1000 deutsche Soldaten an die russische Grenze

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.

Heinz Strunk. Der goldene Handschuh

Die siebziger Jahre der alten Bundesrepublik markierten eine Zäsur. In ihnen gelangte der Industrialismus des Wirtschaftswunders ernsthaft an Grenzen, in ihnen erodierte ein gesellschaftlicher Konsens, in dem die Politik radikalisiert wurde, und vieles, an das geglaubt werden konnte, verlor drastisch an Glanz. Da gab es immer noch atemberaubende Erfolgsgeschichten, da gab es immer noch ein uneingeschränktes Ja zum unbeschwerten Leben. Aber die Subkulturen wurden zahlreicher und größer. Nicht nur die des Wohlstandes und der Esoterik, sondern auch die der drastischen Armut und beklemmenden Gegenwelt.

Die hier von Heinz Strunk noch einmal erzählte Geschichte des Frauenmörders Fritz Honka, der seine Opfer regelrecht filetierte, spielte genau in den Milieus, die damals noch aufeinandertrafen, was heute nicht mehr vorstellbar ist. In den Kaschemmen des Hamburger Kiezes war es wirklich noch möglich, waschechte Penner und tatsächlich feine Herren gleichzeitig anzutreffen. Die einen brauchten ihren Schmierstoff in Form billigen Fusels, die anderen die Droge der Illusion, alles erleben zu können, wenn man nur wollte.

Heinz Strunk gelingt es, die Leichtigkeit der Überlappung dieser Lebenswelten einzufangen. Was allerdings noch wesentlich kunstvoller ist, sind seine nahezu gestochenen Sätze, die dennoch ganz lapidar daherkommen, wenn er den Abgrund beschreibt, aus dem der Täter Fritz Honka kam und der aus ihm auch ein Opfer gemacht hatte, bevor er zur Bestie mutierte. Die Ambivalenz und die Nähe von bürgerlich heiler Welt und jenem Abort der Weltgeschichte, der sich Zum Goldenen Handschuh nannte, werden exzellent erfassbar gemacht. Dass der Leserschaft irgendwann deutlich wird, dass diese Gesellschaft mit ihren zwei Gesichtern vielleicht doch nur ein menschenverachtendes, abscheuliches Antlitz hat, kann dem Willen des Autors sicherlich zugerechnet werden.

Im Goldenen Handschuh wird diese vergangene, aber immer noch wirksame Welt wieder präsent. Mit allen Kulturbrüchen, die zwischen den siebziger Jahren und dem Heute liegen. Das Frauenbild, das damals durchgängig zu herrschen schien, gegen das der heutigen Zivilisation abzusetzen, ist eine derart schockierende Erfahrung, dass sie allein das Buch bereits zur Pflichtlektüre machen sollte. Die Ignoranz gegenüber dem selbstzerstörerischen Rauschverhalten ist eine zweite Markierung, die noch einmal dafür sorgt, den Atem anzuhalten.

Die große und tatsächliche Verstörung kommt jedoch durch die akribische Schilderung des Psychogramms jenes Fritz Honkas zustande, der gar nicht so daher kommt wie eine Bestie. Der eigentlich Ordnung und Halt sucht, der aber derart lädiert ist, dass ihn die geringste Form des geordneten Lebens bereits überfordert. Selbst Objekt von Sexual- und Gewaltmissbrauch, greift er in den tiefen Krisen, die aus dem Alkoholismus resultieren, auf genau die Erfahrungswelten zurück, die er bereits als Objekt erfahren hat. Auch Honka vergewaltigt und verprügelt, und auch Honka geht noch weiter. Nachdem die Opfer ermordet sind, zerlegt er sie wie Wildbret und verscharrt sie auf dem Dachboden.

Das Schlimme, das sich hinter dieser erzählten Geschichte verbirgt, ist die tatsächliche Realität. Es ist eine Welt, die historisch dokumentierbar ist und aus der Not geboren wurde. Der psychopathologisch beschriebene Fritz Honka ist auch eine Diagnose für eine Gesellschaft, die alles verarbeitet hatte, was der Wertschöpfung dienen konnte, nur nicht sich selbst. Eine Gesellschaft, in der moralisch noch der Krieg steckte, eine Gesellschaft, die an Macht und Wachstum glaubte und eine Gesellschaft, in der Schwäche eine Tabu war. Dort konnten Kulturen gedeihen, die keine waren. Fritz Honka war ein Beispiel dafür. Heinz Strunk hat das meisterhaft geschildert.

Der lange Schlaf der Automobilindustrie

Innovation, so heißt es nicht zu Unrecht, ist das Ergebnis einer Krise. Bei technischen Innovationen handelt es sich zumeist um eine eintretende Knappheit von Ressourcen. Wenn diese zum Betrieb einer Technik ausgehen, dann explodiert der Drang, etwas so zu konstruieren, dass mit der neuen Technik der Mangel an Ressourcen kompensiert werden kann. Die Motoren, mit denen deutsche Automobile angetrieben werden, waren durch die großen Kriege im 20. Jahrhundert deshalb das Ergebnis eines zunehmend schlechten Zugangs zu Benzin. Die Ingenieure, die auch durch diese Leistungen nahezu Kultstatus erlangten, waren in der Lage, verbrauchsarme Motoren mit großer Leistung zu konstruieren.

Der Markt, so heißt es immer wieder, der Markt reguliere alles. Wenn, so könnte gesagt werden, wenn da kein Staat ist, der die Entwicklung des Marktes in der einen oder anderen Weise zu kompensieren in der Lage ist. Die Entwicklung des Weltklimas ist ein Phänomen, das mittlerweile sehr gut erklärt werden kann. Die allmähliche Erderwärmung hat dazu beigetragen, dass sich immer mehr Nutzer von Automobilen die Frage stellen, wie sie durch den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen einen kleinen Beitrag leisten können, um, wenn nicht die globale ökologische Krise zu verhindern, sie zumindest zu verzögern. Insofern hat dieses Bewusstsein zu einem zunehmend kritischeren Marktverhalten beigetragen. Ein großes Versprechen in dieser Hinsicht gibt momentan das Elektroautomobil. Inwiefern die Ökologiebilanz dieses Fortbewegungsmittels in aller Konsequenz durchdacht ist, bleibt dahingestellt. Zumindest ist es eine Alternative, die viele locken würde, wäre das Angebot erschwinglich.

Wer sich in den letzten Jahren gegen jegliche strukturelle Innovation als resistent erwiesen hat, war das Management der deutschen Automobilindustrie. Einmal abgesehen von den jüngsten Manipulationsskandalen hinsichtlich von Emissionsmessungen muss es sich vorwerfen lassen, die Entwicklung des Elektroautomobils schlichtweg verhindert zu haben. Mit Parolen, die aus dem Gewerbe seit Jahrzehnten allzu bekannt sind, würde mit schlecht kaschierter Arroganz dem neuen Typus jegliche Relevanz abgesprochen. Stattdessen setzte sie auf den konventionellen Typ, nur größer, schneller und mit frisierten Verbrauchszahlen.

Nun, da die Entwicklung in eine neue, innovative Richtung immer deutlicher wird, rufen die Apologeten des freien Marktes nach dem Staat. Ganz in der alten Tradition der Nötigung wird nun mit den 800.000 Arbeitsplätzen gedroht, die gefährdet seien, wenn sich die Bundesregierung nicht bereit erklärt, die im Verhältnis zu den vorhandenen Verbrennungsmotoren sehr teuren Elektroautomobile zu subventionieren und sich bei dem Ausbau einer Infrastruktur zu beteiligen. So schnell kann es gehen, wenn man, wie es so schön in Hamburg heißt, mit dem Arsch in der Butter sitzt und meint, man könne so weitermachen wie bisher und eines Tages aufwacht und sieht, dass die Welt eine andere geworden ist.

Die Bundesregierung, vor kurzem noch zurückhaltend und auf die Aufgabe der Automobilindustrie verweisend, hat sich nun dieser Nötigung gebeugt. Gestern redete man noch von 600 Millionen, die zur Subvention bereit gestellt werden sollen, so waren es heute, nach dem Gespräch mit den Granden des Traditionsgewerbes im Kanzleramt, bereits eine Milliarde. 4.000 Euro soll jeder Käufer erhalten, wenn er sich zum Erwerb eines Elektroautomobils entscheidet. Was im Unklaren bleibt ist die Frage, inwiefern die dann immer noch große Differenz zum Kaufpreis eines konventionellen Automobils damit kompensiert werden und um welche deutschen Modelle es sich dabei eigentlich handeln soll. Bis dato existieren sie bis auf wenige, unattraktive Modelle nämlich gar nicht. Oder sind sie irgendwo versteckt? Es ist ein Possenspiel.

Gutachten der London School of Economics

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.

Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.

Die LSE, die zahlreiche Investorschutz-Klagen aus bestehenden Freihandelsabkommen anführt, kommt zu einem interessanten Ergebnis über die eigentliche Gefahr des TTIP für Großbritannien: Es sei nicht zu erwarten, dass Investoren aus anderen Staaten wie Indien und China durch das TTIP ermuntert würden, in Großbritannien zu investieren. Damit deutet die LSE an, dass sich die USA mit dem TTIP einen Vorteil in Großbritannien verschaffen könnten – auf Kosten anderer Investoren.

Die Lage in Deutschland ist mit der in Großbritannien durchaus vergleichbar: Schon heute herrscht für US-Investoren ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Daher gibt es auch zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland. Viele von diesen Investments sind auch heute durch Investmentschutzklauseln abgesichert. Ähnliches gilt für andere EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich. Die schlechten Erfahrungen, die Kanada mit dem NAFTA gemacht hat, dürften dagegen auch auf die deutsche Situation übertragbar sein.

In den Staaten Osteuropas könnte es dagegen anders aussehen. Das Beharren der US-Regierung auf dem TTIP könnte daher im Wunsch der Amerikaner begründet sein, sich in die Märkte Osteuropas auszubreiten. Verhandlungspartner wären dann nicht die in Washington als unsichere Kantonisten angesehenen Staaten Osteuropas, sondern die EU-Kommission.

Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich: Denn die Regierung hatte das Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten, still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron, der sich am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover getroffen hatte, hat das TTIP bei den Briten heftig beworben. Der Independent zitiert TTIP-Kritiker mit dem Vorwurf, Cameron habe den Briten wider besseres Wissen die Segnungen des TTIP zu verkaufen versucht – obwohl ihm die LSE-Experten massive Argumente gegen das TTIP geliefert hatten.

Cameron steht wegen seiner Verwicklungen in den Panama-Skandal bereits gehörig unter Druck. Wichtige Parteifreunde versagten dem Premier in der Frage der EU-Mitgliedschaft die Gefolgschaft und kämpfen offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Camerons Glaubwürdigkeit ist folglich für das Referendum im Juni bereits beschädigt.

Camerons Kampagne für das TTIP ist derjenigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unähnlich: Auch Merkel hat bisher keine Details aus dem TTIP auf den Tisch gelegt, sondern stets nur allgemein gesagt, dass das TTIP Deutschland sehr nützen werde. Ob die Bundesregierung vergleichbare Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Auch positive Beurteilungen sind reine Mutmaßungen. Die Deutschen sind bisher jedenfalls nicht überzeugt: Am Samstag protestierten zehntausende TTIP-Gegner in Hannover. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP.

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Die Islamisierung der Türkei

Das große Projekt, mit dem die türkische AKP vor 15 Jahren begonnen hatte, war eine Form der Modernisierung, die den Versuch unternahm, den traditionellen, agraisch-provinziellen Teil der Bevölkerung nicht abzuhängen, sondern mitzunehmen. Das ursprüngliche Programm kann als sehr durchdacht und intelligent bezeichnet werden. Zunächst wurden die Wildwüchse der Ökonomie, die zumeist auf Korruption zurückzuführen waren, sehr konsequent bekämpft. Gleichzeitig wurde eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt. Und nicht zuletzt wurden die Banken dahin gehend saniert, dass die spekulativ operierenden Protagonisten schlicht liquidiert wurden. Argumentiert wurde bei allen Maßnahmen mit dem Islam und seinen Werten, was vor allem bei den nicht-metropolitanen Bevölkerungsteilen auf sehr positive Resonanz stieß.

Die Folge war eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und ein beachtlicher Modernisierungsschub. Womit die Ideologen nicht gerechnet hatten, das waren die mit der Modernisierung einhergehenden Subkulturen von Kreativen und libertär Lebenden, die nicht in das konservative Szenario passten. Vor allem in Istanbul und Izmir trafen zusehends zwei Welten aufeinander, die sich nicht nur schwer miteinander taten, sondern sich auch zu einem großen Teil ausschlossen. Der globalisierte Freigeist gegen den gottesfürchtigen Muslim, das wollte nicht zusammen passen und führte zu einer Abwendung der AKP-Führung von gerade dem Erfolgsrezept, das sie an die politische Macht gebracht und dort gehalten hatte.

Das, was sich vor allem auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und Krisen, wie dem arabischen Frühling und dem syrischen Krieg, abspielte, war eine zusehends größer werdende Aggressivität der Türkei. Es handelte sich dabei um das Kalkül, äußere Feinde in den Fokus zu nehmen, um über innere Konflikte hinwegzutäuschen. Und genau diese inneren Konflikte vergrößern und vermehren sich mit jedem Tag, an dem die politische Führung in der Türkei ihren zunehmend radikaleren Weg zur Islamisierung weiter verfolgt.

Eingeläutet wurde der Weg der substanziellen Veränderung der Türkei von einem säkularen Verfassungsstaat hin zu einer islamischen Republik mit der Frontalattacke gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Frei nach der Bauernweisheit Wer am Trog steht, der steckt auch seinen Rüssel herein, hatten sich bis hin zum Staatspräsidenten und dessen Sohn prominente Repräsentanten der politischen Führung nun auch der Glücksdroge Korruption verschrieben. Die das ahnden wollende Justiz wurde kurzerhand mit einem Putsch zerschlagen, die betreffenden Staatsanwälte in Gefängnisse geworfen und durch loyale Lakaien ersetzt. Es folgte die durch regelmäßigen Terror vollzogene Liquidierung der kritischen Teile der Presse. Die Mittel waren wieder Terror und Willkür. Genauso wie bei der Bombardierung ganzer kurdischer Städte im eigenen Land.

Darauf folgte, begünstigt durch den vor allem von Deutschland betriebenen Flüchtlingsdeal, eine Offensive gegen die Presseberichterstattung in allen europäischen Ländern, sofern sie türkeikritisch berichtete. Die Angriffe erfolgen täglich. Zeitgleich zu diesem Szenario fordert nun der Parlamentspräsident Kahraman die Liquidierung der säkularen Verfassung der Türkei und deren Ersetzung durch eine islamische.

Die Absurdität, die sich auftut, ist die Bestätigung der falschen Politik zu einem falschen Zeitpunkt. Genau an dem Punkt, an dem die europäischen Staaten der türkischen Führung hätten signalisieren müssen, dass sie dabei ist, den Rubikon zu überschreiten, wurde sie mit Lob bedacht, um sich die Flüchtlingsfrage vom Hals zu schaffen. Das Problem liegt zum einen in der EU, die ihre Handlungsfähigkeit nicht ohne Zutun Deutschlands verloren hat und zum anderen in der Talfahrt der Türkei, die nicht mehr aufzuhalten ist. Man begreife jede Impertinenz, die von türkischer Seite momentan begangen wird, als das Wissen um den eigenen Niedergang. An die Märchen aus 1001 einer Nacht glaubt man nur in deren Gesichtskreis, woanders nicht.

Der deutsche Alleingang

Flüchtlingspolitik ist gescheitert
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Der deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist gescheitert

3 Im Oktober 2015 brachte der britische Politologe Hans Kundnani das Nachwort zur deutschen Ausgabe seines viel beachteten Buches The Paradox of German Power zu Papier. Es schließt mit den Worten: „Die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre – und insbesondere die Flüchtlingskrise – lassen vermuten, dass Deutschland nicht nur nicht willens, sondern auch nicht in der Lage ist, ein europäischer Hegemon zu sein. Kurz gesagt: Europa kann nicht von Berlin aus regiert werden.“

Die Hegemonie eines Landes wäre mit dem Selbstverständnis eines Staatenverbundes wie der Europäischen Union gänzlich unvereinbar. Die Bundesrepublik hat deshalb gut daran getan, weder nach Hegemonie zu streben, noch sich Analysen ausländischer, vor allem angelsächsischer Beobachter zu eigen zu machen, die ihr eine hegemoniale Rolle in Europa zuschreiben. Unumstritten ist hingegen, dass Deutschland, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat der EU, eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Gemeinschaft trägt. Gegen Kundnanis These, dass es dieser Verantwortung in der Krise der Währungsunion nicht gerecht geworden sei, lassen sich gute Gründe vorbringen. Doch im Hinblick auf die Asyl- und Flüchtlingskrise ist seine Kritik berechtigt.

Es waren nicht nur Kommunikationsmängel auf der Exekutivebene, die fehlende Fühlungnahme der Bundesregierung mit der EU und den Nachbarn Ende August und Anfang September 2015, die jenseits der deutschen Grenzen Unmut hervorriefen. Es war auch der hohe Ton, den manche Vertreter des (nach eigener Einschätzung) progressiven Deutschland anschlugen, um deutlich zu machen, wie stolz sie waren, endlich für ein Land sprechen zu können, das nach vielen Irrungen und einer von ihm herbeigeführten Weltkatastrophe seine Lektionen aus der Geschichte gelernt, ja inzwischen ein historisches Entwicklungsstadium erreicht hatte, zu dem sich andere Nationen erst noch emporarbeiten müssen. Ob einige Deutsche wirklich glaubten, dass sich deutsche Menschheitsverbrechen durch gute Werke wiedergutmachen ließen, ist unerheblich. Um viele Nachbarn vor den Kopf zu stoßen, reichte die moralische Herablassung, mit der ihnen einige Sprecherinnen und Sprecher des vermeintlich „guten Deutschland“ gegenübertraten.

„Schwer zu erlernen, schwerer noch auszuführen ist des Weltbeglückers heiliges Amt – aber es ist eine Wollust der Tugend, eine menschliche Göttlichkeit, die Erde als Heiland zu segnen und den Völkern Menschwerdungskeime einzupflanzen“: Es war der Turnvater Jahn, einer der Pioniere des deutschen Nationalismus, der 1810 in seinem Buch Deutsches Volkstum mit diesen Worten seinen Landsleuten die Aufgabe des Welterlösers nahezubringen versuchte. Der junge Karl Marx intonierte etwas anders, aber gleichfalls missionarisch, als er Anfang 1844 in seinem Aufsatz Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie das Verdikt niederschrieb: „Die Emanzipation des Deutschen ist die Emanzipation des Menschen.“

Als der Nationalismus sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von einer ursprünglich linken in eine rechte Ideologie verwandelte, verblasste der Gedanke der Emanzipation der Menschheit durch die Deutschen. Den universalistischen Ideen der westlichen Demokratien, gipfelnd im Dreiklang von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, stellte Deutschland im Ersten Weltkrieg die Verherrlichung von Ordnung, Zucht und Innerlichkeit, im Zweiten Weltkrieg die Vernichtung des Weltjudentums und den Endsieg der arischen Rasse unter Führung des „Großdeutschen Reichs“ entgegen.

Der Wunsch, an andere, bessere deutsche Traditionen anzuknüpfen, war nach 1945 nur allzu berechtigt. Der Anspruch auf moralische Führung aber gehört nicht zu diesen Traditionen, gleichviel ob er in weltweitem Maßstab oder „nur“ gegenüber Europa erhoben wird. Deutschland kann, weil es wirtschaftlich stark ist, auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik mehr leisten als andere und sollte dies auch künftig tun, nicht zuletzt durch die rasche Verabschiedung eines großzügigen Einwanderungsgesetzes. Den Eindruck, andere bevormunden zu wollen, aber sollte die Bundesrepublik meiden. Wenn Deutschland seiner Verantwortung in der Gegenwart gerecht werden will, ist nüchterne Einsicht in die eigenen Möglichkeiten eine klügere Haltung als auftrumpfende Selbstüberhebung nach dem Motto: Einst waren wir schlechter, heute sind wir besser als alle anderen.

Vielleicht bedurfte es des Scheiterns des deutschen Alleingangs in der Flüchtlingspolitik, um dieser Erkenntnis in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn dem so ist, dann würde das Frühjahr 2016 eine Zäsur markieren. Dann würden spätere Betrachter von unserer unmittelbaren Gegenwart als einer Zeit sprechen können, in der die Bundesrepublik sich anschickte, auf dem Gebiet der Asylpolitik ihr eigenes Lernen aus der Geschichte selbstkritisch zu hinterfragen und sich umfassender als bisher an den Maximen einer auf Europa ausgerichteten Verantwortungsethik zu orientieren.