Blick über die Mauern 0

Jeremy Corbyn, ein bis dato eher unauffälliger Politiker bei British Labour, spaltet die Partei aufs heftigste. Den einen gilt er als Hoffnungsträger, den anderen als die Inkarnation längst überlebter Zeiten. Corbyn selbst vertritt tatsächlich eher klassische Positionen der Arbeiterbewegung: Stärkung nationaler Industrien, eine konservative Energiepolitik, stärkere Besteuerung der Reichen und bessere Löhne für die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie. Der Zuspruch innerhalb Labours ist immens. Tony Blair, Her Majesty of New Labour, hingegen ist entsetzt und giftet böse. Der Versuch, GB zurück in eine Zeit zu versetzen, in der nicht Londons Financial District die Politik des Landes bestimmt, erhitzt gewaltig die Gemüter.

Im Monat August noch wurde der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Immer noch sitzt das Leid tief und ist die Trauer groß über die abscheulichste Attacke auf ein zivilisatorisches Ballungsgebiet durch den Abwurf zweier amerikanischer Atomraketen im Jahr 1945. Quasi gleichzeitig hat die Partei des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regierung autorisiert, im Bedarfsfall militärisch exterritorial einzugreifen. Bis dato ist das nicht möglich. Seit der Niederlage im II. Weltkrieg hat das Land eine konsequente und strikte Position der Landesverteidigung vertreten. Angesichts umstrittener Territorialansprüche mit Russland und China kann die Initiative der Regierung auch als Drohung verstanden werden. Massenproteste in Japan sind die Folge. Hunderttausende gingen in Tokio und anderswo auf die Straße.

Ungarn entpuppt sich als das Safe House für radikalstaatliche Ideen zur Sicherung tradierter Verhältnisse. Das EU-Mitglied profiliert sich durch die Regierung Orban nicht als das gemeinsame Haus Europas, von dem die Gründer der EU noch schwärmten. Zunächst wurden Sinti und Roma durch diskriminierende Gesetze weiterhin marginalisiert, dann sollten die nationalen Freimaurerverbände ihre Mitgliederlisten der Regierung übergeben, was diese nicht taten, und nun wird ein Zaun, eine Mauer gebaut, um Flüchtlinge von außen fern zu halten. Deutschland, selbst traumatisiert durch die Existenz einer Mauer über nahezu drei Jahrzehnte, schweigt.

Im Jemen tobt weiter der Krieg. Nach Berichten, die in unseren Sphären kursieren, geht es bei dem Kampf um die Dominanz zwischen Sunniten und Schiiten. Sieht man sich die Strongholds der beiden muslimischen Richtungen an, dann geht es vor allem um die Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die im Jemen operierenden Huthi-Rebellen sind Schiiten und werden daher konsequent von saudi-arabischen Streitkräften bombardiert. Der Konflikt innerhalb der islamischen Welt um Vorherrschaft wird im Westen selten thematisiert und analysiert. Die Reduktion des Konfliktes auf Israel und den Iran erklärt vieles andere nicht. Das Morgenland bleibt vielen westlichen Politikern ein Mysterium.

Der Zeitpunkt des offiziellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan rückt näher. Das Land wird sich auch danach, unabhängig von der weiteren Form westlicher Militärpräsenz, mit den alten, tradierten Interessen auseinanderzusetzen haben. Warlords und Nomaden dominieren ein wildes Land, in dem es immer um Mohn und Waffen ging. Imperiale Mächte gingen immer leer aus, weil eine militärische Überlegenheit am Boden nie gewährleistet werden konnte. Der Interessenkonflikt um den Heroin-Rohstoff wird bleiben, der über den Zugriff auf im Land vorhandene seltene Erden ist hinzugekommen. Vieles spricht dafür, dass auch die Zukunft des Landes unruhig und gewaltsam sein wird. Und vieles spricht dafür, dass die finanziellen und militärischen Mittel, zu denen im Westen gegriffen wird, um im Spiel zu bleiben, bald nicht mehr mit dem Recht der Mädchen auf Schulbesuch erklärt werden können.

Der Umgang mit Ursache und Wirkung

Wir bewegen uns in Parallelwelten der Erkenntnis. Alles, was mit dem Thema Politik zu tun hat, wird in den unterschiedlichen Wirkungsebenen unterschiedlich interpretiert und verstanden. Im Wesentlichen ist das die Realität derer, die die Politik machen. Sie haben ein Bild von sich und ihren Taten, das sie mittlerweile relativ unreflektiert und ohne kritischen Filter via die Staatsmedien in die Fläche senden können. Dann gibt es eine breite Öffentlichkeit, die ihrerseits auf bestimmte Mechanismen konditioniert ist. Der größte Erfolg bei der Entmündigung der Bevölkerung ist die Minimierung der Fähigkeit, Politik als etwas Interessen geleitetes zu verstehen und statt dessen Politik als einen Vollzug moralischer und ethischer Verantwortlichkeiten erscheinen zu lassen. Das ist ein Massensymptom in dieser Republik und das ist die Ursache dafür, dass sich wohl in naher Zukunft ein Desaster an das andere reihen wird.

Über den Mainstream hinaus existiert noch ein Segment, das, fälschlicherweise, momentan als Rechtsradikalismus oder Neonazitum bezeichnet wird, aber etwas differenzierter zu betrachten ist. Es handelt sich zum einen um die Verlierer dieser Gesellschaft, die aufgrund der eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben und denen nie kommuniziert wurde, dass die Gesellschaft, die sie mit Transferleistungen alimentiert, etwas von ihnen erwartet. Sie ahnen, dass ihre Zeiten schwerer werden, wenn sich Konkurrenz hinzugesellt, die sich konstruktiver und produktiver verhält. Die Mitleidsmasche ihnen gegenüber war falsch, die Mitleidsmasche ist falsch und es muss klar gemacht werden, dass Leistung auf Gegenleistung beruht. Den Chefärzten und Anwälten, die sich auch in diesem Pulk bewegen, muss tatsächlich die harte Hand des Antifaschismus begegnen.

Und dann ist da noch eine Gruppe, die vielleicht als das entsetzte Deutschland bezeichnet werden muss. Es sind diejenigen, die die Politik in ihrer Entwicklung sehr kritisch begleitet haben und die es noch fertig bringen, Ursache und Wirkung in einen kausalen Zusammenhang zu bringen. Sie wissen, dass die Destabilisierung des Balkans zu den heutigen Zuständen dort geführt hat und kein Getöse über irgendwelche Schlepperbanden die Verantwortung dieser Republik an Not, Elend, Gewalt und Verfolgung in diesem Teil Europas tilgen wird.

Analog ist es mit den Positionen im arabischen Frühling, der Haltung gegenüber Libyen und den Waffenlieferungen in den Nahen Osten insgesamt, wer woanders Geschäfte mit Messer und Mord macht, darf sich nicht wundern, wenn die Gepeinigten dahin gehen, woher die Überlegenheit ihrer Gegner zuhause war. Diese Erkenntnisse verbreiten sich vor allem im Netz, ob dieses Faktum alleine zu einer Veränderung der Verhältnisse führt, ist zu bezweifeln. Aber zur Durchbrechung der Ideologie, die von denen verbreitet wird, die pausenlos neues Unheil anrichten, werden die Diskussionen einen Beitrag leisten.

Denn obwohl die gesellschaftliche Ratlosigkeit aufgrund der gegenwärtigen Geschehnisse groß ist, ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Ukraine mitten in den Vorbereitungen der nächsten Katastrophe. Eine Beteiligung bei militärischen Handlungen wäre noch das kleinste Übel, da die Sache ohne Eskalation mit den USA schnell zugunsten Russlands entschieden wäre. Sicher ist nur jetzt schon, dass der zu erwartende Zuzug aus der Ukraine aus militanten Kriminellen und entrechteten Prostituierten bestehen wird. Die lieben Brüder und Schwestern, die für die Demokratie in ihrem Lande kämpfen, werden es nicht schaffen, dafür werden die geschätzten Oligarchen schon sorgen. Aber wie war das noch? Vor einem Vierteljahrhundert erschien ein Buch mit dem Titel Die Barbaren. Darin wurde die Politik des Westens geschildert und logisch einfach angenommen, was passiert, denn sich die Verlierer aus den destabilisierten Ländern auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machten. Niemand wollte es so richtig glauben.

Schuldenerlass für die Ukraine

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Schleuser und deren Verhältnisse

Es gehört sich einfach, Schreckliches, das passiert, durch eine eigene Stellungnahme zu kommentieren. So denken zumindest viele in der Republik. Vor allem Politikerinnen und Politiker, deren Geschäft die Republik selbst ist. Vielleicht ist alleine dieser Umstand schon ein Indiz für den Zustand des Gemeinwesens. Warum, so drängt sich schon auf, warum muss immer alle Welt, ob berufen oder nicht, den Mund aufmachen und zu Katastrophen, seien es Unwetter, Unglücke oder Wahnsinnstaten irgendwo auf der Welt, den eigenen Senf zu geben? Und, das wäre die noch wesentlichere Frage, warum versuchen diese Akteure dann nicht, die Vorkommnisse zu erklären – was, nebenbei, auch unerträglich wäre -, sondern warum geben sie ihren moralischen Standpunkt zu dem Geschehenen der Öffentlichkeit preis? Da ist dann immer nur zu hören, dass Abscheu, Entsetzen, Anteilnahme und Erschütterung im Spiele ist. Sind das die Statements, die wir von Profis erwarten, die das Schiff in einer Welt der Turbulenzen steuern sollen? Oder ist es ein Indiz für den Gesamtzustand, dass nur noch ein moralisches Bekenntnis ausreicht, um sich im Lager der Guten zu positionieren? Dann wäre allerdings aus dem Staatswesen, mit Verlaub, zumindest in geistiger Hinsicht, eine Sekte geworden.

Der massenhafte Tod von vermutlich syrischen Flüchtlingen in einem Kühlwagen auf eine Straße in der Nähe von Wien ist so ein Ereignis. Die zufällig in Wien bei einer Tagung mit Staaten des westlichen Balkans erwischten Politikerinnen und Politiker aus den europäischen Chef-Etagen waren tatsächlich bestürzt, was ihnen niemand wird absprechen wollen. Was verstört und beunruhigt, ist, dass das Gefühl, im Lager der Guten zu sein, anscheinend von einer zutreffenden Analyse wie einer den Zuständen begegneten Politik exkulpiert.

Umgehend ist die Diktion der Politik, die wieder einmal 1:1 von den öffentlich-rechtlichen, staatlichen, monopolistischen Medien übernommen wurde, dass das Übel bei den Schleppern liegt. Damit ist der Fall für die Handelnden besiegelt und alles, was sich nun als Konsequenz aus der Katastrophe ableiten lässt, ist eine Fahndung nach den Schleppern und keine Forschung nach der Ursache, erstens, warum Menschen massenhaft flüchten und zweitens, warum sie sich Schleusern anvertrauen, um in Länder zu kommen, die sie als sicher für Leib und Leben definieren.

Diese Fragestellungen sind alt und von deutscher Seite systematisch vor einer Beantwortung bewahrt worden. Die Fortsetzung dieser Politik der Tabuisierung wird noch schlimmere Verhältnisse nach sich ziehen, als diese heute noch harmlosen bereits offiziell dargestellt werden. Dabei ist die Beantwortung dieser Fragen sehr einfach: Erstens existieren in den Ländern, aus denen Flüchtlinge stammen, Verhältnisse, die die dortigen Menschen bedrohen und nicht befriedigen. Die wichtigste Frage dabei ist, inwieweit Länder wie die Bundesrepublik dafür verantwortlich zu machen sind, Länder bewusst destabilisiert zu haben. In Syrien war sie es nicht, auf dem Balkan hingegen die treibende Kraft. Zweitens sollte es möglich sein, legal einzureisen und sofort einen Antrag zu stellen. Solange das nicht geht, wird es einen Markt für Schleuser geben. Die Parole, nun mit aller Macht die Schleuser zu jagen, aber ansonsten alles so zu belassen, wie es ist, reiht sich ein in das allgemeine Programm der Absurditäten. Und drittens sollte es möglich sein, zu definieren, welche Menschen die Bundesrepublik besonders gerne hier begrüßen würde, weil Menschen mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen hier fehlen. Selbst derartig einfache und plausible Überlegungen sind Akteueren fremd, die allen Ernstes glauben, die Kürzung von 4 Euro 86 Taschengeld pro Tag für Asylsuchende würde diese davon abhalten können, aus Hölle von Aleppo zu fliehen.

Deutungsansätze zu Chinas Krise

Böse Zungen behaupten, die unsichtbare Hand des Marktes ordne gerade wieder alles, was aus den Fugen geraten sei. Denn der freie Markt ist ja bekanntlich der beste Ordnungshüter. Angebot und Nachfrage, um präzise zu sein, sind nach Adam Smith das unbestechlichste Kriterium für die Entwicklung von Leistungen und Produkten. Künstlich erzeugte Begehrlichkeiten wirken nicht so lange und da, wo ein Bedürfnis herrscht und kein Angebot vorliegt, scheint irgendetwas aus dem Ruder gelaufen zu sein. Auch das gibt es. Und die ordo-liberale Theorie von der ordnenden Hand des Marktes gehört zu den ewigen Schimären kapitalistischer Mystifikation, die selbst so dezidiert nie von Adam Smith vertreten wurde.

Nun aber dennoch: Mit dem gegenwärtigen Schlingern einer gesteuerten Marktwirtschaft wie der chinesischen sind sehr viele puristisch angelegte kapitalistische Unternehmen in eine Gefahrenzone geraten. Sie haben nämlich das gemacht, was die Stärke des Kapitalismus ausmacht, sie haben dort Geschäfte gemacht, wo sie gemacht werden konnten, unabhängig von Kultur oder Weltanschauung derer, mit denen sie in die geschäftliche Interaktion treten. Die kapitalistischen Katzen haben chinesische Mäuse gefressen. Und die chinesischen Katzen kapitalistische Mäuse und so ideologisch den Satz verwendet, der die spätsozialistische Funktionsweise der späten Comecon-Ökonomien beschrieb: Wenn jeder jedem was klaut, kommt keinem was weg.

Und jetzt, wo der große, von allen Gierigen als unendlich gepriesene Markt schwächelt, genau jetzt beginnt in den traditionellen Hochzentren des Finanzkapitals ein Gejammer über die Wachstumsbeschwerden einer Ökonomie, die so gar nicht nach der Philosophie des Wirtschaftsliberalismus funktioniert. In China, hinter der Mauer, da herrschen andere Gesetze. Ob sie dem Betrachter aus dem Westen schmecken oder nicht, das interessiert die Chinesen keinen Deut. Sie denken in anderen Dimensionen und auch ganzheitlicher, da haben sie den jungen Zivilisationen einiges voraus. Und sie denken auch nicht in Kategorien von Einzelschicksalen, weil es dort keine bürgerliche Revolution gab, in deren Theater die Selbstfindung und Läuterung des Individuums eine zentrale Rolle spielte. In China, bei der Planung, wird als kleinster Einheit in kollektiven Generationen gedacht. Ob da das individuelle Glück oder Wohlergehen leidet, wen stör es?

Umso gespenstischer ist das Bangen der westlichen Zivilisationen um den chinesischen Markt. Der Blickwinkel, aus dem gebangt wird, entstammt dem Interesse des bürgerlichen Individuums, das nicht wie in seinem Anfangsstadium nach Freiheit und Glück, sondern nach Coupon und Rendite strebt. Beglückend da die Tatsache, dass die Entscheidungen, die in China angesichts der Krise getroffen werden müssen, sich nicht am Wohle der zitternden Spät-Individuen der bürgerlichen Gesellschaft orientieren werden, sondern an den Interessen zukünftiger Generation, alle Fehlannahmen natürlich inbegriffen.

Insofern wird gerade ein Stück aufgeführt an den Börsen, das wissentlich so noch nie dagewesen ist. Die Spekulanten des kapitalistischen Westens bangen um die Solvenz des kommunistischen Ostens. Ganze Volkswirtschaften des Westens sind in die im Osten getätigten Investitions- und Spekulationsprogramme derartig involviert, dass sie zu kollabieren drohen, wenn die Kommunistische Partei Chinas nicht gegensteuert. Das ist tatsächlich großes Kino. Die Suprematie des freien Marktes, seine ordnende Hand und alles, was ansonsten an geistigem Zinnober in die Lehrbücher der abendländischen Volkswirtschaftslehre Eingang gefunden hat, entpuppt sich als Mystifikation. Nicht, dass das chinesische System, welches im Augenblick seines Schwächelns die eigene Macht über den Kapitalismus unter Beweis stellt, zu mehr Freiheit und Glück führen würde! Auch das ist eine Illusion. Aber es wird deutlich, wie abgenutzt die eigenen Erklärungsmuster geworden sind.

Grundlagen seriöser Analyse

Unabhängig von den Themen, mit denen sich Politik zu befassen hat und sogar in Kontexten wie dem Feuilleton, in Deutschland ist das Instrument der Analyse relativ stark in Vergessenheit geraten. Dabei hatten es sogar mehrere Generationen in der Schule noch gelernt. Wenn du ein Phänomen analysieren willst, dann beginne zunächst mit einer möglichst neutralen Beschreibung dessen, was du untersuchen willst. Unterlass es, wertende Adjektive und Zuschreibungen zu benutzen. Versuche einen kühlen Blick zu entwickeln. Wenn du das Phänomen beschrieben hast, dann mache dich an die einzelnen Bestandteile und Erscheinungsformen. Eines nach dem anderen, in der gleichen Weise, fertige Beschreibungen der Details an, ohne parteiische Einwürfe. Und wenn die Erscheinungsebenen freigelegt sind, dann versuche, die Kausalitäten der Einzelteile in Bezug auf das Gesamte zu entschlüsseln.

Eine Analyse ist das Handwerk, mit dem der Mensch zu aufgeklärten Urteilen kommen kann. Sie zu beherrschen, erfordert Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie Disziplin. Eine Analyse ist ein kognitiver Prozess. Und kein emotionaler. Und genau da liegt das Problem des zeitgenössischen bundesrepublikanischen Mainstreams.

Material für diese Behauptung liefern zum Beispiel, um gar nicht erst in die hoch emotionalisierte politische Tagespolitik gehen zu müssen, Rezensionen zu Büchern und die Foren, die diese kommentieren. Davon gibt es Tausende und folglich hoch illustres und illustrierendes Material. Auch die Rezension eines Buches, egal ob Roman, Biographie oder Geschichtswerk, muss, sollte es eine bestimmte Qualität besitzen, dem notwendigen Handwerk der Analyse folgen. Zunächst sollte Autorin oder Autor, Land, Zusammenhänge und Zeit vorgestellt werden, dann der Inhalt geschildert, mit ähnlichen Werken verglichen, Vorzüge und Nachteile zu den anderen Werken angezeigt und zum Schluss, ganz zum Schluss eine Empfehlung zur Lektüre angefügt werden. Das ist aber nur ein Nebenprodukt, denn eine gute Rezension geht von einer Leserschaft aus, die sich selbst ein qualifiziertes Urteil bilden kann. Letztendlich geht es um eine Leseempfehlung.

In den Foren allerdings geht es um schnelle Urteile und Meinungen, und allein die Nennung der Autorenschaft reicht zuweilen aus, um heftigste Auseinandersetzungen unter der Kommentatorenschaft auszulösen. Schnell stehen sich zwei Lager gegenüber, die sich übel beschimpfen, als ginge es um Leben und Tod. Und tatsächlich geht es um Haltungen und Meinungen. Besonders empfehlenswert sind die despektierlichen Debatten um Bücher zu Russland und dem Ukrainekonflikt. Der letzte Eindruck, der bei der Lektüre der Kommentare entsteht, ist der, dass man es mit einer Buchrezension zu tun hat. Aber, und das sollte uns allen bewusst sein, es ist realer, nicht zu verdrängender Bestandteil einer Diagnose am Geistes- und Gemütszustand einer Gesellschaft. Politische Artikel in Online-Portalen komplettieren diese Sichtweise, da geht es noch unbedenklicher im Umgang und noch scheußlicher in Bezug auf die qualitativen Mittel der Bewertung zu.

Zum einen ist es eine Katastrophe, dass die handwerklichen Mittel der Analyse nicht mehr zum Grundbesteck der Schulbildung zu gehören scheinen. Zum anderen ist es beschämend, dass diese im gesellschaftlichen Diskurs keine Rolle mehr spielen und jeder emotionale Infantilismus mehr beklatscht wird als eine brillante Idee. Die Basis für den Zerfall der kognitiv-analytischen Zivilisation und Kultur ist das Primat der moralischen Überlegenheit. In Deutschland, in Deutschland!, wurde wieder ein Wesen entdeckt, das sich als Modell der Überlegenheit begreift. Hier, so maßt sich das neue geistige Barbarentum an, leben die besseren Menschen, an deren Wesen die Welt genesen soll. Sie sind ein Atavismus, ein Rückfall in jene Stunden der hiesigen Geschichte, die immer noch zu lesen ist wie ein pathologischer Bericht.

Alltägliche Überwachung

(PDF) Von Metadaten und unschuldigen Smartphones
Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst. von Dimitri Tokmetzis
Ton Siedsma ist nervös. Er traf die Entscheidung vor Wochen, aber verschiebt sie doch immer weiter. Es ist der 11. November, ein kalter Herbstabend. Um zehn nach acht (20:10:48 Uhr um genau zu sein), während er auf dem Weg nach Hause den Elst Bahnhof passiert, aktiviert er die App. Sie wird alle Metadaten seines Telefons in der kommenden Woche speichern.

Metadaten sind nicht der tatsächliche Inhalt der Kommunikation, sondern die Daten über die Kommunikation; etwa die Nummern, die er anruft oder antextet, und wo sein Handy sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Wem er E-Mails schreibt, die Betreffzeilen der E-Mails und die Webseiten, die er besucht.

Ton wird nichts Außergewöhnliches tun. Er wird einfach sein normales Leben führen. An Wochentagen bedeutet das, Radfahren von seinem Haus in Nijmegen zum Bahnhof und mit dem Zug nach Amsterdam. Am Samstag wird er sein Auto nach Den Bosch fahren und die Nacht in der Nähe von Zuiderpark verbringen, um am nächsten Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wieder nach Nijmegen zurückzufahren. Im Verlauf des Tages wird er in einem Café namens St. Anna etwas trinken gehen.

Nach genau einer Woche, am Montag den 18. November beendet er das Experiment, und wird danach erzählen, dass er sich dabei befreit fühlte. Es gibt eine einfache Erklärung für seine Nervosität: was er tun wird, wo er sich aufhalten wird, und mit wem er in Kontakt ist, werden Zehntausenden von Menschen sehen. Heute, von dir und mir, und von all den anderen Leserinnen und Lesern dieses Artikels.

In den vergangenen Monaten ist klar geworden, dass Geheimdienste, angeführt von der National Security Agency (NSA), enorme Mengen an Metadaten sammeln. Dazu gehören die Speicherung von E-Mail-Verkehrsdaten und den Standortdaten von Handys. Von Anfang an haben Politiker und Geheimdienste diese Überwachung dadurch verteidigt, dass der Inhalt der Kommunikation nicht überwacht wird, und dabei betont, dass die Dienste nur an Metadaten interessiert sind. Laut Präsident Obama und der NSA, sowie des niederländischen Innenministers, Ronald Plasterk, und des niederländischen Geheimdiensts „Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst“ (AIVD), richtet das kaum Schaden an. Erst vor kurzem beschrieb der AIVD das Abhören von Metadaten auf seiner Webseite als „geringfügige Verletzung der Privatsphäre“.

Aber ist das der Fall? Sicher nicht, wie Ton Siedsmas Experiment zeigt. Metadaten – auch deine Metadaten – verraten mehr, als du denkst, und viel mehr als die Behörden dich glauben machen wollen.

Eine Woche sagt genug

Ich übergab Tons Metadaten dem iMinds Forschungsteam der Universität Gent und Mike Moolenaar, Inhaber von „Risk and Security Experts“. Ich machte auch meine eigene Analyse. Aus den Metadaten einer Woche konnten wir 15.000 Datensätze mit einem Zeitstempel versehen. Jedes Mal, wenn Tons Telefon eine Verbindung mit einem Funkturm herstellte und jedes Mal, wenn er eine E-Mail schrieb oder eine Website besucht, konnten wir sehen, wann dies geschah und wo er in diesem Moment war, bis auf wenige Meter genau. Wir waren in der Lage, basierend auf seinem Telefon- und E-Mail-Verkehr, sein soziales Netzwerk zu erkennen. Über seine Browser-Daten konnten wir auch die Websites, die er besuchte, und seine Suchanfragen zu sehen. Und wir konnten das Thema, den Absender und Empfänger jeder seiner E-Mails sehen.

Also, was haben wir über Ton herausgefunden?

Folgendes konnten wir aus nur einer Woche an Metadaten über Ton Siedsmas Leben herausfinden. Ton ist ein Jungakademiker in seinen frühen Zwanzigern. Er empfängt E-Mails über Studentenwohnungen und Teilzeitstellen, das kann aus den Betreffzeilen und den Versenderdaten abgeleitet werden. Er arbeitet viel, zum Teil weil er weit mit dem Zug pendeln muss. Er kommt meist erst nach acht Uhr abends nach Hause. Dort angekommen, arbeitet er oft bis spät am Abend weiter.

Seine Freundin heißt Merel. Man kann nicht sicher sagen, ob die beiden zusammen wohnen. Sie schicken sich gegenseitig im Durchschnitt hundert WhatsApp-Nachrichten pro Tag, vor allem, wenn Ton nicht zu Hause ist. Bevor er in den Zug am Amsterdamer Hauptbahnhof steigt, ruft Merel ihn an. Ton hat eine Schwester, die Annemieke heißt. Sie ist noch Studentin: in einer ihrer E-Mails geht es, laut der Betreffzeile, um ihre Abschlussarbeit. Er hat dieses Jahr Sinterklaas (Nikolaus) gefeiert und loste die Vergabe der Geschenke aus.

Ton liest gerne Sportnachrichten auf nu.nl, nrc.nl und vk.nl. Sein Hauptinteresse ist Radfahren, er fährt auch selbst gerne Rad. Er liest auch skandinavische Krimis, oder zumindest sucht er bei Google und Yahoo danach. Seine weiteren Interessen sind Philosophie und Religion. Wir vermuten, dass Ton Christ ist. Er sucht nach Informationen über die Religionsexpertin Karen Armstrong, das Thomas-Evangelium, das „Messias Buch des Mittelalters“ und Symbolik in Kirchen und Kathedralen. Er bezieht eine Menge Informationen aus der Wikipedia.

Ton hat auch eine weniger tiefgründige Seite. Er schaut YouTube-Videos wie „Jerry Seinfeld: Sweatpants“ und Rick Astleys „Never Gonna Give You Up“. Er schaut auch ein Video von Roy Donders, einem niederländischen Reality-TV-Star. Im Internet liest er über „Katzen in Strumpfhosen“, „Disney Prinzessinnen mit Bärten“ und „Gitarren durch Hunde ersetzt“. Er sucht auch nach einem „Snuggie“, dabei sticht ihm besonders eine gewisse „Batman Decke mit Ärmeln“ ins Auge. Oh, und er sucht intensiv nach einem guten Headset (wenn möglich mit Bluetooth).

Wenn wir Tons Profil aus einer kommerziellen Perspektive betrachteten, würden wir ihn mit Online-Angeboten bombardieren. Er ist für eine große Anzahl von Newslettern von Unternehmen wie Groupon, WE Fashion und verschiedenen Computergeschäften angemeldet. Er betreibt scheinbar eine Menge Online-Shopping und sieht keine Notwendigkeit, sich von den Newslettern abzumelden. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass er Online-Angeboten gegenüber offen ist.

Er hält seine E-Mail-Kommunikation recht gut getrennt, mit drei verschiedenen E-Mail-Konten. Er empfängt alle Werbeangebote auf sein Hotmail-Konto, mit dem er auch mit einer Reihe von Bekannten zu kommunizieren, obwohl er darüber kaum Nachrichten selbst sendet. Er hat ein zweites persönliches E-Mail-Konto, das er für Arbeit und Korrespondenz mit engeren Freunden verwendet. Er verwendet dieses Konto wesentlich aktiver. Außerdem hat er noch ein weiteres E-Mail-Konto für die Arbeit.

Ton weiß eine Menge über Technologie. Er ist an IT, Informationssicherheit, Datenschutz und Freiheit im Internet interessiert. Er sendet regelmäßig Nachrichten mit der Verschlüsselungssoftware PGP. Er sucht auch nach Datenbank-Software (SQLite). Er ist regelmäßig auf Tech-Foren und sucht Informationen über Datenerfassung und -verarbeitung. Er bleibt auch bei Nachrichten über Hacking und aufgeflogene Kinderpornoringe auf dem Laufenden.

Wir vermuten auch, dass er mit der niederländischen „Grün-Linken“ Partei sympathisiert. Durch seine Arbeit (dazu später mehr), ist er in regelmäßigem Kontakt mit politischen Parteien. Die Grüne Linke ist die einzige Partei, von der er E-Mails über seine Hotmail-Konto empfängt. Er hat dieses Konto schon länger als sein Arbeitskonto.

Was arbeitet Ton?

Basierend auf den Daten ist es ziemlich klar, dass Ton als Anwalt für die digitale Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom arbeitet. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit internationalen Handelsabkommen, und hält mit dem Außenministerium und ein paar Mitgliedern des Parlaments zu diesem Thema Kontakt. Er verfolgt die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union sehr genau. Er interessiert sich auch für die Ermittlungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten. Das erklärt auch sein Interesse an Nachrichten über Hacking und enttarnte Kinderpornoringe.

Während der analysierten Woche nimmt Ton aktiv an einer E-Mail-Diskussion mit Kollegen über das Thema „Van Delden muss gehen“ teil. Die E-Mails beziehen sich auf Bert van Delden, den Vorsitzenden des „Intelligence and Security Services Review Committee“ (CTIVD), das ist das Kontrollgremium für die Geheimdienste AIVD (Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst, Anm. d. Red.) und MIVD (Militärgeheimdienst, Anm. d. Red.). Ot van Daalen, ein Kollege, hat während der Woche daran gearbeitet, eine Strategie für den „Freedom Act“ zu entwerfen, was offenbar ein Bits of Freedom-Projekt ist.

Am Donnerstag sendet Ton eine Nachricht an alle Mitarbeiter mit dem Titel „Wir sind durch!“ Es gibt offenbar einen Grund zur Erleichterung. Ton guckt sich auch eine wissenschaftliche Arbeit über unsichtbare SMS an, und er beschließt, dass er zu einer Podiumsdiskussion der Jungen Demokraten gehen wird. Eine Reihe von Nachrichten drehen sich um die Planung einer Leistungsüberprüfung, die wahrscheinlich von Hans, dem Direktor von Bits of Freedom, durchgeführt wird.

Ton aktualisiert ein paar Dateien für sich selbst, auf einem geschützten Teil der Bits of Freedom Website. Wir können die Namen der Dateien in den URLs erkennen. Sie beschäftigen sich mit internationalen Handelsabkommen, dem niederländischen Parlament, WCIII (Computerkriminalitätsgesetz III) und Gesetzgebung. Ton aktualisiert auch die Website. Es ist einfach für uns zu sehen, welche Blog-Artikel er überarbeitet.

In seiner Freizeit macht Ton anscheinend nicht allzu viel. Er sendet und empfängt weiter bis spät am Abend Arbeits-E-Mails. Ton besucht auch eine Menge Nachrichten-Seiten und textet mit uns unbekannten Personen. Normalerweise geht er um Mitternacht ins Bett.

Mit wem interagiert Ton?

Durch eine soziale Netzwerkanalyse, basierend auf Tons E-Mail-Verkehr, ist es uns möglich, verschiedene Gruppen, denen er angehört, zu unterscheiden. Diese Cluster werden von seinen drei E-Mail-Konten strukturiert. Es kann sein, dass die Gruppen ein wenig anders aussähen, wenn wir zusätzlich die Metadaten seines Telefons verwenden würden. Allerdings haben wir vereinbart, keine zusätzliche Untersuchung durchzuführen, bei denen wir aktiv versuchen, die Identität von Benutzern einer bestimmten Telefonnummer aufzudecken, damit die Privatsphäre der Menschen in Tons Netzwerk geschützt bleibt.

Über sein Hotmail-Konto kommuniziert Ton mit Freunden und Bekannten. Thomas, Thijs und Jaap steuern, innerhalb einer größeren Gruppe von Freunden, am meisten bei. Beurteilt anhand der E-Mail-Adressen, besteht diese Gruppe nur aus Männern. Es gibt auch Kommunikation mit einer separaten Gruppe, die von jemandem namens ‚Bert‘ geleitet wird. Der Hintergrund dieser Gruppe ist das einzige, was von Ton zensiert wurde. Er sagt, das sei einfach eine persönliche Angelegenheit.

Wir können eine weitere, kleinere Gruppe von Freunden, nämlich Ton, Huru, Tvanel und Henry ausmachen. Wir denken, dass sie Freunde sind, weil sie sich alle an der E-Mail-Diskussion beteiligen, d.h. sie kennen einander. Außerdem senden eine Reihe von ihnen auch E-Mails an ton@sieds.com, Tons Adresse für Freunde und Familie.

Schließlich gibt es auch Tons Arbeits-Cluster. Hier sehen wir, dass seine Hauptkontakte Rejo, Hans und Tim sind. Tim und Janneke sind die einzigen, die auch in seiner persönliche E-Mail-Korrespondenz auftauchen. Die Anzahl der E-Mails, die zwischen ihm und seinen sechs Kollegen verschickt wird, ist auffallend groß. Es gibt offenbar einen Hang zum „CC-setzen“ in E-Mails bei Bits of Freedom. Es ist selten, dass Ton eine E-Mail an nur einen Kollegen sendet, aber wenn, dann ist es meistens entweder Rejo oder Tim. Viele E-Mails werden an die Gruppenadresse für alle Mitarbeiter gesendet.

Ton hat relativ wenig Kontakt mit Externen. Während der Woche sendete er die nötigten E-Mails zur Terminvereinbarung mit dem Assistenten von Foort van Oosten, einem Abgeordneten der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), und mit einem Journalisten namens Bart. Er kommuniziert auch viel mit Anbietern von Anti-Viren-Software.

Auf der Basis der Metadaten folgert Sicherheitsexperte Mike Moolenaar, dass Ton „eine gute Informationposition innerhalb von Bits of Freedom inne hat“. Er scheint eine gute Übersicht zu haben über alles, was passiert – eine wichtige Tatsache, wenn man dieses Netzwerk aus geheimdienstlicher Perspektive betrachtet.

Aber das ist noch nicht alles. Die Analysten von iMinds aus Belgien verglichen Tons Daten mit einer Datei geleakter Passwörter. Anfang November gab Adobe (das Unternehmen hinter dem Acrobat PDF-Reader, Photoshop und dem Flash Player) bekannt, dass eine Datei mit 150 Millionen Benutzernamen und Passwörtern gehackt wurde. Die Passwörter waren verschlüsselt, die Passwort-Vergessen-Hinweise jedoch nicht. Die Analysten konnten sehen, dass einige Nutzer das gleiche Passwort wie Ton hatten, und ihre Passworthinweise waren „Punk-Metall“, „Astrolux“ und „Another Day in Paradise“. „Das führte uns schnell zu Ton Siedsmas Lieblingsband, Strung Out, und dem Kennwort „strungout““, schreiben die Analysten.

Mit diesem Passwort waren sie in der Lage, auf Tons Twitter-, Google- und Amazon-Konten zugreifen. Die Analysten zeigten uns ein Screenshot der Direktnachrichten auf Twitter, die normalerweise geschützt sind, was bedeutet, dass sie sehen konnten mit wem Ton vertraulich kommunizierte. Sie zeigten uns auch ein paar Einstellungen seines Google-Kontos. Und sie konnten Produkte über Tons Amazon-Konto bestellen – was sie allerdings nicht getan haben. Die Analysten wollten nur zeigen, wie einfach es ist, schon mit wenigen Informationen auf hochsensible Daten zuzugreifen.

Was sie und ich für diesen Artikel getan haben, ist Kinderkram, im Vergleich zu dem, was Geheimdienste tun könnten. Wir konzentrierten uns vor allem auf die Metadaten, die wir mit gängiger Software analysierten. Wir verzichteten auf zusätzliche Recherchen, mit Ausnahme des geleakten Datensatzes von Adobe.

Außerdem war dieses Experiment auf eine Woche beschränkt. Einem Geheimdienst stehen Metadaten über viel mehr Menschen, über einen viel längeren Zeitraum, und dazu viel ausgefeilteren Analyse-Tools zur Verfügung. Internetanbieter und Telekommunikationsunternehmen sind in den Niederlanden gesetzlich verpflichtet, Metadaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Polizei und Geheimdienste haben keine Schwierigkeiten, diese Art von Daten anzufordern und zu erhalten.

Also das nächste Mal, wenn du einen Minister, Sicherheitsexperten oder Informationsbeauftragten sagen hörst: „Oh, aber das ist nur Metadaten,“ denke an Ton Siedsma – den Typ, über den du so viel weißt, weil er nur eine Woche an Metadaten mit uns geteilt hat.

Dies ist ein Gastbeitrag von ­Dimitri Tokmetzis auf ­netzpolitik.org, der zunächst im niederländischen Original auf decorrespondent.nl. erschien und dann von netzpolitik.org übernommen wurde.