Immigration: Organisationslogik oder Gesetz?

Der Traum von einer Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben. Dazu sind die Quellen zu stark, aus denen der Wunsch nach Rettung gespeist wird. Die Zahl derer, die sich auf den Weg in eine gehofft bessere Welt machen werden, hängt von den Verhältnissen ab, aus denen sie kommen. Wie so oft hilft es wenig, immer wieder darauf zu verweisen, dass auch die Bundesregierung zu lange einer Entwicklung zugesehen hat, die zu dem trieb, was heute geschieht. Aber es ist wohl ein Gesetz der Schwerkraft, dass dazu führt, erst dann zu reagieren, wenn die Hitze steigt. Zwar existieren Gegenbeispiele, aber das sind dann wohl die Ausnahmen.

Ein Frieden in Syrien, von dem die Verhältnisse noch weit entfernt sind, wird schwierig werden. Zum einen sind jenseits der materiellen Zerstörungen die psychischen Wunden auf allen Seiten sehr groß. Zum anderen spiegelt sich in der verzwickten Interessenlage das ganze Elend des Nahen Ostens. Hier Sunniten, dort Schiiten, d.h. Saudis und Iraner, dort die religiösen Minderheiten des Landes selbst, dann die Türkei mit wachsendem Großmachtanspruch, die USA mit dem der Weltmacht, Russland mit der Interkontinentalen, die sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Bei den Verhandlungen um einen Frieden in Syrien sitzen diese Kräfte alle am Tisch. Nur diejenigen, die Syrien als Nation friedlich am Laufen halten könnten, die sitzen nicht mit am Tisch, die sitzen in einem Millionenlager in Jordanien, auf undichten Schlauchbooten in der Ägäis oder liegen im Schlamm in Idomeni.

Deutschland hat nach Einsetzen der Massenwanderung von Flüchtlingen auf das Zentrum Europas ein humanitäres Zeichen gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Regierung hat dabei nicht absehen können, wie sehr diese Geste in der Lage war, die eigene Gesellschaft zu spalten. Noch bevor die Bevölkerung tatsächlich aufgrund eigener Erfahrungen begreifen konnte, was diese Geste in der Folge bedeutet, hatten sich viele extrem positioniert und es begann eine gallige Diskussion darüber, was machbar ist und was nicht.

Fest steht auch, dass die Bundesregierung alleine nicht die Ursachen der Flucht beseitigen kann. In Fällen wie Afghanistan war man an der Schaffung lebensgefährlicher Verhältnisse für viele, die jetzt kommen, mit beteiligt, in Syrien eher Bündnis bezogener Zaungast. Ob Lehren außenpolitischer Dimension daraus gezogen werden, wird sich zeigen. Momentan ist Skepsis eher angeraten, die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan an der Spitze spricht ebensowenig dafür wie der anhaltende Waffenverkauf an Saudi Arabien.

Innenpolitisch wurde eine Entscheidung getroffen, die wiederum dem eigenen Naturell sehr entspricht. Es wurden Verfahren gewählt, die andere Länder, vor allem Griechenland, verstärkt be- und Deutschland entlasten. Der humanitäre Aspekt blieb dabei auf der Strecke. Was nun beeindruckend gut anrollt, ist die Organisation der Immigration im Innern. Da hat die Bundesregierung nachweislich vieles in schneller Zeit dazu gelernt und sich Partner geholt, die wissen, wie derartige Anforderungen organisiert werden. Und es wird nicht lange dauern und die entwickelte Immigrationslogistik wird ein neuer Exportschlager aus Deutschland werden.

Was dabei, obwohl es immer wieder von den politisch Weitsichtigeren angemahnt wird, auf der Strecke bleibt, ist ein Einwanderungsgesetz. Damit wäre eine politische Grundlage für Bedarf und Recht geschaffen, die unabhängig von Krisen Verlässlichkeiten sowohl für die Republik als auch für die Immigranten schaffen würde. Und es bleibt dabei: Politischem Denken haftet hierzulande immer das Aroma des Verdächtigen an, während organisationstechnische Erwägungen regelrecht erotische Gefühle hervorrufen. Der Traum von der Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben.

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