Europas dürftige Optionen

Die Ereignisse sind an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Während die Türkei mit schwerer Artillerie syrisches Hoheitsgebiet bestückt, weil es kurdischen Verbänden und russischer Luftwaffe gelungen war, den Schmuggelkorridor zwischen dem IS und der Türkei zu schließen, werden die grausamen Reste einer Diplomatie aufgelesen, die keine mehr ist. Zu komplex ist die Situation geworden und zu divers das Interesse der beteiligten Akteure. Nicht nur im direkten Kriegsgebiet, sondern auch in den um das geschundene Syrien herumstehenden Groß- und Regionalmächten, Anrainerstaaten. Oft genug wurde die zugegeben komplexe Lage erklärt, geholfen hat es nichts. Es scheint, als ginge alles seinen fatalen Gang und als habe niemand mehr eine Idee, wie der Sogwirkung Richtung Krieg entgegengewirkt werden könne. Und es scheint, als hätten immer mehr Akteure auch kein Interesse daran.

Bei aller Kritik an dem, wie die gegenwärtige Situation zustande kommen konnte, stellt sich angesichts der Explosivität der Gemengelage nun eher die Frage, welche direkten Konsequenzen sich für die einzelnen Akteure ergäben, wenn sie es denn wollten. Und wenn damit begonnen wird, die Frage von diesem Ende her zu denken, dann sollte die Aufarbeitung von Ursache und Wirkung nicht alles dominieren, auch wenn es schwer fällt, weil Fehler gemacht wurden, die dem Metier der Politik historisch nicht verziehen werden können.

Jede Regierung, auch die der Bundesrepublik Deutschland, hat zunächst die Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, ohne damit der Logik folgen zu müssen, dass das zwingend auf Kosten anderer Länder zu geschehen hat. Das Vertrauen in größere, wirtschaftlich potentere Länder entsteht durch ein einfaches Prinzip, das mit der berühmten Redewendung von Legitimation durch Verfahren beschrieben werden kann. Dass die Bundesregierung im Besonderen seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 eine Politik verfolgte, die die Sanierung maroder Banken zum Ziel hatte und gleichzeitig nationale Interessen wie der besonders beschädigter Länder mit Füßen trat und dass die Bundesregierung es zugelassen hat, die wirtschaftliche Expansion nach Osteuropa mit der eines militärischen Bündnisses zu vereinen, hat zu ihrer jetzigen Isolation ebenso beigetragen wie die ständigen Unterwerfungsgesten gegenüber den US-amerikanischen Theorien notwendiger Regimewechsel vor allem im Nahen Osten.

Die Machtlosigkeit Deutschlands und Europas ist nur dann zu beenden, wenn die Prinzipien von Staatlichkeit, wie sie einmal von den Vereinten Nationen feierlich deklariert wurden, in das praktische Handeln dieser und der anderen europäischen Regierungen übertragen werden. Das beginnt mit der staatlichen Souveränität eines jeden, es geht weiter mit dem Austausch zu gegenteiligem Vorteil und es verpflichtet sich auf die Diplomatie für den Fall von Konflikten. Allein diese drei grundlegenden Prinzipien wurden in der letzten Dekade nahezu permanent verletzt. Die Souveränität wurde zu oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen europäischen Räson mit Füßen getreten, der gegenteilige Vorteil bestand in der Nötigung, Kredite aufzunehmen und Waren zu kaufen, die niemand brauchte und in der Rechnungsstellung dieser Leistungen an jene, die sie nicht empfangen hatten und Konflikte wurden durch die Schaffung von Fakten in der Regel geschaffen, als durch eine weitsichtige Diplomatie zu verhindern gesucht.

Die gegenwärtige politische Machtlosigkeit des europäischen Kontinents kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Eine sofortige Umkehr von der bisherigen, an die US-amerikanischen Falken angelegten Aggressionspolitik, ohne in eine unkritische Appeasement-Position gegenüber Russland zu verfallen, ist das Gebot der Stunde. Ein „Weiter so!“ wäre der Anfang vom Ende. Die Akteure, die jetzt nicht zweifeln, haben sich sehr schnell zum Todfeind entwickelt.

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