Haben die Weißen gewonnen?

Putins Ideologie vom eurasischen Grossrussland
Die Weissen haben gewonnen
Russlands Präsident Putin handelt zwar aussenpolitisch nach der Staatsräson der Sowjetunion im Kalten Krieg, doch seine Ideen von der Grösse Russlands wurzeln im Denken des antibolschewistischen Exils.
• von Sonja Margolina
• 27.11.2014
• Unter den verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs gebührt der bolschewistischen Revolution 1917 zweifellos der oberste Rang. Die Niederlage und der Zusammenbruch des russischen Reichs wurden von einem blutigen Bürgerkrieg begleitet, in dem die Bolschewisten, die Roten, über die Weissen den Sieg davon trugen. Die Bolschewisten versprachen Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit, die Weissen kämpften für die Wiederherstellung der alten Ordnung. Nach vier Jahren in den Schützengräben waren die Bauern und Soldaten auf das Ancien Régime nicht gut zu sprechen. Den Kommunisten war es zudem gelungen, das russische Reich zu grossen Teilen in der Sowjetunion wieder zu vereinen. Das multinationale, vormoderne Imperium wurde die Heimat der Weltrevolution und des Sozialismus.
• Kultur der Niederlage
• Die geschlagenen Anhänger des alten Russland – Oppositionelle und Intellektuelle von rechts bis links – flohen ins Exil . Im Nachkriegseuropa liessen sich konservative Emigranten, die von der Befreiung des heiligen Russland vom Joch des Bolschewismus träumten, von faschistischen und geopolitischen Ideen jener Zeit beeindrucken. Manch ein Patriot versprach sich eine Wiedergeburt seiner Heimat von der rechten Diktatur und grübelte über einen Sonderweg Russlands.
• Unter den Exildenkern galt der Philosoph Iwan Iljin (1883–1954) als einer der besonders militanten Antibolschewisten. Im Faschismus sah er eine gesunde Reaktion auf den «linken Totalitarismus» und pries 1933 Hitler als Verteidiger Europas gegen die bolschewistische Barbarei. Selbst nach dem Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, als sich Stalins Imperium im Zenit seiner Macht und Ausdehnung zu befinden schien, glaubte Iljin an dessen unausweichlichen Zusammenbruch. Er sah mittlerweile aber ein, dass der Faschismus es mit der totalen Herrschaft zu weit getrieben hatte. Dem künftigen Russland wünschte er eine autoritäre Diktatur im Stile Francos oder Salazars. Zugleich empörte sich Iljin aber über die Unterstützung nationaler Unabhängigkeitsbewegungen im sowjetischen Einflussbereich durch die Alliierten. Denn sie trügen zu einer Schwächung des Sowjetreichs bei, an dessen Stelle einmal ein «einiges und unteilbares Russland» als Führerstaat treten sollte. «Es wird die historische Stunde kommen», schrieb der russische Emigrant Iwan Iljin 1950 in der Schweiz, «da [das russische Volk] aus seinem scheinbaren Sarg auferstehen und seine Rechte zurückfordern wird.»
• Auch andere Emigranten träumten von der Wiedergeburt des russischen Imperiums. In den zwanziger Jahren begründete eine Gruppe von Philosophen und Historikern eine Bewegung unter dem Namen Eurasiertum. Die Eurasier legten Wert auf geografisch bedingte Besonderheiten, unter denen der Nationalcharakter eines Volks in den zurückliegenden Jahrhunderten seine unverwechselbare Form angenommen habe, und hielten ihn für eine anthropologische Konstante. Russland sei weder Europa noch Asien, sondern ein vollkommen eigenständiger Landkontinent, der überwiegend asiatisch geprägt sei. Die russische Bevölkerung sei aus der Vermischung slawischer Stämme und mongolischer Nomaden hervorgegangen. Das romanisch-germanische Europa tauge deshalb keinesfalls als Vorbild, vielmehr stelle es eine Gefahr für die russische Kultur dar. Demokratische und sozialistische Ideen seien künstlich nach Russland verpflanzt worden, Liberalismus und Parlamentarismus seien dem Volk fremd. Die geeignete Staatsform sei daher eine Ideokratie, in der die vom Volk gewählte Führungsschicht durch eine Weltanschauung fundiert sei. Im künftigen Russland müsse der orthodoxe Glaube den Platz des Marxismus einnehmen.
• Der liberale Politiker Pawel Miljukow verspottete das Russlandbild der Eurasier als «Aseopa». Er spielte damit auf ihren antieuropäischen Affekt an. Das Eurasiertum, erkannte scharfsinnig der Philosoph Nikolai Berdjajew, sei weniger eine intellektuelle denn eine «emotionale Reaktion nationaler und religiöser Instinkte auf die Katastrophe der Oktoberrevolution».
• Die Sehnsucht nach der Heimat hat einige der Emigrierten in die Sowjetunion getrieben, wo sie bald Opfer politischer Repressalien und des Grossen Terrors wurden. Stalin brauchte keine Berater in Sachen Ideokratie, war er doch selbst mit seiner imperialen Ideologie des Sowjetpatriotismus ein praktizierender Eurasier. Auch als Denker waren die russischen Emigranten Zaungäste des Weimarer Europa geblieben. In der Sowjetunion wurden ihre Bücher in den Bibliotheken im «spezchran», dem Giftschrank, aufbewahrt. Eine Handvoll ausgewählter, parteinaher Geisteswissenschafter durfte in den vergilbten Seiten der in Berlin und Prag verfassten Werke blättern, um gegen den Klassenfeind ideologisch gewappnet zu sein.
• Wiedergeburt auf Staatsebene
• Doch diese Zeit ist längst passé. Die sterblichen Überreste von Iwan Iljin sind 2005 aus dem Schweizer Exil auf den Friedhof des Moskauer Donskoi-Klosters übergeführt worden. Die trüben Lehren der Eurasier füllen Regale in den Buchläden und werden wissenschaftlich erforscht.
• Mehr noch, die Emigranten mit ihrer Ideologie eines eurasischen Kulturraums scheinen ganz oben angekommen zu sein. Heute outet sich der russische Präsident Putin als glühender Anhänger von Iwan Iljin. Den Staatsbeamten empfiehlt er, dessen Werke wie einst die von Lenin zu lesen. Mit den Vorstellungen der «Russischen Welt», wie sie im Prag und Berlin der zwanziger und dreissiger Jahre herbeiphantasiert wurden, werden geopolitische Ansprüche Russlands legitimiert.
• In seinen Reden, wie etwa im Fernsehgespräch mit dem Volk, das nach dem Krim-Anschluss am 17. April 2014 stattgefunden hat, spricht Putin von Russen als ethnischem Mix, von besonderen russischen Werten, die den westlichen entgegengesetzt seien. «Wir sind weniger pragmatisch als andere Völker, dafür haben wir eine breite Natur. Vielleicht spiegelt sich darin auch die Grösse unseres Landes wider.» Der russische Mensch verfügt laut Putin über eine höhere moralische Bestimmung, die seit Dostojewski zum nationalistischen Stereotyp gehört. Der Russe sei anders als der Europäer durch seine Hinwendung nach draussen, zur Welt gekennzeichnet, er halte wenig vom Geld und sei bereit, für sein Vaterland zu sterben. «Darin liegen tiefe Wurzeln unseres Patriotismus», so Putin. «Daher kommen der Massenheroismus in den militärischen Konflikten und sogar eine Selbstaufopferung in der Friedenszeit. Hier wurzeln unser Gefühl der Zusammengehörigkeit, unsere Familienwerte.»
• Erst Ende der achtziger Jahren ging das kommunistische Projekt, das die alte bürgerliche Intelligenzia aus dem Land verbannt hatte, in die Brüche. Doch die Hoffnungen, Russland könnte sich politisch modernisieren und den europäischen Weg gehen, wurden enttäuscht. Mit der Hinwendung zu faschistischen und totalitären Phantasien, erkannte Berdjajew, reagierten russische Emigranten auf die Katastrophe der Oktoberrevolution. Auch das Ende des Sowjetimperiums wurde in Russland als eine «geopolitische Katastrophe» (Putin) wahrgenommen. Russen fanden sich auf einmal als ein geteiltes Volk wieder.
• Es nimmt wenig wunder, dass die Niederlage des Sowjetreichs einen massenpsychologischen Hintergrund schuf, vor dem das intellektuelle Erbe antiwestlicher Emigranten wie das des Grossmacht-Chauvinisten Iwan Iljin und der Eurasier in den Rang einer Staatsideologie erhoben werden konnte. Wladimir Putin preist nun die Siege russischer Feldherren im Ersten Weltkrieg und wirft den Bolschewisten, die bekanntlich für die Niederlage des eigenen Lands agitierten, Verrat an nationalen Interessen vor. Die Schreibtisch-Träumer aus den Zentren des russischen Exils liefern nun postum Belege für die höhere moralische Bestimmung des russischen Volkes und seine Bereitschaft, für das Vaterland in der ukrainischen Steppe zu sterben. Ein Jahrhundert nach der Oktoberrevolution haben die Weissen gewonnen.
• Sonja Margolina, 1951 in Moskau geboren, lebt als Publizistin und Buchautorin in Berlin. Zuletzt veröffentlichte sie die Romane «Brandgeruch» (Berlin-Verlag, 2011) und «Kaltzeit» (Amazon, 2013). 2004 kam «Wodka: Trinken und Macht in Russland» heraus.

Alphachamber: Die Mitleids-Diktatur

DIE MITLEIDS-DIKTATUR

Im Übereifer des Wettbewerbes ihre eigene Klientel vorteilhafter zu bedienen als ihre Kontrahenten, verrennen sich die Parteien immer tiefer in einen irrationalen und unbezahlbaren Sozialismus. Die Entwicklung eines Wohlfahrtstaates ist auch für die Zerstückelung der Gesellschaft in Aktivisten-Gruppen verantwortlich; wobei jeder dafür kämpft – auf Kosten einer anderen Gruppe – spezielle Privilegien zu erringen. Der einzelne Bürger, der nicht zu wenigstens einer dieser Gruppen gehört, verbleibt als sozialer Kollateralschaden.
Als Folgen einer gesellschaftlichen Fragmentierung wird – kurzfristig – die staatliche Macht gestärkt (nach Machiavellis Motto „Divide et impera”), allerdings auch die Vermehrung und Einfluss der Lobbyisten. Zum Zwecke der Obfuskation fraglicher politischer Aktionen und für den Parteienwettbewerb im Wahlkampf ist eine soziale Zersplitterung sicher von Nutzem. Für eine stabile Regierung hingegen, benötigt man einigermaßen homogene gesellschaftliche Interessen.

Die Gefühle und das ‘moralische Äquivalent des Krieges’

In einer zunehmend unzufriedenen Gesellschaft, erhebt sich das klassische Dilemma der Politik: Wie gewährleistet man den Zusammenhalt einer Nation, in Abwesenheit einer ernsthaften Bedrohung für ihre Bürger? Als Antwort auf dieses Problem prägte der amerikanische Philosoph William James (1842-1910) das Konzept von dem „moralischen Äquivalent des Krieges“. Die Bedeutung darin liegt darin, dass es in Friedenszeiten der zivilen Version eines Schlachtrufes bedarf – also populistischer Parolen – um eine Bevölkerung auf soziale Ziele einzuschwören mit dem sich alle Beteiligten identifizieren können. Die bedeutendsten Begriffe, welche diesen Parolen Inhalt geben, sind Mitgefühl und Menschlichkeit.

Die Ernsthaftigkeit der Kampagne wird durch martialische Begriffe betont: Es handelt sich um einen Kampf für die soziale Gerechtigkeit, man kämpft für die Unterprivilegierten und geht auf die Barrikaden für mehr Menschlichkeit. Widersacher werden schnell als Feind und Gegner markiert. Diejenigen, die sich nicht sofort hingebungsvoll in die „Schlacht der Humanität“ stürzen oder gar skeptische Argumente entgegenhalten, werden als kapitalistische Kollaborateure beschimpft und ins rechte Lager kaltgestellt: Der gefühlslose egoistische Kapitalismus muss ausgerottet werden. Also, wer kein Mitleid hat, verdient auch keines! Dies klingt zwar fatal nach alttestamentarischer Ethik. Aber die progressiven Agnostiker haben sich aus ihrem „Lego der Begriffe“ ein modernes Wertesystem gebaut. Hier ein paar Steinchen Moral, dort passen ein paar Klötzchen christliche Nächstenliebe, noch einige politische korrekte Stützteile und obendrauf die Tarnkappe der vermeintlichen Vernunft.
Asylanten, Flüchtlinge, Minderheiten und jeder irgendwie „Bedürftige“ ist im Fokus dieser Gutmenschen. Aber: Wie schafft man den Sprung von einer unvermögenden Person – welche sich im täglichen Überlebenskampf nur auf sich selbst konzentriert und keinerlei staatliche oder private Almosen nimmt – bis zu dem wohlhabenden und großzügigen Spender, ohne Ansehen zu verlieren. In der Zwischenzeit gehört man jedenfalls zu den gefühllosen, inhumanen Egoisten.

Obwohl es sich um persönliche Gefühle handelt und Emotionen keinesfalls Werkzeuge der Erkenntnis sind, werden Mitgefühl und Mitleid, je nach politischem Bedarf, zu gesellschaftlichen Axiomen erhoben und mutieren durch ständiges Wiederholen und in Appellen zu greifbaren Werten mit bestimmbarer Größe.
Sozial-Aktivisten verlangen immer mehr und größere Almosen für die Unproduktiven und tadeln, dass ihren Gegnern dieses Mitgefühl fehle. Mitgefühl als solches kann natürlich keinen Grashalm wachsen lassen, geschweige denn eine einzige Kartoffel. Mitleid ist ein moralischer Begriff und moralische Fragen sind – für den total kantischen Intellektuellen – unabhängig von materieller Realität. So glauben sie, es sei eine Aufgabe der Moralität Forderung zu stellen, welche die „Welt der materiellen Phänomene“ erfüllen müsse. Tatsächlich benötigt der Mensch Moralität um den richtigen Weg seines Lebens auf Erden zu entdecken; in dem System Immanuel Kants jedoch, bleibt die Moral getrennt von jeglichen Bedenken der menschlichen Existenz.

Es gibt dabei kein Monopol oder Patente auf die Menschlichkeit – sie ist Teil der Eigenschaften jedes Individuums. Gefühle wie z.B. Angst, Neid, Trauer, Zorn, Wut, Mitgefühl und Liebe sind selbst zunächst Werte-neutral, entstehen aber aus den persönlichen und kulturellen Wertesystemen und deshalb zu verschiedenem Grade. Ein Mensch der denkt, dass jemand für seine Laster büßen sollte und nicht für seine Tugenden, wird weniger Neid für seinen erfolgreichen Nachbarn empfinden als jemand der nicht akzeptiert, dass Erfolg hauptsächlich das Resultat von produktiver Arbeit und Kreativität ist.

Die Vernunft dient nicht dazu Gefühle und Emotionen auszuschalten, sondern sie zu moderieren. Wer also „mehr“ Mitgefühl für eine bestimmte Gruppe fordert, verlässt den rationalen Bereich und begibt sich in die Unbestimmtheit der Willkür. Wenn also der moralische Wert des Mitgefühls mit dessen Anstieg proportional wäre, so besäße z.B. auch eine ungezügelte Liebe – welche in einem eifersüchtigen Mord kulminiert – das höchste moralische Prädikat! Dies ist die Reflektion der kantischen deontologischen Ethik. Jedes Gefühl birgt das Potential von Fluch und Segen, die Vernunft hingegen weniger.

Die Unverschämtheit der Gutmenschen liegt darin, ihre Werte anderen aufzuzwingen: „Ich nehme die Ungerechtigkeiten wahr, ich bin der Heilige, aber ihr seid die Gläubiger meiner Humanität und meiner Selbstgefälligkeit.“Nach traditioneller protestantischer (inzwischen politisch korrekter) Ethik müssen Handlungen zugunsten anderer und der Allgemeinheit eben “gut” sein und werden somit durch Eigendefinition automatisch zum moralischen Standard erhoben. Dieser Logik zufolge, hat man keine moralische Bedeutung, solange man keinen Akt der Selbstlosigkeit begeht. Diese Auffassung allerdings würde auch gleichzeitig die Basis-Rechte des Menschen annullieren. Das Recht auf eigenes Leben, seiner Selbsterhaltung und Eigentum, der Überlebenswille und Produktivität des Individuums müssten also unmoralisch schlechthin sein. Der Altruismus lässt nur eine Definition des Lebens zu, in der es nur entweder Opfer oder Parasiten gibt, also kein Konzept der wohlwollenden Koexistenz, und deshalb auch keine Gerechtigkeit. Dies enthüllt die Enormität der moralischen Käuflichkeit, die damit verbunden ist – und das Versagen des Altruismus auf dem Felde der Ethik. Er ist die Kehrseite der gleichen Medaille auf der sich auch der nihilistische Egozentrismus befindet.

Das eine und einzige Wort welches die gesamte Moralität des Altruismus hinwegfegen kann ist: „warum?“ Warum sollte ein Mensch zum Zwecke eines anderen existieren? Warum sollte einer der beiden das Opferlamm sein und warum sollte solch ein Konzept „gut“ sein? In der gesamten Geschichte der Philosophie wurde nie eine irdische Erklärung dafür angeboten.
Die größte Schizophrenie besteht darin, dass der progressive Humanist, als feuriger Pluralist, selbstverständlich alles ablehnt, dem auch nur der Geruch „rechter Eugenik“ anhaftet: Dinge wie Klonen, Genmanipulation und Gleichschaltung stehen auf der Liste seiner Feindbilder auf oberster Stelle. Dennoch wünscht er sich eine „gefühlsvolle“ Gesellschaft, in der jeder die gleichen Emotionen in gleicher Stärke zeigt. Die Vernunft sollte da nicht im Wege stehen – außer sie wird dazu gebraucht um Neid, Missgunst, Hass und die Fähigkeit der Diskriminierung (also die bösen Gefühle) zu unterdrücken und einzig dem Mitgefühl und der Liebe Dominanz zu verschaffen.

Es ist eine Hauptaufgabe der Gesetzgebung die Emotionen seiner Bürger in den Grenzen zu halten, wo sie nicht die Freiheit und Rechte anderer verletzen. Mit der Manipulation von Gefühlen begibt sich der Staat auf eine fragwürdige emotionelle Beziehungsebene zu seinem Volk. Regierungen erhalten kaum konkrete Informationen darüber, inwieweit sich die geforderten Sympathien für eine Gruppe oder Mitgefühle für Minderheiten in latente Ablehnung oder Hass umkehren/könnten. Dies gehört zum Standard-Repertoire der Psychologie, nicht der Politik. Stehen Ihnen die Nackenhaare schon zu Berge?

Die Identität im Prozess der Moderne

Je schneller das Rad sich dreht, desto wichtiger wird die Frage. Nicht sofort, denn im Augenblick dominieren die Notwendigkeiten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden und zu überleben. Aber irgendwann, aus dem Hintergrund, taucht sie dann mit aller Macht auf. Manchmal dauert es Jahre oder sogar eine Generation. Und es ist genau dann, wenn entweder die Veränderungen sich eine Pause gönnen oder die gewohnte Fertigkeit versagt, mit ihnen umgehen zu können. Es kann aber auch anders kommen. Diejenigen, die aus den Veränderungen immer wieder profitieren, sehen plötzlich keine Veranlassung mehr, mit denen etwas zutun haben zu wollen, zu denen sie eigentlich gehören, aber die sich aus welchen Gründen auch immer mit dem Gang der Geschichte schwerer taten als sie selber. Und es kann noch etwas anderes sein. Aber eigentlich hat das alles nicht zu interessieren. Bemerkenswert ist, dass weder die Digitalisierung noch die Globalisierung es vermocht haben, die Frage der Identität zu verdrängen. Ganz im Gegenteil: Sie wird eines der wichtigsten Momente sein, welches über die Zukunft und das Zusammenleben entscheidet. Ganz privat wie weltweit.

Soziologie, Ethnologie wie Sozialwissenschaften haben Grundüberlegungen und Antworten darauf gegeben, wie Menschen und Gesellschaften ihre Identität definieren. Der Mikrokosmos der Identitätsfindung ist, unabhängig von den verschiedenen Schulen, immer definiert über die enge soziale Beziehung, sprich Familie und die Sprache, weil sie als erste erkenntnisbefähigende Verkehrsform schon früh und dort einsetzt, und Nahrung, was oft zu profan klang, aber nicht zu leugnen ist und eine gewisse Topographie. Es ist kein Zufall, dass vor allem die Art und Weise der Ernährung wie die Topographie von den Globalisierungspropheten oft geleugnet werden.

Der Prozeß der Zivilisation bei der Sozialisation eines Menschen ist die Schnittstelle zwischen dem Mikrokosmos und dem Makrokosmos der Identität. Da geht es vor allem um soziale Verkehrsformen, die eine Sympathie mit oder Antipathie zu anderen gesellschaftlichen Gruppen herstellen, eine damit verbundene Identifikation mit diesen und ihren Institutionen. Das können staatliche Institutionen sein, aber auch andere. Dabei ist eine Tendenz festzustellen, dass in zunehmend individualisierten Gesellschaften die Identifikation mit den staatlichen Institutionen rapide ab- und die mit sub-kulturellen Kontexten zunimmt. Das ist allerdings nicht überall so. Diese Dissonanz führt übrigens zunehmend zu internationalen Kommunikationsproblemen. Die strukturelle Diversität von national stattfindender Identitätsfindung führt zu sehr unterschiedlichen Schlüssen in der Weltdeutung.

Digitalisierung wie Globalisierung, d.h. vermehrter Kontakt und verstärkte Symbiose unterschiedlicher Systeme haben zu einem Prozess geführt, der in seiner Beschleunigung immer neue Artefakte produziert, mit denen sich die Menschen auseinanderzusetzen haben. Das Ergebnis sind Veränderungen, die die Frage der Identität nahezu wie eine nostalgische Anwandlung erscheinen lassen. Aber wenn es eine Referenz für die Feststellung gibt, dass der Schein trügt, dann dieser Zusammenhang.

In Europa hieß das mal, vor gar nich so langer Zeit, dass neben der Unifizierung des Gebildes parallel ein Prozess laufen werde, den man am besten mit dem Europa der Regionen bezeichnen müsse. Allein in der danach zu beobachtenden Pervertierung von so genannten neuen oder auch alten Identitätsgeschichten lässt sich ablesen, wie die berechtigte Frage nach Identität von einigen Kräften aus ökonomischen Motiven instrumentalisiert wurde. Und auch die politische Instrumentalisierung der Identitätsfrage birgt Dynamit. Die zu beobachtende Migration wird das noch zeigen. Ein kleiner Rat für alle, die es wissen wollen: Wer mit dem Mikrokosmos beginnt, hat bessere Chancen, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

VW-Krise: Formen eines Wirtschaftskrieges

Ja, der Volkswagenkonzern bringt vieles mit sich, das dafür spricht, es mit einer monopolistischen Struktur zu tun zu haben. Ja, der Volkswagenkonzern hat eine Geschichte, vor der es einem grausen kann. Ja, die Verquickungen zwischen Gewerkschaften und dem Konzern sind eine politische Katastrophe und natürlich, die Manipulation von Abgasmessgeräten ist Betrug. Ach ja, noch schlimmer ist es, dass nicht nur Volkswagen, sondern nahezu die gesamte deutsche Automobilindustrie sich kaum Gedanken über alternative, ökologisch vertretbare Antriebsarten gemacht haben. Stoisch setzten sie auf Diesel, was mit dem nahezu erotischen Faible der Deutschen für diesen Motor und den günstigeren Abgaswerten zusammenhing. Wesentlich geringere Kohlenmonoxydwerte, so hieß es und so ist es auch, die Stickoxyde waren dabei weniger im Fokus.

Viele rieben sich die Augen, als in diesem Sommer ausgerechnet die US-Justiz zu einem heftigen Schlag gegen den Weltfußballverband FIFA ausholten. Warum ausgerechnet ein Land, in dem der Fußball immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, mit solcher Macht dann auch noch gegen eine Weltorganisation vorgeht, weil ein lokaler Funktionär von mittlerem Einfluss korrumpierbar gewesen sei, blieb vielen ein Rätsel. Bei näherem Hinschauen wurde jedoch deutlich, dass die Aktion auch noch anderen, geopolitischen Sinn hatte. Es ging um die Anzweiflung der nächsten Fußballweltmeisterschaft 2018 mit Russland als Austragungsort. Der Krieg um die Ukraine, unter anderem angezettelt von US-Politikern und aktiv geführt durch militärische und wirtschaftliche Unterstützung aus den USA, hatte in Europa zu heftigen Debatten und einer Spaltung der politischen Stimmung geführt. Nun Russland die nächste Gelegenheit einer positivenDarstellung im Zusammenhang mit Fußball zu verwehren, kann zumindest als Kollateralziel der Aktion angesehen werden.

Zurück zu VW: Trotz der eingangs beschriebenen Kritik, die nicht hart genug sein kann angesichts staatsmonopolistischer Strukturen und kollusiver Machenschaften und einer strategischen Ausrichtung, die nicht an neue Gestaltungsräume, sondern eher an Durchhalten erinnert, ist auch dieses Mal an der Zufälligkeit der US-Behördenaktivität zu zweifeln. Es handelt sich um eine Aktivität in einem Wirtschafts- und Handelskrieg, der in vollem Gange ist und mit TTIP als normal formalisiert werden soll. VW ist nicht nur der größte Autokonzern Europas, er ist damit auch die Säule der deutschen Exportindustrie, es hängen Tausende von Arbeitsplätzen in vielen Ländern Europas daran und mit der Attacke auf den Dieselmotor ist die einzige Alternative zu Elektro- und Hybridantrieben, die ihrerseits in ihrer Energiekonsumption systematisch geschönt wurden, soll Konkurrenz massiv geschwächt werden.

Wie gesagt, und sogar betont, die Kritik an korrupten Strukturen in der FIFA und der Betrug an Konsumenten durch VW kann und darf nicht entkräftet werden. Aber die Aktivitäten von US-Justiz und US-Behörden sind in diesen Fällen keine zufällige Koinzidenz zu politisch für die USA vorteilhaften Veränderungen, sondern gezielt eingesetzte Mittel einer nicht-militärischen Kriegsführung. Diese Form des modernen Krieges vor Augen sollte zu einer nochmaligen Betrachtung der geplanten Vereinbarungen hinsichtlich von TTIPP führen, um einen realistischen Blick dafür zu bekommen, dass im Grunde dort die Spielregeln für diese Art des Krieges festgeschrieben sind. Und dieser Krieg wird geführt gegen die Konsumenten und gegen die Fähigkeit der Nationalstaaten, sich politisch gegen das Treiben von global agierenden Konzernen zu wehren. Und das Desaster hat zum Teil schon stattgefunden: Dass sich ausgerechnet staatliche US-Behörden in diesem Kampf instrumentalisieren lassen, obwohl auch die Staaten auf allen Seiten die Verlierer sein werden, macht die Sache noch pikanter.

Unruhe im Volkskonzern

Jetzt reiben sich alle die Augen. Etwas ungläubig. Weil wir doch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben. So meinen sie, zumindest die Verdrängungskünstler. Der große, ja Adolfs Volkskonzern hat einmal mehr bewiesen, wie das so geht, wenn die Realität einem großen Ziel gebeugt wird. Der größte Automobilkonzern sollte es werden. Nun wird es vielleicht einfach nur das Präludium für den Untergang des größten und wichtigsten Produktionszweiges der gesamten deutschen Industrie. Und vielleicht ist es ja, in Bezug auf die Umweltproblematik und die ganz anderen, neuen Erfordernisse der Mobilität nur folgerichtig, dass das jetzt ausgerechnet den Konzern mit der immer noch größten Staatsbeteiligung und der braunen Silhouette trifft.

Dessen Aufsichtsratschef, seinerseits auch noch im analogen Gremium des FC Bayern, einem besonderen Qualitätsmerkmal an sich, und natürlich des KDF-Derivats, des VFL Wolfsburg, stellte sich nach dem verkündeten Debakel, der instruierten Manipulation von Emissionsmessungen und deren PR-Verwertung und einer daraus resultierenden erforderlichen Rückholaktion von 11 Millionen Dieselfahrzeugen, vor die Kameras und bekundete sein Bedauern. Der Schaden wird noch weitaus größer sein als es diese Zahlen vermuten lassen. Es kann sogar sein, dass eine Rezession über die nationale Ökonomie hereinbricht, weil vor allem die Börse längst nicht mehr Äquivalente, sondern Emotionen und damit auch Hysterien tauscht. Und dieser Mann, Jahreseinkommen 16 Millionen Euro, stellt sich hin und sagt, es täte ihm leid.

Eigentlich ist es genau das, was der Volksmund so gerne großes Kino nennt. Und dass dieses so geht, ohne dass ein Generalstreik spontan ausbräche und der Delinquent aufgrund einer echauffierten Masse um Leib und Leben oder der umgehenden Sicherheitsverwahrung durch eine ermittelnde Staatsanwaltschaft fürchten müsste, erklärt sich tatsächlich mit einer Geschichte, die bei den braunen Horden beginnt und erst dann endet, wenn die größt mögliche Katastrophe gesichert ist.

Begonnen hatte das alles mit der Ideologie des Nationalsozialismus, zu dessen sozialistischer Variante die Vorstellung gehörte, dass bestimmte Güter, die die Herrschaft sicherten, jedem zustehen müssten. Das waren vor allem Radios namens Volksempfänger und Autos namens Volkswagen. Als die erste Katastrophe perfekt war und man sich im Westen das Maul zerriss über die Betriebe im Osten, die teilweise unter altem Management fortgeführt wurden, passierte das gleiche in Wolfsburg, der Bastion in der deutschen Tiefebene, in der auf die alles entscheidende Panzerschlacht mit den „Russen“ gewartet wurde. VW wurde fortgeführt, teilweise mit dem alten Management und weiterhin unter starker staatlicher Beteiligung. Bis zum Design seiner Karossen konnte das Unternehmen lange nicht die Herkunft leugnen und der Massenkonsum des Binnenmarktes sorgte dafür, dass vieles in der Tradition bleiben konnte.

Es müssen nicht die Skandale aus der Vergangenheit bemüht werden, vor allem nicht die Bestechung von Betriebsräten mit Besuchen in exklusiven Samba-Puffs in Rio de Janeiro, um zu verdeutlichen, dass zwischen dem Volkswagenkonzern und anderen industriellen, global operierenden Konzernen in Struktur und Kultur immer noch ein himmelweiter Unterschied besteht. Sonst könnte nicht ein Aufsichtsratsvorsitzender, der für diesen Betrug die Verantwortung trägt, auf die Idee kommen, mit einer Erklärung des Bedauerns sei der Käse gegessen. Das glauben nur Menschen, die sich über dem Gesetz und allen anderen gesellschaftlichen Regelwerken wähnen. Das glaubt kein Fahrraddieb, und nicht einmal ein Mundräuber! Und diejenigen, die jetzt mit dem Argument daherkommen werden, die anderen seien auch keine Schafe, die befinden sich in der Logik, die herrschte, als der braune Konzern gegründet wurde.

Griechische Wahlen

Es ist erst ein paar Wochen her, und dennoch erscheint es, als lägen Jahre zwischen der Ankündigung von Konsequenz und Strafe gegenüber einem Griechenland, das sich angemaßt hatte, an dem Sinn und dem Gebaren der europäischen Sanierungsbürokratie massiv zu zweifeln. Vorausgegangen waren Neuwahlen, aus denen eine vormalige linke Splitterpartei mit dem größten Stimmenanteil hervorgegangen war. Deren charismatisches Duo, Varoufakis und Tsipras, hatten die Chuzpe besessen, die so genannte Troika nach ihrem Mandat zu fragen und aus den Athener Regierungsfluren zu verjagen. Die Verursacher der Krise, die Regierungen, die unsolide Kreditvergaben an Länder wie Griechenland gedeckt hatten, schrien nun, angesichts eines linken Gespenstes, die Welt gehe unter und man lasse sich nicht erpressen.

Ganz nach dem Kodex der Mafia machte man das, was einer befürchteten Erpressung ebenbürtig ist, man erpresste selber. Und zwar eine demokratisch gewählte Regierung, die versuchte, sich an ihr eigenes Wahlversprechen zu halten. Auf beiden Seiten wurde mit harten Bandagen gekämpft und im Nachhinein muss konstatiert werden, dass beide Seiten gewonnen wie verloren haben. Verloren die EU wohl ihre Maske als Erneuerer, und die Regierung Syriza ihr Versprechen, die modernen Invasoren aus dem Land zu treiben. Gewonnen beide, weil sie sich auch in Zukunft als Verantwortliche gegenüber sitzen werden. Das ist ein tragischer Klassiker. Und es müsste der Einschätzung vieler gefolgt werden, die in der Beobachtung des Zerwürfnisses zwischen der offiziellen EU und einem Mitgliedsland mit einiger Kontinuität gefolgt sind, dass es sich um ein Desaster sondergleichen handelt, das sich dort ereignet.

Wären da nicht die griechischen Wähler, die nicht nur Syriza über Nacht zu einer Regierungspartei gemacht hätten, die angesichts der Starrköpfigkeit der europäischen Wirtschaftsliberalen in einem Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten und die jetzt, nach dem die letzte Kraft fehlte, sich noch einmal aufzulehnen, Syirza im Vertrauen bestätigte und die alten Kollaborateure der EU im eigenen Land zu Splitterparteien degradierte. Das ist bemerkenswert und sollte auch von denen registriert werden, die im Zentrum Europas für eine chauvinistische Stimmung sondergleichen erzeugt hatten. So wie es aussieht, laufen jenseits vor allem der deutschen Grenzen in Europa bestimmte Wahrnehmungs- und Lernprozesse, von denen zumindest die hiesige Presse unbeeindruckt bleibt.

So sind die Reaktionen im deutschsprachigen Raum auf die Bestätigung von Syriza ein Orkan des Grauens, wenn man sich die Konzentration von Ignoranz vor Augen führt, die damit verbunden ist. Da wird immer noch auf Griechenland als einem Land eingeschlagen, das sich dem europäischen Regelwerk willentlich widersetzt habe, da wird darüber geschrieben, dass es sich als richtig erwiesen habe, von einem Schuldenschnitt abzusehen und es wird das Verhökern des griechischen Tafelsilbers auf dem privaten Auktionsmarkt als der Höhepunkt jeglicher Reformkultur gefeiert.

Angesichts der wie auch immer begründeten brachialen Verletzungen gegen europäische Regeln in der Flüchtlingsfrage, angesichts eines von niemandem legitimierten Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine und angesichts terroristischer Angriffe auf nationalstaatliche Institutionen lässt sich nur noch die Frage wiederholen, wann im Land des 14-Stundentages und des Lohnstillstandes die Bevölkerung einen Zusammenhang entdeckt wird zwischen der Plünderung anderer Länder und Fluchtbewegungen, zwischen den doppelten Standards in der moralischen Begutachtung von Handlungsweisen und der Sinnimplosion des europäischen Gedankens und der Zerstörung von Gemeingut und dem Schwinden von Gemeinsinn?

Wie die Wahlen in Griechenland gezeigt haben, ist es nicht so, als änderte sich nichts. Doch dort, wo die Veränderungen nicht mehr wahrgenommen werden, lebt sich letztendlich am gefährlichsten.

Säkularismus als Lösung?

Giordano Bruno Stiftung – Aufklärung im 21. Jahrhundert

„Säkularismus ist die Lösung – auch in der Flüchtlingsfrage!“

gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon bezieht Stellung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

(17.09.2015)
Auf der Internationalen Konferenz „Give Peace A Chance: Säkularismus und globale Konflikte“ im Mai dieses Jahres hielt Michael Schmidt-Salomon einen Vortrag mit dem Titel „Säkularismus ist die Lösung! – Über Religion und Gewalt“. Die heutige Veröffentlichung des Vortragstextes auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung nahm der gbs-Sprecher zum Anlass, um zur aktuellen Flüchtlingsdebatte Stellung zu beziehen.

In seinem Vortrag hatte Schmidt-Salomon dargelegt, dass es „ohne säkulare Gesellschaftsnormen, ohne konsequente Trennung von Staat und Religion, nirgends Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ geben könne. Damals sei er zwar nicht explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen eingegangen, erklärte der gbs-Sprecher, die Konsequenzen würden jedoch auf der Hand liegen: „Die aktuellen Debatten haben vor Augen geführt, dass Europa ein klareres säkulares Profil benötigt, um politisch nicht auseinanderzubrechen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Männern, Frauen und Kindern zu finden, die in höchster Not zu uns flüchten.“

Scharf ging Schmidt-Salomon dabei mit dem rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Gericht, der die massive Abschreckungspolitik seines Landes gegenüber den Flüchtlingen als Maßnahme zur Stabilisierung der „christlichen Kultur Europas“ ausgewiesen hatte. „Offenkundig hat Orbán keine Ahnung von den Wurzeln der europäischen Kultur!“, sagte Schmidt-Salomon. „Denn es ist völlig klar, dass die Freiheiten, die wir heute in Europa genießen, nicht auf ‚christlichen Werten‘ beruhen, sondern auf der fast vollständigen Emanzipation von diesen Werten.“

Eine „falsche, ideologische Identitätspolitik“ verschärft Gruppenkonflikte

Der gbs-Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die im Juni erschienene Stiftungsbroschüre „Die Legende vom christlichen Abendland“ sowie die Vorgängerbroschüre „Selbstbestimmung statt Gruppenzwang – Gegen Islamismus UND Fremdenfeindlichkeit“, die von der Giordano-Bruno- Stiftung „nicht zuletzt auch im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme herausgebracht wurden“: „Beide Broschüren kritisieren eine falsche, eine ideologische Identitätspolitik, die Menschen unzulässig über einen Kamm schert, abstrakte Feindbilder aufbaut und dadurch die Gefahr religiöser oder ethnischer Gruppenkonflikte erhöht. Was wir heute brauchen, ist eine Politik, die solche Gruppennormierungen durchbricht, die den einzelnen Menschen fokussiert – nicht seine Herkunft. Wir brauchen eine Politik, die althergebrachte Ressentiments überwindet und sich an den säkularen Traditionen orientiert, die Europa wirklich stark gemacht haben, nämlich die Leitideen von Humanismus und Aufklärung.“

Sollte dies beherzigt werden, meinte Schmidt-Salomon, könnte der Zustrom von Migranten letztlich sogar zu einer Stärkung statt zu einer Schwächung des säkularen Profils Europas führen: „Es sollte klar sein, dass es zutiefst unmenschlich ist, Flüchtlinge durch Nato-Stacheldraht, unwürdige Unterbringung und unzureichende Versorgung abzuschrecken. Solche Maßnahmen, wie sie derzeit vor allem in Osteuropa ergriffen werden, sind durch nichts zu legitimieren! Legitim und politisch sinnvoll wäre es aber, wenn Europa – und hier: insbesondere das als Flüchtlingsziel besonders beliebte Deutschland – seine Säkularität sehr viel deutlicher nach Außen kommunizieren würde. Flüchtlingen sollte schon vor der Einreise klar sein, dass Europa (bzw. Deutschland) dem Prinzip der offenen Gesellschaft folgt, dass sich die Religionen hier dem Gesetz unterordnen müssen, dass Männer und Frauen, heterosexuelle und homosexuelle Menschen gleiche Rechte besitzen, dass Kinder nicht geschlagen werden dürfen und die Verehrung des Propheten Mohammed bzw. des christlichen Messias kein höheres soziales Ansehen genießt als etwa die Verehrung von Borussia Dortmund, Monty Python oder Dolly Buster! Wer partout nicht will, dass seine Kinder in einer solch freien Gesellschaft aufwachsen, wird sein Exil freiwillig außerhalb Europas suchen. Wer hingegen für sich und seine Angehörigen einen solchen Ort der Freiheit sucht, den sollten die Europäer – nicht nur aus Gründen der Humanität, sondern auch im eigenen Interesse angesichts der drohenden Überalterung der europäischen Nationen – mit offenen Armen empfangen und ihm schnellstmöglich alle Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen.“

Bodo Ramelows Reaktionen auf die Tumulte in Suhl waren „grotesk und unverantwortlich“

Als „völlig grotesk und politisch unverantwortlich“ bezeichnete Schmidt-Salomon in diesem Zusammenhang die Reaktionen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf die Ereignisse im Flüchtlingslager Suhl. Vor einem Monat hatten dort zwanzig muslimische Flüchtlinge versucht, einen von den Taliban geflohenen Mann aus Afghanistan zu lynchen, nachdem bekannt geworden war, dass dieser angeblich Seiten aus dem Koran die Toilette heruntergespült hatte. In einem Tagesschau-Interview hatte Ramelow den Vorfall folgendermaßen kommentiert: „Es gibt kein Recht, einen Koran zu zerreißen und in eine Toilette zu schmeißen. Es gibt kein Recht, die Bibel zu beschmutzen. Es gibt aber auch kein Recht, dass der, der sich verletzt fühlt, meint, er könnte einfach den anderen lynchen.“

„Von deutschen Politikern bin ich ja einigen Kummer gewohnt“, erklärte Schmidt-Salomon dazu, „dennoch hätte ich beim besten Willen nicht damit gerechnet, dass ein Ministerpräsident – und dann auch noch ausgerechnet ein nomineller Linker! – im Fernsehen das ‚Beschmutzen“ eines religiösen Textes mit einem versuchten Lynchmord gleichsetzt! Eigentlich hätte Ramelow nach dieser katastrophalen Entgleisung sofort zurücktreten müssen! Denn selbstverständlich ist es das gute Recht eines jeden Menschen in Deutschland, mit dem Koran oder der Bibel das zu tun, was er tun möchte – zumindest, sofern ihm das jeweilige Buch gehört. Will er den Koran entsorgen, sollte er dafür wohl eher die Papiertonne benutzen als die Toilette, aber auch Letzteres ist natürlich nicht verboten. Ebenso wenig ist es verboten, Koran oder Bibel real oder virtuell, indem man sich über die vermeintlich ‚Heiligen Schriften‘ lustig macht, zu beschmutzen. All dies ist in einer freien Gesellschaft aus guten Gründen nicht nur erlaubt, es wird von guten Kabarettisten, Cartoonisten, Künstlern, die sich einigermaßen am Puls der Zeit befinden, sogar erwartet! Ganz und gar nicht erlaubt ist es aber, Gewalt anzuwenden, weil man sich in seinen ‚religiösen Gefühlen‘ verletzt fühlt. Indem Ramelow die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem verwischte, beschädigte er das säkulare Profil unserer Gesellschaft und schuf eine unschöne Rechtfertigung für künftige Gewalttaten. Militante Islamisten werden durch derartige Stellungnahmen ganz gewiss nicht abgeschreckt, nach Deutschland zu kommen, man lädt sie vielmehr dazu ein, die Grenzen des Rechtsstaates auszureizen.“

Weitere gbs-Stellungnahmen zum Flüchtlingsproblem folgen

Zu den Ursachen der Flüchtlingskrise und den schwerwiegenden Problemen ihrer Bewältigung wird die Giordano-Bruno-Stiftung in den kommenden Wochen und Monaten Stellung beziehen. Hier finden Sie vorab den Vortragstext von Michael Schmidt-Salomon vom Mai 2015, der die Notwendigkeit einer säkularistischen Positionierung herausstellte. Zudem können Sie hier die PDF-Versionen der in dieser Meldung angesprochenen Stiftungsbroschüren direkt herunterladen: Broschüre „Selbstbestimmung statt Gruppenzwang – Gegen Islamismus UND Fremdenfeindlichkeit“ (Dezember 2014) / Broschüre „Die Legende vom christlichen Abendland“ (Juni 2015)