No-Spy-Affäre: Merkel muss besser kontrolliert werden

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Es ist ein unwürdiger Vorgang, der sich während des Wahlkampfes 2013 im Kanzleramt abgespielt hat. Die deutsche Regierung bettelte bei der amerikanischen um eine Trophäe namens „No-Spy-Abkommen“. Es wäre „großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich“, schrieb Berlin an Washington. Und weiter: „Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.“

Das Abkommen ist ein Wahlkampfgag, erdacht im Kanzleramt, zum Nutzen der CDU. Dass eine Regierung ihre Ressourcen für den Wahlkampf nutzt, ist zwar nicht ganz zu verhindern, aber eigentlich verboten. Dass ein hoher Mitarbeiter des Kanzleramtes internationale Abkommen verhandeln will und das mit Wahltaktik begründet, ist allerdings dreist. Und dass das Kanzleramt dann auch noch Fortschritte simuliert, wo keine sind, macht die Sache noch schlimmer. Die No-Spy-Affäre zeigt: Die Bundesregierung führt ein Eigenleben, das ihr nicht zusteht.

Nicht genug nachgefragt

Das Eigenleben der Bundesregierung zu kontrollieren, ist Aufgabe von Parlament und Medien. Beide haben damals, 2013, nicht erkannt, dass die Regierung den Bürgern eine leere Schachtel vorsetzte. Die Journalisten müssen sich nun fragen, warum sie nicht genauer nachfragten. Eigentlich haben sie mit der Bundespressekonferenz einen Ort, an dem der Regierungssprecher ihnen Antworten schuldig ist. In der Bundespressekonferenz ist die Regierung bei den Journalisten zu Gast. Nur die bestimmen über die Tagesordnung und über die Regeln – eine Institution, wie es sie nur in Deutschland gibt.

Doch die Journalisten fragten nicht genau genug nach. Sie gaben sich mit der Aussage, es werde ein No-Spy-Abkommen geben, zufrieden. Dass es dafür aus dem Weißen Haus keine Bestätigung gab, hätte der Regierungssprecher vielleicht eingestanden, wenn er ganz direkt danach gefragt worden wäre. Wurde er aber nicht.

Auch das Parlament stellte Fragen. Die SPD schickte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort: „Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind.“ Das ist so gerade noch wahr, wenn man unterstellt, dass mit „der US-Seite“ die Geheimdienste, nicht aber die Regierung gemeint ist. Die Geheimdienste haben in dieser Sache aber nicht zu entscheiden.
Deutschland ist auf Merkel reingefallen

Auf eine solche Antwort eine direkte Nachfrage zu stellen, ist nicht möglich. Die Kanzlerin hat auch nicht die Pflicht, sich einer Befragung im Bundestag zu stellen. Die Fragestunden sind traurige Veranstaltungen: Die Abgeordneten des Bundestags reichen ihre Fragen lange vorab ein. Die Minister lassen sich oft, die Kanzlerin praktisch immer vertreten. Zudem bestimmt die Regierungskoalition einen großen Teil der Tagesordnung und kann so unliebsame Fragen abblocken. Es ginge auch anders: Der französische und der britische Regierungschef erscheinen regelmäßig vor ihren Parlamenten und müssen spontan auf Fragen antworten. Die Spielregeln und die Tagesordnung bestimmen die Abgeordneten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug vor einigen Monaten vor, den Bundestagsabgeordneten zumindest einen größeren Teil der Tagesordnung zugestehen. Die Grünen wollten die Kanzlerin wenigstens einmal im Monat persönlich befragen können. Unter diesen Bedingungen ließe sich das Eigenleben der Bundesregierung besser im Zaum halten. Und für Merkel wäre es schwieriger geworden, mit ihrer Wählertäuschung durchzukommen. Leider lehnte Merkels CDU die Vorschläge ab.

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