Wahlen in Spanien

Sie leugnen es nicht einmal. Um die Gier nach ständigen Superlativen zu befriedigen, sprechen die Welterklärer von einer historischen Zäsur in Spanien. Die eine große Veränderung nach dem Ende der Franco-Ära, die royalistische Einführung einer parlamentarischen Demokratie, basierte auf einem Zweiparteiensystem. Es war die vom Rest Europas mitgetragene Antwort auf das Ende des letzten faschistischen Systems. Eingeläutet hatte es ETA, wovon heute niemand mehr spricht. Aber ihr Attentat in Barcelona auf den designierten Nachfolger Francos, Carrero Blanco, machte den Weg frei für die konstitutionelle Monarchie. Vielleicht wäre damals schon mehr für dieses gebeutelte Land möglich gewesen, aber die Kontur der europäischen Großmacht zeichnete sich bereits im Jahr 1975 ab. Der damals junge König Juan Carlos setzte auf das Parlament, auch als der franquistische Oberstleutnant Tejero noch einmal putschen wollte und sein Magazin im Parlament entleerte.

Danach herrschten erst die Sozialisten, bis sie sich abgenutzt hatten und korrumpiert waren und dann die Konservativen, bis sie die gleichen Merkmale aufwiesen. Das ging so über Jahrzehnte. Aber Spanien, dessen Herrschaft der Schwarzhemden geschlagene vierzig Jahre andauerte, Spanien arrangierte sich mit der schnellen Vergänglichkeit der Illusionen. Und es wurde von der ersten Stunde an stimuliert durch sehr viel billiges Geld. Billiges Geld aus der EU, die vieles versprach. Es entstand eine moderne Infrastruktur und die Baubranche boomte, spanische Waren erhielten neue Märkte und spanische Verbindlichkeiten erhielten sehr tolerant Stundung. Währenddessen sank die Moral der Regierenden, ob PSOE oder PP, ob Rot oder Schwarz. Eine Hand wusch die andere und irgendwann hingen alle auf der Klebespur der europäischen Bürokratie, einem Monster, das einem unabhängigen Spanien so fremd war.

Und am Zahltag, da kamen sie wieder, die Schaftstiefel, diesmal die der EU und des IMF, und sie diktierten etwas, das sie selber Austerität nennen, was aber vielleicht besser mit Neokolonialismus übersetzt würde. Die Regierung der Konservativen beugte sich dem Diktat und verordnete den Abbau des Sozialstaates, die Privatisierung von Infrastruktur und Bildung sowie des Gesundheitswesens. Die Folge ist verheerend. Die Arbeitslosenquote ist bis heute horrend, 60 Prozent der jungen Leute sind ohne Arbeit und die Talente verlassen scharenweise das Land. Chefideologen wie der Deutsche Schäuble und die Französin Lagarde haben ganze Arbeit geleistet und eine weitere europäische Nation in den Bankrott getrieben. Ja, es ist eine Zäsur. Und ja, es ist so schwerwiegend wie der Übergang vom spanischen Faschismus zur Demokratie.

Es ist wenig blumenreich für die trunkenen Philo-Europäer, dass wegen der EU-Politik das Grundmuster der spanischen Demokratie dahin ist. Der Aufschwung anderer, junger Parteien, aus denen vor allem Podemos herausragt, ist das Resultat auf den Schock durch den Neokolonialismus. Was passieren wird, weiß bis jetzt noch niemand so recht, denn PP ist bei 28, PSOE bei 22, Podemos bei 20 und Cuidadanos bei 14 Prozent. Eine Mehrheit, bewirkt durch eine Koalition, ist nicht in Sicht. Es kann alles so bleiben, wie es ist, es kann aber auch alles anders werden. Das Wahlergebnis in Spanien attestiert Europa eine ebenso gravierende Wirkung wie der historische Faschismus. Das ist eine richtig herbe Bilanz für alle, die von Europa geträumt haben. Sie dürfen sich bei den Dogmatikern des Wirtschaftsliberalismus bedanken. Und alle sollten in solchen Situationen wie gegenwärtig in Spanien höllisch aufpassen und genau beobachten, wer wo und wie aktiv wird. Spanien war schon einmal eine Blaupause, dort entschied sich der Kampf zwischen Demokratie und Faschismus in Europa. Das Parkett schwingt noch nach, schauen wir hin!

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