Wohin führt diese Ideologie?

Sie brüsten sich damit. Die Journalisten von BILD weisen in ihrer heutigen Ausgabe stolz daraufhin, dass sie bereits vor fünf Jahren eine Schlagzeile hatten, in der es hieß: Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! Und nun, da die Arbeit vollbracht ist, stehen tatsächlich griechische Inseln zum Verkauf. Insgesamt befinden sich diese Inseln in einem Privatisierungspaket, das dem Schuldnerland 50 Milliarden Euro einbringen soll. Es geht dabei um Land, um Immobilien, um Flughäfen und Häfen. Es ist der Gipfel an Privatisierungsrausch und es ist der europäische und vor allem deutsche Bankrott gegenüber dem Wirtschaftsliberalismus.

Nicht, dass es dabei um eine rein akademische Diskussion ginge. Nein, es geht darum, ob Wirtschaftsinteressen die Politik dominieren. Die Äußerungen und Auftritte eines deutschen Finanzministers dokumentieren die Metamorphose von der Politik zur Ökonomie. Und sie dokumentieren die Aggressivität und den Revanchismus, mit der gegen alles vorgegangen wird, was noch in irgendeiner Weise auf den Anspruch eingeht, dass Politik die ungezügelten Interessen einzelner Gruppen dominieren muss. Es handelt sich um ein Debakel für die Politik generell. Sie hat abgedankt in einem Land, in dem Vulgärökonomen unangefochten erklären können, was für das Gemeinwesen erforderlich ist und was nicht.

Besonders bemerkenswert ist die Position, die sich bis zur ersten manifesten und umfangreichen Krise des Monetarismus vehement gegen seine Expansion gewehrt hat. Es sind dies die Kräfte des Keynesianismus gewesen, d.h. einer Perspektive, die das Primat in der Politik sieht und die Wirtschaft politisch zu steuern sucht, indem sie positive Stimulanzen setzt. Eigentlich genau das, was die griechische Syriza vorhatte und von bundesrepublikanischem Dogmatismus auf das schärfste kritisiert wurde. Der Keynesianismus ist der Kontrapunkt zum Sparexzess. Eigenartigerweise ist diese Art des Keynesianismus die klassische Politik der deutschen Sozialdemokratie gewesen, bis sie in der Regierungsverantwortung war und seit der Weltkrise im Jahr 2008 für Lösungsansätze verantwortlich zeichnete. Seitdem schweigt sie zu dem weiteren Voranschreiten von Reich gegen Arm, seitdem ist sie im Strom des Wirtschaftsliberalismus. Wer das zu verantworten hat, ist sekundär, dass sie es als Partei tut, verspielt ihre Chance auf die Zukunft. Der intern diskutierte Vorschlag, auf eine eigene Kandidatur bei der nächsten Wahl zu verzichten, ist nicht absurd, sondern folgerichtig.

Alles, was in diesem Land und in unserem Kulturkreis diskutiert wird und die Gemüter erregt, hat eine Ursache, die zu benennen keine Angelegenheit von Irrationalisten mehr sein kann. Der weltweite Kampf von Reich gegen Arm ist ein weltweiter Kampf gegen die Zivilisation unserer Tage. Der Wirtschaftsliberalismus und seine Vasallen putschen ganze Nationalstaaten, ganze Gemeinwesen und ganze Kulturkreise zurück in den Zustand der Barbarei. Alles, was das gesellschaftliche Dasein lebenswert macht, wird für die großen Mehrheiten der einzelnen Sozialsysteme immer unerreichbarer, weil es reduziert worden ist auf die individuelle Bezahlbarkeit. Das bezieht sich auf so etwas wie ein gesichertes Dasein, das bezieht sich auf so etwas wie Bildung und das bezieht sich auf so etwas wie bezahlbare Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen. Wer wissen will, wohin die Barbarei dieser Ideologie führt, der fahre nach Griechenland. Und wer wissen will, welche ethische Verrohung damit im eigenen Kulturkreis verbunden ist, der lese BILD.

Und wer in der Lage ist, Zusammenhänge zu lesen, der wird auch begreifen, dass Flüchtlingsbewegungen auf dieser Welt, die nun auch uns erreichen, zurückzuführen sind auf die systematische Barbarisierung dieses Planeten durch die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit, den Wirtschaftsliberalismus. Die Novellierung von Asylverfahren und die Neuformulierung von Asylkriterien sind Hokuspokus, wenn die weltweite, systematische Zerstörung sozialer Systeme nicht gestoppt wird.

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