michèle A. Flournoy gegründet.

Diese beiden Intellektuellen hatten zuvor im Zentrum für strategische und internationale Studien CSIS zusammengearbeitet. Zwei Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 hatten sie die Veröffentlichung von “To Prevail: An American Strategy for the Campaign Against Terrorism” geleitet (Die Oberhand gewinnen: eine US-Strategie für den Kampf gegen Terrorismus) [1]. Das Buch erläutert die Entscheidung von Präsident Bush, nicht nur Terroristen anzugreifen, sondern auch Staaten, die sie unterstützen oder “failed states”, die sie auf ihrem Boden nicht bekämpfen konnten. Durch das Werk der CSIS über die “Task Force on Terrorism” inspiriert , befürwortete das Buch einen umfangreichen Ausbau der Nachrichtendienste zu weltweiten Überwachungaufgaben. Kurz gesagt, Campbell und Flournoy akzeptieren die offizielle Version der Anschläge und rechtfertigten den “Krieg gegen den Terror”, der über ein Jahrzehnt die ganze Welt überschatten sollte.

Im Jahr 2003 unterzeichneten Campbell und Flournoy mit dreizehn anderen demokratischen Intellektuellen ein Dokument mit dem Titel “Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy“ (Progressiver Internationalismus: Eine demokratische nationale Sicherheitsstrategie) [2]. Dieses Manifest unterstützte die Post-9 11-Kriege und kritisierte die diplomatischen Schwächen des Präsidenten Bush. Angesichts der Wahl des demokratischen Präsidentschaftkandidaten im Jahr 2004 wollten die Unterzeichner das amerikanische imperiale (von George W. Bush verfochtene) Projekt fördern, aber kritisierten die Art und Weise, wie er die Führung ausübte, insbesondere die Zweifel, den er unter den Bündnispartnern gesät hatte. Die Unterzeichner wurden im Weiteren als “liberale Falken” bezeichnet.

Das CNAS

Als das CNAS (2007) gegründet wurde, schrieb es sich auf die Fahnen, die US-strategische Denkenweise nach der Baker-Hamilton-Kommission und dem Rücktritt des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld erneuern zu wollen. Der Start erfolgte in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Madeleine Albright, Hillary Clinton und Chuck Hagel. Damals suchte Washington einen Ausweg aus dem Fiasko im Irak. Campbell und Flournoy wollten eine militärische Lösung befürworten, die es dem US-Militär erlauben würde, den Irak besetzt zu halten, ohne jedoch seine Kräfte dort weiterhin zu erschöpfen. Um seine weltweite Expansion fortzusetzen, sollte der US-Imperialismus zunächst eine Anti-Terror-Strategie entwickeln, die es ermöglichte, ihre Truppen in reduziertem Format in den Irak zurückzubringen.

Logischerweise arbeiten Campbell und Flournoy daher mit General David Petraeus, der gerade zum Kommandeur der Militärkoalition im Irak ernannt worden war, weil er der Autor des Handbuchs der US-Armee für die Aufstandsbekämpfung war. Sie stellten einen australischen Experten namens David Kilcullen an, welcher der Guru von General Petraeus wird und welcher den Surge (Woge) entwickelt. Ihm zufolge wäre die 180°-Wendung desr irakischen Aufstands durch die Kombination von zwei Faktoren (Zuckerbrot und Peitsche) möglich: auf der einen Seite wird den Widerständlern ein Gehalt gezahlt werden, wenn sie das Lager wechseln und auf ihrem Hoheitsgebiet Ordnung walten lassen und auf der anderen Seite wird durch einen vorübergehenden Anstieg der US-Militärpräsenz ein starker Druck auf sie ausgeübt werden. Diese Strategie wird mit dem Ergebnis umgesetzt, das wir ja kennen: das Land durchläuft zuerst eine Phase eines intensiven Bürgerkrieges, und kommt dann langsam wieder zur Ruhe, nachdem es zutiefst zerstört wurde. In Wirklichkeit war die Kehrtwendung g eines Teils des irakischen Widerstandes nur möglich, weil er auf Stammesbasis organisiert war.

In der Tat sind in diesem Zeitraum das CNAS und General Petraeus untrennbar miteinander verbunden. Kilcullen wurde Berater von Petraeus, und dann von der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Verschmelzung ist derart, dass Oberst John Nagl, Berater von Petraeus, Präsident des CNAS wird, als Campbell und Flournoy in die Obama-Administration eintreten.

Die Originalität des CNAS besteht darin, dass es eine demokratische Denkfabrik war, die mit republikanischen Falken arbeitete und sie integriert hat. Es gab auch öfters Treffen und Gespräche mit Mitgliedern des Project for a New American Century. Es finanziert sich durch die Rüstungsindustrie oder durch Dienstleister des Verteidigungsministeriums (Accenture Federal Services, BAE Systems, Boeing, DRS Technologies, Northrop Grumman), durch Finanziers (Bernard L. Schwartz Investments, Prudential Financial), durch Stiftungen (Carnegie Corporation of New York, The William and Flora Hewlett Foundation, Ploughshares Fund, Smith Richardson Foundation, Zak Family Charitable Trust) und durch ausländische Regierungen (Israel, Japan und Taiwan).

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Drei Generationen von Frauen im CNAS: Madeleine Albright, Hillary Clinton und Michèle Flournoy.
Während des Wahlkampfes veröffentlichen Campbell und Flournoy ihre Empfehlungen für den nächsten Präsidenten:”The Inheritance and the Way Forward “(das Erbe und der Weg nach vorne) [3]. Von der Bush-Zeit kritisieren sie das Prinzip des “Präventivkrieges” und die Praxis der Folter. Darüber hinaus befürworten sie eine Wende des Krieges gegen den Terrorismus, um den ” Zivilisationsschock” zu vermeiden, der Washington seine moslemischen Verbündeten kosten könnte.

Die Obama-Administration

Als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wird, beruft er Michèle Flournoy: Sie soll die Übergangszeit im Verteidigungsministerium überwachen. Logischerweise wird sie Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik und hat die Aufgabe, eine neue Verteidigungsstrategie zu entwickeln. So wird sie die Nr. 2 im Ministerium und verwaltet ein Budget von $ 200 Millionen.

In der Zwischenzeit wird Kurt Campbell ins Außenministerium berufen, um das Büro für den Fernen Osten und den Pazifischen Raum zu leiten.

Campbell und Flournoy werden dann die Förderer der ’Pivot’-Strategie. Ihr zufolge müssen sich die USA für eine künftige Konfrontation mit China vorbereiten. Aus dieser Perspektive heraus müssen sie langsam ihre Streitkräfte von Europa und dem „Nahen erweiterten Osten“ in den Fernen Osten verlegen.

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