Republikaner kritisieren Unterstützung der syrischen Kurden

FreitagFlorian Rötzer34
Republikaner kritisieren Unterstützung der syrischen Kurden

Auch demokratische Abgeordnete machen sich für die Türkei als starken Staat an der Nato-Südflanke stark und fordern die Aufnahme in die EU

Stets hat die türkische Regierung darauf gedrängt, die syrischen Kurden der PYD und deren militärischen YPG wegen ihrer Verbindung zur PKK als Terrororganisation zu behandeln. Damit lag sie überkreuz mit Washington, wo nicht nur die irakischen Kurden, sondern nach dem Vormarsch des IS auch die syrischen Kurden unterstützt wurden. Der Wendepunkt war die von Ankara, das zumindest strategisch eher den IS an den Grenzen zu dulden scheint als die Kurden, scharf abgelehnte Unterstützung der YPG beim Kampf gegen den IS in Kobane, wodurch die syrischen Kurden ein großes, zusammenhängendes Gebiet entlang der türkischen Grenze einnehmen konnten.

Washington setzte auch deswegen auf die Kurden in Syrien, weil man dort keine Bodentruppen hatte, der Versuch gescheitert war, selbst „gemäßigte“ Kämpfer auszubilden, und der Luftkrieg alleine den IS nicht niederschlagen konnte. Die Kurden waren effektiv im Kampf gegen den IS und sie waren eine Art neutrale Kraft, da sie die syrischen Truppen nicht angriffen und diese wiederum die Kurden in Frieden ließen, die Damaskus lieber waren als die bewaffnete Opposition. Nach der Intervention Russlands wurden die syrischen Kurden gewissermaßen von Washington und Moskau umworben, wobei Moskau im Vorteil war, da Washington stets mit Ankara diesbezüglich taktieren musste. Dort verweigerte man sich dem entschlossenen Kampf gegen den IS, bekämpfte die Kurden in Syrien, die PKK im Nordirak und die Kurden im eigenen Land und machte auch keine großen Anstalten, den vom IS kontrollierten Korridor an der Grenze zu schließen, wo der IS die letzten Tage wieder neue Gebiete einnehmen konnte.

Ankara schloss zudem die Grenze für Syrer, die aus dem umkämpften Aleppo in die Türkei fliehen wollten, um den Druck auf eine Sicherheitszone zu verstärken, die es gewährleisten würde, weiter die von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Milizen, wozu auch islamistische Gruppen gehören, die mit dem al-Qaida-Ableger al-Nusra kooperieren, von der Türkei aus versorgen zu können. Gleichzeitig würde damit sichergestellt, dass die YPG bzw. die SDF die von den Kurden kontrollierten Kantone Afrin, Kobane und Al-Hasaka um den noch vom IS und meist islamistischen Gruppen besetzten Abschnitt erweitern können, um so ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet (Rojava) zu bilden.

Gemischte Botschaft aus Washington

Der Druck auf die USA scheint nun zu wachsen, zumal im Konflikt zwischen Russland und den USA der Türkei geopolitisch eine wichtige Rolle auf der Südgrenze der Nato zukommt. Vor dem Streitkräfteausschuss des Senats räumte US-Verteidigungsminister Carter nun erstmals auf eine Nachfrage des rechten, als Präsidentschaftskandidat gescheiterten republikanischen Senators Lindsey Graham ein, dass es Verbindungen zwischen der PKK und der PYD und der YPG gebe. Die PKK sei auch für die USA eine Terrorgruppe, aber Ankara habe eigentlich nichts gegen die amerikanische Unterstützung der Kurden. Zudem stehe man in engem Kontakt zu den Türken.

Graham widersprach der offensichtlich falschen Darstellung und erklärte, die türkische Regierung sei gar nicht glücklich über die Unterstützung einer Terrorgruppe: „Sie denken, das ist die dümmste Idee der Welt, und ich stimme dem zu.“ Carter hatte zuvor von der Unterstützung der „lokalen Partner“ in Syrien gesprochen. Graham unterstützt die türkische Forderung nach einer Sicherheitszone.

Der kurdische Sender Rudaw hat daraufhin den Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, gefragt, nach dem sich in der Haltung der US-Regierung nichts geändert habe: „Die YPG ist nicht als ausländische Terrororganisation gelistet. Die PKK schon. Daran hat sich nichts geändert.“ Man unterstützte die kurdischen Kämpfer, die gegen Daesh „effektiv“ sind, aber liefere ihnen nicht „direkt“ Waffen. Für Rudaw ist es eine „gemischte Botschaft“, die Washington sendet.

Republikanische Abgeordnete drängen darauf, gegen Assad vorzugehen

Im Streitkräfteausschuss des Senats machte dessen Vorsitzender, der republikanische Senator John McCain, derweil klar, dass Washington weiter von den Rechten dazu gedrängt wird, militärisch gegen die syrischen Streitkräfte von Assad vorzugehen – und damit natürlich auch den Konflikt mit Russland gefährlich zuzuspitzen. McCain sagte, er hasse auch den IS, aber nicht er habe nach dem Zusammenbruch des Waffenstillstands nicht „mindestens 300.000 Menschen getötet“, sondern Assad. Woher er auf die Zahlen kommt, sagte er nicht. Er fragte Verteidigungsminister Carter und General und Stabschef Dunford, was sie zu tun gedenken. Die beiden blieben noch konform mit dem Weißen Haus und erklärten, zentral sei die Bekämpfung des IS.
Verteidigungsminister Carter und General Dunford gestern vor dem Senatsausschuss.

Der republikanischer Senator Roger Wicker ging weiter und wollte von Dunford wissen, ob denn das US-Militär die Luftwaffe von Assad vernichten könne, die für den Großteil der zivilen Opfer verantwortlich sein. Dunford antwortete mit Ja, worauf Wicker fragte, warum „wir“ das nicht schon getan hätten: „Wir haben dem syrischen Regime nicht den Krieg erklärt, Senator“, antwortete Dunford. Hintergrund ist, dass die Republikaner schon lange eine größere militärische Intervention der USA in Syrien verlangen.

Türkei ist das Tor der Nato zum Nahen Osten

Auch Abgeordnete der Demokraten üben im Hintergrund Druck auf Washington aus, sich stärker hinter die Türkei zustellen und damit auch Druck auf die EU auszuüben. So sagte der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly während einer Veranstaltung des Atlantic Council am Dienstag, die Türkei spiele auf der Südflanke der Nato eine wichtige geostrategische Rolle für das Bündnis, was die Konflikte im Nahen Osten und die Position gegenüber Russland betrifft: „Wenn man eine wackelnde Region mit einem strategischen Alliierten stabilisieren will, dann müssen wir sie auf den Weg zum EU-Beitritt bringen. Es ist in jedermanns Interesse, dass sich die Türkei mit Europa und der EU verbindet.“ Die Türkei müsse in der Lage sein, sich gegen Russland in einer „Position der Stärke“ zu stellen. Die Türkei sei schon lange „das Tor der Nato zum Nahen Osten“.

Connolly sieht im EU-Anschluss, der zwar mit dem EU-Deal beschleunigt werden soll, wohl eine Möglichkeit, den auch von ihm konstatierten „antidemokratischen und autoritären“ Kurs der Türkei unter Erdogan zu beeinflussen. Allerdings dürfte viele EU-Mitgliedsländer verärgert auf den Druck seitens Washington reagieren. Während der gestrigen Debatte im EU-Parlament wurde von Abgeordneten deutlich kritisiert, das der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Grundrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei decke, viele stellten auch die rechtliche Grundlage des Deals selbst in Frage.

Die türkische Regierung wird offensichtlich weiter hart gegen die Kurden vorgehen. Ilnur Cevik, ein Berater von Erdogan, stellte klar, dass es mit der PKK keine weiteren Verhandlungen mehr geben werde. Erdogan sei entschlossen, die PKK endgültig zu vernichten: „Erdogan ist entschlossen, die PKK weiter überall in der Türkei auszurotten und mit der PKK ein für alle Mal zu Schluss zu machen.“

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