Helmut Schmidt warnt

Helmut Schmidt warnt: Krieg mit Moskau „nicht völlig ausgeschlossen“
Die Zeit der Waffen
Von Hans Georg

Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen „heißen Krieg“. Es sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut.

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt
NRhZ-Archiv
Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht auch eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Heißer Krieg mit Moskau?

Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch „ein heißer Krieg wird“, warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist

Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder „klassische“ Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker „Spessart“ der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung „Atlantic Resolve“ werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-„Speerspitze“, an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training

Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen („Raven“), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der „Wiederaufbau der ukrainischen Armee“ sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe „die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“.[3]
Wolfgang Ischinger: Waffen an Kiew „kein Tabu“.
NRHz-Archiv

Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen. Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand

Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft „früher, entschiedener und substantieller“ intervenieren zu können. „Die Krise“ werde „in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein“, wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die „Abteilung Vereinte Nationen“ und die „Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ beträchtlich verkleinert und zur „Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle“ verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur „noch die Welt des Kalten Krieges“ widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa „Steinmeier schafft VN-Abteilung ab“, heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile „Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab“.

Eskalationspotenzial

Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten – ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland – dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl „auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten“, urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei „ein schlechtes Zeichen“. Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein „kaum entwirrbares Eskalationspotenzial“.

Die Ressource Zeit

Jede Ressource hat ihren Wert. Es kommt darauf an, wozu sie genutzt wird und für welchen Zeitraum sie zur Verfügung steht. Die so genannten natürlichen Ressourcen stehen immer in diesem Zwiespalt. Alles, was die Menschheit in welchem Kontext auch immer an natürlichen Ressourcen verbraucht, hat ein Haltbarkeitsdatum oder eine Kontingentgrenze. Die Rohstoffe, die genutzt werden, um Energie zu erzeugen, sind in diesem Portfolio eindeutig. Werden sie nach Tagesbedarf veräußert, lässt sich mit den heutigen Mitteln ziemlich genau ausrechnen, wann sie zur Neige gehen werden. Eine Schwierigkeit, die sich mit ihrer Nutzung verbindet, ist das Phänomen der Kollateralschäden. Emissionen der fossilen Brennstoffe tilgen gleichzeitig andere Ressourcen, wie zum Beispiel gute Luft oder Wasser. Das alles ist mehr oder weniger bekannt und der Irrsinn, der zuweilen das Dasein belastet, resultiert nicht aus dem mangelnden Wissen, sondern aus den Gesetzen der Verwertung. Gewinne monetärer Art sind der Wirkungsmechanismus, der der Vernunft in Bezug auf eine strategische Sicht besonders entgegensteht.

Eine andere Art der Ressource, die jede menschliche Existenz betrifft, wirkt nahezu gegenteilig. Es ist die Zeit. Zeit ist ein Gut, das alle brauchen, aber das nicht gekennzeichnet ist durch die eigene Endlichkeit. Die Zeit existiert unabhängig vom menschlichen Bedarf in Hülle und Fülle und ihre Endlichkeit ist nicht das Problem. Das Problem der Zeit resultiert vielmehr aus der Limitiertheit des menschlichen Daseins. Zeit als Ressource ist immer subjektiv und sie schert sich nicht um das Maß ihrer Nutzung durch die Menschen. Der gern benutzte Leitsatz, dass Zeit Geld ist, hat nur etwas zu tun mit dem menschlichen Blick. Es ist an ihm, dem Menschen, was er aus seinem Kontingent an Zeit macht. Lässt er sie verstreichen oder nutzt er sie akribisch, der Ressource selbst ist das gleich. Das ist die Macht der Zeit, und alle Probleme, die der Mensch mit ihr hat, spielen letztendlich keine Rolle.

Es hängt also von dem Konzept des Daseins eines jeden Individuums ab, was es in der eigenen Laufzeit mit ihr macht. Manche folgen den gelassenen, kontemplativen Philosophien und lassen sie verstreichen, um zu sehen, was geschieht. Andere wiederum glauben, dass die Gestaltung des Daseins durch sie selbst das Maß sind, nach dem ihre Nutzung bestimmt wird. Der Gedanke der Nachhaltigkeit, der vor allem bei der Betrachtung aller natürlichen Ressourcen so ungeheuer reüssiert, produziert bei der Nutzung der Zeit keinen Sinn. Auch Nachhaltigkeit ist eine Kategorie, die letztendlich ökonomisch interpretiert werden muss. Zeit hingegen ist das unermessliche, menschlich beschränkte Gut, das nur ethisch gedeutet werden kann.

Menschen, die sich der Gestaltung verschrieben haben, wissen, dass für sie die Zeit ein sehr begrenztes Kontingent ist, mit dem sie sehr sorgsam umgehen müssen. Die gestaltenden Subjekte sind zumeist kalkulatorische Hochleistungsaggregate, die jeden Schritt, den sie gehen und jede Tat, die sie begehen, genau bemessen, um jenseits der existenziellen Routinen die Zeiträume herauszuschinden, in denen sie das tun können, was sie selbst als ihre Bestimmung ansehen. Das ist der Preis, den die Gestaltung erfordert und es sind die Werke, die in diesem Spannungsraum entstehen, von denen die Menschheit als Kollektiv und Generationen übergreifend etwas haben. Das ist ein Wert an sich, der sich auseinandersetzt mit der existenziellen Bagatelle, dass alles sein ein Ende hat. Auch das sichere Scheitern bietet Möglichkeiten, etwas zu gestalten, das mehr Bestand hat als das einzelne Individuum.

Flüchtlinge, Gefahr oder Chance?

Flüchtlinge kommen ins Land und eine Diskussion macht sich breit, die zu nichts führt außer Panik. Es ist an der Zeit, bestimmte Dinge beim Namen zu nennen und die Betrachtung der Weltordnung endlich aus dem Rahmen zu nehmen, mit dem sie hier schwülstig in den Wohnzimmern hängt, der aber nichts aussagt über ihren wahren Charakter. Es ist eine Weltordnung, in der die Ausbeutung und Verwüstung ganzer Regionen in hohem Maße beschleunigt wurde, es ist eine Weltordnung, in der sich der Wirtschaftsliberalismus überall durchsetzen will und zu diesem Zwecke auch politische Systeme destabilisiert, die durchaus Sinn machen und die in ihr lebenden Völker zusammen halten. Das Streben nach unbegrenzter Freiheit der Kapitaleigentums, nach freiem Finanzfluss und nach Privatisierung des öffentlichen Sektors hat die Welt für viele Menschen unsicher und gefährlich gemacht. Die Folge sind politische Unruhen, Mord, Verfolgung und Flucht. Das gab es auch vorher, aber die Dimension ist neu.

Nun kommen vermehrt Flüchtlinge nach Europa. Wie groß ihre Not ist, lässt sich an den Risiken ablesen, die sie in Kauf nehmen, um hierher zu kommen. Sie besitzen ungemeinen Elan, Risikobereitschaft und Ausdauer, das allein Tugenden, die wir in unseren alternden Gesellschaften nur noch selten antreffen. Das Zeter und Mordio, das jetzt angesichts der aktuellen Zahlen aus allen politischen Lagern erklingt, ist das Indiz für die alternde, kaum für die Zukunft präparierte Gesellschaft. Die Zahlen, von denen wir reden, sind lächerlich, wenn sie sich zu der Formulierung gesellen, man sei an der Grenze der Belastung angekommen. Allein die aktuellen Zahlen z.B. der syrischen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, bewegen sich in einer ganz anderen Dimension. Es geht um Verteilungsdenken, und nicht um Aufbau, und genau darin liegt das Problem.

Wie wäre es, wenn der Gedanke alle Aktionen in punkto Flüchtlingen alle Maßnahmen leiten würde, dass unsere Gesellschaft jetzt jugendliche Verstärkung bekäme beim weiteren Aufbau eines Gemeinwesens, in dem es sich für alle zu leben lohnt. Und einmal abgesehen von der unerklärlichen Verfahrensträgheit bei den Asyl-Anträgen, die nicht am Personalmangel, sondern an der politischen Bräsigkeit der betroffenen Bürokratie liegen, wie wäre es, wenn es gleich los ginge mit Sprachkursen für alle, die kommen, mit Potenzialanalysen bezüglich der Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse und dem Angebot durch Unternehmen, mit den Neuen so schnell wie möglich zusammen zu arbeiten. Eine Gesellschaft, die seit nunmehr Jahrzehnten vom Aussterben der Fachkräfte redet, wäre besser beraten, zu handeln anstatt das Feld den Dunkelmännern des Nationalismus und Rassismus zu überlassen.

Weder die Bundesregierung noch die einzelnen Ministerpräsidenten der Länder vermitteln gegenwärtig den Eindruck, als wäre ihnen die Möglichkeit, die ganze Geschichte auch einmal anders zu betrachten und als Chance zu sehen, auch nur ansatzweise sympathisch. Das Lamento ist groß und die Horizonte relativ flach. Da redet Hessens Ministerpräsident Bouffier mit seinem gewohnten Oben-Ohne-Bar-Charme davon, dass man den Flüchtlingen aus Albanien nur Taschengeld geben solle, weil die offiziellen Sätze ein Lehrergehalt im Kosovo um ein Mehrfaches überstiegen. Wenn es eine Ironie gibt, dann sind es die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Von der NATO zum Staat gebombt und gewaltsam von Serbien separiert, von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist dort ein kriminelles System gelungen, das Top-Leistungen im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel bringt und im ganzen Balkan zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Und jetzt beantragen Menschen von dort politisches Asyl in Deutschland. Chapeau! So etwas nennt man erfolgreiche Politik.

Analogien zu Griechenland?

Wir sind auch ein bisschen Griechenland

Zahlen können schon auf den ersten Blick falsch und unrealistisch sein. Auch wenn sie alle paar Jahre wiederholt werden, gewinnen sie nicht an Glaubwürdigkeit. Bei den jetzt wieder ins Auge gefassten Privatisierungserlösen in Griechenland ist es so.

Bereits im Frühjahr 2010, als Hellas unter die „helfende Hand“ der Troika kam, hieß es schon, sie müssten ihre Staatsunternehmen privatisieren. Als Ziel wurden damals schon 50 Milliarden Euro genannt. In der Anhörung zum 1. Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag widersprach Hans-Werner Sinn bereits dieser Zahl. Die griechischen Staatsunternehmen seien viel zu marode, als dass dies nur annähernd realistisch sei. Der Kölner Vermögensverwalter Flossbach von Storch nannte damals eine Zahl von 5 Milliarden schon als ambitioniert. Nach fünf Jahren „Rettungswahnsinn“ war selbst diese Prognose übertrieben. Lediglich zwischen 2 bis 3 Milliarden wurden bis heute realisiert.

Jetzt taucht diese irre Zahl erneut bei den Verhandlungen um ein 3. Hilfspaket auf. Völlig absurd. Um die Zahl von 50 Milliarden Euro ins rechte Licht zu rücken, ist ein Vergleich mit Deutschland hilfreich: Die griechische Wirtschaftsleistung (BIP 2014) beträgt rund 6,5 Prozent zu unserer Wirtschaftsleistung in Deutschland. 50 Milliarden Euro Privatisierungspotential in Griechenland würden auf Deutschland übertragen daher 773 Milliarden Euro bedeuten. Diese unglaubliche Zahl wird umso unrealistischer, wenn man bedenkt, dass die Kapitalisierung des Deutschen Aktienindex DAX gerade einmal 1.230 Milliarden beträgt. Um auf das Volumen der griechischen Privatisierungspläne zu kommen, wäre ein Volumen notwendig, das über 60 Prozent (!) der größten 30 börsennotierten Unternehmen in Deutschland umfasst. Darunter sind Unternehmen wie Bayer mit einer Börsenkapitalisierung von 111 Mrd. Euro, VW mit 94 Milliarden, Daimler mit 91 Milliarden und Siemens mit 84 Milliarden Euro. Inzwischen sollten die „Retter“ eigentlich erkannt haben, dass selbst die Übertragung in eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild keine nennenswerten Einnahmen für den griechischen Staat generieren wird.

Die Privatisierungen sind nicht aus fiskalischen Gründen notwendig, sondern vielmehr aus marktwirtschaftlichen. Der Staat geht mit Eigentum anders um als Private. Er hegt und pflegt es nicht, sondern verschwendet es. Wenn in Griechenland annähernd die Hälfte aller Beschäftigten direkt oder mittelbar beim Staat oder seinen Unternehmen arbeitet, dann kann das Land nicht nach oben kommen. In einer solchen Situation ist die Privatisierung per se gut. Es wäre wahrscheinlich besser, der Staat würde die Unternehmen verschenken, anstatt sie weiter in seiner Obhut zu behalten. Letzteres würde weiterhin die Korruption, die Gewerkschaftsmacht und die Unwirtschaftlichkeit fördern.

Stattdessen argumentiert die sozialistische Regierung in Griechenland, dass das Tafelsilber nicht verkauft werden dürfe oder es aufgrund der vermeintlich ungünstigen Marktsituation der falsche Zeitpunkt sei. So haben auch in Deutschland die Gewerkschaften und die Linken lange Zeit argumentiert. Anschließend sind Milliardengräber wie die Deutsche Post, die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom für den Steuerzahler entstanden, die nur deshalb heute Gewinne erwirtschaften, weil der Staat Pensionslasten oder Investitionen in Milliardenhöhe übernommen hat und nach wie vor laufend übernimmt. Wir sind halt auch ein bisschen Griechenland!

Photo: Bankenverband from Flickr

Demoskopie und Politik

Von dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungssprecher Klaus Bölling stammt das Bonmot, der damalige FDP-Grande und Minister Hans Dietrich Genscher inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Damit beschrieb er eine Entwicklung, die sich seitdem in rasantem Tempo fortgesetzt hat. Die Fokussierung auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit einher geht unweigerlich das Bemühen, im Stimmungsbild gut dazustehen, um wiedergewählt zu werden. Es ist die Abkehr von der Gestaltung eigener Vorstellungen und Gedanken und der Beurteilung dieses Werkes durch die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein und die Einführung der politischen Schnappatmung. Denn schon während eines ersten Schrittes wird das Votum des potenziellen Wahlvolkes eingeholt und bereits eine erste negative Reaktion erzeugt den Kurswechsel. Was entsteht, ist ein Getriebensein, das in der Verzweiflung, vielleicht auch im einen oder anderen Fall im Wahnsinn enden muss. Schön ist das nicht, hilfreich auch nicht, und nützen tut es niemand, weder den politisch Handelnden noch dem Wahlvolk, das sich nicht zu Unrecht darüber beschwert, dass sich Politik immer nur als Stückwerk erleben ließe.

Aber einmal abgesehen davon, denn schnelle, grundlegende Veränderung dieses Mechanismus ist nicht in Sicht, denn selbst der eine oder andere Kollaps regt nicht mehr zum Denken an, ein Blick auf die gegenwärtigen Ergebnisse der Demoskopie lässt Prognosen zu, die den Gedanken an das Exil näher rücken lassen. Im gestrigen Politik-Barometer des ZDF zum Beispiel wurden die neuesten demoskopischen Daten zur aktuellen politischen Entwicklung vorgelegt. Demnach ist Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik unumstritten und als Mann der Stunde gilt Wolfgang Schäuble. Er ist der Held der Stunde und seine Politik, die seit dem Blitzkrieg wieder einmal Verheerungen in großen Teilen Europas anrichtet, gilt vielen als konsequentes Handeln, das honoriert werden muss.

Da muss nicht groß lamentiert werden, sondern es reicht die Feststellung, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dem Volk die Rettung eines maroden, hoch spekulativen Bankensystems bei Inkaufnahme des Niedergangs ganzer Nationalökonomien als einen Akt besonderer Verantwortung und eine Maßnahme zur Sicherung der europäischen Idee zu verkaufen. Die Bundesregierung hat sich zu einer Agentur des Finanzkapitals entwickelt und das Wahlvolk applaudiert. Dieser Sachverhalt ist zwar grotesk, aber er muss zur Kenntnis genommen werden. Um es deutlich zu sagen: Gefährlicher als zur Zeit kann die Situation kaum sein. Für die Demokratie, denn das Wahlvolk bettelt um Betrug und applaudiert der Zerstörung und Aggression.

Die Tatsache, dass die demoskopischen Werte so sind, wie sie sind, wird dazu führen, dass sich die Regierung in ihrem Kurs bestätigt sieht und ihn fortsetzen wird. Eine Fortsetzung dieses Kurses bedeutet jedoch ein weiteres Fortschreiten hin zu einer imperialen Position, die sehr schnell Gräben in Europa aufreissen wird, die überwunden schienen. In sehr kurzen Zeiträumen hat die gegenwärtige Bundesregierung Prozesse zunichte gemacht, die als Lehren aus dem Desaster des II. Weltkrieges initiiert worden sind und Anlass für ein Modus vivendi auf diesem Kontinent gegeben haben. Mit der absurden Position im Falle der Ukraine und der Positionierung gegen Russland und mit der Inkasso-Politik gegenüber mehreren südeuropäischen Staaten ist das Bild Deutschlands in Europa gefährlich nah an die Konturen der Nazi-Politik geraten. Anscheinend fühlen sich große Teile der eigenen Bevölkerung wohl bei diesem Kurs. Anscheinend ist nichts gelernt worden. Anscheinend bettelt das Land einmal wieder um Züchtigung. Und dann, das ist so ziemlich sicher, dann waren es wieder die anderen.

Meinungsbildung

Vox populi – vox Rindvieh! So hieß eine Variante des Bildungsbürgertums, wenn es darum ging zu erklären, warum bestimmte, oft auf Emotionen basierende Standpunkte in der Politik Schule machen und auf positive Resonanz in der Bevölkerung stoßen konnten. Doch der kleine Vorsprung, auf den das Bildungsbürgertum des letzten Jahrhunderts in der einen oder anderen Frage noch so stolz verweisen konnte, ist längst dahin. Diese Feststellung korrespondiert zwar nicht mit den täglichen Elogen auf die Wissensgesellschaft und der tatsächlichen Demokratisierung von Information, aber es ist eine Referenz an eine Realität. Denn der Zugang zu Wissen ist keine Garantie für den vernünftigen wie geschickten Umgang mit ihm.

Tägliche Begegnungen reichen aus, um die Größe des Terrains zu erfassen, über das man sich unterhalten muss, wenn es um das Phänomen geht. Sehr schnell tut sich der Wirkungszusammenhang von Propaganda und Populismus auf. Auf eine Kurzformel gebracht, besteht die Fabrikation von Propaganda in der Reduzierung komplexer Zusammenhänge auf einen einfach handelbaren, emotional befrachteten Begriff, der in eine andere Richtung wirkt, als es die rationale Analyse verursachen würde. Dieses wird komplettiert durch die systematische Unterschlagung anderer Informationen, die wichtig wären, um die ursprüngliche Komplexität begreifen zu können. Der bundesrepublikanische Nachrichtenalltag ist voll von Versatzstücken von Propaganda. Griechenland-Rettung oder Flüchtlingsströme sind renommierte Bespiele für derartige Manipulationsstrategien, aber es wimmelt von derartigen Begriffen und es ist ein schöner wie abstoßender Frühsport, sich durch eine Gazette zu arbeiten und die Instrumente der gezielten Beeinflussung zu zählen.

Die Silhouette der Propaganda ist der Populismus, d.h. das Erklärungsmuster von Politik auf einer radikal verkürzten und auch gezielt auf eine bestimmte, ebenfalls emotional gesteuerte Wirkung ausgerichtete Weise. Die Konstrukteure des Populismus konzentrieren sich darauf, vor allem Fehlschlüsse im politischen Denken zu programmieren, um bestimmte Wirkungszusammenhänge zu verschleiern. Das Obszöne an diesem in der Politik verbreiteten Handwerk ist, sich über die Wirkung des Handelns zu entrüsten und zu distanzieren, wenn in einem anderen Kontext auffällt, um welch schäbiges Geschäft es sich handelt. Beredtes Beispiel mögen die Tiraden aller möglichen Regierungsmitglieder auf Griechen, Griechenland und bestimmte Persönlichkeiten des öffentlichen griechischen Lebens sein bei gleichzeitig vorgetäuschtem Entsetzen über Phänomene wie PEGIDA oder Ausschreitungen wie in Tröglitz. Es ist die gleiche Machart und das gleiche Vorgehen.

Die eingangs erwähnte Erhebung des Bildungsbürgertums über die damals noch frei genannten sozial schwachen und ungebildeten Schichten ist, was die Wirkungsweise anbelangt, längst zu einem Anachronismus geworden. Die Entwicklung hat allerdings nicht zu einer Demokratisierung kognitiver, analytischer und sozialer Fähigkeiten geführt, was zu begrüßen wäre, sondern, und das ist das Eigentümliche, zu einer Demokratisierung des Dilettantismus und restringierter Weltbilder. Bei der Betrachtung der Wirkungsweise regelrechter Propaganda-Kampagnen der letzten Monate und Jahre wird deutlich, dass nicht nur die erzeugten Feindbilder von einer großen Masse positiv aufgenommen werden, sondern sich auch ein kollektiver Unwille breitmacht, wenn der Versuch unternommen wird, komplexe Zusammenhänge in ihrer Komplexität zu belassen und sich zu bemühen, trotzdem zu analysieren und zu Schlussfolgerungen zu kommen. Die Aggressivität gegen diejenigen, die sich mit Propaganda nicht zufrieden geben und für Populismus nicht zugänglich sind, hat ein Ausmaß angenommen, das für demokratische Prinzipien und deren Vertreter inakzeptabel geworden ist.

Das Problemfeld, das sich hinter der beschriebenen Lage verbirgt, ist mit den gleichen Phänomenen wie bei den PISA-Testaten bei Schülerinnen und Schülern zu beschreiben. Wiewohl in vielen Fällen ein solides Wissen vorhanden ist, kann es nicht mehr eingeordnet oder in die passenden Kontexte transportiert werden. Ein Offenbarungseid für das Bildungssystem wie die politische Bildung.