Populismus und Globalisierung

Die Radikalisierung der Politik hin zu dem, was unzutreffend Populismus genannt wird, ist eine Erkenntnis, die zu einer gewissen Genugtuung führen müsste. Genugtuung ist allerdings keine Qualität, die in der Bewertung politischer Tendenzen ein Motiv sein sollte. Was dennoch in einen positiven Kontext passt, ist die weltweite Abwendung von großen Bevölkerungsteilen von den großen Mythen des Wirtschaftsliberalismus, die im letzten Vierteljahrhundert unangefochten in die globalisierte Welt hinausposaunt wurden und die im wesentlichen die Politik bestimmt haben. Die Litanei ist bekannt: Der Markt wird es richten, je weniger Staat desto besser, Privatisierung von allem, was nötig ist, Senkung von Steuern, De-Regulierung, De-Regulierung, De-Regulierung.

Das Mantra der radikalsten Form des Kapitalismus hatte sich nach der Auflösung der bipolaren Welt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in alle politischen Parteien geschlichen und selbst die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der westlichen Welt brauchten nicht lange, um auf den Trip des Wirtschaftsliberalismus zu kommen. Nun, nachdem die Pflöcke dieser Doktrin in den meisten Gesellschaften eingeschlagen sind, wird die Kontur dieser schlichten Architektur immer mehr Menschen bewusst.

Es gehört nicht viel dazu, sie zu identifizieren, denn das Rezept ist so einfach, dass seine lange Faszinationsphase schockiert. Es geht schlichtweg darum, dass der Prozess der Bereicherung von wenigen Individuen staatlich begünstigt wird. Die kometenhafte Anhäufung von Reichtum korrespondiert mit der massenhaften Verarmung auf der andren Seite. Diese Tendenz kann immer weniger von den Gemeinwesen abgefedert werden, weil diese gleichzeitige demontiert wurden.

Und nun, nach dem das alles sichtbar wird, ist es zum ersten nicht verwunderlich, dass alle politischen Kräfte, die an diesem Prozess der Flankierung des Krieges von Reich gegen Arm beteiligt waren, in den Augen der Verlierer desavouiert sind. Dieses Mindestmaß an Intelligenz sollten die Beteiligten dem Volk schon noch zugestehen. Wenn man sich die rätselvollen Gesichter mancher aus dem politischen Geschäft ansieht, wie sie sich die Abwendung von den Parteien der Globalisierung erklären, dann ist zu erkennen, dass dieser Grundrespekt vor den Wählerinnen und Wählern fehlt. Sie halten sie anscheinend für so dumm, dass sie den Wirkungszusammenhänge zwischen ihrer Politik und der eigenen Marginalisierung nicht erkennen. Tun sie aber doch.

Dass sich das Vertrauen der Enttäuschten zunächst den Vereinfachern und Propagandisten zuwendet, die mit einem bewussten Affront gegen auch die positiven Werte einer pazifistischen Weltkultur auftreten, gehört zum Geschäft des Schocks, den viele für nötig halten. Das wirklich Positive an dieser weltweit zu beobachtbaren Tendenz ist die Abwendung von der Ideologie der grenzenlosen Bereicherung und der Zerstörung von Staaten und Politik. Die Chance, die sich aus dieser Tendenz ergibt, zu nutzen, liegt an denen, die tatsächlich an einer grundlegenden Veränderung interessiert sind.

Es wäre falsch zu sagen, dass auch für die politischen Kräfte, die zumindest zum Teil dieser irrsinnigen Politik der Vernichtung öffentlichen Gutes gefolgt sind und an der Erosion politischen Bewusstseins beteiligt waren, die Möglichkeiten ausgereizt sind. Doch eine politische Alternative, die dem Wirtschaftsliberalismus den Kampf ansagt, muss sich deutlich durch ihr Handeln auszeichnen. Es existieren genug Kräfte, die sich dieser Programmatik zugehörig fühlen und sich nicht mit der welken Rhetorik der nationalistischen und neofaschistischen Hetzredner anfreunden können. Diese haben derzeit allerdings ein Gefolge, weil sich bis dato keine Kritiker von Format an den bestehenden Zuständen profiliert haben. Das ist jetzt deren Stunde. Wer allerdings glaubt, die bestehenden Zustände schönreden und gleichzeitig den Protest neutralisieren zu können, der ist auf dem berühmten Holzweg.

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