Bilnaz nach den Wahlen

Wenn irgend jemand aus der Bundesregierung glaubt, seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg etwas getan zu haben, was zur Umkehr in der Radikalisierung des Wahlverhaltens beitragen könnte, dann liegt er grundlegend falsch. Die offen artikulierte Angst vor der Überfremdung ist mitnichten durch den selbst in Regierungskreisen mit dem Terminus Deal bezeichneten Abkommen mit der Türkei getilgt. Der Deal ist eine atemberaubende Sauerei, zu dessen Vollstreckung sich der türkische Ministerpräsident verpflichtet hat unter der Bedingung größerer Geldtransfers und internationaler Anerkennung. Wenn die Regierung durch diesen Hinterhoftrick, der mehr Kollateralschäden mit sich bringt als Vorteile, irgend welche verirrten Geister gewonnen hat, so hat sie gleichzeitig wesentlich mehr Menschen verloren, weil der Deal vor allem eines zeigt: Es existieren weder Plan noch Moral.

Das Einzige, was in der Ära Merkel Bestand hatte, wofür ungeheure, riskant eingesetzte Beträge benutzt wurden, war die Rettung der Banken. Das Werk, das die spekulative, mit Geifer vor dem Mund operierende Sektion des Gewerbes angerichtet hat, ist die Spaltung vieler Gesellschaften in große immer ärmere und kleine immer reichere Teile oder die Rasur ganzer Volkswirtschaften. Das als Ursache für eine nicht gewünschte Radikalisierung nunmehr großer Teile der Bevölkerung auszublenden lässt sich mit der alten Parole gut beschreiben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die am Wahlabend und in den Tagen danach geäußerte Absicht, die Politik nun ändern zu wollen, um der AFD das Wasser abzugraben, hat sich, aus heutiger Betrachtung, drauf reduziert, nun verstärkt nach Fehlern bei der AFD zu suchen. Die lassen sich leicht finden, aber das Problem liegt nun leider nicht in der Fehlerhaftigkeit dieses Schmutzfarben schillernden Sammelbeckens, sondern in der eigenen Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung abstößt.

Der Majordomus des Verhängnisses, der statt zu dienen als Zuchtmeister des Wirtschaftsliberalismus auftritt und als Finanzminister fungiert, steuert mit eiserner Hand die Politik, die bereits dafür gesorgt hat, dass der Zusammenhalt Europas dahin ist. Das Spiel der Überfütterung mit leicht erhältlichem Geld und der darauf folgende Aderlass haben bereits den Süden Europas in einen überaus desolaten Zustand getrieben. Gleiches spielt sich im Osten ab, in der Ukraine mit einer völlig hirnrissigen Militarisierung dieser Politik. In diesem Kontext von grandioser Geldverschwendung zu sprechen, ist keine Übertreibung. Und in diesem Zusammenhang auch von einem immer größeren Bedrohungspersonal für wachsende Teile der Bevölkerung zu sprechen, ist keine Untertreibung.

Die Grundzüge der Politik haben sich nicht geändert, nur die Scheinheiligkeit, mit der sie betrieben wird, hat sich vergrößert. Und die Professionalisierung des Pressewesens und der öffentlichen Berichterstattung, letztere der große Aufreger partout, bleibt aus, ganz im Gegenteil, die erbärmliche Nummer im Falle Böhmermann zeigt, dass Prinzipien und Standfestigkeit dort, wo sie sein müssten, zu einer ausgestorbenen Kategorie gehören.

Es geht nicht darum herauszufinden, ob Frau Storch ihre Rundfunkgebühren bezahlt oder Frauke Petry ihren Mann verlassen hat. Mit derartigen Manövern wird der Zulauf zur AFD eher noch steigen. Es geht darum, hoch spekulativen Banken das Handwerk zu legen, Steuerflucht zu verhindern und konsequent zu ahnden, keine Waffen an Verbrecherstaaten zu verkaufen, eine Friedenspolitik zu betreiben und nicht von NATO-Raketen auf der Krim zu träumen, es geht um die Grundsicherung für große Teile der Bevölkerung, es geht um eine Vereinfachung des Steuersystems, das Gerechtigkeit walten lässt, es geht um den Stopp der Bevormundung in allen Lebensbereichen und es geht um eine journalistisch-kritische Kommunikation einer Politik, die das auszuhalten vermag. Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?

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