Neue Kohorten für PEGIDA

Die Bilder von Kanzlerin Merkel und dem Polen Donald Tusk in einem türkischen Vorzeigeflüchtlingslager hätten breiten Stoff für eine deftige Satire liefern können, wäre das Setup nicht eine ziemlich böse Ohrfeige für den eigenen, immer wieder formulierten Anspruch. Nach den übergriffigen, nicht abreißenden Interventionen der türkischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hätte sich nämlich diese Reise in das Potemkinsche Dorf verboten. Stattdessen tourten Merkel und Tusk, seinerseits als Vertreter der EU, aber die Position seines Heimatlandes Polen dennoch im Gepäck, mit ihrer eigenen journalistischen Entourage von einer handverlesenen Sehenswürdigkeit zur anderen. Auch die Pressekonferenz, die der türkische Ministerpräsident Davutoglu abhalten ließ, war eine Groteske. Mehr Claque als Journalisten, mehr Applaus als kritische Fragen und immer wieder Erdogan-Jubelrufe.

Nicht, dass die Kanzlerin den ganzen Spuk nicht bemerkt hätte. Hier und da ließ sie aufblitzen, dass sie um die Fakten des schmutzigen Flüchtlingsdeals sehr gut weiß. Dadurch machte sie den neuen Partnern, die sie innerlich sicherlich bereits verdammt, auf die ihr eigene Weise klar, dass sie das Spiel durchschaut, aber aus Räson den Eklat vermeidet. Das ist ein sehr riskantes Spiel, weil derweil die Schäden, die das vermeintliche Appeasement gegenüber der neuen osmanischen Impertinenz verursachen, später vielleicht einmal als Kollateralschäden bezeichnet werden müssen, die den Nutzen der Übung bei weitem überstrahlten.

Denn das Dilemma, vor dem sich diese Bundesregierung bewegt, ist schnell beschrieben. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den nahöstlichen Krisengebieten war immens groß in der Bevölkerung. Kanzlerin Merkel gab das Zeichen für die schnelle Einreise in die Bundesrepublik, was aufgrund der Dimension sehr schnell die Organisation überforderte und zu einem von der xenophoben Opposition betriebenen Debatte führte, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien längst erreicht bzw. überschritten. Der gleichzeitige, scheinbar damit korrespondierende Aufstieg von PEGIDA führte zu einer Revision der Position der offenen Grenzen, was ebenfalls durch den Umstand flankiert wurde, dass das Abwälzen vieler Immigranten in die EU-Randstaaten, so wie es in dem Dublin-Abkommen festgeschrieben stand, nicht mehr gelang.

Die Rigorosität, mit der die Revision betrieben wurde, ist einzigartig. Aus einer vehement vermarkteten Position der Philantropie wurde über Nacht ein Pakt mit dem sich auf Diktatorenkurs befindlichen Erdogan, der die aus der deutschen Politikwende entstandenen Nöte der Bundesregierung seitdem gnadenlos ausnutzt. Die dreiste Einmischung in durch das Grundgesetz garantierte Rechte sind mittlerweile auf der Tagesordnung, der so genannte Fall Böhmermann hat davon abgelenkt, an wie vielen Stellen und Ereignissen die Türkei Einspruch erhoben, Protest formuliert oder Rechenschaft gefordert hat. Jüngstes Beispiel ist ein Kunstprojekt in Dresden, in dem es um das Schicksal Armeniens geht.

Und Dresden ist genau das Stichwort, dessen es bedarf, um die politische Wirkung des Deals mit der Türkei zu bewerten. Die überdrehte Formulierung, die sich im Namen PEGIDA wiederfindet, die Islamisierung des Abendlandes, erhält, recht schlicht betrachtet, täglich neuen Nährstoff und neue konkrete Beispiele. Es sind nicht die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier seit Dekaden leben, die die Islamisierung des Abendlandes belegen, auch wenn das anfänglich vom politischen Kalkül so gedacht war. Jetzt ist es die Türkei als Staat, die bestimmen will, was man in Deutschland darf und was nicht. Insofern ist die gegenwärtige Politik der Bundesregierung glänzend dazu geeignet, PEGIDA neue Kohorten von Unterstützern in die Arme zu treiben. Das einzige, was dort gelernt worden zu sein scheint, ist die Optimierung der Verschlimmerung.

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