Bündnisverpflichtungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.

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Was sich gehört und was nicht

Sehr viel wird geredet und spekuliert. Vor allem über die Frage, wie ein kultureller Transfer zwischen denjenigen, die hier schon immer gelebt haben und denjenigen, die momentan in großer Zahl in dieses Land kommen, zustande gebracht werden kann. Dabei klingt immer wieder durch, dass das große Problem darin zu sehen sei, wie Muslimen beigebracht werden könne, nach welchen Werten sich die Menschen in der Republik orientierten und dass das in den Ländern muslimischer Prägung nicht so sei. Wenn etwas von der Annahme her falsch ist, dann diese Interpretation. Sie lässt einen Sachverhalt außer acht und ignoriert einen anderen.

Weder in Bildungseinrichtungen, wo sich außer den Lehrkräften mehrheitlich junge Leute aufhalten, noch im öffentlichen Raum entsteht der Eindruck, dass es einen Konsens über das gäbe, was als der sittliche Konsens bezeichnet werden könnte. Weder Werte noch die dazu gehörende Ordnung scheinen in einem überzeugenden Ausmaß sozialisiert zu sein. Vielmehr wird die Misere, mit der die Bildung hierzulande beschrieben wird, gerade an diesem Mangel festgemacht. Die Diversität von Wertvorstellungen bzw. die Nicht-Existenz solcher macht das Zusammenleben dort schwer und treibt das Lehrpersonal an seine Grenzen. Und der Begriff von Ordnung, der in der Lage wäre, das Leben bestimmter Werte zu unterstützen, wird ebenfalls nicht mehr identifiziert. Der Schluß liegt nahe, das, was gerne auch als Leitkultur bezeichnet wird, erst neu erfinden zu müssen, um qualifiziert darüber urteilen zu können, was andere erlernen müssen, um sich in dem neuen Gefüge orientieren zu können.

Andererseits ist es eine Schimäre und eine an Ignoranz kaum zu überbietende Impertinenz, alles, was zum Beispiel mit hiesigen Gesetzen kollidiert, als den Normalzustand einer muslimischen Kultur zu identifizieren. Aus welchen Quellen diese scharlatanesken Weisheiten auch immer gespeist werden, mit der Realität haben sie nichts zu tun. In der islamischen Welt existieren zum Teil diktatorische Regime, die die guten Sitten der eigenen Kultur mit Füßen treten. Das ist schlimm, kann aber überall auf der Welt beobachtet werden und es führt zur sittlichen Verrohung. Der Weg dorthin wird hierzulande auch in politischen Strömungen vorgezeichnet, die die totale Barbarisierung der Umgangsformen auf ihr Banner geschrieben haben. Dass sie es sind, die in der muslimischen Mentalität das Elend dieser Welt erblicken, ist einfallslose Demagogie, dass sie hier zum Teil auf Resonanz stößt, dokumentiert das hiesige Defizit an ethischem Konsens.

Es ist ein Thema, von dessen Bearbeitung sehr viel abhängen wird. Deshalb geht es auch an die Person. Ich selbst habe einige Jahre in einem muslimischen Land gelebt und und immer wieder muslimisch dominierte Länder bereist und dort einen starken Konsens darüber erlebt, was gesellschaftlich akzeptabel ist und was nicht. Das wichtigste, vor allem in meinem damaligen Gastland Indonesien, übrigens dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, war der Respekt. Der Respekt vor anderen Kulturen, der Respekt vor den anderen Menschen im eigenen Land und der Respekt vor sich selbst. Und dieses Prinzip haben die meisten Menschen dort durchgehalten, trotz politischer Turbulenzen und Naturkatastrophen und das, was ich dort an interkultureller Kompetenz erlebt habe, stand weit über dem, was man sich hier vorzustellen in der Lage ist.

Es bleibt nichts, als zu empfehlen, sich nicht an der eigenen Unzulänglichkeit zu ergötzen und die Ursache für das Unwohlsein in anderen Kulturen zu suchen. In jeder Kultur existiert ein Verständnis darüber, was gut ist und was schlecht. Eigenartigerweise deckt ich das mit dem, was andere Kulturen ebenfalls an Verständnis hervorgebracht haben. Wenn das nicht mehr funktioniert, ist der Grund nicht selten in der eigenen Ignoranz zu suchen.

Peter Orzechowski. Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

Wenn die Welt ins Wanken gerät, schießen die Versuche, den Wandel zu erklären, wie Pilze aus dem Boden. Und je gehöriger das Wanken ist, umso größer der Anteil der Erklärungsmuster, die durchaus zu dem gerechnet werden können, was im Allgemeinen als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. Dass die Destabilisierung der alten, vielleicht noch vor zwei bis drei Jahrzehnten existierenden Weltordnung in einem Kontext mit Plänen steht, die aus den USA stammen, dürfte mittlerweile allerdings auch bei denen angekommen sein, die eine solche Anschuldigung zunächst als Verschwörungstheorie abgetan hatten. In Zeiten derartig gewaltiger Irritationen ist es besonders wichtig, einerseits bei den Fakten zu beginnen und sich dann auf Erklärungsversuche zu fokussieren, die auf den Fakten basieren. In Zeiten von Werbeagenturen, die beauftragt werden, um die Volksseele auf kriegerische Handlungsbereitschaft hoch zu kochen, kein leichtes Unterfangen.

Der Autor Peter Orzechowski hat nun ein Buch mit dem Titel „Der direkte Weg in den dritten Weltkrieg. Wie uns NATO und USA in den Dritten Weltkrieg führen und warum Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielt“ vorgelegt. Durch Aufbau und Struktur gelingt es dem Autor, zumindest seine Thesen so zu untermauern, dass dabei nicht mehr von einer gewagten These oder einer Verschwörungstheorie gesprochen werden kann. Zu deutlich sprechen die Fakten, zu offensichtlich sind die Kausalitäten.

Die wesentlichen Aspekte, denen sich Orzechowski widmet, sind die geostrategischen Überlegungen aus den Brain Trusts der amerikanischen Weltmacht, die ökonomischen Hebel, derer sich die USA bedienen, die bündnispolitischen Allianzen, die immer mehr erweitert werden und die Durchsetzung des Kriegszustandes durch heiße und kalte Phasen.

„Der Weg in den Dritten Weltkrieg“ hat eine klare Kontur: Wer die Welt beherrschen will, so die us-amerikanische Doktrin, der muss das Heartland Eurasiens unter seine Kontrolle bringen. Das, was heute dem Territorium Russlands entspricht, auf dem vor allem strategisch wichtige Bodenschätze in großem Ausmaß liegen, muss beherrschbar gemacht werden. Denn wer die strategischen Rohstoffe, vor allem die energetischen und die dazu gehörige Logistik beherrscht, kann die Welt dominieren. Und, dazu gehört es, ein Bündnis zu verhindern, das mit der amerikanischen Weltherrschaft relativ schnell kurzen Prozess machen könnte, nämlich die Allianz zwischen dem wissenschaftlich-technisch-industriellen Stronghold Deutschland und dem Rohstoffgiganten Russland.

In diesem Kontext sind die bisher erfolgreichen Versuche zu sehen, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer einen NATO-affinen feindlichen Kordon zu bilden, der Russland bedroht und Deutschland und Russland in zwei Lager trennt. Deutschland selbst wiederum, das in der Europäischen Union eine dominante Rolle spielt und sich aufgrund seiner Stärke immer noch zu eigenem Denken veranlasst sah, wird nun durch die Nachwehen einer hoch riskanten Bankenrettung und einer im Nahem Osten durch Zutun der USA erzeugten großen Migrationsbewegung geschwächt. Ein Tor, wer all das als zufällige Koinzidenzen betrachtet.

Das Derangement der Ordnung vergangener Tage erzeugt eine Menge Unsicherheiten, die das Buch in eine gewisse Ordnung bringt. Und das ist sein Verdienst: Es stellt eine These auf, die man teilen oder ablehnen kann und ordnet dieser These theoretische, wirtschaftliche, soziale, ethnisch-kulturelle und politische Aspekte unter. Es führt dazu, dass ein klareres Bild der globalen Entwicklung entsteht. Es ist das des Divide et impera, des teile und herrsche. Für alle, die sich seit der Krise um die Ukraine und das Aufbauen neuer Feindbilder hierzulande unwohl fühlen und einen rationaleren Zugang zu der konkreten Politik verschaffen möchten, ist das Buch eine gute Alternative.

Geopolitische Einordnungen

Alle, die meinen, sie befänden sich in einem heillosen Tohuwabohu, sei gesagt: dem ist nicht so. Die Berliner Republike ist voll auf Kurs, ohne Abweichung, nicht einmal im Toleranzbereich. Nur, und das ist die Einschränkung, es ist kein eigener Kurs, sondern einer, der in den fernen USA ausbaldowert worden ist, gegen das eigene Volk und den Rest der Welt. Das, was George W. Bush in seinen acht Jahren seinem eigenen Land verschrieben hat, wirkt jetzt in der Welt nach und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entpuppt sich als eine Gruppe von Bushianern. Sie führt den Krieg gegen das Böse und betreibt rigoros die Politik der Globalisierung. Dabei ist sie bereit, irrwitzige Kollateralschäden hinzunehmen und führten sie auch zur eigenen Demontage.

Die Proklamation des gerechten Krieges gegen das Böse als vermeintliche Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 durch den damaligen Präsidenten George W. Bush leitete einen Revisionismus ein, wie ihn die Weltgeschichte selten gesehen hat. Das erste Opfer waren nicht die armen Teufel im afghanischen Hochland, die aufgrund der Detonationen der tonnenschweren amerikanischen Symbolfracht das Gehör verloren, sondern die amerikanische Gesellschaft selbst. Alles, was dort noch an funktionierenden Verfassungsorganen und demokratisch-zivilisatorischen Errungenschaften in der Landschaft stand, fiel den Attacken der finanzkapitalistischen Generaloffensive und der Generalmobilmachung durch den militärisch-industriellen Komplex zum Opfer. Die Amerikaner selbst reden, wenn sie über das erste Jahrzehnt im neuen Jahrtausend nachdenken, von The Unwinding, der Abwicklung, und damit meinen sie das, was ihre Gesellschaft an demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen bereit war, ihren Bürgern zu garantieren.

Und, wie es sich für eine Weltmacht gehört, waren die Grenzen sehr schnell überschritten und das Postulat einer neuen Weltordnung verkündet. Das begann mit dem Krieg gegen Afghanistan, setzte sich mit dem gegen den Irak fort und füllt mittlerweile Bände von Beispielen für einen so genannten Regimewechsel, der immer, bei jedem Beispiel und in jedem Fall, zu einer drastischen Verschlechterung der Lage der betroffenen Bevölkerung geführt hat. Die ehemaligen Herrscher oder Systeme sind weg, es herrschen Entstaatlichung und Chaos, der IWF, die 5. Kolonne der amerikanischen Hegemonialmacht, destabilisiert eine Region nach der anderen.

Auch Europa gehört zu den Opfern, die ehemaligen ost-europäischen Volksdemokratien, die nach den Schockbädern des Wirtschaftsliberalismus nun vor neuen, heftigen Kämpfen stehen, die die Region abermals destabilisieren werden, bis zur Vernichtung der europäischen Südens und der jetzigen Destabilisierung Zentraleuropas. So, wie es scheint, geht der Plan auf. Europa wird geschwächt und der einzige strategische Bündnispartner, mit dem Europa die USA ausstechen könnte, Russland, ist diskreditiert als vermeintlicher Todfeind. Schlimmer konnte Europa, das bekanntlich bis zum Ural reicht, nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Kampf gegen das Böse ist noch lange nicht zu Ende. Seit langem tobt ein Krieg, teils heiß, teils kalt, der nichts anderes zum Ziel hat, als den Zugriff auf die Energieressourcen dieser Welt und der dazu gehörigen Logistik zu sichern. Wäre das für die USA nicht mehr gewährleistet, so wäre das Imperium schnell Geschichte. Deshalb der Eifer in der Destabilisierung sämtlicher Weltregionen. Die Ordnung, die dem amerikanischen Zeitalter die Dominanz gewährt, ist das Chaos, die Destabilisierung von Staaten, die radikale Privatisierung und die Entmannung der Politik als Artikulations- und Gestaltungswesen des Staates schlechthin. In Anbetracht dieser Gemengelage ist die Regierung hierzulande voll auf Kurs.

Eine Frage aus dem alten Rom

Im alten Rom pflegten die Väter ihre Söhne, wenn sie sich dem Metier der Politik widmen wollten, ein eine einfache Frage zu stellen: Weißt du, wofür es sich lohnt zu leben und, weißt du auch, wofür es sich lohnt zu sterben? Die Doppelfrage hatte es in sich, dennoch war sie klug in einer Zeit, in der immer viel auf dem Spiel stand. Heute, im post-heroischen Zeitalter, scheint es absurd zu sein, eine solche Frage zu stellen. Dennoch sei angeraten, sie, jede und jeder für sich, einmal im stillen Kämmerchen für sich zu beantworten. Denn eine besondere Qualität birgt diese Frage auch heute noch. In Zeiten des Umbruchs und großen Wandels sollten die Akteure wissen, wofür es sich zu leben lohnt und wofür eben nicht. Es muss ja nicht immer der Heldentod am Ende stehen.

Sicher ist, dass alles, was momentan auf die Welt herunterbricht, dafür spricht, dass wir in Zeiten großer Veränderungen leben. Diese Veränderungen werden vieles von dem, das bis heute als sicher gegeben galt, in eine Erinnerung aus der Vergangenheit verbannen und vieles, das für die Zukunft als wahrscheinlich galt, als Trugschluss entlarven. Ein solcher Umstand ist historisch nicht neu. Immer, wenn große Umbrüche bevorstanden, zerbröselten die Gewissheiten zu Staub und Ungeahntes bahnte sich seinen Weg, ohne dass die Gesellschaft der Vergangenheit dem hätte etwas entgegensetzen können.

Die Menschen, die sich an der Schwelle zu neuen Ordnungen befinden, tendieren in der Regel zum Festhalten an dem, was bekannt ist. Es scheint ein Axiom der Existenz zu sein. Gesellschaften, die diesen Kurs versuchten starr und uneinsichtig durchzuhalten, gingen zumeist unter oder sie erkannten sich hinterher nicht mehr wieder. Und spätestens mit dieser Erkenntnis sollte die Frage aus dem alten Rom noch einmal aufflammen. Was ist es, dass diejenigen, die heute noch als Akteure firmieren, als ihr Lebensprogramm formulieren würden? Was ist das Erbe, das zumindest in der Zukunft noch irgendwo dokumentiert werden soll? Worin bestand der Sinn und mit welchen Qualitäten war man in der Lage, die Nachkommenden auszustatten?

Wenn es existenziell wird, wird es kompliziert. Zu viele lieb gewonnene Utensilien des Lebens rücken in den Mittelpunkt, obwohl deutlich ist, dass sie nichts an Zukunft gewähren. Vielleicht ist die Diskussion in unseren Tagen so verlogen, weil nichts mehr übrig geblieben ist von dem, was Bestand haben könnte. Das Easy Existing, das Dahinpletschern im Belanglosen hat sich in das Zentrum der Existenz geschoben und so etwas wie einen Sinn erstickt. Es wird deutlich, dass eine Gesellschaft, die einen Konsens über das soziale Programm des Zusammenlebens verloren hat, nicht mehr in der Lage ist, die Frage nach dem existenziellen Willen zu beantworten. Sie ist vom Subjekt zum Objekt mutiert und hat keine positive Prognose mehr.

Insofern ist es ratsam, die Kolporteure einer jeden politischen Programmatik in diesen Tagen mit der Frage nach dem Existenziellen zu konfrontieren. Das geht allerdings nur, wenn die Fragestellung auch im Privaten, Individuellen etabliert ist. Sonst stellt sich das Ganze Manöver als ein brüchiger Schein heraus, wie auch viele der Programme, um die es geht. Wenn es existenziell wird, geht es um Grundsätzliches. Letzteres entscheidet über die Zukunft. Im Privaten wie im Gemeinwesen. Alles andere entpuppt sich als vergeudete Lebenszeit.

Hugo Portisch. Aufregend war es immer

Die Art und Weise, wie die namenlosen Zeitzeugen ihre Geschichte erlebt haben, geht sehr oft in der Vergessenheit verloren. Die mündliche Erzähltradition hat mit den Berufsgruppen, aus denen sie erwachsen ist, zumeist ihre Kontinuität verloren. Längst passé die Zeit der fahrenden Gesellen, die mit ihren Geschichten ein Sittenbild der Gesellschaft mit entwarfen, längst passé die Zeit der familiären Überlieferung, in der abends in der Küche die Eltern den Kindern erzählten, mit welchen Geschichten sie selbst aufwuchsen. Das, was heute in Bezug auf die konkret erlebte Geschichte geblieben ist, sind die Informationsschnipsel in den sozialen Netzwerken, die zumeist geographische Angaben und Bildmaterial hinterlassen, und selten so etwas wie soziale Erfahrung kolportieren.

Existieren keine Geschichten über die konkret erlebte Geschichte, dann bleiben die Werke der Historiker, deren Anspruch genau die subjektive Tönung ausklammert und in einer Sprache verfasst sind, die Distanz und Langeweile produzieren. In diesem Kontext sind Dokumente von Zeitzeugen vielleicht die letzten Medien, die in der Lage sind, eine Brücke zwischen historischer Faktizität und Erlebniswelten zu schlagen. Die österreichische Journalistenikone Hugo Portisch, mittlerweile 88 Jahre alt, hat nun Erinnerungen zu Papier gebracht, die dieser Kategorie zugerechnet werden können. Unter dem Titel „Aufregend war es immer“, der bereits seine Stärke beschreibt, erzählt er über seinen Werdegang als Journalist im Österreich nach dem II. Weltkrieg und seinen mit dem Beruf verknüpften Erlebnissen in den folgenden Dekaden bis heute.

In einem unterhaltsamen Erzählstil erfährt die Leserschaft sehr viel über den Übergang Österreichs von einem Anschlussstaat des Dritten Reiches über eine Besatzungszone bis hin zu einem souveränen Staat. Da ist in vielerlei Hinsicht auch aus deutscher Perspektive interessant, denn der Staatsvertrag, der die Souveränität besiegelte, ist hier bis heute ein nicht einmal mehr formulierter Traum. Aber auch die Einblicke, die Portisch auf seinen unterschiedlichen Stationen als Journalist erhielt, sind aus heutiger Sicht sehr interessant. Innerhalb Österreichs zum Beispiel der Versuch der großen Parteien mittels eines ausgehandelten Proporzes die öffentlich rechtlichen Medienanstalten zu okkupieren und die damit verknüpften, erfolgreichen Initiativen der Presse, diese Vereinnahmung zu verhindern. Oder die Rundreise durch die USA, in der die jungen Journalisten des Anschlussstaates einen Einblick in den eine Demokratie kontrollierenden Journalismus erhielten. Das war vor den Zeiten, als auch dort das Konzept des Embedded Journalism der Freiheit ein Ende bereitete.

Ebenfalls kurzweilig erzählt erhält die Leserschaft einen Einblick in die Denkweise der sowjetischen Administration während des Kalten Krieges, die Besonderheiten des kubanischen Sozialismus und das amerikanische Desaster in der dortigen Schweinebucht, die Konzepte der aufsteigenden neuen Supermacht China, die Motive und Operationsweise des vietnamesischen Vietcong, die Verwicklungen der westlichen Entwicklungspolitik auf dem afrikanischen Kontinent, die innere Logik der amerikanischen Atomstrategie und die mutierenden Spezifika eines neu aufflammenden Ost-West-Konfliktes.

Die Erzählungen Hugo Portischs werden getragen von dem Willen, seine Erfahrungen einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Insofern sind sie ein gut lesbares historisches Dokument, dessen Qualität nicht zu unterschätzen ist. Die Leserschaft hat dennoch die Gelegenheit wie das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden. In dem einen oder anderen Fall sind die Schlussfolgerungen des Autors auch nicht die, die jeder favorisieren muss. Aber so ist das nun einmal mit persönlichen Erfahrungsberichten. Wer sich für die Weltpolitik der Zeit nach dem II. Weltkrieg bis heute interessiert, findet in „Aufregend war es immer“ eine sehr unterhaltsame und informationsreiche Lektüre.

Plädoyer für einen kühlen Kopf

Es handelt sich längst nicht mehr um ein Grundrauschen. Es ist zum Orkan geworden. Das viel beschworene Netz hat sich zu einem Fokus etabliert, in dem die Volksseele oder das, wofür sie gehalten wird, brennt. Im Sekundentakt poppen Meldungen über schreckliche Geschehnisse auf. Dort ein Raub, hier eine sexuelle Belästigung, dort eine Pöbelei und hier eine Sachbeschädigung. Es reicht das Hörensagen, zuweilen auch die eigene Phantasie. Nicht, dass Delikte gegen die öffentliche Sicherheit nicht verfolgt und geahndet werden müssen, aber der Wahrheitsgehalt ist bis auf wenige Fälle nie verbürgt. Keine Recherche, keine Nachfrage, keine Sicherung der Information. Es reicht ein Hinweis, woher auch immer. Und es ist klar: Dahinter stecken in der Regel die Flüchtlinge. Sie sind zur Plage unserer Tage geworden, soviel Gewissheit muss sein.

Kein Wunder, dass eine ganze Klasse von Politikern ihre Stunde, die sonst nie angebrochen wäre, gekommen sieht. Auch sie vergeuden keine Zeit damit, die Recherche abzuwarten. Nein, sie überbieten sich damit, Drakonisches zu fordern, an Verurteilung, an Aufrüstung und an Konsequenz. Bei genauer Betrachtung derjenigen, die sich auf diesem Feld am meisten profilieren, fällt auf, dass es sich um diejenigen handelt, die noch nie dadurch auf sich aufmerksam gemacht hätten, dass sie Politik gestalten. In vielerlei Hinsicht handelt es sich um diejenigen, denen eine positive Phantasie für die Zukunft fehlt. Sie wussten schon immer sehr genau, was gefährlich und nicht zu tun ist, sie haben immer gewarnt, nur vorgeschlagen, wie etwas im positiven Sinne geformt werden kann, das haben sie noch nie.

Die Bevölkerung ist hin und her gerissen. Am schlimmsten trifft es die Teile, die all dem, was kolportiert wird, Glauben schenken. Sie sind verunsichert und blicken Hilfe suchend um sich und warten auf eine schnelle Lösung im Urwald der Phantasmagorien. Und die Teile, die an dem Schützenfest der Kolportage zweifeln, die darauf hinweisen, dass es immer notwendig ist, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich die Folgen vorgeschlagener Reaktionen genau zu überlegen, die finden sich sehr schnell wieder auf der Anklagebank der selbst ernannten Volksgerichtshöfe, die in ihren Worten nicht mehr weit entfernt sind von dem historischen Vergleich. Ihre Begriffswelt ist das Indiz schlechthin für ihre Absichten. Sie stehen in keiner Relation mehr zu dem Ansinnen eines demokratischen Gemeinwesens, sie desavouieren sich mit jedem Satz.

Der Begriff Terror steht für den Umstand, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das ist die Stoßrichtung der Kolportagehysterie. Sie erzeugt Ängste, sie verbreitet Schrecken. Politiker, die sich dabei profilieren, haben die Legitimation verloren und ihr Handeln ist durch nichts zu entschuldigen. Auch und gerade nicht durch den Rausch, den demoskopische Erhebungen bei Ihnen zu erzeugen vermögen.

Eine Krise, die dadurch zustande kommt, dass die Befindlichkeit des Gemeinwesens nicht auf sie eingestellt ist, kann nur dadurch gelöst werden, dass eine vernünftige, besonnene Politik sich mit den Notwendigkeiten auseinandersetzt, das Gemeinwesen zu befähigen, mit diesen Erscheinungen klar zu kommen, ohne zu riskieren, die Gesellschaft dabei zu spalten und gravierende Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Und das Volk, diese abstrakte Größe, die dennoch in all ihrer Vielschichtigkeit existiert, hat die Aufgabe, die Qualität von Politik danach zu beurteilen. Auch das erfordert einen kühlen Kopf. Der Preis für das Nachgeben der Vernunft gegenüber der Hysterie ist hoch. Ein Souverän, der die Besonnenheit verliert, hat seine Souveränität verwirkt.