Palmöl

Seit ungefähr eineinhalb Jahrzehnten dringen jedes Jahr im gleichen Zeitraum Meldungen über Waldbrände in Indonesien in unsere Informationsmedien. Berichtet wird dann immer von Brandrodungen, als handele es sich dabei bereits um etwas Unanständiges, was nicht der Fall ist, weil die zu einer uralten Zivilisationstechnik gehören, die weltweit existiert. Was im Falle Indonesiens empörend ist, sind die Rodungen des Urwaldes, vor allem auf den Inseln Kalimantan (Borneo) und Sumatra. Vor allem Kalimantan gehört zu den neben dem Amazonasgebiet wichtigsten Sauerstofflieferanten des Planeten. Die Brandrodungen, die dort stattfinden, haben das Ziel, die Anbaufläche für Ölpalmen zu vergrößern und den Reichtum des Dschungels gegen eine Monokultur auszutauschen. Letztere bringt Profite, uns zwar beträchtliche. Die planmäßige Entfernung eines globalen Lungenflügels hat viele Helfer und die meisten davon wohnen nicht in Indonesien.

Wo eine Nachfrage ist und ein ein Markt vorhanden, da finden sich in der Regel auch die Produzenten. Die weltweite Nachfrage nach Palmöl, einerseits als End-, aber vor allem als Zwischenprodukt für unzählige Bereiche, vom Dieselbenzin bis zum Lebensmittel, hat dazu geführt, dass die Palmölproduktion vor allem in Indonesien und Malaysia zu den Sektoren des unbegrenzten Wachstums geworden sind. Global Player wie Nestle und Unilever spielen hier eine große Rolle und ihr unstillbarer Durst nach dem Stoff sorgt bereits dafür, dass nun auch auf dem afrikanischen Kontinent der Urwald brennt, allerdings nicht so, dass er es in die Nachrichten Mitteleuropas oder der USA schaffte.

Nun existieren zwei Konzeptionen, wie der Vernichtung existenzieller natürlicher Grundlagen weltweit beizukommen ist. Isoliert führen sie wahrscheinlich zu nichts, im Verbund könnten sie etwas bewirken. Das eine Konzept befasst sich mit der Produzentenseite. In Indonesien existieren zwar Gesetze, die den Erhalt des Urwaldes und das Verbot illegaler Brandrodungen beinhalten, aber es fehlt an einer starken Exekutive, die über die Einhaltung der Gesetze wacht. Korruption ist quasi das Palmöl des schwarzen Deals, mit ihr werden die schlecht ausgebildeten, erbärmlich bezahlten und machtlosen Beamten geschmiert, die es zulassen, wenn die Feuerteufel wieder unterwegs sind. Die des Urwalds beraubten und verarmten Jäger und Landwirte sind die Massenbasis, die auf schlecht, aber immerhin bezahlte Arbeit auf den Plantagen angewiesen sind.

Dort anzusetzen ist eine immer währende und stetige Aufgabe Indonesiens, aber ohne internationale Unterstützung, vor allem beim Aufbau schlagkräftiger staatlicher Institutionen, wird es nicht gehen. Und am Beispiel Indonesien ist sehr gut zu sehen, wohin die Deregulierung und Entstaatlichung der wirtschaftsliberalistischen Doktrin führen kann. Der Markt funktioniert demnach prächtig, auch wenn die Menschen und ihr Land wie auch der gesamte Globus schwerwiegend geschädigt werden.

Das andere Konzept befasst sich mit dem Verhalten von Konsumenten und ihrer Fähigkeit, Märkte durch Nachfrage und Verweigerung mit steuern zu können. Die Schwierigkeit bei Palmöl besteht sicherlich im zweifelsfreien, für die Verbraucher identifizierbaren Nachweis, in welchen Produkten es überall verarbeitet ist. Ein weiteres Problem ist der niedrige Preis für Palmöl, das Alternativprodukte dann nur für den gehobenen, alternativen Mittelstand erschwinglich machte. Das sind ja immer die, die sich moralisch so gut fühlen, weil sie sich Konsumzuschnitte leisten können, die anderen verschlossen sind. Und neben diesen Schwierigkeiten existieren eben noch die unlogischen Akte, die nur Bürokratien, denen das strategische Augenlicht nicht gegeben ist, zustande bringen. So schreibt eine EU-Richtlinie 7 Prozent pflanzliche Öle bei Dieseltreibstoff vor. Wegen des niedrigen Preises ist es dann wohl das Palmöl. Eine ungeheure Menge, die die Brandrodungen antreibt wie der Wind. Alles Bio, oder?

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Wo bleiben die Szenarien?

Wo bleiben die Szenarien? Ist es ratsam, immer nur in Vierjahreszyklen zu denken? Wie wird es wohl weiter gehen mit dem europäischen Gebilde? Ist das rasende Tempo der Erweiterung, getrieben von Kapitalverwertung und vermeintlichen Sicherheitsinteressen auch in nur einem kleinen Punkt krisenfest? Oder treibt bereits alles auseinander? Wie geht es weiter mit einem West- und Mitteleuropa, in dem Formen der Assimilation und Integration längst eingeübt sind und einem Osten, der sich noch gar nicht von einer gnadenlosen Wirtschaftsreform erholt hat, aus dem viele der Jungen in den vergleichsweise prosperierenden Westen gezogen sind und in dem die Geriatrie die Infrastruktur von Morgen bestimmt? Und wie sieht das der Rest der Welt? Orientieren die USA sich nicht längst Richtung Pazifik, wo ein gewaltiges China wartet, das nich schwächer wird, wenn sich ein großes Russland mit ihm wieder verbündet? Wo wird das Konstrukt Europa bleiben, das seine Stärke, die Wertschöpfung, dem schönen Schein der Finanzspekulation zunehmend opfert, dessen Staaten den Raum der politischen Gestaltung verlieren und von dem bald nur noch eine ineffektive Bürokratie als eine scheppernde Normierungsbehörde übrig bleibt? Kann es da noch Visionen geben, die einen Neuanfang beflügeln?

Zugegeben, es ist Vollmond. Und bei Vollmond dominieren, zumindest bei den Fühligen, die skeptischen Gedanken. Irgendwie herrscht der Blues, und alles, was da kommt und auf der Bildfläche erscheint, hat das Gesicht einer Gefahr oder eines schlechten Omens. Aber, und das ist das Schmerzhafte, so ganz beschwingt wird niemand, auch die nicht, die sich als flammende Europäer bezeichnen, diese Fragen beantworten und ihr einen positiven Teint verleihen können. Die Lage ist kritisch. Und wenn die Lage kritisch ist, dann ist es hilfreich, über den Tellerrand hinauszuschauen. Wie sagen die alten Weisen, um Trost zu spenden, doch so gerne: Es mag jetzt weh tun, aber in ein paar Jahren wirst du über das Missgeschick, dass dir jetzt widerfährt, vielleicht sogar lachen.

Nun, nochmal, bei Betrachtung der Fragen wird sich einiges auftürmen, das nicht in einigen Jahren als eine kleine Episode vom Tisch sein wird. Denn von selbst wird sich nichts zum Guten wenden. Damit das geschieht, müssen beherzte Kräfte ohne falsche Rücksichtnahme die Fehler kritisieren und die Lage analysieren. Und eines steht fest: Wenn sich die Dinge zum Besseren entwickeln sollen, dann muss sich vieles, sehr vieles ändern. Russen und Amerikaner, die die Macht haben, denken in größeren Zeiträumen, von den Chinesen ganz zu schweigen, die sind es gewohnt, in wahrlich geschichtlichen Dimensionen zu agieren. Allein die Frage, wo Deutschland und Europa wohl in dreißig Jahren stehen wird, würde dem politischen Personal hierzulande wohl die Verlegenheit ins Gesicht treiben. Von hundert oder fünfhundert Jahren ganz zu schweigen. Der anfängliche Fragenkatalog, der längst nicht komplett ist, bei dem veränderte Bündnisse und wechselnde Partnerschaften nur der Rand sind, bei dem aber ökologische Verschiebungen und neue Ressourcen noch gar keine Rolle spielen, zeigt, dass zunächst die richtigen Fragen gefunden werden müssen. Dieser Fragenkatalog zeigt aber auch, dass die amöbenhafte Geschichtsbetrachtung dafür sorgen wird, dass im Spiel der Mächte längst andere am Ruder sind, die am Konstrukt der Zukunft arbeiten.

Die Wahrheit, so sagen die Russen, die immerhin über siebzig Jahre ein Parteiorgan ertrugen, das diesen Namen trug, die Wahrheit macht nur schlechte Träume. Das mag so sein, aber wer sie nicht aushält, diese schlechten Träume, der ist raus aus dem Spiel.

Europäische Solidarität

Für einige taucht sie erst jetzt auf. Die Kontur des so genannten Hauses Europa. Der Gedanke, dass sich ein Staatengebilde entwickeln könne aufgrund exklusiv gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen, hat sich als großer Fehler erwiesen. Allein die Hypothese von den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen war bereits eine ideologisch verpackte Illusion. Denn gewonnen haben die Staaten, die aus einer fokussierten Exportwirtschaft kamen. Die anderen haben der Überflutung ihrer lokalen Märkte mit Gütern aus den Exportländern zugestimmt, da die Öffnung an Transferzahlungen gekoppelt war, die es ermöglichten, Infrastrukturmaßnahmen im großen Stil durchzuführen und somit zu Wählerstimmen führten. Dass diese Infrastrukturmaßnahmen auf Kredit waren und wenn diese bezahlt werden mussten eine Attacke auf die staatlichen Institutionen folgen sollten, haben bis jetzt einige dieser Staaten gespürt. Bei anderen wird das noch kommen.

Was bei vielen allerdings schon gekommen ist, ist die Erkenntnis darüber, wie das System funktioniert. Zweck ist die wirtschaftliche Prosperität der Starken und die Erpressbarkeit der Schwachen. Und Zweck ist die geographische Marginalisierung der Folgen der expansiven Politik. Der beste Terminus für diese Strategie ist das Dublin-Abkommen. Dort steht geschrieben, dass Flüchtlinge dort bleiben sollen, wo sie zum ersten Mal registriert werden. Und das ist bis auf wenige Ausnahmen an den Außengrenzen Europas. Mit dem Westwärts-Track aus dem Nahen Osten und vom Balkan wurden die südeuropäischen Partnerstaaten überfordert. Und jetzt bilden sich Bündnisse, die nichts mit der gepimpten Vision Europas gemein haben, sondern sich an alten Allianzen orientieren.

Es ist einmal wieder ohne Konsequenz und Courage, wenn in diesen Tagen Ungarn und sein Präsident kritisiert werden. Das verhilft sicherlich zu einem guten Gefühl, aber es lenkt von der Frage ab, wie lange das schon so geht. In Ungarn walten Kräfte, mit denen der Mainstream in Mitteleuropa nicht so viel zu tun haben will, die aber wahrgenommen werden müssen und an deren Entstehung das westliche Bündnis nicht so unschuldig ist. Die Architektur der Wirtschaft osteuropäischer Staaten basiert auf den von Weltbank, IMF und EU gesetzten Fundamenten wie Privatisierung, Deregulierung und der Allokation von internationalem Kapital. Die Konsequenz ist ein qualitativer Schwund vor allem bei Gesundheit, Bildung, und sozialer Fürsorge. Die teilweise beeindruckenden Wachstumszahlen in diesen Ökonomien werden flankiert vom Abhängen großer Bevölkerungsteile von der Entwicklung. Ob in Budapest oder Warschau: In den Städten entsteht als Spiegelbild zu den Superreichen ein neues Lumpenproletariat und auf dem Land herrscht zum Teil die nackte Armut. Da ist der politische Klassiker eines Sündenbocks nicht fern. Und wer eignete sich da nicht besser, als die schwachen Randgruppen oder die großen Unbekannten vor den Toren?

Nun blicken die Sprechmaschinen aus Brüssel mit Panikpupillen in die laufenden Kameras und reden über einen Schwund an Solidarität im Haus Europa. Das entbehrt nicht der Ironie, denn die mangelnde Solidarität im Haus Europa haben Portugal und Spanien bereits genauso gespürt wie danach Griechenland. Ist es da verwunderlich, dass genau diese Staaten wie die vom Make-up des Wirtschaftsliberalismus entstellten im Osten jetzt einmal beobachten, wie der Geldsack und das große Portemonnaie Europas mit einer überschaubaren Menge von Flüchtlingen umgeht? Es entspricht genau der Tradition der Verfälschung und Mystifikation ausgerechnet jetzt von Solidarität zu reden. Das Personal in Brüssel, das noch vor kurzer Zeit von faulen Griechen und unberechenbaren Typen geredet hat, appelliert jetzt an europäische Tischsitten. Und, das eher ein Hinweis an die Regie, es ist zum Lachen. Das sollte nicht vergessen werden. Denn wer sich lächerlich macht, hat den Applaus verdient!

Was sind Grenzen?

Es scheint so zu sein, als konzentriere sich alles nur noch auf die Grenze. Mental wie materiell. Während die einen davon sprechen, dass die Grenze bereits nicht nur erreicht, sondern überschritten sei und dabei die Belastbarkeit der Gesellschaft mit Flüchtlingen meinen, reden die anderen von den Grenzen der Toleranz denen gegenüber, die das erste meinen. Wie in sehr vielen Fragen der jüngeren Vergangenheit ist die bundesrepublikanische Gesellschaft tief gespalten. Das war beim Ukraine-Konflikt so – dessen Fortsetzung noch folgen wird, das war bei den Krediten in der griechischen Bankenkrise so – dessen Zahlung durch die Gesellschaft noch folgen wird, und das ist bei der Frage der Grenze so, eine Frage, die noch lange nicht geklärt ist. Gerade bei der letzten Spaltung geht es mental um sehr viel. Oberflächlich stehen sich Kosmopolitismus und Nationalismus gegenüber. Aber so einfach ist das bei weitem nicht.

Das, was besonders seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise zu beklagen ist und augenscheinlich wurde, ist der rasende Verlust der einzelnen Nationalstaaten an Souveränität. Das hat sich offen bei der Kontrolle über Banken gezeigt, das zeigt sich bei der Möglichkeit, durch nationale Gesetzgebung Grenzen der Umweltvernichtung, der Kapital- und Steuerflucht und der Lohndrückerei zu errichten. Die Globalisierung, gepaart mit der Ideologie des Monetarismus, hat den Staaten den Kampf angesagt und aus der nationalen Souveränität, Politik selbst gestalten zu können, eine Geschichte des Scheiterns gemacht. Weniger Nationalstaat heißt nicht automatisch Kosmopolitismus, sondern sehr oft politische Entmündigung.

Was ist eine geographische Grenze? Sie scheidet unterschiedliche ethnische, kulturelle, soziale und politische Systeme, die jedes für sich über längere Zeiträume gemeinsam gewachsen sind. Die Existenz von Grenzen ist per se kein Akt der Gewalt. In Mitteleuropa sind die Gewalttätigkeiten bereits seit einiger Zeit vorbei. Das Wesentliche von Grenzen ist auch nicht die Hinderung der Menschen auf beiden Seiten, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Das Wesentliche von Grenzen ist die Definition eines Raumes, in dem ein bestimmtes Recht gilt. Dieses Recht ist ein Akt der Souveränität. Verkommt die Grenze zur Bedeutungslosigkeit, so ist der Raum eines unverbrüchlichen Rechtes lädiert.

Es zeigt sich, dass die Ankunft von Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Flüchtlingen nicht nur die Frage aufwirft, ob die Menschen ihr Herz öffnen. Sie aktualisiert auch das Problem, sich selbst nicht oder nur ungenügend definiert zu haben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann braucht es ein Gesetz zur Einwanderung, was jetzt im Schnellverfahren durchgewunken wurde. Genau dieser Akt enthüllt das Debakel: Der Wunsch, als globale Macht an maßgeblicher Stelle mitspielen zu können, ohne für die Auswirkungen dieses Spieles mitverantwortlich zu sein, sondern eine idyllische Isolierung wie im 19. Jahrhundert leben zu können, das ist kein Nationalismus, sondern Provinzialismus.

Auch Gesellschaften, vor denen plötzlich Grenzen auftauchen, sind dazu gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Es ist erforderlich, von der verlorenen Souveränität, Politik zu gestalten, wieder so viel wie möglich zurück zu erobern. Das geht wahrscheinlich nur über mehr Nationalstaat, zumindest die EU und ihr bürokratischer Apparat sprechen nicht für mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr Nationalstaat spricht nicht gegen eine weltoffene, tolerante und friedliche Haltung. Nur muss sie artikuliert werden und verlangt einige Konsequenz. Für den Frieden einzutreten und gleichzeitig im Höllentempo zu einem der größten Waffenexporteure zu avancieren, passt nicht zusammen. Mehr Souveränität im Falle der Republik hieße ein Mehr an unbequemen Wahrheiten. Fortschritt ohne bittere Konsequenzen gab es noch nie.

Syrien-Konflikt

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-427.html

Putin sieht Annäherung mit USA

Die USA sind nach Einschätzung des russischen Präsidenten Putin offen für eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. Die USA sehen aber nach wie vor in Machthaber Assad das größte Hindernis für eine Lösung im Syrien-Konflikt.

Im Syrien-Konflikt deutet sich womöglich eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, er erhalte aus den USA Signale, dass der Weg für ein kombiniertes militärisches Vorgehen in dem Bürgerkriegsland offen sei. Eine militärische Koordination mit den westlichen Staaten könne wiederum bedeuten, dass auch eine politische Einigung erreichbar sei.

„Sicherlich wird Assad am Anfang dabei sein“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich zugleich in Berlin offen für eine Einbeziehung des von der Regierung in Moskau gestützten syrischen Staatschefs Bashar al-Assad in die Bemühungen um eine politische Lösung. „Sicherlich ist und wird Assad am Anfang dabei sein. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte sie. Ein politischer Übergang heiße aber eben auch, „dass wir von einer Form der Regierung zu einer anderen übergehen“, ergänzte die Italienerin.

Zivilisten gehen durch die Ruinenlandschaft von Aleppo. | Bildquelle: REUTERS
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Zivilisten gehen durch die Ruinenlandschaft von Aleppo: Millionen Syrer sind auf der Flucht

Für die Frage eines möglichen politischen Asyls Assads sei es zu früh. Die internationale Gemeinschaft müsse nun erst einmal erreichen, dass angesichts der militärischen Auseinandersetzungen überhaupt der Versuch einer politischen Lösung zustande komme.

Assad größter Knackpunkt

Die künftige Rolle Assads ist einer der größten Knackpunkte bei den Bemühungen um Frieden. Noch am Nachmittag sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch in Berlin, einem Prozess für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts stehe allein Assad im Wege. Für viele Gegner des Staatschefs hat er jegliche Legitimation verloren. Nicht zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise in Europa mehren sich aber Stimmen, ihn einzubeziehen.

US-Außenminister John Kerry | Bildquelle: AP
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US-Außenminister John Kerry sieht das größte Problem in Assad.

Putin sagte, ob Assad seinen Platz räumen solle, müsse die syrische Bevölkerung in transparenten Wahlen entscheiden. Die syrische Führung forderte er auf, einen Kontakt zu den Oppositionskräften herstellen, die den Dialog wollten. Assad sei dazu bereit.

Kurz davor, Daten über Stellungen auszutauschen

Zugleich sagte Putin, sein Land arbeite mit dem Westen an einer engeren Koordination des militärischen Vorgehens in Syrien. So stehe man kurz davor, Daten über Stellungen von Islamisten in dem Bürgerkriegsland auszutauschen. Russland hatte dies seit längerem gefordert. Auf Seiten des Westens zögerte man jedoch, da befürchtet wurde, dass Russland die Informationen nutzen könnte, um nicht nur gegen die radikale Miliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen, sondern auch gegen vom Westen als gemäßigt eingestufte Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.

Solche Bedenken sowie die allgemein angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge der Ukraine-Krise trugen bislang dazu bei, dass sich die Militärs beider Seiten in Syrien kaum abgesprochen haben. Die russische Regierung wies Vorwürfe zurück, wonach sie mit ihren Luftangriffen in erster Linie Assad stützen will. Putin sagte, das einzige Ziel des russischen Einsatzes sei es, in Syrien Frieden zu schaffen. „Der militärische Sieg beseitigt nicht alle Probleme, aber er kann Bedingungen schaffen für einen politischen Prozess unter Teilnahme aller gesunden, patriotischen Kräfte in der syrischen Gesellschaft“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Diskussionsforum.

Mogherini bekräftigte, sie sehe die russische Intervention kritisch. Aber wenn Russland nun seinen Einfluss auf Assad geltend mache, um politische Gespräche zu ermöglichen, wäre dies positiv.

Neuer Anlauf für Überwindung des Syrien-Konflikts

Die USA fliegen mit einer internationalen Militärallianz seit gut einem Jahr Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Russland griff vor etwa drei Wochen erstmals mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Am Dienstag einigten sich die Militärs beider Seiten auf Verhaltensregeln ihrer Piloten, um zu vermeiden, dass sie bei Luftangriffseinsätzen sich gegenseitig ins Gehege kommen.

Für Freitag ist in Wien ein Außenministertreffen der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens angesetzt, bei dem ein neuer Anlauf für eine Lösung des Syrien-Konflikts genommen werden soll.

Die Notwendigkeit, Routinen zu wechseln

Dass Krisen keine Ausnahmeerscheinungen sind, sondern Bestandteil einer existenziellen Kontinuität, ist die eine Erkenntnis, die die Betrachtung der gegenwärtigen Verhältnisse begleiten sollte. Dass Krisen dennoch ein Verhalten und ein Vorgehen erfordern, das jeweils nicht der täglichen Routinen entspricht, erscheint nur zu logisch. Das wesentliche Erscheinungsbild einer Krise ist eine tiefgehende Wirkung, die die normale Ordnung stört. Auf eine neue Gewalt auf den Alltag mit der alten Ordnung des Alltags antworten zu wollen, wirkt hilflos. Leider, leider scheint genau dieser Reflex in diesen Tagen die Regel zu sein. Diejenigen, die die Macht haben und Verantwortung tragen, reden sehr viel von einer Überforderung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Die Erschöpfung, von der sie sprechen, ist allerdings das Resultat des Rezeptes, dass sie sich selbst verschrieben haben: Bemühe die Routine, um das Ungewohnte zu meistern. Fatal, denn es ist eine sichere Police für das Scheitern.

Die deutsche Ordnung und mit ihr die deutsche Bürokratie sind etwas, was auch von außen betrachtet als eine große Errungenschaft erscheint. Aber, gerade im Hinblick auf die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung, ist ein Rückgriff auf diese Ordnungsgrößen als Lösung per se zum Scheitern verurteilt, denn es kommen keine Schuhkartons oder Obstkörbe, sondern Menschen. Und diese Menschen sind keine Scharlatane, sondern erfolgreiche Migranten aus Krieg und schwierigen Bedingungen. Und wie begegnet ihnen die deutsche Ordnung? Zunächst kommen sie in Lager, deren Betreibung nach Kurzausschreibungen an Vereine oder Private vergeben werden. Diese machen so etwas nicht aus Nächstenliebe, sondern um Geld zu verdienen. Das Resultat sind oft aggressive oder verzweifelte Flüchtlinge, die nichts machen dürfen, die eingepfercht sind, denen es an vielem fehlt und die an erneute Flucht denken.

Der Vergabe von Lizenzen, bei denen sehr genau auf das Ausschreibungsverfahren, aber weniger genau auf das Leistungsverzeichnis geschaut wird, stünde die Organisation des Ganzen durch die Kommunen entgegen. Sie haben sowohl das Know-how als auch, zumindest partiell, den Willen, folgendes Szenario realisieren zu können: Den Flüchtlingen ist es erlaubt, selbst einzukaufen und zu kochen, die Essensausgabe zu organisieren und den Speiseplan zu diskutieren. Sie organisieren Freizeitaktivitäten für die Kinder und das Lernprogramm für Deutsch. Sie haben einen Sprecherrat, der schon einmal Kontakt aufnimmt zur lokalen Wirtschaft, die ihrerseits Angebote entwickelt, auch innerhalb der Lager mit Tätigkeiten beginnen zu können, die Mindesteinkommen gewährleisten. So werden sowohl Einkommen generiert als auch Geld in die lokale Wirtschaft fließt. Gewinner wären eine schnelle Integration, eine Belebung der lokalen Wirtschaft und eine daraus resultierende positivere Resonanz in der Bevölkerung. Die Krisenstäbe und die Geschäftemacher wären entmachtet, was aber keinem unbedingt schaden würde.

Es ist ein kleines, sehr kleines Denkspiel, das hier ausgebreitet wird, aber es zeigt, dass es sinnvoll ist, nicht systemimmanent mit einer Herausforderung umgehen zu wollen, die mächtiger ist als das gegenwärtig herrschende System, das von einem dichten Regelwerk durchwirkt ist. Und es helfen auch keine grundsätzlichen Debatten darüber, dass das System überfordert ist, weil die, die bereits hier sind, Flüchtlinge wie Stammbevölkerung, jetzt, hier und heute, eine Lösung brauchen, mit der sie leben können. Das werden die beiden Gruppen nur unter sich ausmachen können. Da helfen weder Konkurrenzveranstaltungen noch Verteufelungen. Die Chance, die jede Krise mit sich bringt, kann nur von denen wahrgenommen werden, die Bestandteil der Lösung sind. Die Bürokratie ist damit nicht gemeint, denn die Lösung liegt hinter deren Horizont.

Lesetipp: Exil-Literatur

Als die Katastrophe hier in Deutschland ausbrach, in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, da gingen die Menschen sehr unterschiedlich damit um. Diejenigen, die an den Nationalsozialismus glaubten, waren voller Hoffnung und diejenigen, die nicht daran glaubten, gingen zunächst mehrheitlich davon aus, dass der Spuk sehr bald vorbei sei, angesichts des sehr jungen und zumeist unqualifizierten Personals, mit dem das III. Reich aufgebaut werden sollte. Wir wissen, dass alle falsch lagen bis auf diejenigen, die an diesem Spuk noch verdienten. Diejenigen, die nicht an das Reich der Rasse glaubten, duckten sich irgendwann ab, oder sie verschwanden in Lagern, wo sie irgendwann erschlagen, erschossen oder verbrannt wurden. Andere machten sich noch früh genug auf die Flucht. Wenn sie früh genug gingen, waren sie klug, andere, die erst später auf die Idee kamen, hatten es wesentlich schwerer. Auch wenn sie ihr Leben retteten, stand vor ihnen das beschwerliche Exil.

Das Exil war nichts, was in irgend einer Form romantisiert werden könnte. Die wenigen Stunden in dem berühmt gewordenen Sanary-sur-Mère, an der Code d´Azur, wo einst Thomas Mann eine Villa besass, bezeugen nicht das, was das Exil für viele bedeutete. Sie verloren zumeist alles, ihre bürgerliche Existenz, ihr Hab und Gut, ihre sozialen Beziehungen und, was immer unterschätzt wurde, ihren Beruf. Und es gab sehr unterschiedliche Wege, wohin man sich aufmachte. Die einen zog es nach Amerika, gerne nach Nord, aber auch nach Süd, andere, von denen nicht so gerne berichtet wird, auch nach Osten. Thomas, Mann, Bertolt Brecht, Lion Feuchtwanger, Ernst Bloch, Oskar Maria Graf etc. gingen über New York in die USA, und ihr Geld und Ruhm entschied, wie es weiter ging. Thomas Mann und Lion Feuchtwanger residierten in großen Villen an der kalifornischen Westküste, weil sie schon vor den Nazis weltbekannt und berühmt waren und einen Teil ihre Vermögens retten konnten. Stefan Zweig arbeitete zwischendurch als Tellerwäscher, Oskar Maria Graf wohnte in Manhattans Norden unter Latinos, die einwanderten. Und es gab Betriebsräte und Kommunisten aus Zechen und Stahlwerken, die in die Sowjetunion gingen, um gegen Hitler zu kämpfen. Ihr Exil war irgendwo an der chinesischen Grenze in einer Waffenfabrik.

Diejenigen, die nicht doch irgendwann geschnappt wurden, in der Vergessenheit den Rest ihres Daseins fristeten oder aus Verzweiflung und Schmach Hand an sich legten, die Zeugnis ablegen konnten vom Elend des Exils, von den vielen, verzweifelten, intelligenten wie dummen, extravaganten wie armseligen Versuchen, dem Tod durch die Schergen eines Tyrannen zu entgehen, sie und ihre Zeugnisse, die verfügbar sind, sie sind aktueller denn je. In einer Situation, in der Hunderttausende von Flüchtlingen in unser Land kommen und das historische Wissen um die eigene Vergangenheit dem Konsumrausch und einem Befindlichkeitsdiskurs gewichen sind, sollten diese Bücher schleunigst gelesen werden. Es gibt sehr viele davon und sie sind gut: Exil und der Teufel in Frankreich von Feuchtwanger zum Beispiel, oder Der Vulkan von Klaus Mann, oder Transit von Anna Seghers, oder Der Weg nach unten von Franz Jung, oder Wir müssen weiter von Franz Mehring, oder Die Flucht ins Mittelmäßige von Oskar Maria Graf, oder, oder, oder. Wer einen Eindruck vom Grauen von Flucht und dem Elend des Exils erhalten will, sollte sich dieser Literatur, die unter dem Stichwort Exil in den Regalen der Bibliotheken steht, intensiv widmen. Sie öffnet die Augen für das, was momentan in unserem Land geschieht!