Schleuser und deren Verhältnisse

Es gehört sich einfach, Schreckliches, das passiert, durch eine eigene Stellungnahme zu kommentieren. So denken zumindest viele in der Republik. Vor allem Politikerinnen und Politiker, deren Geschäft die Republik selbst ist. Vielleicht ist alleine dieser Umstand schon ein Indiz für den Zustand des Gemeinwesens. Warum, so drängt sich schon auf, warum muss immer alle Welt, ob berufen oder nicht, den Mund aufmachen und zu Katastrophen, seien es Unwetter, Unglücke oder Wahnsinnstaten irgendwo auf der Welt, den eigenen Senf zu geben? Und, das wäre die noch wesentlichere Frage, warum versuchen diese Akteure dann nicht, die Vorkommnisse zu erklären – was, nebenbei, auch unerträglich wäre -, sondern warum geben sie ihren moralischen Standpunkt zu dem Geschehenen der Öffentlichkeit preis? Da ist dann immer nur zu hören, dass Abscheu, Entsetzen, Anteilnahme und Erschütterung im Spiele ist. Sind das die Statements, die wir von Profis erwarten, die das Schiff in einer Welt der Turbulenzen steuern sollen? Oder ist es ein Indiz für den Gesamtzustand, dass nur noch ein moralisches Bekenntnis ausreicht, um sich im Lager der Guten zu positionieren? Dann wäre allerdings aus dem Staatswesen, mit Verlaub, zumindest in geistiger Hinsicht, eine Sekte geworden.

Der massenhafte Tod von vermutlich syrischen Flüchtlingen in einem Kühlwagen auf eine Straße in der Nähe von Wien ist so ein Ereignis. Die zufällig in Wien bei einer Tagung mit Staaten des westlichen Balkans erwischten Politikerinnen und Politiker aus den europäischen Chef-Etagen waren tatsächlich bestürzt, was ihnen niemand wird absprechen wollen. Was verstört und beunruhigt, ist, dass das Gefühl, im Lager der Guten zu sein, anscheinend von einer zutreffenden Analyse wie einer den Zuständen begegneten Politik exkulpiert.

Umgehend ist die Diktion der Politik, die wieder einmal 1:1 von den öffentlich-rechtlichen, staatlichen, monopolistischen Medien übernommen wurde, dass das Übel bei den Schleppern liegt. Damit ist der Fall für die Handelnden besiegelt und alles, was sich nun als Konsequenz aus der Katastrophe ableiten lässt, ist eine Fahndung nach den Schleppern und keine Forschung nach der Ursache, erstens, warum Menschen massenhaft flüchten und zweitens, warum sie sich Schleusern anvertrauen, um in Länder zu kommen, die sie als sicher für Leib und Leben definieren.

Diese Fragestellungen sind alt und von deutscher Seite systematisch vor einer Beantwortung bewahrt worden. Die Fortsetzung dieser Politik der Tabuisierung wird noch schlimmere Verhältnisse nach sich ziehen, als diese heute noch harmlosen bereits offiziell dargestellt werden. Dabei ist die Beantwortung dieser Fragen sehr einfach: Erstens existieren in den Ländern, aus denen Flüchtlinge stammen, Verhältnisse, die die dortigen Menschen bedrohen und nicht befriedigen. Die wichtigste Frage dabei ist, inwieweit Länder wie die Bundesrepublik dafür verantwortlich zu machen sind, Länder bewusst destabilisiert zu haben. In Syrien war sie es nicht, auf dem Balkan hingegen die treibende Kraft. Zweitens sollte es möglich sein, legal einzureisen und sofort einen Antrag zu stellen. Solange das nicht geht, wird es einen Markt für Schleuser geben. Die Parole, nun mit aller Macht die Schleuser zu jagen, aber ansonsten alles so zu belassen, wie es ist, reiht sich ein in das allgemeine Programm der Absurditäten. Und drittens sollte es möglich sein, zu definieren, welche Menschen die Bundesrepublik besonders gerne hier begrüßen würde, weil Menschen mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen hier fehlen. Selbst derartig einfache und plausible Überlegungen sind Akteueren fremd, die allen Ernstes glauben, die Kürzung von 4 Euro 86 Taschengeld pro Tag für Asylsuchende würde diese davon abhalten können, aus Hölle von Aleppo zu fliehen.

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