Glass-Steagall-Act

In den USA brodelt es. Unter der Oberfläche weitaus gefährlicher als momentan in Europa anlässlich der Griechenland-Krise. Seit der Lehman-Pleite aus dem Jahr 2008 geistern Schreckensbilder durch das Land, die das verheerende Jahr von 1929 reproduzieren. Die suizidale Situation von damals entsprach vom Muster her dem Crash von 2008. Eine Spekulationsblase, erzeugt von der Börse und hasardierenden Banken, platzte und riss auch die produktiven Sektoren der Wirtschaft mit in den Abgrund. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten erinnerte Barack Obama an den Glass-Steagall-Act von 1933. Letzterer, benannt nach dem Senator Carter Glass aus Virginia und dem Kongress-Abgeordneten Henry B. Seagall, beide Mitglieder der Demokratischen Partei, versuchte das Unwesen der Banken unter Kontrolle zu bringen.

Das Wesen dieses Gesetzes wird oft verkürzt als Bankentrennungsgesetz dargestellt. Es beinhaltet die institutionelle Trennung des traditionellen Kredit- und Einlagengeschäfts vom Wertpapiergeschäft. Damit soll die Ansteckungsgefahr für solvente Kreditnehmer durch die Mithaftung bei hoch riskanten Spekulationsgeschäften verhindert werden. Die Basler Vereinbarungen zum Bankengeschäft legen diese Idee ihrem Kodex zugrunde. Dort geht es nicht nur um die strikte Trennung von Kreditgeschäft und Wertpapierspekulation, sondern auch um notwendige Solvenz beim Einsatz.

Seit der dreisten wie eleganten Kehrtwende von Goldman-Sachs nach dem Crash von 2008, als dieses Bankhaus sich über Nacht aus einem Spekulationshaus zurück in ein traditionelles Bankhaus verwandelt hatte, versuchen zahlreiche amerikanische Politiker aus unterschiedlichen Lagern, den vor allem in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr aufgeweichten Glass-Seagall-Act zu reaktivieren. Sollte das gelingen, bedeutete das das Platzen vieler fauler Kredite, in die international auch Staaten und Staatsbanken verwickelt sind. Dazu gehörten auch Staatsbanken aus der Bundesrepublik und die Bundesrepublik Deutschland selbst als mit Steuermitteln haftende Partei.

Von der politischen Diskussion in den USA wurde aus guten Gründen hierzulande nicht berichtet. Sowohl das Gesetz, um das es dort geht, als auch die politische Zielsetzung der Bankenkontrolle und einer Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume will die Bundesregierung nichts wissen. Doch sollte der Glass-Seagall-Act in den USA greifen, flöge das gesamte Geschäftsmodell, das z.B. im Falle Griechenlands Pate stand, den deutschen Steuerzahlern um die Ohren. Es würde manifest, wie windig die Kreditvergaben liefen, wohin sie gingen und wer mit wem verbandelt ist. Mario Draghi, ehemaliger Managing Director und Vice President von Goldman-Sachs, heutiger Präsident der europäischen Zentralbank, hat die Choreographie des Spekulationsgeschäftes mit staatlicher Absicherung von der Pike auf gelernt und ist heute einer der Granden im Spiel des Europa Fatal.

Tatsächlich ist es gelungen, trotz der großen Verluste in Südeuropa und trotz der Bedrohung auch Deutschlands durch die spekulativen Geschäfte globaler Dimension, die Aufmerksamkeit weg von den Ursachen der Krise zu ziehen. Während in Deutschland das politische Personal von den faulen Griechen schwadroniert, hat sich an einer Reform des Bankenwesens im Sinne einer wirksamen Kontrolle nichts getan. Obwohl die Vorgehensweise, wie so etwas zu geschehen hätte, kein Geheimnis ist, wurde den Bankhäusern die Libertinage auf Kosten des Gemeinwesens weiterhin gestattet und Sündenböcke vorgeführt, die mit den Ursachen der Krise nichts zu tun hatten.

Sollte sich die politische Bewegung zugunsten des Glass-Seagall-Acts in den USA durchsetzen, dann käme die Erlösung wieder einmal aus Übersee. Aber für ein Land und ein Kontinent, der pausenlos seine Unabhängigkeit reklamiert, wäre es doch würdevoll, aus eigener Kraft dem Hasard ein Ende bereiten zu können.

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