Griechenland: Funktionsweisen von Propaganda?

Wie lauteten noch die beschwörenden Formeln, als es galt, die Kreditinstitute, großteils Staatsbanken auch aus Deutschland, die sich verzockt hatten in Griechenland? Man könne die Wiege der Demokratie nicht im Stich lassen, Griechenland sei wie eine Mutter der europäischen Kultur etc.. Falsch war das alles nicht, nur wurde es im falschen Moment mit einer hintersinnigen Absicht formuliert. Die Banken, die in Griechenland genau die Politiker gefunden hatten, die ein laxes, ineffektives und korruptes System repräsentierten, gaben genau diesen vermeintlichen Eliten Kredite im Übermaß, um einen Lebensstil zu pflegen, der als dekadent bezeichnet werden muss, aber vor allem, um Dinge zu kaufen, die in Griechenland niemand brauchte. Rüstungsgüter aus Deutschland zum Beispiel. Die Banken, die diese fragwürdigen Kreditvergaben getriggert hatten und plötzlich auf ihren Forderungen saßen, wurden als systemrelevant eingestuft und die Bürgschaften für die Luftnummern unter anderem den deutschen Steuerzahlern überschrieben. In diesem Kontext an die Wiege der Demokratie in Europa zu appellieren, scheint doch sehr deplaciert gewesen zu sein.

Dann, als es daran ging, die Schulden zu begleichen, sprangen IWF und europäische Zentralbank ein. Das Schema vor allem des IWF in solchen Fällen ist stereotyp, einfallslos und destruktiv wie immer. Es wird nicht versucht, die tatsächlichen Schuldner zu ermitteln und das Eintreiben den üblichen Prozeduren folgen zu lassen, denn dann käme zumeist wenig zurück, nein, es werden ganze Gemeinwesen in Haft genommen, die mit ihrem Wesen selbst bezahlen sollen. Liquidierung heißt die Zauberformel, der die Privatisierung auf dem Fuße folgt.

Interessant ist, dass seit dem Angriff auf das griechische Gemeinwesen niemand mehr von der Wiege der Demokratie spricht, sondern einerseits nur noch von der „Rettung“ des Landes die Rede ist, was den Tatbestand der Propaganda zeitigt und von den faulen Griechen, was nicht minder abstößt. 

Die offizielle europäische und somit auch maßgeblich deutsche Politik entlarvt sich auf keinem Gebiet derartig offen wie bei dem Fall Griechenland. Denn immer, wenn so etwas wie Demokratie zum Vorschein kommt, wird sie regelrecht als asoziales Verhalten gebasht. Und immer, wenn der nächste undemokratische Akt vollzogen werden soll, wird mit moralisch unterlegten Pathos reagiert. Sie ist schon geschmiert, die Propagandamaschine, traurig nur, dass sie noch so gelassen in Germanistan hingenommen wird.

Die Syriza-Regierung hebt sich im Vergleich aller Vorgängerregierungen und im Vergleich zu den europäischen, selbsternannten und zum Teil ohne Mandat handelnden Figuren in diesem fatalen Spiel positiv ab. Sie wurde mit einem Programm, dass die Sparvorstellungen der Troika ablehnt, demokratisch gewählt. Und sie hält sich bis dato an das, was sie vor der Wahl versprochen hat. Dafür wird sie von den Intriganten, die sich in den gemäßigten Zonen Europas das Heft des Handelns gekrallt haben, böse beschimpft. Der Gipfel dieser Anschuldigungen gegen eine demokratisch handelnde Partei sind nun die Tiraden gegen den Präsidenten Tsirpas, der über die erzielten Einigungen mit IWF und Zentralbank in einem Referendum abstimmen lassen will. Im besten Fall wird ihm noch Verzögerungstaktik vorgeworfen.    

Wenn das Anwenden demokratischer Regeln als Verzögerungstaktik diffamiert wird, dann wird deutlich, wie ernst es mit der Beschwörung um die Wiege der Demokratie war, als es um das Schicksal der Zockerbanken ging. Was schrieb Dostojewski so treffend in den Brüdern Karamassow über den Großinquisitor? Das Geheimnis des Großinquisitors ist, so Dostojewski, dass er selbst nicht an Gott glaubt. Und die, die mit der Peitsche in der Hand von Rettung reden, glauben selbst nicht an die Demokratie.

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