Machtverschiebungen durch die Ukraine-Krise

Westliche Fanatiker auf dem Vormarsch nach Osteuropa 

Aus der Sicht der Effektivität einer Strategie kann der vom Westen für eine Konfrontation mit Russland gewählte Augenblick kaum als günstig bezeichnet werden. Insbesondere was die von westlichen Experten so gern bemühten sozialwirtschaftlichen Parameter anbetrifft — Von Franz Krummbein

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Von Franz Krummbein


Ukraine-Krise zerstörte den Traum von russisch-deutschem Bündnis

  
Einseitige Schritte wie die Nato-Erweiterung, der Aufbau des US-Raketenschirms in Europa und ein aggressives Vorantreiben des Konzepts Östlicher Partnerschaft haben das gesamteuropäische Sicherheitssystem untergraben.

 
Russland habe mehrmals davor gewarnt, dass das Programm der Ostpartnerschaft kontraproduktiv sei. Dieses Programm habe zum Ziel, jahrhundertelange Verbindungen mehrerer Länder der Ex-Sowjetunion mit Russland zu kappen uns diese Länder von Russland loszulösen.

 
Noch vor kurzem kümmerte sich der Westen kaum um die Ukraine. Im Rahmen des Programms Ostpartnerschaft lief in der EU träge die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens: Brüssel erläuterte nicht besonders aufschlussreich, was der östliche Nachbar durch diese Partnerschaft gewinnen werde. Kiew konnte von einer Mitgliedschaft in der EU und der Nato nur träumen.

 
Um zu begreifen, womit der Maidan begonnen hat, muss man sich an den Vertrag über die Östliche Partnerschaft erinnern, dem alle östlichen EU-Anrainerstaaten beigetreten waren, ausgenommen Russland. In dem Wort „ausgenommen“ lag der Hauptsinn. Der Ukraine wurde gleich anderen Ländern angeboten, ihre Grenzen zu öffnen, ihre Gesetzgebung zu ändern, auf europäische Standards umzusteigen. Das Ergebnis sollte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens sein. 

 
Dabei war sich die EU dessen bewusst, welche Verluste die Ukraine erleiden würde. Allein die Einbuße der Exporterlöse aus dem Handel mit Russland belief sich auf drei Milliarden Dollar. Und während etwa für Polen die Verluste ersetzt wurden, dachte man bei der Ukraine nicht daran. Der Präsident Janukowitsch unterzeichnete das Assoziierungsabkommen nicht, weil darin Punkt für Punkt alles aufgelistet war, was wir zu tun hatten. Insbesondere war die Einrichtung eines überstaatlichen Gremiums, des Assoziierungsrates, vorgesehen, dessen Beschlüsse für die Ukraine bindend sein sollten. Das wäre faktischer Souveränitätsverlust.

 
Es wurde auch verwirklicht: in der Ukraine entflammte ein Bürgerkrieg, sie begann auseinanderzubrechen. Wer brauchte den Maidan und wozu?

 
Hochgefährlich war die Verbindung der russischen Ressourcen mit den Technologien und dem Geld der Europäischen Union. Dabei kam ein ziemlich umfassendes Projekt heraus, das für den heutigen Weltakteur Nummer eins (die USA) eine Gefahr darstellte. Russland und die europäischen Länder wurden mehrmals gegeneinander ausgespielt, während des Ersten wie des Zweiten Weltkrieges. Und jedes Mal profitierten davon Länder, die öfters außerhalb der Kampfgebiete lagen.

Heute sehen wir, dass die Aufgaben, die dem Maidan gestellt wurden, erfüllt werden. Die Ukraine ist zum Zankapfel zwischen Russland und der Welt, insbesondere der Europäischen Union, geworden. Die Ukraine verwandelt sich in einen schwarzen Wirbel, der sich ausdehnen und alle Länder in sich hineinziehen wird.

 
Doch in weniger als zwölf Monaten bewältigte die Ukraine den Weg zum „führenden Partner“ der USA in der Sicherheitssphäre, sie bekommt westliche Kredite und spricht offen von der angeblich von Brüssel versprochenen EU-Mitgliedschaft. Die Menschen, die nach dem Machtwechsel in der Ukraine ans Ruder gelangt sind, kennt der Westen wenig, er hat keine Beziehungen zu ihnen aufgebaut und glaubt jetzt einfach an deren Festhalten an den westlichen Idealen sowie an deren künftige Kreditfähigkeit. Bei der Werbung politischer Bündnispartner spart der Westen nicht mit Mitteln.

 
Der Maidan kommt und geht, aber Geld will man immer. Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko spielt die Rolle des Bittstellers gut: Er reist nach Europa und in die USA, wo er sich Unterstützung zusichert und für die Solidarität dankt. Die Solidarität und die Unterstützung, die der ukrainische Präsident sucht, besitzt ein Dollar-Äquivalent. Allen ist klar, dass Freundschaft und Ergebenheit ihren Preis haben. In die USA kam Poroschenko mit der Bitte, die Finanzierung zu erhöhen. Obama verkündete ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 53 Millionen Dollar. Die USA wollen Kiew ebenfalls eine finanzielle Garantie in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren. 

 
Das Europäische Parlament stimmte für einen Kredit an die Ukraine über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld dafür am internationalen Anleihemarkt und gibt es mit gleichbleibenden Zinssatz an Kiew weiter. Der Kredit kommt in Form eines mittelfristigen Darlehens. Insgesamt soll Kiew Kredite in Höhe von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten.

 
Der ukrainische Präsident forderte eine Verstärkung der nicht letalen und ebenso der letalen militärischen Hilfe. Früher erzählten die USA von Lieferungen an die Sicherheitskräfte der Ukraine, die Zelte, Decken und Militärausrüstung umfassten, darunter Nachtsichtgeräte. Poroschenko erklärte jedoch, mit Decken allein könne man einen Krieg nicht gewinnen, und der ukrainischen Armee sei das zu wenig. Letztendlich beschlossen die USA, Kiew eine militärische Hilfe im Wert von 350 Millionen Dollar zu erweisen.

 
Beim Washington-Besuch von Poroschenko wurde auch die Frage aufgeworfen, der Ukraine den Status eines „Hauptbündnispartners der USA außerhalb der Nato“ zu gewähren, den gegenwärtig Australien, Israel und Pakistan besitzen. Wie Poroschenko sagte, allein aus „Höflichkeit“ würde die Ukraine vorerst nicht um eine Aufnahme in die Nato bitten.

 
In der Nato selbst hieß es mehrmals, man werde der Ukraine keine militärische Unterstützung erweisen. Allerdings will die Allianz vier Trust Fonds bilden, um Kiew zu helfen. Die Mittel aus diesen Fonds sollen unter anderem in die Modernisierung der ukrainischen Armee fließen. 

 
Was die Finanzierung betrifft, so scheint die Ukraine zu glauben, dass die ihr versprochenen Summen nicht die Grenze seien. Kiew hat einen Trumpf in der Hand: Das Assoziierungsabkommen tritt vorerst nicht in Kraft, der ukrainische Markt bleibt für europäische Waren geschlossen, also wird man noch etwas aushandeln können. 

 
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine sank im ersten Quartal 2015 um 15 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Die ukrainische Wirtschaft steht vor dem Abgrund einer Zahlungsunfähigkeit. Die Behörden hoffen, die Wirtschaft des Landes ausschließlich mit Hilfe äußerer Anleihen zu retten. Aber das Wort „Anleihen“ sollte man hier eher als Investitionen in eine langfristige politische Loyalität betrachten, ist es doch ein Bündnispartner, der nach Unterhalt verlangt.

 
Die Ukraine-Krise hat nach der Einschätzung des irischen Kolumnisten Bryan MacDonald den Traum von einer „Achse“ zwischen Moskau und Berlin und einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok scheitern lassen. Viele im heurigen Europa und in Russland, darunter auch der deutsche Alt-Kanzler Gerhard Schröder und der russische Staatschef Wladimir Putin, möchten diese Europaidee umsetzen.

 
Nach der Annäherung hätten Moskau und Berlin die Chance, „eine Achse zu bilden — als Gegengewicht zu den USA und zum aufstrebenden China“. „Davon hat man lange geträumt. Nun scheint die Ukraine-Krise dieses Projekt endgültig durchkreuzt zu haben.“ Russland sei enttäuscht, weil viele europäische Staaten, mit denen der Kreml vertrauensvolle Beziehungen aufbauen wollte,  „unter dem US-Diktat sind und keine unabhängige Politik betreiben können“, so MacDonald weiter. Weil eine Annäherung mit Europa unter diesen Umständen nicht möglich sei, wende sich Russland dem Osten zu.

 
Europa steckt in der Falle

 
Europa ist in eine schwierige Lage geraten, wo es für sich die äußerst schwierige Aufgabe lösen musste, die amerikanische Rolle in Europa zu gewährleisten, wo die USA in Richtung des asiatisch-pazifischen Raumes gedriftet ist. Und Europa hatte schon vor der Ukraine-Krise gewisse Bemühungen unternommen, darunter über die Nato. Als dann die Ukraine-Krise ausbrach, da sprachen viele europäische Länder, vor allem die Länder des Baltikums, davon, dass alle Diskussionen über die Rolle Amerikas in Europa beendet seien, dass Europa seine kollektive Verteidigung im Rahmen der amerikanischen Führung und der amerikanischen Verantwortung stärken müsse. Die Europäer, die von ihrem Bündnispartner USA keinerlei Beweise für eine Verwicklung Russlands in die Ukraine-Krise haben, sind genötigt, den Amerikanern zu folgen. Wenn wir uns die Erklärungen von Angela Merkel anschauen, so wird deutlich, dass sich die Bundeskanzlerin Deutschlands fast rechtfertigt. Das spricht davon, dass die Verschärfung des Drucks auf Russland im gegebenen Fall aus europäischer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Die europäischen Staaten haben sich jedoch in eine Sackgasse laviert. Sie haben ihrer Gesellschaft sehr lange erklärt, Russland sei an allem schuld. Sie wollten das Fiasko ihrer Politik der Ostpartnerschaft nicht eingestehen, sie wollten den strategischen Fehler nicht zugeben, als sie sich mit Russland nicht über den Raum einer gemeinsamen Partnerschaft einigen konnten oder es nicht wollten. Und nun haben sie keine Möglichkeit, einen Rückzieher zu machen. Sie sind genötigt, den Konfliktweg zu gehen. Aber völlig offensichtlich befürchten sie viel mehr als die USA, dass die Rhetorik einer Rückkehr zur gegenseitigen Zügelung ernsthafte praktische Folgen haben wird, einschließlich der Wiederherstellung eines Systems der militärpolitischen Zügelung.

 
Die Europäer sind nicht bereit, ihre Militärausgaben zu erhöhen, sie sind nicht fähig, ihre Armee mit den modernsten Waffenarten auszurüsten, sie sind nicht fähig, eine ernsthafte Rolle in der Nato zu spielen. Und in dieser Situation werden sie unweigerlich im Fahrwasser der nordamerikanischen Politik folgen.

 
Heute geht es nicht um gegenwärtige Verluste, es geht um eine strategische Umorientierung Europas und Russlands. Es geht darum, dass Russland genötigt ist, eine Alternative zu suchen, und Europa verliert in Russland einen strategischen Partner. Russland ist gezwungen, sich nicht nur in militärischer, sondern auch wirtschaftlicher Hinsicht zu verteidigen – seine Wirtschaft und Finanzen zu festigen, neue Partner zu suchen. Der Konflikt wird Europa nicht nur treffen hinsichtlich der russisch-europäischen Beziehungen, sondern auch hinsichtlich seiner Position in der Welt. Europa ist heute den amerikanischen Möglichkeiten in anderen Regionen nicht gewachsen. Konnte Europa früher durch die Entwicklung positiver Beziehungen zu Russland damit rechnen, darunter durch seinen Zugang zur asiatischen Region, so wird das nun problematisch. Europa wird verlieren, aber nicht taktisch, sondern strategisch.

 
Das Maß für die Effektivität einer jeden Strategie sind ihre konkreten Folgen. Und aus dieser Sicht betrachtet kann der vom Westen für eine Konfrontation mit Russland gewählte Augenblick kaum als günstig bezeichnet werden. Darunter auch, was die von den westlichen Experten so gern bemühten sozialwirtschaftlichen Parameter betrifft.

 
Die ein weiteres Mal im Fallen begriffenen Weltmärkte zeugen von einer neuen Spirale der Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) konnte kein Programm für zusätzliche finanzielle Stimuli zum Herausführen der europäischen Wirtschaft aus der Krise vorstellen. Die EZB ist wegen der Opposition in Gestalt Deutschlands nicht imstande, die Wirtschaft der Eurozone durch die Einführung von Sondermaßnahmen adäquat zu unterstützen.

 
Auch andere Regionen helfen den Europäern nicht. Der IWF stufte seine Prognose für die Weltwirtschaft herab, und die Chefs des Föderalen Reservesystems der USA gaben zu, dass sich dieser Umstand auf das Wachstumstempo des nationalen Bruttoinlandsprodukts negativ auswirken könne.

 
Vor einem solchen Hintergrund verlangen die Führung der USA und der EU in ultimativem Ton von den europäischen Ländern faktisch ein Zerreißen ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und einen Verzicht auf die Realisierung gegenseitig vorteilhafter Projekte, darunter in der Energiewirtschaft. Lohnt es sich da, sich über die wachsende Opposition gegenüber derartigen Plänen zu wundern?

 
Amerikanische Experten und Fachleute zählen beunruhigt diese „Oppositionäre“ auf. Hier ein bezeichnender Auszug aus einem Artikel des namhaften Politikwissenschaftlers Jackson Diel, den die Zeitung „The Washington Post“ veröffentlichte: „Der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán erklärte, das Beispiel von Putins Handeln in Russland sei nachahmenswert, der Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico verglich die mögliche Stationierung von Nato-Truppen in seinem Land mit dem ‚sowjetischen Eindringen von 1968‘, ebenso machten es die tschechischen Behörden. Diese Länder waren auch gegen die antirussischen Sanktionen eingetreten.“ Alle diese Staaten seien Mitglieder der Nato, bemerkt der Autor des Artikels besorgt und fügt dem hinzu, dass noch stärkere prorussische Sympathien in Serbien existieren würden, das ein Aufnahmekandidat der EU sei.

 
Tatsächlich, man kann Mister Diel zustimmen, dass, wie er schreibt, „viele Länder der Nato beginnen, sich still Moskau zuzuwenden“. Aber muss man sich darüber wundern? Denn selbst westliche Experten geben die wirtschaftliche und politische Haltlosigkeit des vom Westen betriebenen antirussischen Kurses zu. Wie die Londoner Zeitung „The Financial Times“ schreibt, sei den westlichen Spitzenpolitikern wohl kaum bewusst, wie provokativ Moskau das Vorrücken der Nato in östlicher Richtung erscheinen muss. Außerdem, so fährt die Zeitung fort, schicke die EU mit ihrem Programm „Östliche Partnerschaft“ ähnliche provokative Signale.

 
Derartige Aktivitäten des Westens schaffen in Europa objektiv neue Trennungslinien und zwingen die Europäer zu einer Wahl, zu der sie nicht bereit sind, und die sie nicht wollen. 


Rubrik: Geopolitik/Γεωπολιτικη  

30.04.15

 von Franz Krummbein

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