Die Skandalisierung der Schulden und die Verbrennung von Werten

Die Thematisierung von Schulden öffentlicher Haushalte ist so alt wie das Gemeinwesen selbst. Interessant ist die Tatsache, dass seit Bestehen von im Namen der Öffentlichkeit geschaffenen Institutionen die Tendenz zum Defizitären inhärent ist. Unabhängig, bei welcher Staatsform, unabhängig in welcher Epoche. Verwundern muss das nicht, denn es versteht sich nahezu von selbst, dass Dienste, die eine Gemeinschaft in Auftrag gibt, preislich so zu gestalten sind, dass alle Mitglieder derselben eine Chance haben, diese in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu privaten Waren und Dienstleistungen, wo der Absatz durchaus interessant sein kann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft über die notwendige Liquidität verfügt.

Dennoch neigen öffentliche Institutionen zu systemisch bedingter Ausschweifung, wenn die beauftragende Politik nicht ein scharfes Auge darauf wirft. Systeme, die einen Auftrag haben, achten trotzdem zuerst darauf, dass ihre Existenz gesichert ist. Erst wenn das gewährleistet ist, machen sie sich an die Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch das war immer so und ist nicht abhängig von den verschiedenen Formen des Zeitgeistes. Was Fortschritt ist, bestimmen nie die Zeitgenossen, sondern immer erst die Generationen, die genügend Abstand haben, um verschiedene Phasen der Geschichte vergleichen zu können. Und es sollte sich herumgesprochen haben, dass zwischen Selbst- und Fremdbild nicht selten Abgründe klaffen.

Und obwohl die Mahnung angebracht ist, bei den Schulden öffentlicher Haushalte genau hinzuschauen und sie nicht ins Maßlose wachsen zu lassen, sollte nicht vergessen werden, dass es immer so war. Nun, seit einem Vierteljahrhundert, als die alte, bipolare Welt mit ihrer Systemkonkurrenz zusammengebrochen war, tanzt der ganzen Welt eine Ideologie auf dem Kopf herum, die die Schulden öffentlicher Haushalte skandalisiert. Es ist die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus, die unterstellt, dass alles, was eine Gesellschaft braucht, auf dem freien Warenmarkt entsteht, sobald ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Ausgehend von diesem ideologischen Axiom wird unterstellt, dass der öffentliche Dienst, der in der Regel defizitär operiert, weil er die Leistung allen zugänglich machen muss, nicht in der Lage sei, ordentlich zu wirtschaften.

Die Forderung, die daraus resultiert, ist die nach einer radikalen Privatisierung der bisher erbrachten öffentlichen Leistungen. Damit wird das, was im politischen Willensbildungsprozess einer Gesellschaft als allgemein zugängliches soziales Gut definiert wird, auf den ordinären Warenmarkt geworfen und zwangsprostituiert. Leider, so das zu ziehende Fazit, hat diese Ideologie Einzug genommen in die meisten europäischen Regierungen und in die EU. Der deutsche Finanzminister zählt zu den triebgesteuertsten Vertretern dieser Ideologie und genau dort, wo es darum geht, Gemeinwesen systematisch zu zerstören, wie momentan im Falle Griechenlands, bläst er am kräftigsten das Horn der Attacke.

Leistungen, die aufgrund eines politischen Willensbildungsprozesses von den politischen Organen einer Gesellschaft in Auftrag gegeben werden, um gemäß ihrem Selbstverständnis das Dasein für alle zu gestalten, gehören zu den höchsten Gütern der Zivilisation. Und genau diese Leistungen sind es, gegen die momentan seitens der gewählten Regierungen hier in Zentraleuropa zu Felde gezogen wird. Das Ganze ist ein Widerspruch in sich: gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen negieren den Sinn ihre Auftrages und propagieren die Zerstörung des gesellschaftlichen Zivilisationsgrades. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus gegen die Gemeinwesen wird momentan geführt durch Funktionäre, die sich für die Sabotage ihres eigenen Auftrages entschieden haben. Und der Aufschrei gegen die öffentlichen Schulden ist die Aufforderung, alle gesellschaftlichen Werte öffentlich zu verbrennen.

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