Erforderliche Rechtsstaatlichkeit

Die Art und Weise, wie mit Neuartigem umgegangen wird, sagt sehr viel aus über den Zustand eines Gemeinwesens. Momentan liegen zwei unvorhergesehene, gesetzeswidrige und die Öffentlichkeit erregende Vorgehensweisen von zwei unterschiedlichen Interessengruppen vor, die das Gemeinwesen auf eine harte Probe stellen. Einerseits finden, nicht erst, aber seit den starken Immigrationsbewegungen des Jahres 2015, immer wieder gewaltsame Übergriffe auf Immigranten und Brandstiftungen statt, die die Unterkünfte von Immigranten betreffen. Bei den Delinquenten handelt es sich zumeist um so genannte alt eingesessene Deutsche, die aus unterschiedlichen Motivlagen den Terror suchen, um sich wie auch immer Luft zu machen.

Andererseits wurde in der Silvesternacht vor allem in Köln, Hamburg und Stuttgart eine andere Art von Terror ausprobiert. Es handelte sich um hordenmäßige Übergriffe vor allem auf Frauen, die ihrerseits bedroht, sexuell belästigt und bestohlen wurden. Im Gegensatz zu den Brandstiftungen hatten diese Übergriffe bisher keine Tradition. Sie wurden, so die Angaben von Augenzeugen und nach Polizeiberichten, von jungen Männern inszeniert und durchgeführt, die ihrerseits wahrscheinlich nordafrikanischen Ursprungs waren. Die Motivlagen dieser Delinquenten ist relativ basal zu erklären: wahrscheinlich geht es Ihnen um Materielles und sie leiden unter einem Hormonüberschuss.

Die Reaktionen auf die beiden Delikte sind, auch wenn es sich bei letzterem um etwas Neues handelt, bereits rituell eingeübt. Jeweils kocht bei jedem Fall auf einer Seite der Gesellschaft Empörung hoch. Aber nur auf einer Seite. Die einen fühlen sich bestätigt in ihrer These, dass das so genannte rechte Lager gewaltsam sei, die anderen haben schon immer gewusst, dass die Immigranten das eigentliche Problem seien. Auch in diesen Tagen, in denen die Empörung über die misshandelten Frauen überall hochkocht, ist eines zu beobachten: Kaum jemand kommt auf die Idee, dass beide Arten von Terror ein und dasselbe Problem beschreiben, nämlich dass der demokratisch definierte Staat nicht in der Lage ist bzw. bisher nicht in der Lage war, das zu tun, wofür er da ist. Die Staatsorgane versagen vor Delikten, die eine pazifizierte, zivile Gesellschaft nicht kannte und die sich langsam aber sicher zu einem Massenphänomen mausern.

Es ist dringlich, die Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime und die überfallartige Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum als ein und dasselbe Problem zu sehen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Staat und seine Organe müssen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und die jeweiligen Delinquenten erfassen und in den dafür vorgesehenen Rechtsverfahren zur Rechenschaft ziehen. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft dazu nicht in der Lage sind, dann wird es höchste Zeit, sie in einen Zustand zu bringen, in dem sie es können. Auch da hilft eine klare Analyse und kein sofortiges Eingehen auf irgendwelche Lobbyisten, wie das gerne gemacht wird in unseren Tagen.

Eine andere Frage ist die, wie die so genannte Zivilgesellschaft und die kommunale Öffentlichkeit damit umgeht. Leider ist zu beobachten, dass eine sehr große Verunsicherung zu einer Hysterie führt, die schädlich ist. Ohne konkrete Anhaltspunkte werden Veranstaltungen abgesagt oder unter absurde Sicherheitsroutinen gestellt und der Bevölkerung Hinweise gegeben, die skurriler nicht sein könnten. Dieses Vorgehen, gepaart mit einer Berichterstattung, die in den letzten Jahren an Qualität sehr verloren hat, führen derzeit nicht zu einer Reaktion, die angemessen wäre. Was diese Gesellschaft braucht, sind Organe, die funktionieren und arbeiten und eine Bevölkerung, die weiß, wofür sie steht.

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