Gleich dem Franzosenkönig

Dass sich nicht nur in der Wahrnehmung von Politik etwas ändert, sondern tatsächliche Veränderungen größeren Ausmaßes vor den Gesellschaften Europas stehen, ist sicherlich keine gewagte These. Für die Länder im Osten Europas ist das sogar schon eher eine Beschreibung der jüngsten Vergangenheit, der Süden durchlebt einen drastischen Wandel seit Jahren und nur das Zentrum und der Westen haben sich, abgesehen von kräftigen wirtschaftlichen Veränderungen, politisch in einem relativ stabilen Zustand befunden. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die Ungleichzeitigkeit von Veränderungen ist übrigens eine Erklärung dafür, warum sich der Osten gegen die neuen, anstehenden Veränderungen zuweilen harsch abschottet, denn dramatischer als dort konnte sich der Begriff von Politik nicht wandeln als dort und dramatischer die Wirtschaft sich nicht ändern. Dass dort der Wunsch nach Stabilität nun teilweise radikale Züge trägt, sollte nicht verwundern.

Vor allem hier in Deutschland, mit einem Osten, der diese Entwicklungen, abgefedert durch das Modell Deutschland AG, durchlebt hat und einem Westen, der die Saturiertheit der föderalen Behaglichkeit in seinem Politikverständnis mit sich trägt, braut sich auf der einen Seite eine Ahnung von dem zusammen, was alles zur Disposition stehen könnte. Auf der anderen Seite suggerieren die Mächtigen der wabernden Masse eine Beständigkeit, an die viele tatsächlich auch glauben wollen. Die wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.

Nicht, dass es darum ginge, Ängste schüren zu wollen. Aber es geht darum, den Realitäten ins Auge zu sehen und sich nichts vormachen zu dürfen. Im Grunde geht es um zwei Konstanten von Politik, die nicht mehr greifen werden und die einen inneren Zusammenhang zu den Verhältnissen haben, die der Politik zugrunde liegen. Die erste Feststellung ist die, dass sich globale Entwicklungen sehr schnell als Bewegungen im eigenen Territorium abspielen und die zweite ist die, dass die gegenwärtige Doktrin des Wirtschaftsliberalismus mit verantwortlich ist für die Verheerungen, die woanders bereits wirken und deren Wirkung hier noch kommen wird. Das strahlende Ideal dieser Doktrin begründet viele Kriege mit der Maxime auf unbegrenzten Ressourcenzugriff und sie ist Garant für die Verarmung der großen Masse zugunsten derer, die sich jeder gesellschaftlichen Solidarität und dem Fiskus entziehen.

Die Androhung, dass sich das Wesen von Politik dramatisch ändern könnte, muss nicht Furcht einflößen. Ganz im Gegenteil. Es handelt sich um eine Chance, den destruktiven Kräften den Kampf anzusagen. Denn es hilft kein Lamento über die Entwicklung, seien es Flüchtlingszahlen, vor denen der Respekt immer größer wird, sei es das Abfallen in Armut, das immer mehr Menschen betrifft oder sei es die Vergiftung der Umwelt, die nicht nachlässt, ohne das Verursacherprinzip zu thematisieren. In diesem Kontext erweist sich konkret die Politik der Bundesrepublik als ein System der Kollaboration mit den beschriebenen Kräften. Das ist die Grundlage. Auf dieser Erkenntnis müssen die anstehenden Veränderungen fußen.

Es ist interessant, zu beobachten, wie sich unsere Gesellschaft in diesem Augenblick in einer gänzlich anderen Dimension spaltet. Das ist der Teil, der sich an dem Wunsch nach Konstanz und Abgeschottetheit berauscht und hofft, dass alles so bleibt, wie es ist. Und es existiert der Teil, der sich sehr engagiert mit den anstehenden Veränderungen auseinandersetzt. Bei denen, die das alles nicht wahrhaben wollen, nimmt das Nicht-Wahrnehmen bereits groteske Züge an. Es erinnert fast an den letzten König der Franzosen, der am Tag, als die Bastille gestürmt wurde auf die Jagd ging und abends in sein Tagebuch schrieb: Drei Hasen und ein Fasan.

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