Syrien-Konflikt

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-427.html

Putin sieht Annäherung mit USA

Die USA sind nach Einschätzung des russischen Präsidenten Putin offen für eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. Die USA sehen aber nach wie vor in Machthaber Assad das größte Hindernis für eine Lösung im Syrien-Konflikt.

Im Syrien-Konflikt deutet sich womöglich eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, er erhalte aus den USA Signale, dass der Weg für ein kombiniertes militärisches Vorgehen in dem Bürgerkriegsland offen sei. Eine militärische Koordination mit den westlichen Staaten könne wiederum bedeuten, dass auch eine politische Einigung erreichbar sei.

„Sicherlich wird Assad am Anfang dabei sein“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich zugleich in Berlin offen für eine Einbeziehung des von der Regierung in Moskau gestützten syrischen Staatschefs Bashar al-Assad in die Bemühungen um eine politische Lösung. „Sicherlich ist und wird Assad am Anfang dabei sein. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte sie. Ein politischer Übergang heiße aber eben auch, „dass wir von einer Form der Regierung zu einer anderen übergehen“, ergänzte die Italienerin.

Zivilisten gehen durch die Ruinenlandschaft von Aleppo. | Bildquelle: REUTERS
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Zivilisten gehen durch die Ruinenlandschaft von Aleppo: Millionen Syrer sind auf der Flucht

Für die Frage eines möglichen politischen Asyls Assads sei es zu früh. Die internationale Gemeinschaft müsse nun erst einmal erreichen, dass angesichts der militärischen Auseinandersetzungen überhaupt der Versuch einer politischen Lösung zustande komme.

Assad größter Knackpunkt

Die künftige Rolle Assads ist einer der größten Knackpunkte bei den Bemühungen um Frieden. Noch am Nachmittag sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch in Berlin, einem Prozess für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts stehe allein Assad im Wege. Für viele Gegner des Staatschefs hat er jegliche Legitimation verloren. Nicht zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise in Europa mehren sich aber Stimmen, ihn einzubeziehen.

US-Außenminister John Kerry | Bildquelle: AP
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US-Außenminister John Kerry sieht das größte Problem in Assad.

Putin sagte, ob Assad seinen Platz räumen solle, müsse die syrische Bevölkerung in transparenten Wahlen entscheiden. Die syrische Führung forderte er auf, einen Kontakt zu den Oppositionskräften herstellen, die den Dialog wollten. Assad sei dazu bereit.

Kurz davor, Daten über Stellungen auszutauschen

Zugleich sagte Putin, sein Land arbeite mit dem Westen an einer engeren Koordination des militärischen Vorgehens in Syrien. So stehe man kurz davor, Daten über Stellungen von Islamisten in dem Bürgerkriegsland auszutauschen. Russland hatte dies seit längerem gefordert. Auf Seiten des Westens zögerte man jedoch, da befürchtet wurde, dass Russland die Informationen nutzen könnte, um nicht nur gegen die radikale Miliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen, sondern auch gegen vom Westen als gemäßigt eingestufte Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.

Solche Bedenken sowie die allgemein angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge der Ukraine-Krise trugen bislang dazu bei, dass sich die Militärs beider Seiten in Syrien kaum abgesprochen haben. Die russische Regierung wies Vorwürfe zurück, wonach sie mit ihren Luftangriffen in erster Linie Assad stützen will. Putin sagte, das einzige Ziel des russischen Einsatzes sei es, in Syrien Frieden zu schaffen. „Der militärische Sieg beseitigt nicht alle Probleme, aber er kann Bedingungen schaffen für einen politischen Prozess unter Teilnahme aller gesunden, patriotischen Kräfte in der syrischen Gesellschaft“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Diskussionsforum.

Mogherini bekräftigte, sie sehe die russische Intervention kritisch. Aber wenn Russland nun seinen Einfluss auf Assad geltend mache, um politische Gespräche zu ermöglichen, wäre dies positiv.

Neuer Anlauf für Überwindung des Syrien-Konflikts

Die USA fliegen mit einer internationalen Militärallianz seit gut einem Jahr Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Russland griff vor etwa drei Wochen erstmals mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Am Dienstag einigten sich die Militärs beider Seiten auf Verhaltensregeln ihrer Piloten, um zu vermeiden, dass sie bei Luftangriffseinsätzen sich gegenseitig ins Gehege kommen.

Für Freitag ist in Wien ein Außenministertreffen der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens angesetzt, bei dem ein neuer Anlauf für eine Lösung des Syrien-Konflikts genommen werden soll.

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