Eskalationsstufen

Eskalationsstufen können in einem wohl kalkulierten Szenario durchaus ihren Sinn haben. Sie sind meistens sogar erforderlich, wenn deutlich wird, dass eine Seite in einer Interaktion oder einem Spiel die Befindlichkeit oder die Interessen einer anderen partout nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. Dann muss eine Seite noch etwas drauf legen, um zu einem Hoppla-Effekt zu kommen. Gefährlich hingegen wird es, wenn eine der beteiligten Seiten immer wieder eskaliert, und sich dessen nur zum Teil bewusst ist. Der Volksmund hat dafür eine sehr betreffende Formulierung mit dem Satz Da spielt das Kind mit dem Feuer.

Letzteres trifft nur zum Teil zu, denn die eine oder andere Provokation ist anscheinend eine Maßnahme, die tiefer Überzeugung entspringt und in direkte Verbindung zum eigenen Weltbild gebracht wird. Das Schlimme bei der wachsenden Eskalation zwischen vor allem dem europäischen Westen, dort wiederum Deutschland an der Spitze, und Russland, ist die Tatsache, dass bei beiden Kontrahenten keine ausreichenden Gründe vorliegen, um von Gut hier und Böse dort zu sprechen.

Die Informationssysteme beider Parteien arbeiten zwar fleißig an Feindbildern und Russland ist ein Imperium mit allen Konvokationen ungerechter Herrschaft, aber der Westen eben auch, und zudem in den letzten 25 Jahren auf dem europäischen Kontinent der Aggressor. Die Destabilisierung und Privatisierung aller Republiken um die alte Sowjetunion herum war kein Appeasement, sondern Wirtschafts- und Militäraggression. Die spirituellen Früchte können derweilen in Polen und Ungarn bereits geerntet werden und keine der russischen Prophezeiungen hinsichtlich der Entwicklung dieser Länder war drastisch genug, um diese beschämende Bilanz vorwegnehmen zu können.

Und es ist nicht nur Eskalation, sondern auch Inkonsistenz. Vor wenigen Monaten noch bekannte sich eine Bundesverteidigungsministerin völlig enthusiasmiert zur kurdischen Peschmerga. Sie befürwortete deren Ausbildung und Aufrüstung durch die Bundeswehr ausdrücklich und bezeichnete sie als die Boten der Freiheit im Syrien-Konflikt. Heute lässt das Verteidigungsministerium verlauten, dass AWACS-Einsätze der Bundeswehr geplant sind und zum NATO-Bündnisfall gehören, um den Partner Türkei zu unterstützen. Das ist in vielerlei Hinsicht starker Tobak. Zum einen war davon in der Bundestagsdebatte um den Einsatz in Syrien, der übrigens, und es kann nicht oft genug wiederholt werden, ohne jegliches internationales Mandat stattfindet und somit nicht dem Völkerrecht entspricht, nicht die Rede, was der Absicht entspricht, das Parlament zu täuschen. Zum anderen ist nach dem Zwischenfall zwischen der Türkei und Russland ein Backing der türkischen Luftwaffe durch die deutsche eine neue Eskalationsstufe gegenüber Russland vorprogrammiert. Und letztendlich ist es ein Fakt, dass die Türkei den Syrienkonflikt nutzt, um sich des Kurdenproblems zu entledigen.

Das alles geschieht in einer an Diffusion kaum zu überbietenden Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. Kritik an den halsbrecherischen, lebensgefährlichen Schlingerstrategien der Bundesregierung ist, wenn überhaupt, von der Linken zu hören. Die Grünen haben den Teil der Friedensbewegung, der absolut war, längst aus ihren Reihen verbannt und benutzen nur noch die moralische Keule, um Aggressionen zu rechtfertigen. Die Sozialdemokraten machen alles mit, nach dem altbekannten Prinzip, das Schlimmste verhindern zu wollen. Sollten allerdings mehr und mehr Menschen zu dem Gefühl vordringen, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann, dann ist die Prognose nicht zu gewagt, dass in nicht allzu weiter Ferne die Linke, einst Derivat der SPD, den Mutterstamm überragt. Aber das sind Nebenwirkungen. Die einzige Instanz, die das zunehmend ramponierte Bild der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik wieder richten kann, ist massiver Widerstand im eigenen Land.

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