Zurück im Honoratiorensystem

Eine Kolumne von Jakob Augstein
Die Kanzlerin ist am Punkt der Unernsthaftigkeit angelangt. Die sogenannte Griechenland-Rettung war ein absurdes Spektakel. Angela Merkel hat die Politik zum Zirkus gemacht und ihre Zuschauer zu Clowns.
Was für ein absurdes Spektakel: Die Griechen müssen nun mit neuen Schulden ihre alten bezahlen. Und weil die Schulden dadurch nicht weniger werden, will man ihnen die neuen ein bisschen erlassen. Das darf man aber so nicht sagen, obwohl es jeder weiß.

Gleichzeitig wird in einem neuen Rausch der Privatisierung ein ganzes Land zur europäischen Ramschbude erklärt: Griechenland, jetzt günstig! Alles muss raus! Und damit das alles funktioniert, wird in der Heimat der Demokratie die Demokratie suspendiert. Die sogenannte Griechenland-Rettung ist kein Meisterstück des politischen Kompromisses. Sie ist ein Kunststück aus der Trickkiste der politischen Täuschung.
Es sind sonderbare Zeiten, wenn die Leute, die einer Kanzlerin der CDU in einer Frage von europäischer Bedeutung die Gefolgschaft verweigern, vor allem Abgeordnete der Union und der Linken sind.
Es sind sonderbare Zeiten, wenn ein Herausgeber der „FAZ“ in seiner Kritik am dritten Griechen-Paket auf einer Linie mit der linken Wirtschafts-Heroine Sahra Wagenknecht liegt.
Es sind sonderbare Zeiten wenn die Grünen als Oppositionspartei einer Vorlage der Regierung zustimmen und auf Abgeordnete der Regierungsfraktion schimpfen, die dieser Vorlage die Zustimmung verweigern.
Ein dreister Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen
Es sind die Zeiten, in denen Angela Merkel aus der Politik einen Zirkus gemacht hat. Es finden sich noch welche, die Merkel für ihre Staatskunst loben. Sie machen sich selber zum Clown. „Akrobat – schöööön!“ rufen sie begeistert bei jedem Purzelbaum der Kanzlerin. Wie einst der berühmte Charlie Rivel. Aber das Lachen wird uns noch vergehen.
Angela Merkel brüstet sich mit der Härte und der Konsequenz, die sie gegenüber dem kleinen Land an der europäischen Peripherie walten ließ: „Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind, und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist.“ Aber das war nicht an die Griechen gerichtet, sondern an die eigenen Leute. Die wollen – ob aus Egoismus oder ökonomischer Vernunft heraus – immer weniger von der sogenannten Griechenland-Rettung wissen.
Man kann es ihnen nicht verdenken. Merkel hatte zugesichert: „Es wird in der Eurozone keinen Haircut, keinen Schuldenschnitt geben.“ Ein dreister Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen. Denn mit dem neuen Paket soll die Laufzeit der Kredite immer weiter verlängert und auch die Zinsen immer weiter gesenkt werden, sodass aus dem Kredit irgendwann eine Schenkung wird. Der Schuldenschnitt, der nicht so heißen darf.
Unsinnig, unsozial, undemokratisch
Vor der Abstimmung wurde Wolfgang Schäuble gefragt, ob es ihm nicht schwer falle, für das Hilfsprogramm zu werben: „Ein Programm, von dem Sie selbst offenbar nicht zu hundert Prozent überzeugt sind?“ Schäubles verblüffende Antwort: „Deswegen fällt es mir leicht.“ Und dann breitete er einen Syllogismus aus, der jedem Scholastiker zur Ehre gereicht hätte: Gerade weil er immer dagegen gewesen sei, sagte Schäuble, könne er jetzt besonders glaubwürdig erklären, warum er nun dafür sei.
Dann gab der Bundestag einem Paket seine Zustimmung, das unsinnig, unsozial und undemokratisch war. „FAZ“-Herausgeber Holger Steltzner lag auf der Linie der Linkspartei, als er die Rücksicht beklagte, die hier schon wieder auf spekulative Privatanleger, Großanleger und Unternehmen genommen wurde: „Warum lassen die Politiker so viele Jahre nach der Krise noch immer zu, dass die einen die Geschäfte machen und die anderen nachher in Haftung genommen werden?“
Nur Merkel gewinnt
Das Griechenland-Paket geht von rosaroten Prognosen aus. Im Jahr 2018 sollen die Griechen einen Primärüberschuss, also einen positiven Haushaltssaldo nach Herausrechnen der Zinszahlungen, von 3,5 Prozent erwirtschaften. Da wären auch die Deutschen froh, wenn ihnen das gelänge. Gleichzeitig zwingt man Griechenland zum Ausverkauf: Den Hafen in Piräus wollen sich die Chinesen unter den Nagel reißen, die Flughäfen auf den Ferieninseln sollen die Deutschen bekommen.
Das wurde alles in einem demokratischen Prozess beschlossen – wohlgemerkt: in Deutschland, nicht in Griechenland. Von der Liberalisierung des Erdgasmarktes über Bildungsfragen bis hin zu Sparvorgaben, Steuererhöhungen und neuen Regeln zum Brot- und Frischmilchverkauf – 360 Seiten umfasste das Papier, das die griechische Regierung in der vergangenen Woche aus Brüssel mitbrachte. Die Parlamentarier in Athen hatten nicht mal einen Tag, es zu lesen, darüber zu debattieren und es zu verabschieden.
Die Bedingungen, die der Finanzkapitalismus zum Überleben braucht, sind nicht die, unter denen Demokratie und Republik gedeihen. Der politische Philosoph Raymond Geuss hat geschrieben: „Der heutige Staat hat faktisch die Aufgabe, die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, für deren störungsfreies Funktionieren und weiteren Ausbau zu sorgen und im Rahmen dessen die Interessen der ökonomischen Eliten durchzusetzen.“
Am Ende macht dieses Paket alle zu Verlierern: Griechenland, Deutschland, Europa, die Demokratie. Nur Angela Merkel, die gewinnt – nämlich Zeit.

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