Ressourcen, Krieg und Propaganda

Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie. Die weltweiten Ausgaben für Waffen sind wieder einmal gestiegen. Genau gesagt auf über 1,6 Billionen US-Dollar. Wer sich das nicht vorstellen kann, muss sich nicht sorgen. Alles, was mit Herrschaft in der digital-globalen Ära zu tun hat, spielt sich in einer Dimension ab, die sich dem Apparat der unmittelbaren Wahrnehmung entzieht. Deshalb ist es auch so schwer, so etwas wie ein Ungerechtigkeitsgefühl zu mobilisieren. Ob nun ein unübersichtliches Meer an Briefkastenfirmen oder die genannte Kaufsumme für Rüstung. Sicher ist nur, es geht um Bereicherung, von der man glaubt, sie nur durch Zerstörung erlangen zu können. Es geht um Ressourcen und es geht um Krieg.

Mit Abstand der größte Investor in Kriegswerkzeug sind die USA, die mit über 500 Milliarden Dollar ungefähr das Zehnfache von dem ausgeben, was Russland für Rüstung aufbringt. Und selbst das große Russland liegt noch hinter China und Saudi Arabien. Die Bundesrepublik wiederum bringt immerhin Zweidrittel der Mittel für Rüstung auf wie Russland. Vergleicht man die militärische Effektivität der beiden Streitkräfte, bekommt man einen nachdrücklichen Hinweis, was es bedeutet noch in einem heroischen oder schon in einem post-historischen Zeitraum zu leben.

Die Zahlen relativieren sehr viel von dem, was der im freien Fall befindliche Journalismus in Bezug auf wachsende Kriegsgefahren mit dem Holzhammer zu suggerieren sucht. Wenn jemand auf- und hochrüstet, so ist es einerseits der Westen und andererseits Saudi Arabien, das es sehr ernst meint mit seinen Großmachtansprüchen im Nahen und Mittleren Osten. Und was nicht in der Statistik steht, ist aus hiesiger Sicht das eigentliche Gaunerstück. Die Hochrüstung des despotischen Wüstenstaates zu einer massiven Kriegsgefahr wird in erheblichem Maße durch Lieferungen der deutschen Waffenindustrie mitbetrieben, mit Wissen und Genehmigung der Bundesregierung versteht sich.

Die neue Formel, mit der der menschenverachtende Flüchtlingsdeal mit der Türkei erkauft werden soll, nämlich das primäre Ziel sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen, entpuppt sich als frivoler Zynismus. Der wachsende Einfluss Saudi Arabiens in der Region wird Flüchtlinge im Überfluss produzieren. Wie verkommen muss Politik sein, wenn sie in derartigen Kontexten mit Arbeitsplätzen in den Waffenschmieden argumentiert? Wie weit ist es dann noch bis zum totalen Zynismus, dessen Ausmalung einem halbwegs sozial denkenden Menschen immer noch unmöglich erscheint?

Es geht um Ressourcen, es geht um Krieg und es geht um Propaganda. Wie viele Beispiele braucht es noch für die Gutgläubigen, um zu verdeutlichen, dass die immer klarer werdenden Zusammenhänge nichts mit einem wie auch immer gearteten Zufall zu tun haben? Sie zerstören die Nationalstaaten, sie zahlen keine Steuern, sie verticken Waffen an Verbrecher und sie kaufen sich Meinungsagenturen, die ihre Drecksstrategien mit moralistischen Doktrinen und allerlei ökologischem Firlefanz verzieren. Die Verlogenheit, mit der sich ihre Kommunikatoren durch den immer verzwickteren Alltag lavieren, wird täglich dokumentiert und führt dennoch zu keinem Aufschrei.

In Island genügte die Enthüllung der Verwicklung des Premiers in die Panama-Mossack-Fonseca-Briefkastenarchitektur, um nahezu die gesamte Bevölkerung zum Proteststurm zu mobilisieren. Nun mag argumentiert werden, bei einem Land, das so viele Einwohner wie Mannheim habe, sei das nicht so schwer. Aber bei einem Land wie der Bundesrepublik, mit einer Geschichte wie der ihrigen, müssten eine halbe bis eine Million Menschen zu einem kleinen Aufmarsch in Berlin doch möglich sein. Und ginge es nur darum zu zeigen, dass es so auf keinen Fall mehr weiter geht!

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